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| Home > News > Montag, 08. Dezember 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. Dezember 2008: I. Internationales > Griechenland Griechenland - Funke oder Flächenbrand? "Ausnahmezustand im Athener Stadtzentrum. Seit Samstagabend herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Inzwischen nicht mehr nur in Athen. Die Situation hat sich auf alle griechischen Großstädte ausgebreitet. Auch heute Morgen halten die Unruhen unvermindert an. Athen, Thessaloniki, Ioannina, Chania, Iraklio, Agrinio und Patras werden von Straßenkämpfen zwischen Polizeikräften, autonomen Gruppen und aufgebrachten Bürgern beherrscht. Dieser Bericht versucht die Situation aus bürerlicher Sicht zu beschreiben..." Der Bericht von W. Aswestopoulos, Athen, auf Indymedia vom 08.12.2008
II. Internationales > USA > Arbeitskämpfe Betriebsbesetzung in Chicago bei Republic Doors and Windows Energiespartüren und Fenster produziert die Firma Republic Doors and Windows in Chicago. Jetzt soll sie geschlossen werden, was entgegen gesetzlichen Vorschriften erst drei Tage vor Schliessung mitgeteilt wurde - ohne Auszahlung der Ansprüche der Belegschaft. Fakt eins: Das Unternehmen bekam keinen neuen Kredit von der Bank of America (die gerade eben Milliarden Steuergelder abkassiert hatte - natürlich alles nur wegen der Arbeitsplätze) - und sogar die ebenfalls gesetzwidrige Auflage, keine Zahlungen an die Belegschaft vorzunehmen - 300 ArbeiterInnen sind dort beschäftigt. Fakt zwei: Die Belegschaft ist gut organisiert - nicht in einer der den beiden großen Verbänden angeschlossenen Wahlkampfhelfer-Gewerkschaften, sondern seit 2004 bei den unabhängigen Vereinten Elektrikern, der UE: Damals hatten sie ihrer traditionellen Gewerkschaft den Rücken gekehrt. Siehe dazu
III. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Grundinformationen der Kolumbien Kampagne und Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal Übersetzung der Erklärung von Sinaltrainal zur Coca Cola Kampagne "Wie Sinaltrainal von Anfang an erklärt hat, bemühen wir uns um eine Übereinkunft mit Coca Cola, um die Gewalt zu beenden und eine Entschädigung der Opfer zu erreichen. Dieses Einvernehmen konnte bisher nicht erreicht werden. Im Gegenteil, Coca Cola hat eine Strategie der Unwahrheit eingeschlagen, um die Beschäftigten und die öffentliche Meinung irrezuführen, und uns damit die im Rahmen der Kampagne weltweit gewährte Unterstützung zu entziehen. Coca Cola möchte sich des Drucks entledigen, der das Unternehmen veranlassen soll, Sinaltrainal anzuerkennen, und Fortschritte zu machen auf dem Wege zu Erlangung von Wahrheit, Gerechtigkeit und integrativer Entschädigung der Opfer und ihrer Familien. Sinaltrainal wird weiter die Vergehen von Coca Cola und der kolumbianischen Regierung als Komplizin anklagen..." Übersetzung der Erklärung von Sinaltrainal zur Coca Cola Kampagne vom 09.12.2008 IV. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen Neuer innerer Feind "Ultralinke" - Zur "Terror"anklage gegen Jene von Tarnac "Strafrechtliche Ermittlungen gegen die so genannte "Ultragauche": Die französische Staatsmacht schnitzt sich einen neuen "inneren Feind" zurecht. Das Terrorismuskonstrukt bricht derzeit in sich zusammen, und ruft bis tief in die linksbürgerliche Presse hinein Widerspruch und Empörung hervor. Zugleich zeugen die Schriften der so genannten ,Ultragauche', die den Anklagen wegen jüngst begangener Sabotageakte zugrunde gelegt werden, von einer - pardon - ausgesprochen bescheuerten politischen Konzeption..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 08.12.2008 Französische Pressefreiheit unter Druck "Die aufsehenerregende Verhaftung eines Journalisten sorgt zur Zeit für ziemlichen Wirbel, ist es doch bei weitem nicht der erste Fall, wo die Presse in die Mühlen der hyperaktiven Polizei- und Justizbehörden gerät Und die sind nicht gerade zartbesaitet, wie die kürzliche Verhaftung eines Journalisten und ehemaligen diensthabenden Chefs von Libération veranschaulicht: Vittorio de Filippis, so sein Name, wird im sprichwörtlichen Morgengrauen vor seinen Kindern von Polizisten mit den Worten, "Ihr Journalisten seid schlimmer als Gesindel !", aufs Kommissariat abgeführt, wo man ihm den Anlass des morgendlichen Spektakels erklärt: Eine simple Verleumdungsklage eines Geschäftmannes, ob eines Postings auf einem Liberation-Forum..." Artikel von Nathalie Roller auf Telepolis vom 07.12.2008 V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Betriebsbesetzung als letzter Ausweg "Die Verzweiflung ist den älteren Beschäftigten ins Gesicht geschrieben. Seit dem jüngsten Insolvenzantrag der Hohenlockstedter Werkzeugbau und Umformtechnik (HWU) bangen sie um ihre Arbeitsplätze. Aber noch wollen sie nicht aufgeben. Am Freitag besetzten sie kurzerhand den in Schleswig-Holstein ansässigen Autozulieferer. Ein Feuer in einem großen Ölfass spendet Wärme vor dem Tor, Kampflieder werden angestimmt. Mit Luftmatratzen, Liegen und Decken hat man sich in der Kantine auf einen längeren Aufenthalt eingerichtet. Auch ein Tannenbaum wurde aufgestellt..." Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 08.12.2008 VI. Branchen > Auto international > USA Fusion von GM und Chrysler: Gewerkschaft offen für Notehe "Als letzten Ausweg vor dem Bankrott erwägen Chrysler und General Motors ein Zusammengehen. An den Arbeitnehmervertretern wird dies nicht scheitern: Die Autogewerkschaft UAW zeigt sich zu harten Einschnitten bereit, um Arbeitsplätze zu retten. Reuters Meldung in der FTD vom 08.12.2008 VII. Branchen > Medien u. IT > WAZ: Umstrukturierung der WAZ 2008 dju Berlin-Brandenburg fordert den sofortigen Rücktritt von Malte Hinz als dju-Bundesvorsitzenden sowie von allen Gewerkschaftsämtern "Der Landesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) Berlin-Brandenburg in ver.di fordert den sofortigen Rücktritt des dju-Bundesvorsitzenden Malte Hinz. Hinz war bisher Betriebsratsvorsitzender der Westfälischen Rundschau (WR) und Sprecher der Betriebsräte der WAZ-Titel in NRW. Gestern wurde er zum WR-Chefredakteur ernannt, nachdem die Chefredakteurin Katrin Lenzer gekündigt hatte. Die WR ist Teil der WAZ-Gruppe, die u.a. bei ihren Titeln in NRW rund ein Drittel der 900 Redakteursstellen streichen will. dju-Landesvorsitzender Matthias Gottwald: "Wer sich an der Umsetzung des Kahlschlagkonzepts von WAZ-Superchefredakteur Reitz auch noch beteiligt, kann als dju-Bundesvorsitzender nicht mehr die Interessen der von Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen vertreten - auch nicht der Kollegen von Süddeutscher Zeitung, von G+J, vom Berliner Verlag, vom Handelsblatt oder anderswo." Hinz solle auch umgehend alle weiteren Ämter in der Gewerkschaft niederlegen..." Meldung auf der Homepage der dju-Berlin vom 05.12.2008 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein Einsparungen bei Bodenverkehrsdiensten: Gewerkschaft droht Fraport Wer beim Flughafenbetreiber Fraport auf dem Vorfeld arbeitet, muss sich um die Zukunft Sorgen machen. Obwohl das Gesamtunternehmen nach wie vor hohe Gewinne macht, sollen die so genannten Bodenverkehrsdienste ausgegliedert oder verkauft werden. Im Interview in der Frankfurter Rundschau vom 05.12.2008 erläutert Verdi-Sekretär Gerold Schaub, warum sich der Flughafen mit einem solchen Schritt selbst schaden würde. IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG Pin-Zusteller verzichten auf Urlaub "Die Mitarbeiter der Pin Mail AG kämpfen weiter um das Überleben ihres Unternehmens. "Wir sind bereit auf Urlaub zu verzichten und haben zugestimmt, dass die Zahl der Touren reduziert wird", sagte der Pin-Betriebsratsvorsitzende Klaus Kosching dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Zahl der Urlaubstage sinkt für die Mitarbeiter von 25 auf 21. Die Reduzierung der Touren bedeutet, dass die Zahl der auszutragenden Sendungen pro Mitarbeiter steigt. "Wir wollen unsere Jobs nicht verlieren", erklärte Betriebsrat Kosching die Zugeständnisse. Die Pin Mail AG macht als Briefdienstleister der Deutschen Post innerhalb Berlins Konkurrenz. Das Unternehmen gehört - wie der Tagesspiegel auch - zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck..." Artikel im Tagesspiegel vom 07.12.2008 X. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise von Tomasz Konicz
Die Finanzkrise 2007/2008 ". Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Untersuchung des Charakters des jetzigen Kapitalismusmodells und den Ursachen der aktuellen Krise. Nach einer Darstellung des aktuellen weltwirtschaftlichen Systems erfolgt eine kurze historische und systematische Darstellung des gegenwärtigen Wachstumsmodells. Dann wird die Entstehung der gegenwärtigen Finanzkrise analysiert, gefolgt von einem Ausblick auf die konjunkturellen Auswirkungen. Den Abschluss bildet eine Auseinandersetzung mit linken Versuchen, den Kapitalismus zu verbessern oder gar zu retten." Artikel von Jörg Herrmann auf den Seiten von ver.di in Mittelhessen Die Rettung des Kapitalismus vor seiner Katastrophe "Der demokratische Staat als Betreuer, Nutznießer und nun Retter seines Finanzkapitals sowie der globale Kampf der Nationen um die Verteilung des Schadens und die Neuverteilung ökonomischer Macht in der Weltwirtschaft." Text der Sendung von GegenStandpunkt! in Radio Unerhört Marburg vom 03. Dezember 2008 XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 international Die Armen bezahlen die Rechnung. Internationale Finanzkrise lässt Zahl der Hungernden deutlich anwachsen "Die weltweite Finanzkrise trifft vor allem die Armen. Olivier de Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, erwartet, dass die Zahl der Hungernden und Unterernährten im kommenden Jahr die Milliardengrenze überschreitet." Artikel von Norbert Glaser aus Neues Deutschland vom 2. Dezember 2008 XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten Das Neueste: Es gibt Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieher. und Richter und Richter.
XIII. Diskussion > Grundrechte allgemein > Menschenrechte 60 Jahre Menschenrechtserklärung
XIV. Diskussion > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht: Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg 6000 Menschen demonstrieren gegen das Versammlungsgesetz Mit 6 000 Teilnehmern fand am Samstag, den 06. Dezember in Stuttgart, die Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Siehe eine Auflistung von verschiedensten Berichten zur Demonstration XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Detaillierte Angaben. Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf "Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird, ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben." Artikel in der Wirtschaftswoche vom 06.12.2008 XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: ZAHLTAG XXL vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Protest ist machbar, Frau Nachbar - für Herrn Nachbar auch. Ein Neuanfang der sozialen Opposition braucht ehrliche Einschätzungen und klare Ziele ".Um unsere Ziele zu verwirklichen, braucht es Phantasie, Mut und Ausdauer, braucht es selbstorganisierte Opposition von Unten. Deshalb geht die erste und wichtigste Forderung an uns selbst: Die Bildung handlungsfähiger Gruppen, in denen die Einzelnen nicht eingereiht werden, sondern gleichberechtigt zusammenarbeiten. Es geht um politische und soziale Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können. Es geht nicht darum, was wir von anderen erwarten - von Parteien oder Gewerkschaften oder "dem Staat", sondern darum, wofür wir arbeiten und eintreten. Die selbständige Vorbereitung einer breiten Demonstration im Frühjahr 2009 ist der erste Schritt. Wie für jede praktische Aktion ist das nicht ohne Taktik zu haben. Aber nicht der Termin oder eine Rednerliste sind das Entscheidende, sondern die Ziele, für die wir uns und andere mobilisieren." Eine Initiative der sogenannten Berliner Stadtmusikanten für eine Demonstration im Frühjahr 2009 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 