Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. Oktober 2009:

I.Internationales / Honduras

Ausnahmezustand wieder aufgehoben - Verfolgung bleibt

Den Ausnahmezustand haben sie wieder aufgehoben - die weltweiten Proteste waren zu stark - aber neue Todesopfer fordert die Repression trotzdem. Nach dem Begräbnis des Lehrers Mario Fidel Contreras am 5. Oktober 2009 hatte Giorgio Trucchi von der lateinamerikanischen Nahrungsmittel-Gewerkschaftsföderation rel-uita die Gelegenheit das Interview "El pueblo en resistencia debe seguir su rumbo hacia la Constituyente" mit dem Präsidenten Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa zu führen. Darin unterstreicht Zelaya nicht nur, dass der Kampf in Honduras zunehmend kontinentale Bedeutung erlangt, sondern vor allem, dass es der Volksbewegung keineswegs nur um seine Wiedereinsetzung gehen kann, sondern um eine verfassungsgebende Versammlung.

Siehe dazu auch:

"Putsch in Honduras, FDP & Naumann-Stiftung" von Petra P. am 2. Oktober 2009 beim deutschen indymedia (inklusive einer Fortsetzung "Putsch in Honduras,FDP & Naumann-Stiftung II" vom 5. Oktober 2009) worin ausführlich die liberale (bundesaussenministerielle) Unterstützung für die Putschisten nachgewiesen wird.

II.Internationales / Südafrika

"Der Angriff gilt unserer Bewegung"

Weltweite Solidarität hat das überfallene Kennedy Road Development Committee des Abahlali baseMjondolo erfahren - was einstweilen noch nichts daran geändert hat, dass die Repression fortgesetzt wird. In der ausführlichen Stellungnahmec "Our movement is under attack" von Kennedy Road Development Committee, Abahlali baseMjondolo und der Poor People's Alliance vom 6. Oktober 2009 , in der nicht nur die Ereignisse der tagelangen Agression nochmals zusammengefasst werden, sondern auch die Haltung der Behörden und Offiziellen analysiert und die eigenen Positionen zu den von offizieller Seite erhobenen Vorwürfen ausgeführt werden, machen die unterzeichnenden Organisationen nachdrücklich klar, dass eine Lösung der bestehenden aktuellen Problematik nur unter der Bedingung der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse möglich ist.

III.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften

Gewerkschaftswahlen im Ölsektor: Erfolg der Etablierten

Das Ergebnis der Gewerkschaftswahlen ist - regierungsfreundlich. Die Liste der VOS (Sozialistische Arbeiteravantgarde) erhielt die absolute Mehrheit der weit über 30.000 abgegebenen Stimmen: über 54%. Ungefähr die Hälfte dieser Stimmzahl errang, als zweitbeste Liste die der C-CURA. Damit existieren in der wichtigsten Industriegewerkschaftsföderation zumindest formal wieder Normalbedingungen, und es wird sich zeigen, inwieweit dies dazu führt, dass die organisierte Gewerkschaftsbewegung insgesamt wieder funktionieren kann.

a) Zum Wahlergebnis:

Einen Überblick über das Wahlergebnis insgesamt bringt der Beitrag "Erste Wahl bei Gewerkschaftsverband FUTPV" von Maxim Graubner, vom 5. Oktober 2009 bei amerika21.de

b) Zur Haltung der neuen Gewerkschaftsmehrheit:

In dem Beitrag "Nuevo Comité Ejecutivo de trabajadores petroleros aseguró contrato colectivo 2009" der Agencia Bolivariana de Noticias vom 5. Oktober 2009 bei apporea.org wird zum einen, wie der Titel besagt, von der Gewerkschaftsleitung betont, noch 2009 werde es die Erneurung des seit Januar überfälligen neuen Tarifvertrages geben; zum Anderen unterstreicht der Vorsitzende des Exekutivkomitees, Will Rangel, dass die Gewerkschaft Ansprechpartner für alle und jede Sorge der Belegschaft sei - und dass es deswegen keinen Grund für Streiks oder ähnliche Aktionen gebe, die ohnehin nur der Sache der Revolution schaden würden...

IV.Internationales / Mali / Privatisierung und Widerstand

Der Widerstand gegen die Privatisierung der Lebensmittelproduktion: Widerstand gegen die Zauberlehrlinge

Die Regierung in Mali wollte es dem Kapital ganz besonders recht machen und preschte voran - Alles sollte irgendwie privatisiert werden. Heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass dies eine Haltung war, die Folgen beschwor, mit denen nicht gerechnet wurde. Dass die Eisenbahnprivatisierung ein Fehlschlag mit desaströsen Folgen war, gesteht heute selbst die Regierung ein. Die Wasserprivatisierung ruft immer breiteren Widerstand hervor und steht ebenfalls "auf der Kippe". Und jetzt melden sich erneut die Entlassenen und (formal) noch Beschäftigten des privatisierten Nahrungsbetriebs Huicoma zu Wort: Als erstes Hunderte entlassen, danach die Arbeitsgesetze dermaßen mißachtet, dass sogar die malische Justiz handeln mußte und jetzt vielleicht die endgültige Schliessung: Was die Belegschaft vorausgesagt hatte, ist eingetreten, aber sie wehren sich weiter und fordern Wiederaufnahme der Produktion - weil Nahrung das menschliche Grundbedürfnis schlechthin ist und nicht dem kommando privater Profitinteressen unterworfen sein darf. Dazu die "DÉCLARATION DES TRAVAILLEURS LICENCIES ET NON LICENCIES DE HUICOMA DE KOULIKORO" vom 24. September 2009.

V.Internationales / Argentinien / Arbeitskämpfe

Kraft/Terrabusi: Zustände wie 1976

Ein "Betriebsrat" der zur Gewerkschaftsopposition gehört, eine Belegschaft, die sich wehrt und Solidarität, die sich ausbreitet: Zutaten zu einem Revival der übelsten Art. Die massiven polizeilichen Repressionsmaßnahmen finden an jenem Ort des Industriegürtels von Buenos Aires statt, an dem 1976 über 30 Gewerkschaftsakivisten (bis heute) "verschwunden" sind: Direkt neben der Fabrik von Ford. Und so unterschiedlich die Produktion von Autos und Lebensmittel anmuten mag - obwohl beides am Fließband konstruiert wird - die gesellschaftliche Logik ist dieselbe: Wer sich wehrt, soll büßen, verstößt er doch gegen das bürgerliche Allerheiligste, das private Eigentum. "Kraft: un aprendizaje obrero y popular" von Oscar Tafetani, am 8. Oktober 2009 bei aregenpress erschienen, zieht aus diesen geschichtlichen Paralellen einige der Gründe, warum sich die Solidarität mit der kämpfenden Belegschaft im ganzen Land ausbreitet.

Siehe dazu auch:

a) "Straßenblockaden in ganz Argentinien" am 4. Oktober 2009 bei den Rote Fahne News erschienen gibt eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse und bietet auch Kontakt zu der gewerkschaftsoppositionellen CCC-Strömung.

b) "Streik gegen Entlassungen" von Johannes Schulten, am 9. Oktober 2009 in der "Jungen Welt" erschienen, liefert einen aktuellen Einblick und wirft einige Schlaglichter auf die Position der Kirchner-Regierung.

VI.Internationales / Italien / Arbeitskämpfe / INNSE Mailand

Ab 12. Oktober alle wieder eingestellt...

"Gestern, 30. September 2009, um Mitternacht. In der Präfektur von Mailand wird der dritte Vertrag unterzeichnet. Es ist der letzte Teil, der gefehlt hat, um das Abkommen umzusetzen, das am 12. August geschlossen wurde, bevor die vier Arbeiter vom Kran heruntergestiegen sind. Alle ArbeiterInnen der INNSE werden wieder angestellt, und zwar zu den gleichen Vetragsbedingungen wie vor der Entlassung am 31. Mai 2008, einschliesslich der Produktionsprämie. Ausserdem wird jeder Arbeiter mit der ersten Lohnzahlung eine Antrittsprämie von brutto 2'500 Euro erhalten" - so beginnt die kurze Eilmeldung "Alle Arbeiter wieder angestellt, am 12. Oktober wird die Produktion wieder aufgenommen", die am 8. Oktober 2009 ins Deutsche übersetzt wurde.

