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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 03. März 2009: I. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Gefährliche Wahlcomputer Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig "Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008). Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Danach ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen..." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder: Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte Volltext der Tarifeinigung bei der GEW III. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Krise und Arbeitsmigration
IV. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein Von Kurzarbeit bis Sozialplan: Arbeitsrecht spannt "Schutzschirm für Arbeitnehmer" "Das deutsche Arbeitsrecht bietet gerade angesichts von drohenden Entlassungswellen einen wichtigen "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von PD Dr. Marlene Schmidt.* Die rechtlichen Regelungen sorgen dafür, dass Beschäftigte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise von ihren Arbeitgebern nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden können. So müssen Kündigungsentscheidungen transparent und überprüfbar ablaufen. Bei geplanten Massenentlassungen bremsen besondere Bestimmungen über Meldepflichten oder Sperrfristen die Kündigungsdynamik. Sozialpläne können die Härte des Jobverlustes zumindest etwas mildern.." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 02.03.2009
V. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall Krankenstand 2008/AOK
VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen "Unsere Arbeitswelten sind gesundheitsschädigend" Gespräch von Gerrit Wustmann in telepolis vom 28.02.2009 mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen DGB-Index Gute Arbeit: "Arbeitsfähig bis zur Rente?" Die Pressekonferenz zur Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit "Arbeitsfähig bis zur Rente?" hat Gesamtmetall zu einer Stellungnahme herausgefordert, in der auch der Index selbst kritisiert wird. Zu dieser Kritik gibt es jetzt eine Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht. Siehe dazu:
VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung Lob der Unbeweglichkeit "Flexible Märkte galten bislang als wirtschaftliches Erfolgsrezept. In der aktuellen Schuldendeflation verschärfen sie die Krise. Länder mit starren Löhnen sind im Vorteil." Gastkommentar von Paul de Grauwe IX. Diskussion > Alltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium "Ich nehme, was kommt" "Für Corine Yonké ist das immer wieder ein komisches Gefühl. Einem Deutschen die eigene Finanzmisere zu erklären. Wie es ist, praktisch nichts zu haben. Von einem 500-Euro-Stipendium leben zu müssen, während Miete und Krankenkasse wieder 430 Euro verschlingen. Oder zu beschreiben, wie man damit umgeht, wenn auf dem Kontoauszug am Monatsende wirklich immer eine Null steht. Aber um reich zu werden, sagt die Kamerunerin, sei sie ja auch nicht nach Deutschland gekommen." Artikel von Yvonne Globert in der Frankfurter Rundschau vom 27.02.2009 X. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Aufstand auf Frankreichs Karibikinseln Guadeloupe und Martinique Aufruhr auf den Antillen: Generalstreik mutmaßlich vor dem Abschluss "Der Generalstreik auf den französischen Karibikinseln befindet sich in seiner sechsten Woche. Auf der Insel La Martinique ging er am heutigen Dienstag mutmaßlich seinem Ende entgegen: Die Protestierenden haben zum Großteil erreicht, was sie (an zentraler Stelle) forderten, nämlich eine Erhöhung aller relativ niedrigen Löhne um 200 Euro. Ein entsprechendes "Rahmen-Abkommen" wurde heute früh unterzeichnet. Hingegen wurde der Konflikt auf Guadeloupe, wo die sozialen Konflikte traditionell schärfer ablaufen, auch am Dienstag noch fortgesetzt. Dort blockiert der Großunternehmerverband MEDEF bislang noch den Abschluss eines vergleichbaren Abkommens, das durch viele "kleine" Arbeitgeber von der Insel längst akzeptiert worden ist..." Artikel von Bernard Schmid vom 03.03.2009 XI. Internationales > Schweden "Notstands-Tarifvertrag": Abkehr von alten Prinzipien Extreme Zeiten, extreme Maßnahmen: Schwedens Gewerkschaften beugen sich der Krise und akzeptieren drastische Gehaltskürzungen. Artikel von Gunnar Herrmann in der Süddeutschen Zeitung vom 02.03.2009 Der Nulltariftag: 7. März "Der Nulltariftag findet jedes Jahr am ersten Samstag des Monats statt. Er wurde von Planka.nu, einem schwedischen Netzwerk für freien öffentlichen Verkehr, am 1. März 2008 mit einer Großdemonstration in der Stockholmer U-Bahn begründet. Der Nulltariftag findet jedes Jahr am ersten Samstag des Monats statt. Er wurde von Planka.nu, einem schwedischen Netzwerk für freien öffentlichen Verkehr, am 1. März 2008 mit einer Großdemonstration in der Stockholmer U-Bahn begründet. Dieses Jahr wird der Nulltariftag am 7. März gefeiert und wir hoffen, dass sich uns so viele Leute wie möglich anschließen werden! In Stockholm wird es zu einer Reihe von Demos und dem Durchbrechen von Absperrungen der öffentlichen Verkehrssysteme kommen." Artikel von Freepublictransportday.com auf Indymedia vom 09.02.2009 XII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe Revolte gegen Jobabbau Großbritannien: Streikwelle in der Medienindustrie rollt an. Verleger kündigt Verlust jeden zweiten Arbeitsplatzes bis 2014 an. Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 03.03.2009 XIII. Internationales > Schweiz > Privatisierung und Widerstand «Finger weg von unserem Strom!» "Trendwende: Immer mehr Gemeinden verweigern den Verkauf ihrer kleinen Elektrizitätswerke oder kaufen privatisierte Werke zurück. Defizite in der Gemeindekasse? Hohe Steuern? Neoliberale Vorbeter wissen Rat: Verkauft den Gemeindebesitz! Eine der gemeindeeigenen Perlen, die dabei schnell erwähnt und zum Kauf ausgeschrieben wird, ist in der Regel das Elektrizitätswerk. Einige Gemeinden sind dem neoliberalen Lockruf gefolgt und haben ihr Werk verkauft: Wikon LU, Oberhasli ZH, Untersiggenthal und Stetten im Aargau. Andere Gemeinden aber, wie Windisch AG, Rickenbach ZH, Münsingen BE, haben den Verkauf zum Teil mit grossen Mehrheiten abgelehnt..." Artikel von Wolfgang Hafner in der schweizerischen Work vom 19.02.2009 XIV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr Menschenrechte: Erschütternder Bericht über die Gewalt gegen Gewerkschafter und die Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien im US-Kongress Zusammenstellung der Chronologie von Bruno Rütsche für die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien XV. Internationales > Norwegen Arbeiterfilmfestival in Fredrikstad Norwegen 2010 Es ist etwas früh, aber bevor wir es vergessen, möchten wir auf das Arbeiterfilmfestival in Fredrikstad in Norwegen vom 30.04.-2.5.2010 aufmerksam machen. Die KollegInnenen haben eine eigene Homepage eingerichtet. Natürlich in ihrer Landessprache, daher hier der Link via Google-Translation auf Englisch Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |