Home > News > Donnerstag, 03. Januar 2008
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 03. Januar 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?: Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern!

Kündigung von Angelo Lucifero - was ist nur bei ver.di in Thüringen los?

Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" schließt sich dem Protestaufruf gegen die Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero mit einem offenen Brief an. Dieser ging an Frank Bsirske, ver.di Bundesvorstand und Thomas Voss, Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, sowie an die Presse. Der Offene Brief vom 1.1.2008 externer Link pdf-Datei. Aus dem Text: ". Warum hat es die Gewerkschaft in Thüringen unterlassen zu fordern, dass das Verhalten der Polizei untersucht wird? Offensichtlich hat es die Polizei versäumt, unseren Kollegen, den Demokraten Angelo Lucifero, vor der akuten Bedrohung durch Neo-Nazis zu schützen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. In Sachsen-Anhalt sind aus Anlass ähnlicher Vorfälle Untersuchungen des Verhaltens von Polizisten eingeleitet worden, die zu disziplinarischen Konsequenzen gegenüber Verantwortlichen in der Polizei führen. Solche Untersuchungen öffentlich, auch in den Medien, zu fordern, erwarten wir als Mitglieder bzw. Freunde der Gewerkschaft auch von den Gewerkschaftsfunktionären."

II. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung

Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft

"Wieder ein Toter in Berliner Abschiebehaft. 28-Jähriger starb am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs. Am kommenden Samstag findet deswegen eine Protestdemonstration vor der Berliner Abschiebehaftanstalt in Köpenick statt." Bericht von antifa aus berlin südost vom 02.01.2008 externer Link bei indymedia. Siehe dazu auch:

III. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas: Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Widerstand gegen Ausverkauf. Leipzig: Letzte Phase des Bürgerbegehrens gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke gestartet. Abstimmung am 27. Januar

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 03.01.2008 externer Link

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007

Lektion Bahnstreik

"Die Arbeitskämpfe der Lokführer im zu Ende gehenden Jahr sind ein gewerkschaftspolitisches Lehrstück, in dem fast alles vorkommt, was den Gewerkschaften gerade zu schaffen macht. Wenn am Ende nicht nur für die LokführerInnen etwas herauskommt, dann letztlich aufgrund der Streiks der GDL, vor allem ihrer glaubhaften Drohung, diese auch unbefristet fortsetzen zu können. Wer angesichts dessen, wie Transnet, meint, verhandeln sei besser als streiken, schmückt sich nicht nur mit fremden Federn, sondern stellt den alten gewerkschaftlichen Grundsatz auf den Kopf, dass am Verhandlungstisch nur ernst genommen wird, wer bei der Streikfähigkeit etwas auf die Waage bringt." Artikel von Werner Sauerborn im Neues Deutschland vom 28.12.2007 externer Link

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

Das Kuckucksei von ver.di: Der TvöD

"Zum 1. Oktober 2005 löste der TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) den BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) ab. Am Beispiel der Krankenpflege, welche die zahlenstärkste Berufsgruppe in den Krankenhäusern bildet, sollen nachteilige Veränderungen erläutert werden." Bilanz der Unabhängigen Betriebsgruppe "uns reicht`s" am Klinikum Bremen Mitte externer Link, dokumentiert in Linke Zeitung am 22.12.2007. Es ist ein Auszug aus der Betriebszeitung Die rote Kanüle Nr. 1 - 2007/2008 externer Link pdf-Datei

VI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Proteste & "weisse Schafe"

Arbeitslosengeld II: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung

"Mit der Petition soll erreicht werden, dass Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (AGH) in Zeitarbeitsverträge mit korrekter Entlohnung umzuwandeln sind." Petition eingereicht durch Ingeborg Schimmelpfennig am 21. November 2007 externer Link, Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Dienstag, 29. Januar 2008

VII. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit

ROG-Bilanz 2007: 86 getötete Journalisten, 887 Festnahmen

"Mindestens 86 Journalisten sind 2007 in 21 Ländern während oder wegen ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Das ist der höchste Stand seit 1994. In rund 90 Prozent der Fälle sind die Verantwortlichen nicht oder nur eingeschränkt zur Rechenschaft gezogen worden. 67 Journalisten wurden in 15 Ländern entführt. 135 Journalisten waren zum Jahreswechsel hinter Gittern, mindestens 887 wurden im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen." Pressemitteilung vom 2.1.08 externer Link. Die komplette Jahresbilanz 2007 zum Download bei ROG externer Link pdf-Datei (englisch)

Schmerzensgeld für Unternehmer. Urteil bestätigt Rechtsempfinden des Unternehmers

"Das Fuldaer Landgericht hat am vergangenen Donnerstag ein Urteil gefällt, dass auch bundesweit unter Gewerkschaftern für Aufmerksamkeit sorgt. Es verurteilte 7 Gewerkschafter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 15000 Euro an den Osthessischen Unternehmer Lutz Helmig. Der Gründer der Helios-Kliniken, die er vor einem Jahr an den Gesundheitskonzern Fresenius verkaufte, ist in Osthessen ein bekannter Mann.. Ihm gehört auch die Mehrheit der Aton-Beteiligungsgesellschaft, dass mit ca. 12 000 Mitarbeitern in Fulda zu den führenden Unternehmen gehört. Vom DGB wird er wegen Tarifflucht schon lange kritisiert. Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2007 wurde Helmig symbolisch an den Pranger gestellt. Jetzt wurden sämtliche für die Maikundgebung Verantwortlichen zur Zahlung des Schmerzensgeldes verurteilt." Langfassung des Artikels von Peter Nowak im ND vom 21.12.07. Aus dem Text: "Die verurteilten Gewerkschafter reagierten auf das Urteil mit Unverständnis. Sie befürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. So könnte in Zukunft jede Kritik am Handeln eines Unternehmers die Gerichte beschäftigen. Denn, wo die Grenze zwischen sachlicher Kritik und Herabwürdigung der Person liegt, kann im Zweifel Gegenstand langwieriger und teuerer juristischer Auseinandersetzungen sein. So könnte ein Unternehmer schon klagen, wenn er von GewerkschafterInnen als Kapitalist bezeichnet wird." Siehe dazu:

  • DGB überrascht von Urteil zu Satireaktion - Berufung wird geprüft
    "Das Landgericht Fulda hat heute das Urteil zur Satireaktion des DGB Fulda vom 1. Mai verkündet. Im Rahmen der Maidemonstration wurde der Fuldaer Unternehmer Lutz Helmig symbolisch an den Pranger gestellt. Mit dieser Satireaktion haben die Gewerkschafter gegen Lohndumping und Tarifflucht demonstriert. Das Landgericht Fulda hat jetzt der Zivilklage von Helmig gegen sechs Gewerkschafter stattgegeben. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Der DGB zeigt sich überrascht von dem Urteil und wird nach Veröffentlichung der Begründung den Gang in die nächste Instanz prüfen." Pressemitteilung des DGB Hessen vom 20.12.2007 externer Link
  • Ixion mahnt LabourNet Germany ab

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas

Bilder einer »stillen Profession« - GEW will Ansehen von Erzieherinnen bessern

"Die fachlichen Anforderungen an Erzieherinnen steigen. Gleichzeitig sind sie bei geringen Löhnen hohen Belastungen ausgesetzt. In Deutschland bieten mittlerweile über 28 Hochschulen Studiengänge mit dem Berufsziel »Erzieher/in« an. Diese neue Entwicklung ist nicht zuletzt auf die Diskussionen der letzten Jahre um die frühkindliche Erziehung zurückzuführen. Die Debatte um eine Kindergartenpflicht macht deutlich, wie wichtig die ersten Schritte auf dem Bildungsweg von der Politik genommen werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich nun der Erzieherinnen angenommen, die den Alltag der Kinder in den Betreuungseinrichtungen gestalten. In dem 15-minütigen Film »Traumjob Erzieherin« von Gesine Kulcke berichten Erzieherinnen über ihre pädagogischen Konzepte, über die vielfältigen Anforderungen und immer wieder über die Begeisterung für ihre Arbeit. Die GEW verteilt diesen Film derzeit an die Fachöffentlichkeit, um die »stille Profession« und auch deren schlechte Bezahlung ins Gespräch zu bringen. Das Schlagwort »stille Profession« stehe für einen Frauenberuf, der voller Enthusiasmus für wenig Lohn ausgeübt werde, so GEW-Referent Bernhard Eibeck." Artikel von Jutta Blume im Neues Deutschland externer Link vom 27.12.2007

IX. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Lohndrückerei durch Leiharbeit - Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender: Für einen guten Tarifabschluss in den Redaktionen kämpfen

Das Jahr 2008 bringt eine neue Tarifrunde für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitungen und Zeitschriften. Stattfinden wird sie vor dem Hintergrund einer veränderten Tariflandschaft. Immer mehr Verlage üben sich in Tarifflucht. Einige begeben sich in die sogenannte OT-Mitgliedschaft im Verlegerverband (OT bedeutet: ohne Tarifbindung). Redaktionen werden in nicht tarifgebundene Gesellschaften ausgelagert und der Einsatz von Leiharbeitern in Redaktionen nimmt stetig zu. Selbst Volontäre werden inzwischen in vielen Konzernen an den Schulen angestellt, anstatt in der Redaktion, um die Entgelte zu drücken. Interview von Karin Wenk mit Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, in der «M» - MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN 12/2007 externer Link

X. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe 495 vom 18.12.2007 ist erschienen

Darin u.a.: "Erkenntnis der Betriebsversammlung: Es wird nicht besser, sondern noch schlimmer!"; "Für Euch gelesen: Betriebsrat fordert Sonderprämie"; "ERA-Zuordnungen: "Jetzt schon evtl. notwendige Klagen vorbereiten!"; "Die Folgen von Core und New Management Modell". Zur Ausgabe 495 externer Link pdf-Datei

XI. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

"Verhandlungen" mit dem Revolver auf der Brust

"Regierung stellt Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen. Übergang zu 41 (statt ,nur' 40) Beitragsjahren bei Eisenbahner/inne/n scheint beschlossene Sache. Dagegen könnte ein neuer Streik der französischen Eisenbahner/innen ins haus stehen. Unterdessen sollen die Gewerkschaftsverbände mit der Pistole auf der Schläfe über die allgemeine Arbeitszeitpolitik verhandeln.." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 03.01.2008, Teil 2 von 4 von " Frankreich zwischen der "Kaufkraft"rede von Nikolas Sarkozy und neuen Angriffen auf das Arbeitsrecht" - Kleine Serie zu den neoliberal inspirierten Umbrüchen in Frankreich (und den gesellschaftlichen Reaktionen)

XII. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Streik auf der Zeche »Budryk« im südpolnischen Ornontowice - Konto für Spenden

Im Aufruf des Streikkomitees des Steinkohleberwerks "Budryk" war die angegebene Bankverbindung wohl irreführend. Richtig lautet sie:
Name der Bank: Orzesko-Knurowski Bank Spóldzielcy, oddzial Onontowice
Kontoinhaber: ZZKadra
BIC: POLU PL
IBAN: PR 23 8454 1053 2001 0041 5426 0001
Vermerk: "Fundusz pomocy dla rodzin strajkujacych górników Budryka".

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


Home | Impressum | Über uns | Kontakt | Fördermitgliedschaft | Newsletter | Volltextsuche
Branchennachrichten | Diskussion | Internationales | Solidarität gefragt!
Termine und Veranstaltungen | Kriege | Galerie | Kooperationspartner
AK Internationalismus IG Metall Berlin | express | Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
zum Seitenanfang