VII.Internationales / Iran / Gewerkschaften

Lehrer-Gewerkschafter festgenommen

Zum Weltlehrertag wollten sie sich treffen - das kam nicht zustande, weil die Repressionsorgane zuschlugen: 12 Mitglieder der Lehrergewerkschaft wurden festgenommen. Diese erneute Unterdrückungsmaßnahme gegen die Gewerkschaftsbewegung wird vermeldet in "Several members of Teachers Union Arrested" von den Human rights activist in Iran am 6. Oktober 2009.

VIII.Internationales / Japan / Gewerkschaften

Polizeiüberfall auf Doro-Chiba - eine Antwort auf den Streik

"Am frühen Morgen des 5. Oktober hat die Polizei (Public Safety Bureau of the Tokyo Metropolitan Police Department) eine Razzia auf Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba, Lokfuehrergewerkschaft in der Praefektur Chiba) durchgeführt. Das war das dritte Mal seit Juli letztes Jahres! Diese Razzia war eine niedertraechtige Unterdrueckungsmaßnahme der Staatsmacht, Hand in Hand mit der Bahn-Betriebsleitung gegen den eintaegigen Streik durch Doro-Chiba am 1. Oktober. Diese Razzia hat auch darauf gezielt, die Formung eines japanweiten und weltweiten Netzwerks der militanten Arbeiterbewegung zu zerstoeren. Aber dieses Wunschdenken der Staatsmacht wird bald durch maechitigen Vormarsch der kaempfenden Arbeiter und Massen in Stuecke zerbrechen! Der Kampf von Doro-Chiba geht weiter!" Diese kurze Nachricht erhielten wir am 6. Oktober 2009 aus Japan.

a) Was die Vorgehensweise der japanischen Polizei insgesamt betrifft, ist aktuell der Beitrag "Japan urged to end 'false confessions'" vom 5. Oktober 2009 von Roland Buerk bei der BBC interessant - der das Thema "erzwungene Geständnisse" als ein zentrales Thema erwarteter neuer Politik nach den Wahlen hervorhebt.
b) Der Aufruf zur in der Meldung kurz erwähnten alljährlichen Demonstration "workers rally 2009" richtet sich in diesem Jahr nicht nur gegen die Bahnprivatisierung, sondern gegen das gesamte Programm der Reorganisation des öffentlichen Dienstes, das darauf abzielt millionenfach Arbeitsplätze durch prekäre Arbeitsverhältnisse abzulösen.
c) Der analytische Hintergrund des aktuellen Streiks sowie der diesjährigen Rally ist in der "Declaration of 38th Convention" der Doro-chiba vom 28. September 2009 enthalten, worin unter anderem darauf verwiesen wird, dass die neue regierungsbildung bedeutet, dass das Kapital gezwungen sei, den Gewerkschaftsbund Rengo an der Regierung zu beteiligen.

IX.Internationales / Frankreich / Gewerkschaften

Demonstration der Peinlichkeit ?

"Am 7. Oktober also fand der "sechste Aktionstag" im Jahr 2009 statt, im Kontext von Krise, sozialer Regression und Anstieg der Erwerbslosigkeit. Sieben von acht gewerkschaftlichen Dachverbänden in Frankreich - alle einschließlich des Bildungsgewerkschafts-Verbands FSU, aber ohne Force Ouvrière (FO) - riefen dazu auf. Der Aktionstag stand im Rahmen des weltweiten "Tages für menschenwürdige Arbeit". Nichts gegen menschenwürdige Arbeit, sofern es solche im Rahmen von Lohnabhängigkeit und Kapitalismus geben kann, Aber... Aber die Mobilisierung von diesem Mittwoch verdient die Qualifikation "lächerlich"." - Das ist einer der Kernsätze in dem aktuellen Beitrag "« Sechster Aktionstag im Jahr 2009 » oder: Wie Gewerkschaften sich auch in Frankreich lächerlich machen - und ihre Basis demobilisieren" von Bernard Schmid vom 9. Oktober 2009.

...bis bald, Helmut

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	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi