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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 31. August 2009:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Antikriegstag am 1. September 2009

Mit über 200 Veranstaltungen in mehr als 150 Städten erinnern Friedensbewegung und Gewerkschaften in diesen Tagen an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren. Die Formen des Gedenkens und Mahnens sind vielfältig: Sie reichen von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über Gedenken mit Kranzniederlegungen oder Mahnwachen bis zu Informationsständen und anderen Aktionen auf der Straße (einschließlich Demonstrationen und Kundgebungen). Die meisten Veranstaltungen finden direkt am 1. September statt. Siehe dazu:

II. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg: Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag

US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl ! Ein Aufruf zum Antikriegstag 2009 - Unterzeichnet von über 100 Gruppen und Organisationen

US-Deserteur André Shepherd hatte im November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Über 100 Gruppen und Organisationen fordern zum 1. September 2009 "die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten". Siehe die Erklärung vom 01.09.2009 im Wortlaut externer Link

III. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Eskalation Made in Germany: Wahlen und Krieg in Afghanistan

IMI-Analyse 2009/036 von Claudia Haydt vom 27.8.2009 externer Link

Was haben die Wahlen verändert? Was hat der Krieg bewirkt?

Analysen und aktuelle Berichte im Afghanistan-Dossier beim Friedensratschlag externer Link

IV. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Söldner ohne Kontrolle

In Kriegszenarien tauchen immer häufiger Privatarmeen auf, die im Grunde moderne Söldnerheere sind. 4 000 Bundesbürger sollen es inzwischen sein, die sich weltweit in jedermanns Dienst stellen. Interview von Peter Schulte-Holtey mit dem Politologen und Buchautor Franz Hutsch in der Offenbach Post vom 17.08.09 externer Link. Aus dem Text: "Im Kinofilm `Stand der Dinge` geht es um die Privatisierung des amerikanischen Militärs. Wer treibt die Privatisierung in Deutschland an: Unternehmen oder Regierung? Beide gleichermaßen: Die deutsche Sicherheitsindustrie hat bislang keinen nennenswerten Anteil an den oftmals zweistelligen Zuwachsraten der börsennotierten Firmen in den USA und Großbritannien. Das soll sich nach dem erklärten Willen der Branche ändern. Die Bundesregierung gibt zunehmend Tätigkeiten der Bundeswehr in die Hände private Sicherheitsunternehmen, um so beispielsweise die Obergrenzen für die deutschen Truppen nach dem Bundestagsmandat einzuhalten und trotzdem der militärischen Führung ein gewisses Maß an Operationsfreiheit garantieren zu können."

V. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Antimilitaristischer Protest in Düsseldorf

"Heute (28. August) Mittag, gegen 13 Uhr, haben 20 Mitglieder des "Aktionsbündnis gegen Miltiarismus und Krieg" auf der Berufsmesse "Chancen im Rheinland" in der Philippshalle in Düsseldorf gegen die Präsenz der Bundeswehr protestiert. Friedlich versammelten sich die AntimilitaristInnen vor dem Messestand der Bundeswehr um ihr Anliegen mit Transparenten und Flugblättern den MessebersucherInnen kund zu tun. Nach kurzer Zeit kam ein Mitarbeiter der Messe und ging sogleich gewaltsam gegen die AntimilitaristInnen vor, zerriss ein Transparent und wurde handgreiflich." Bericht von Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg vom 28.08.2009 bei indymedia externer Link

Detmold: Protest ggn "Arbeitgeber Bundeswehr"

"Gestern, 27.08, fand in der Arbeitsagentur in Detmold eine ca. 2stündige Veranstaltung zum Theman Bundeswehr als Arbeitgeber statt. Einige Antimilitarist_innen versuchten diese zu stören..." Bericht von Bundeswehr nervt vom 28.08.2009 bei indymedia externer Link

VI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Commerzbank-Studie: Finanzkrise kostet über 10 Billionen Dollar

"Eine Studie der Commerzbank versucht das schier Unfassbare mit einer Zahl greifbar zu machen: Die Kosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise taxiert das Institut auf 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) bis Ende des Jahres. Das wären 1 500 Euro pro Erdenbürger. Auch für Deutschland errechneten die Volkswirte die Verluste durch die Finanzkrise." Artikel im Handelsblatt vom 29.08.2009 externer Link

VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Wie die "strategische Lähmung" der Gewerkschaften überwunden werden kann

Artikel von Frank Deppe pdf-Datei als exklusive Leseprobe (das letzte Kapitel) im LabourNet Germany aus dem gerade erscheinenden isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften: In der "Großen Krise" unserer Tage, inmitten der Pleite des neoliberalen Modells kommt es zu einer Neuvermessung des Verhältnisses von Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit - ohne dass die abhängig Beschäftigten und ihre Organisationen bislang versucht hätten, aus ihrer Rolle als "subaltern" herauszukommen. Frank Deppe fragt am Beispiel Deutschlands, worauf diese Lähmung der Gewerkschaften zurückzuführen ist, und wie sie überwunden werden kann. Bernd Riexinger prüft das konkrete Vorgehen der deutschen Gewerkschaften in der Krise und weist die Vorstellung zurück, es gäbe gemeinsame Interessen von Kapital und Arbeit, um aus der Krise herauszukommen. Wolfgang Müller widmet sich der Rolle der chinesischen Gewerkschaften, die sich in der Krise weg von einem Umsetzungsorgan für Regierungsebenen und Unternehmensleitungen hin zu einer zunehmend eigenständigen Vertretung der Beschäftigten entwickeln. 40 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand, Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de . Alle lieferbaren isw-publikationen sowie weitere Informationen auf der isw-website externer Link

»Der Finanzmarktkapitalismus ist stabiler, als wir dachten«

Gespräch mit Hans-Jürgen Urban im Sozialismus 9/2009 externer Link pdf-Datei über strategische Herausforderungen und Defizite der Gewerkschaften. Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Mit ihm diskutierten Frank Deppe und Richard Detje

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Der Süden zahlt die Zeche. Die Finanzkrise trifft die armen Länder mit voller Wucht

"Bei Prognosen über den Verlauf der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist Vorsicht angesagt. Doch eines ist zweifelsfrei: Die Armen in den Ländern des Südens werden die hauptsächlichen VerliererInnen sein. Kein soziales Sicherungsnetz wird die Folgen für den Einzelnen abfedern, kein Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln." Artikel von Martin Ling in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.8.2009 externer Link

IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik

Die Arbeit schwindet, deshalb Maschinensteuer? Nein, Kapitaleinkünfte konsequent und hoch besteuern!

Vorschlag von Helmut Meer, verdi Goslar pdf-Datei

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen: "Woche gegen die Abschiebung" vom 23. bis 30. August 2009

  • Demo gegen Abschiebehaft in Büren. Demonstration gegen Abschiebehaft von Polizeiübergriffen überschattet
    "Rund 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, den 29.08.09 in Büren friedlich gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Kurz vor der Abschlusskundgebung kam es zu polizeilichen Übergriffen, bei der zwei Demonstranten verletzt wurden." Bericht vom 30.08.2009 bei indymedia externer Link

  • Für weitere Berichte von den regionalen Demos siehe die Aktionsseite zur Aktionswoche externer Link

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung

Arbeiter als Kapitalisten

"Der Gestaltungsanspruch der IG Metall hat sich mit der noch verbleibenden gewerkschaftlichen Stärke in den Betrieben über die Mitbestimmung des Betriebsverfassungs-gesetzes in die Betriebe verlagert. Dort können die Betriebsräte mitmischen. Arbeitnehmer sind gespalten." Artikel von Beate Willms in der taz vom 25.08.2009 externer Link. Siehe dazu im LabourNet Germany die Dokumentation zum Thema "Investivlohn"

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allg.

Entfesseln oder einhegen? Zeitarbeit in der Krise

"Auf den Punkt... Die Beschäftigung im Wirtschaftsbereich Arbeitnehmerüberlassung ist im Zuge der Krise bislang um rund ein Drittel zurückgegangen. Die optimistische Annahme einer weitgehenden Normalisierung dieser Beschäftigungsform, die noch der Deregulierung 2003 zugrunde lag, ist nicht eingetroffen. Leiharbeit weicht in zentralen Dimensionen der Arbeitsqualität wie Lohn, Beschäftigungssicherheit oder Interessenvertretung nach wie vor von der Gesamtwirtschaft ab. Der massive Beschäftigungsrückgang bietet jetzt die Chance, Gestaltungsdefizite zu korrigieren." Forschungsergebnisse aus dem Institut Arbeit und Qualifikation 2009-06 von Achim Vanselow externer Link pdf-Datei

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Leiharbeit abschaffen: Aktionswoche 18. bis 25. September 2009

"Vom 18. bis zum 25. September 2009 findet eine bundeweite Aktionwoche unter dem Motto "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Leiharbeit abschaffen" statt. In zahlreichen Städten wird die FAU gemeinsam mit anderen Gruppen Aktionen und Informationsveranstaltungen gegen die Zumutungen der Leiharbeit durchführen. Die Kampagne fordert die Abschaffung der Leiharbeit, die Übernahme aller LeiharbeiterInnen, die es wünschen, in die Entleihbetriebe und die vollständige Nachzahlung der Lohnanteile, um welche die LeiharbeiterInnen seit dem Abschluß der Dumpinglohntarifverträge durch die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die CGZP im Jahr 2004 betrogen wurden. Ausführliche Informationen findet ihr auf www.leiharbeit-abschaffen.de. Wir freuen uns, wenn sich weitere Gruppen an den Aktionen beteiligen. Wir diskutieren derzeit mit Gewerkschaften und Gruppen außerhalb der BRD über eine Ausweitung der Kampagnen auf andere europäische Regionen im nächsten Frühjahr." Siehe die Aktionsseite externer Link

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Ausbildungsreport 2009

Die DGB-Jugend hat zum 4. Mal in Folge die Qualität der Ausbildung aus Sicht der Auszubildenden untersucht. Den diesjährigen Schwerpunkt legt der Ausbildungsreport auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Bewertung der Ausbildung. Der Report externer Link pdf-Datei

XV. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste

Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon: Grundgesetz soll auf dem Altar der Machtpolitik geopfert werden!

IMI-Standpunkt 2009/047 von Jürgen Wagner externer Link

Angst vor Lissabon

Musikvideo "Angst vor Lissabon" der Band "die Bandbreite" externer Link bei youtube (Scared of Lisbon - with english subtitles). Die Band spielt übrigens auch auf der Demo gegen den Lissaboner Vertrag am 05.09.2009 auf der Friedrichstraße am Bahnhof Berlin.

XVI. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste

Eine andere Welt war möglich. Zum (Still-)Stand der globalisierungskritischen Bewegung

"Zehn Jahre nach Seattle herrscht auffällige Ruhe. Dabei hätte man erwarten können, dass die globalisierungskritische Bewegung im Jahr 2009 einen neuen Aufschwung erfährt. Zeigte der Neoliberalismus bislang erste Risse, brach ein Jahr nach Heiligendamm die wirklich existenzgefährdende Krise über den Neoliberalismus, ja den Kapitalismus herein. Der Widerstand gegen die Folgen der Krise hätte das verbindende Moment der anti-neoliberalen Bewegung sein können. Aber das Gegenteil war der Fall." Diskussionsbeitrag der ak-Redaktion in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.8.2009 externer Link

XVII. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Bundesweiter Aktionstag am 17. September

"Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" statt. Mit dem Aktionstag wollen wir vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Kosten - der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen: nicht durch Sozialabbau und Lohndumping; nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur; nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur; nicht durch Demokratieabbau. U.a. sind Aktionen in Berlin und Stuttgart, in Brandenburg und Göttingen, in Kassel, Leipzig, Wiesbaden und Frankfurt/Main geplant." Siehe aktuelle Informationen auf der Bündniswebseite externer Link

Kampagne "Armut bekämpfen - Reichtum umverteilen!"

Kampagne der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Siehe dazu:

XVIII. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

Protestaktion gegen die Arge Segeberg am 03. September

"Fast jede(r) kennt es. Das Arbeitsamt will mal wieder alles wissen, das Arbeitsamt hat kein oder zu wenig Geld überwiesen, das Arbeitsamt zwingt uns in menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse. Wir lassen uns das nicht mehr länger gefallen und rufen deshalb zu einer Protestaktion gegen die Arge in Bad Segeberg auf, denn gerade Menschen die auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) angewiesen sind, werden besonders hart schikaniert. Am 03. September werden wir uns vor dem Leistungszentrum Segeberg, Am Wasserwerk 5 in Bad Segeberg versammeln und zeigen dass der Punkt erreicht ist an dem wir uns wehren. Bringt so viele Leute mit wie ihr könnt. Wir werden Vormittags von 08.00 - 12.00 Uhr und Nachmittags von 14.00 - 18.00 Uhr vor der Arge protestieren und uns direkt mit den Betroffenen solidarisieren. Denn jede(r) kann von heute auf morgen auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) angewiesen sein. Wir sind nicht Schuld an der Wirtschaftskrise und so lassen wir uns auch nicht mehr behandeln! Unsere Waffe heißt Solidarität! Für ein menschenwürdiges Leben!" Aufruf der FAU Bad Segeberg

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


Faksimile-Reprint von MEW 23 (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals) zum „Roten Preis“ von 10 € beim Verlag Olga Benario und Herbert Baum – siehe jenseits der "Arbeitsgesellschaft" im LabourNet Germany


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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