Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. Februar 2009:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 12/2008 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Branchen > Medien und IT > Software > SAP

Zwischen Entgrenzung und Individualisierung: Johannes Reich & Ralf Kronig über die Schwierigkeiten, in einem IT-Unternehmen eine Interessenvertretung zu bilden, Teil II

„Über die Schwierigkeiten, in einer hochgradig individualisierten und akademisch geprägten Belegschaft wie der von SAP kollektive Interessenvertretungsformen zu entwickeln, hatten die Autoren im ersten Teil ihres Beitrags berichtet. Ihre eigenen Erfahrungen mit der Gründung eines Betriebsrates in einem Unternehmen, das nicht der Tarifbindung unterliegt, Gewerkschaften als betriebsfremde Störgröße begreift und – ebenso wie die meisten Beschäftigten – lange auf konsensuale »Regelungsabsprachen« statt auf das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung gesetzt hat, bilden den Hintergrund dieses Beitrags. Ein besonders ›heißes‹ Thema ist dabei die Vertrauensarbeitszeit, zu der es bei SAP immer noch keine Betriebsvereinbarung gibt. Weil dieses Arbeitszeitmodell auch unter den Beschäftigten durchaus beliebt ist, und die Betriebsräte das Thema nicht über deren Köpfe hinweg angehen wollten, hatten sie eine Umfrage gestartet. Ergebnis: Während die Beschäftigten einerseits die relativen Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit begrüßen, führen die Mängel in der Erfassung der Arbeitszeit in Verbindung mit einem Gehaltssystem, das auf projektbezogener Ergebnis- statt Anwesenheitskontrolle und individueller Beurteilung durch Vorgesetzte basiert, andererseits auch zu einer nirgendwo dokumentierten individuellen Überlastung und zu nicht abgegoltener Mehrarbeit bis hin zur Überschreitung selbst gesetzlicher Höchstarbeitszeiten.“ Im folgenden zweiten Teil ziehen die Autoren Schlussfolgerungen aus diesen Befunden,

III. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Gewerkschaften, Krise und Neokeynesianismus

• Mobilisierungsaversion: Zur Diskussion um Nationalkeynesianismus und gewerkschaftliche Gegenstrategien in der Weltwirtschaftskrise
  „Werner Sauerborn ist Mitautor des Positionspapiers »Weiter so – oder Krise als Chance?« des Arbeitskreises Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg, das wir im express Nr. 11/2008 dokumentiert hatten. Im Anschluss an die dort formulierte Kritik an den defensiven und »nationalkeynesianisch« inspirierten Reaktionen der Gewerkschaften auf die Krise hat sich eine rege Debatte entwickelt: Neben der Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di-Hauptvorstandes (s. express Nr. 12/2008) haben sich mit Richard Detje und Michael Wendl Kollegen aus der Redaktion des »Sozialismus« zu Wort gemeldet. Auf deren Beiträge bezieht sich Werner Sauerborn im Folgenden. Ebenfalls in dieser Ausgabe veröffentlichen wir einen Artikel von Geert Naber, der unserer Einladung zur Debatte gefolgt ist und die beiden bislang im express erschienenen Beiträge von Ralf Krämer und des AK WWK würdigt und kritisiert. Um einen leichteren, zeitungsübergreifenden Überblick der Debatte zu ermöglichen, ist eine Online-Publikation im Labournet Germany und auf der Homepage des »Sozialismus« geplant.“ Artikel von Werner Sauerborn

• Keynesianismus? Zur Debatte über Gewerkschaften in der Krise
  „Der folgende Beitrag ist ein Kommentar zu der in der November-Ausgabe des express veröffentlichten Kritik des AK Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg an den bis dahin zurückhaltenden Reaktionen von DGB-Gewerkschaften auf die so genannte Finanzkrise sowie auf die Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di- Hauptvorstandes in der letzten Ausgabe des express. Wir freuen uns über die Fortsetzung der Debatte und dokumentieren den Artikel von Geert Naber“ Artikel von Geert Naber
  
  Siehe dazu auch:

• Tod des Neoliberalismus – Krise der Gewerkschaften?
  Artikel von Richard Detje, erschienen in der Zeitschrift Sozialismus 12/2008

IV. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Gesundheitswesen

Cura posterior: Woher Rendite und Gewinne privater Krankenhauskonzerne kommen – ein Branchenzustandsbericht aus der Gesundheitswirtschaft

„Marc Kappler hatte im express, Nr. 11/2008, über die Probleme gewerkschaftlicher Organisierung in privatisierten Krankenhäusern berichtet und dabei auf einen Offenen Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vom 2. Oktober 2008 verwiesen, in dem Vorsitzende und Mitglieder von Konzernbetriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen privater Krankenhauskonzerne gegen die weit verbreitete Annahme argumentieren, dass private Kliniken besser wirtschafteten als öffentliche. Prominent vertreten wurde diese Position zuletzt vom Bundesgesundheitsministerium, das die »Horrorszenarien« einer finanziellen Unterausstattung von Krankenhäusern bestreitet und auf die hohen Renditen von zehn Prozent, die durch privatwirtschaftliches Krankenhausmanagement erzielbar seien, verweist. Wir dokumentieren hier den Anhang zu dem Offenen Brief der Betriebsräte, in dem die KollegInnnen nachfragen und -rechnen, woher Rendite und Gewinne privater Krankenhauskonzerne kommen. Sie können zeigen, dass und wie für private Konzerne auf politischem Wege systematisch bessere Bedingungen geschaffen worden sind, so dass diese überhaupt gewinnträchtig wirtschaften können – auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der PatientInnen. Und sie zeigen, dass die Forderung nach einer Aufhebung der finanziellen »Deckelung« alleine nicht ausreicht.“ Der Anhang zu dem Offenen Brief der Betriebsräte

Darüber hinaus im LabourNet Germany heute verfügbar:

V. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Schutz für den Besitzer, Knüppel für die Arbeiter

„Gestern (Dienstag, 10.02.) um fünf Uhr morgens haben ungefähr 300 Männer in Kriegsausrüstung, Carabinieri, Polizei und Staatsschutz Digos, den Fabrikbesitzer Genta beschützt, der mit zwei Lastwagen und einem Kranwagen ins Fabrikgelände hineingefahren ist. (…) Nach den von Kurzarbeit betroffenen FIAT-ArbeiterInnen von Pomigliano haben nun die ArbeiterInnen der INNSE mit dem demokratischen Schlagstock Bekanntschaft gemacht, der für die ArbeiterInnen bereitsteht, die sich mit Entschlossenheit gegen die Entlassungen zur Wehr setzen…“ Ein weiterer Bericht vom Polizei-Einsatz in einer Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it

VI. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe

Nach der Sarkozy-Rede ist vor dem Streik

„Die französischen Gewerkschaftsverbände rufen, nach der gelungenen Mobilisierung vom 29. Januar, zu einem neuen Streik—und Aktionstag am 19. März auf. Reichlich spät, wie Viele finden. Doch in der Zwischenzeit halten der Arbeitskampf der Hochschullehrer (inzwischen mit Unterstützung der Studierenden), der Generalstreik auf den französischen Karibikinseln Guadeloupe & La Martinique und andere Ereignisse den sozialen Druck aufrecht. Die Regierung darf sich in den kommenden Wochen warm anziehen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 13.02.2009

VII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

»British Work for British Workers«

• Streiks gegen EU-Standards
  Mit wilden Streiks haben britische Arbeiter gegen Lohndumping protestiert. Die europafeindliche Presse machte sie dafür zu Helden. Droht ein neuer "Winter of Discontent"? Artikel von Pit Wuhrer in Freitag vom 12.02.2009 . Aus dem Text: … Die Beschäftigten nahmen Gordon Brown beim Wort, der kurz nach seinem Amtsantritt 2007 erst auf dem Gewerkschaftskongress, dann auf dem Labourparteitag ganz populistisch „Britische Jobs für britische Arbeiter“ versprochen hatte. Aber sie forderten nie die Abreise der hundert IREM-Arbeiter aus Südeuropa. Die können bleiben und weitere hundert sind willkommen, entschieden die Lindsey-Bauarbeiter, als sie Mitte vergangener Woche einem Kompromiss zustimmten. Der sieht vor, dass sich um weitere hundert der insgesamt 300 IREM-Jobs auch in Großbritannien lebende Lohnabhängige bewerben können. Also beispielsweise auch jene Polen, die sich beim Solidaritätsstreik der Bauarbeiter am Kraftwerk Langage in Südengland ebenfalls für britische Arbeitsbedingungen einsetzt hatten…“

• Ein Streik, kein Pogrom
  Spontane Arbeitsniederlegungen in Großbritannien richteten sich gegen von der EU gefördertes Lohndumping – nicht gegen ausländische Arbeiter. Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 10.02.2009 Aus dem Text: „…»Kein europäischer Arbeiter soll daran gehindert werden, sich um einen britischen Job zu bewerben«, hieß es in einer Erklärung von UNITE, der größten Gewerkschaft des Landes, »aber auch kein britischer Arbeiter darf daran gehindert werden, sich um einen britischen Job zu bemühen«. Der Streik gehe nicht um eine Frage »von Rasse oder Immigration, es geht um die Klassenfrage«, erklärte UNITE-Chef Derek Simpson. Teile der bürgerlichen Presse, einschließlich der BBC, hatten versucht, den Protesten einen ausländerfeindlichen Stempel aufzudrücken. Wie die Zeitung Guardian am Donnerstag darlegte, war sich die BBC dabei nicht zu schade, den O-Ton eines Streikenden »in einer Weise zu verdrehen, daß es schien, als wehre er sich dagegen, mit italienischen und portugiesischen Kollegen zusammenzuarbeiten, während er sich beklagte, daß er gar keine ­Chance dazu bekommen hatte«. Tatsächlich forderten die Streikenden in Lindsey u.a. die gewerkschaftliche Organisierung aller ausländischen Arbeiter. In Plymouth beteiligten sich mehrere hundert polnische Bauarbeiter an den Streiks…“

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Median-Kliniken unter Spitzelverdacht: Gesamtbetriebsratsvorsitzender bekommt Besuch von Detektiven, Manteltarifverhandlungen als Grund vermutet

„Von einer Dorstener Detektei soll Roland Thomae, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Median-Kliniken, im Auftrag seines Arbeitgebers sechs Wochen lang bespitzelt worden sein. Mit diesem Vorwurf ging die Gewerkschaft Verdi an die Öffentlichkeit. "Diese Bespitzelung verfolgt offensichtlich das Ziel, Roland Thomae strafrechtlich relevante Verfehlungen anzuhängen und ihn mit einer fristlosen Kündigung aus dem Unternehmen zu treiben", vermutet Verdi-Bezirksgeschäftsführer Werner Linnemann. "Und auch die Kollegen wurden zur Bespitzelung von Herrn Thomae aufgerufen", so Linnemann weiter. Seit zwölf Jahren ist er Gesamtbetriebsratsvorsitzender der drei Klinikstandorte in Bad Oeynhausen und Bad Salzuflen. Die gehören zur Marx-Median-Gruppe…“ Artikel von Nicole Bliesener im Mindener Tageblatt vom 07.02.2009 . Siehe dazu:

• Solidarität! Arbeitgeber lässt Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Roland Thomae und seine Familie bespitzeln
  „… Aus den Erkenntnissen dieser Bespitzelung wurden unhaltbare Vorwürfe konstruiert, die jetzt als Begründung für ein fristloses Kündigungsverfahren herangezogen wurden. Der Betriebsrat in Bad Oeynhausen hat deshalb einstimmig dem Kündigungsbegehren widersprochen. Das juristische Verfahren ist in Gang gesetzt, in dem unser Kollege nur gewinnen kann. Trotzdem hat der Arbeitgeber dem Kollegen Thomae Hausverbot erteilt, was aber praktisch wirkungslos ist, da er das für die Betriebsratsarbeit des Kollegen Thomae nicht kann. Der Arbeitgeber will hiermit die Gerüchte im Haus verstärken; den Kollegen persönlich diskreditieren und im Ergebnis die Endsolidarisierung der Beschäftigten gegenüber ihrem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden erreichen…“ Das Flugblatt vom ver.di Bezirk Herford-Minden-Lippe vom 30.01.2009
  
• Solidaritätsschreiben sollten gerichtet werden an: Betriebsrat der Quellenhofkliniken Bad Oeynhausen, z. Hd. Kollegen Roland Thomae, Am Brinkkamp 15, 32545 Bad Oeynhausen. Protestschreiben an den Arbeitgeber sollten gerichtet werden: Geschäftsführung der Marx Median Unternehmensgruppe, Carmer Str. 6, 10623 Berlin.

IX. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Tarifverhandlungen 2009

Ver.di weitet Telekom-Warnstreiks auf den Norden aus

„Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom gibt es heute erstmals auch in Hamburg und Schleswig-Holstein Warnstreiks. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, sind Telekom-Mitarbeiter an den Standorten in Hamburg, Heide, Kiel und Elmshorn dazu aufgerufen, sich an den Warnstreiks zu beteiligen. Die befristeten Arbeitsniederlegungen waren für die Zeit von 7.00 bis 9.00 Uhr geplant, in Elmshorn treten Telekom-Mitarbeiter von 11.00 bis 13.00 Uhr in den Ausstand. Mit den Warnstreiks soll der Forderung nach deutlich mehr Geld Nachdruck verliehen werden…“ Meldung auf Heise-Online vom 13.02.2009

X. Branchen > Medien und IT > Software > SAP

SAP-Betriebsrat: Weckruf in Walldorf

„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werkelt die SAP-Mitarbeitervertretung seit ihrer Gründung vor sich hin. Jetzt ist die Ruhe vorbei: Der Konzern baut Stellen ab. Doch Konfrontation müssen beide Seiten noch lernen…“ Artikel von Martin Ottomeier in der FTD vom 09.02.2009

XI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Journalistische Sumpfblüten

Wilm Herlyn, Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur, über den Umzug nach Berlin, die Zukunft des Nachrichtenjournalismus - und was die Abbestellung durch die WAZ finanziell bedeutet. Ein Interview von C. Keil u. H. W. Kilz mit in der Süddeutschen Zeitung vom 11.02.2009 . Siehe dazu:

• Kein Umzug gegen Mitarbeiter
  „Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Geschäftsführung der Deutschen Presseagentur aufgefordert, einen möglichen Umzug der Zentralredaktionen nach Berlin nur im Konsens mit den betroffenen Journalistinnen und Journalisten durchzuführen. Die Journalistengewerkschaft reagierte damit auf die Ankündigung von dpa-Chefredakteur Wilm Herlyn in der Süddeutschen Zeitung, die Redaktionen von Hamburg und Frankfurt in die Hauptstadt zu verlagern, wenn der Aufsichtsrat zustimmen sollte…“ Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes vom 11.02.2009

Lieber Gruss und ein arbeitsfreies Wochenende wünscht: Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi