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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. Oktober 2009: I.Internationales / Honduras Ausnahmezustand wieder aufgehoben - Verfolgung bleibt Den Ausnahmezustand haben sie wieder aufgehoben - die weltweiten Proteste waren zu stark - aber neue Todesopfer fordert die Repression trotzdem. Nach dem Begräbnis des Lehrers
Mario Fidel Contreras am 5. Oktober 2009 hatte Giorgio Trucchi von der lateinamerikanischen Nahrungsmittel-Gewerkschaftsföderation rel-uita die Gelegenheit das Interview "El pueblo en resistencia debe seguir su rumbo hacia la Constituyente" Siehe dazu auch: "Putsch in Honduras, FDP & Naumann-Stiftung" II.Internationales / Südafrika "Der Angriff gilt unserer Bewegung" Weltweite Solidarität hat das überfallene
Kennedy Road Development Committee des Abahlali baseMjondolo erfahren - was einstweilen noch nichts daran geändert hat, dass die Repression fortgesetzt wird. In der ausführlichen Stellungnahmec "Our movement is under attack" III.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften Gewerkschaftswahlen im Ölsektor: Erfolg der Etablierten Das Ergebnis der Gewerkschaftswahlen ist - regierungsfreundlich. Die Liste der VOS (Sozialistische Arbeiteravantgarde) erhielt die absolute Mehrheit der weit über 30.000 abgegebenen Stimmen: über 54%. Ungefähr die Hälfte dieser Stimmzahl errang, als zweitbeste Liste die der C-CURA. Damit existieren in der wichtigsten Industriegewerkschaftsföderation zumindest formal wieder Normalbedingungen, und es wird sich zeigen, inwieweit dies dazu führt, dass die organisierte Gewerkschaftsbewegung insgesamt wieder funktionieren kann. a) Zum Wahlergebnis: Einen Überblick über das Wahlergebnis insgesamt bringt der Beitrag "Erste Wahl bei Gewerkschaftsverband FUTPV" b) Zur Haltung der neuen Gewerkschaftsmehrheit: In dem Beitrag "Nuevo Comité Ejecutivo de trabajadores petroleros aseguró contrato colectivo 2009" IV.Internationales / Mali / Privatisierung und Widerstand Der Widerstand gegen die Privatisierung der Lebensmittelproduktion: Widerstand gegen die Zauberlehrlinge Die Regierung in Mali wollte es dem Kapital ganz besonders recht machen und preschte voran - Alles sollte irgendwie privatisiert werden. Heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass dies eine Haltung war, die Folgen beschwor, mit denen nicht gerechnet wurde. Dass die Eisenbahnprivatisierung ein Fehlschlag mit desaströsen Folgen war, gesteht heute selbst die Regierung ein. Die Wasserprivatisierung ruft immer breiteren Widerstand hervor und steht ebenfalls "auf der Kippe". Und jetzt melden sich erneut die Entlassenen und (formal) noch Beschäftigten des privatisierten Nahrungsbetriebs Huicoma zu Wort: Als erstes Hunderte entlassen, danach die Arbeitsgesetze dermaßen mißachtet, dass sogar die malische Justiz handeln mußte und jetzt vielleicht die endgültige Schliessung: Was die Belegschaft vorausgesagt hatte, ist eingetreten, aber sie wehren sich weiter und fordern Wiederaufnahme der Produktion - weil Nahrung das menschliche Grundbedürfnis schlechthin ist und nicht dem kommando privater Profitinteressen unterworfen sein darf. Dazu die "DÉCLARATION DES TRAVAILLEURS LICENCIES ET NON LICENCIES DE HUICOMA DE KOULIKORO" V.Internationales / Argentinien / Arbeitskämpfe Kraft/Terrabusi: Zustände wie 1976 Ein "Betriebsrat" der zur Gewerkschaftsopposition gehört, eine Belegschaft, die sich wehrt und Solidarität, die sich ausbreitet: Zutaten zu einem Revival der übelsten Art. Die massiven polizeilichen Repressionsmaßnahmen finden an jenem Ort des Industriegürtels von Buenos Aires statt, an dem 1976 über 30 Gewerkschaftsakivisten (bis heute) "verschwunden" sind: Direkt neben der Fabrik von Ford. Und so unterschiedlich die Produktion von Autos und Lebensmittel anmuten mag - obwohl beides am Fließband konstruiert wird - die gesellschaftliche Logik ist dieselbe: Wer sich wehrt, soll büßen, verstößt er doch gegen das bürgerliche Allerheiligste, das private Eigentum. "Kraft: un aprendizaje obrero y popular" Siehe dazu auch: a) "Straßenblockaden in ganz Argentinien" b) "Streik gegen Entlassungen" VI.Internationales / Italien / Arbeitskämpfe / INNSE Mailand Ab 12. Oktober alle wieder eingestellt... "Gestern, 30. September 2009, um Mitternacht. In der Präfektur von Mailand wird der dritte Vertrag unterzeichnet. Es ist der letzte Teil, der gefehlt hat, um das Abkommen umzusetzen, das am 12. August geschlossen wurde, bevor die vier Arbeiter vom Kran heruntergestiegen sind. Alle ArbeiterInnen der INNSE werden wieder angestellt, und zwar zu den gleichen Vetragsbedingungen wie vor der Entlassung am 31. Mai 2008, einschliesslich der Produktionsprämie. Ausserdem wird jeder Arbeiter mit der ersten Lohnzahlung eine Antrittsprämie von brutto 2'500 Euro erhalten" - so beginnt die kurze Eilmeldung "Alle Arbeiter wieder angestellt, am 12. Oktober wird die Produktion wieder aufgenommen", die am 8. Oktober 2009 ins Deutsche übersetzt wurde. VII.Internationales / Iran / Gewerkschaften Lehrer-Gewerkschafter festgenommen Zum Weltlehrertag wollten sie sich treffen - das kam nicht zustande, weil die Repressionsorgane zuschlugen: 12 Mitglieder der Lehrergewerkschaft wurden festgenommen. Diese erneute Unterdrückungsmaßnahme gegen die Gewerkschaftsbewegung wird vermeldet in "Several members of Teachers Union Arrested" VIII.Internationales / Japan / Gewerkschaften Polizeiüberfall auf Doro-Chiba - eine Antwort auf den Streik "Am frühen Morgen des 5. Oktober hat die Polizei (Public Safety Bureau of the Tokyo Metropolitan Police Department) eine Razzia auf Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba, Lokfuehrergewerkschaft in der Praefektur Chiba) durchgeführt. Das war das dritte Mal seit Juli letztes Jahres! Diese Razzia war eine niedertraechtige Unterdrueckungsmaßnahme der Staatsmacht, Hand in Hand mit der Bahn-Betriebsleitung gegen den eintaegigen Streik durch Doro-Chiba am 1. Oktober. Diese Razzia hat auch darauf gezielt, die Formung eines japanweiten und weltweiten Netzwerks der militanten Arbeiterbewegung zu zerstoeren. Aber dieses Wunschdenken der Staatsmacht wird bald durch maechitigen Vormarsch der kaempfenden Arbeiter und Massen in Stuecke zerbrechen! Der Kampf von Doro-Chiba geht weiter!" Diese kurze Nachricht erhielten wir am 6. Oktober 2009 aus Japan. a) Was die Vorgehensweise der japanischen Polizei insgesamt betrifft, ist aktuell der Beitrag "Japan urged to end 'false confessions'" IX.Internationales / Frankreich / Gewerkschaften Demonstration der Peinlichkeit ? "Am 7. Oktober also fand der "sechste Aktionstag" im Jahr 2009 statt, im Kontext von Krise, sozialer Regression und Anstieg der Erwerbslosigkeit. Sieben von acht gewerkschaftlichen Dachverbänden in Frankreich - alle einschließlich des Bildungsgewerkschafts-Verbands FSU, aber ohne Force Ouvrière (FO) - riefen dazu auf. Der Aktionstag stand im Rahmen des weltweiten "Tages für menschenwürdige Arbeit". Nichts gegen menschenwürdige Arbeit, sofern es solche im Rahmen von Lohnabhängigkeit und Kapitalismus geben kann, Aber... Aber die Mobilisierung von diesem Mittwoch verdient die Qualifikation "lächerlich"." - Das ist einer der Kernsätze in dem aktuellen Beitrag "« Sechster Aktionstag im Jahr 2009 » oder: Wie Gewerkschaften sich auch in Frankreich lächerlich machen - und ihre Basis demobilisieren" von Bernard Schmid vom 9. Oktober 2009. ...bis bald, Helmut
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