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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 29. Januar 2008:

I. Branchen > Medien u. IT > Nokia

Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

  • Gewerkschaften planen europaweite Aktion gegen Nokia
    "Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) hat europaweite Aktionen gegen Nokia wegen der geplanten Werksschließung in Bochum angekündigt. Am morgigen Mittwoch würden in Brüssel alle Gewerkschaften zusammenkommen, die Mitglieder in Nokia-Betrieben in Europa haben, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten, sagte EMB-Generalsekretär Peter Scherrer im Deutschlandradio. Europaweite Streiks seien zwar schwer zu organisieren, aber es werde über punktuelle Streiks gesprochen. Erreicht werden solle, dass Nokia die Schließung des Bochumer Werkes aussetzt und intensiv über Alternativen nachgedacht wird. "Das hätte bei einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung schon viel früher kommen müssen", sagte Scherrer." Meldung bei Heise-Online externer Link vom 29.01.2008

  • Elend ist relativ... Zeitarbeiter bei Nokia Bochum, Sommer 2006
    "Nokia produziert seit 1989 Mobiltelefone in Bochum, es werden täglich 100.000 bis 150.000 Handies montiert und in die ganze Welt geliefert. Es sind noch 2500 Leute festeingestellt, vor vier oder fünf Jahren waren es noch über 3.000. Unter anderem wurde die Fernseherproduktion eingestellt und die Lagerarbeiten und die Teilebelieferung der Linien vor drei Jahren an die Firma Exel ausgelagert. Hinzu kommen andere Fremd- und Zeitarbeitsfirmen (Adecco, Randstad, W.I.R, Allbecon, Persona)." Artikel zur Zeitarbeit bei Nokia Bochum im Sommer 2006 externer Link, veröffentlicht auf der Seite der Wildcat

II. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

ver.di kündigt Widerstand gegen Entlassungen und Outsourcing bei schlott an

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Pläne zu Entlassungen und zur Tarifflucht von Tiefdruckwerken der schlott Gruppe als unverhältnismäßig und unsozial kritisiert. "Dagegen werden wir massiven Widerstand leisten", kündigte der zuständige ver.di-Experte Andreas Fröhlich an. Die schlott Gruppe hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bei der Konzerntochter sebald in Nürnberg 100 Beschäftigte zu entlassen und knapp 100 Stellen auszugliedern. Zudem stehen bei wwk in Landau (Rheinland-Pfalz) Kündigungen an." Pressemitteilung von verdi vom 28.01.2008 externer Link

III. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Wildwest überall

Nokia in Bochum, Continental in Mexiko: Betriebsschließungen aus Profitgründen sind keine Domäne ausländischer »Heuschrecken« Artikel von Stephan Krull, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 29.01.2008. Aus dem Text: ".Vielen ist bange um den »Standort Deutschland«, andere sorgen sich um die Qualität der »deutschen Facharbeit«, wieder andere mahnen vor Kriminalität und Unsicherheit in Rumänien und empören sich über das unpatriotische Verhalten »der Finnen«. (.) Was hier Nokia, ist den Mexikanern schon lange Continental - der Plattmacher von Fabriken und Arbeitsplätzen. (.) Schon die Hannoveraner hätten von ihren Kollegen in Mexiko lernen können; wenn bei Nokia in Bochum diese Lehren nicht umgesetzt werden, ist jeder Protest hohl. Der Conti-Betrieb Euzkadi bei Guadalajara wurde von der Belegschaft besetzt, als Konzernchef Werner Wennemer die Schließung angedroht hatte. Die Belegschaft verhinderte, daß Material und Maschinen weggeschafft wurden. Arbeitsgerichtliche Verfahren wurden angestrengt und in Mexiko und Deutschland politisch mobilisiert - nicht zuletzt auf den Aktionärsversammlungen des Konzerns. Mehr als drei Jahre dauerte der Kampf der Belegschaft, und am Ende haben sie gewonnen. Es gibt jetzt am Standort Guadalajara eine Genossenschaft mit über 600 Beschäftigten, die gute Reifen produzieren und die sich in das politische und soziale Leben Mexikos einmischt."

IV. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Ein neuer unglaublicher Kündigungsfall - Solidaritätsaufruf für Eliane Weimann

Prozeßtermin am 31.01.2008

Die KollegInnen von verdi schreiben: "Der Kammertermin am 31.01.2008 um 10:00 Uhr in Ludwigsburg, Friedrichstr. 5, rückt ständig näher! An diesem Termin werden wir erfahren, ob diese 3. Kündigung gegen Frau Weimann als Rückkehrerin aus der Elternzeit auch wiederum unrechtmäßig erfolgt ist. Wir werden vielleicht erfahren, ob und wie die 2. Betriebsratsanhörung aufgefunden wurde. Dies, nachdem Frau Weimann hatte vortragen lassen, dass der falsche Betriebsrat angehört worden sei, ist sie aus der Versenkung aufgetaucht. Aus unserer Sicht brisant für eine Bank! Insbesondere dann, wenn auf Grund der Anhörungsproblematik die Kündigung von vornherein unwirksam ausgesprochen worden ist. Dieser Fall hat es in sich. Jeder, der Interesse an einem spannenden Gerichtstermin hat, sollte sich ernsthaft überlegen, Frau Weimann durch seine Anwesenheit zu unterstützen!..." Auszug einer Mail an die Redaktion des LabourNet.

V. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks

Mehr Spirit, weniger Kunden

"Die Finanzkrise in den USA schadet offenbar den Geschäften von Starbucks. Auch gewerkschaftliche Aktivitäten bereiten dem Konzern Probleme. Der 7. Januar sollte eigentlich die Wende für den einstigen Börsenliebling Starbucks bringen, die US-Kette, die auch deutsche Innenstädte seit zwei Jahren mit Filialen bepflastert. An jenem Tag kehrte Howard Schultz zurück auf den Posten des Geschäftsführers (CEO). Der Unternehmensgründer, der in den USA sehr bekannt ist und von manchen als »charismatisch« bezeichnet wird, auf andere allerdings eher schmierig wirkt, soll den verloren geglaubten »Spirit« zurück in das Unternehmen bringen. Zuvor hatte McDonald's angekündigt, Starbucks mit der Einrichtung eigener Kaffee-Bars auf dem US-Markt zu attackieren. Die »McCafes« waren in Übersee, u.a. in Deutschland, an bislang 300 Orten, getestet und für gut befunden worden." Artikel von Heiner Stuhlfauth in der Jungle-World vom 24.01.2008 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > tarif07 > gdl > Gewerkschaftliche Solidarität mit den streikenden GDLern

Abschlusserklärung

"Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative "Bahnstreik-Solidarität"! Da die Führungen der DGB-Gewerkschaften bei dieser wichtigen Auseinandersetzung abstinent blieben und teilweise sogar offen für eine Niederlage der GDL eintraten, schien uns eine Initiative, die im wesentlichen auch Solidarität aus dem Kreis der DGB-Gewerkschaften zum Ausdruck bringt, wichtig.
Unsere Arbeit fand ein breites und ausschließlich positives Echo: Fast tausend Menschen, überwiegend aus dem Kreis der DGB-Gewerkschaften, unterzeichneten unseren Aufruf. Viele von ihnen erklärten sich bereit, die Lokführer aktiv, oft auch finanziell, zu unterstützen.
Dafür bedanken wir uns herzlich.
Die Auseinandersetzung Bahn/Lokführer dürfte noch nicht ganz ausgestanden sein. Bekanntlich sind von Mehdorn, Suckale & Co. jederzeit neue (negative) Überraschungen zu erwarten. Dennoch scheint der Ausgang im Wesentlichen klar. Bleibt es dabei, so lässt sich feststellen: Die Lokführer und die GDL haben einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht: Widerstand lohnt sich! Es gelang nicht, die Kämpfenden in der Öffentlichkeit und im gewerkschaftlichen Lager zu isolieren. Wir versuchten, mit unserer Initiative dazu beizutragen.
" Abschlusserklärung der Initiative "Bahnstreik-Solidarität" vom 27.01.2008 externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Ein neuer Film zum aktuellen Privatisierungsversuch: Börsenbahn gestoppt? Signale zur Privatisierung weiter auf GRÜN !

"Deutsche Medien erwecken überwiegend den Eindruck, das "Bahnprivatisierungs-Projekt" der großen Koalition sei mit dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 gescheitert. Und in der Tat. Die Stimmung war eindeutig. Der Vorstand mußte versprechen, ohne neuen Parteitag keiner Privatisierung zuzustimmen außer einer mit Volksaktien. War das der Sargnagel der Bahnprivatisierung? Der Film zeigt, wie es zu dieser entschiedenen Haltung auf dem Parteitag kam und wie es Tiefensee & Co dennoch gelang, "die Tür offen zu halten". Welche Tür, das weiß der stellvertretende Parteivorsitzende und Finanzminister Steinbrück schon kurz nach dem Parteitag: Eine "Privatisierung auf Umwegen" mittels "Holding-Modell"." Ein Film von Herdolor Lorenz unter Mitwirkung von Klaus Ihlau, Dr. Winfried Wolf, Rolf Becker und Hans-Gerd Öfinger. Länge 19 Min. Eine Kernfilm Produktion 2008. Weitere Informationen auf der Seite "Bahn unterm Hammer" externer Link

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Mogelpackung Branchen-Mindestlohn

"Die Branchen-Mindestlöhne, mit denen die Union den allgemeinen Mindestlohn abwehren will, haben viel mehr Nachteile als eine flächendeckende Lösung - aber keinen der Vorteile, schreibt Handelsblatt-Korrespondent Norbert Häring in einem provokanten Essay.." Essay von Norbert Häring im Handelsblatt vom 29. Januar 2008 externer Link. Aus dem Text: ".Das Modell, das hier vertreten werden soll, ist das des großzügigen, aber auf dem strengen Subsidiaritätsprinzip beharrenden Sozialstaats. Das beinhaltet, dass alle, die arbeiten können, mit Hilfen, Anreizen und Druck dazu gebracht werden, soweit möglich selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen. (..) Ein Mindestlohn kann bei die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips beträchtlich erleichtern. Er kann klar stellen, was die Gesellschaft von denen erwartet, die Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen - und was nicht. Wenn klar ist, dass der Mindestlohn fünf, sechs oder sieben Euro beträgt, dann ist auch klar, dass niemand genötigt wird, für vier Euro je Stunde zu arbeiten, um legitim die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen zu können. Wenn der so präzisierte Anspruch der Gesellschaft auf Selbsthilfe durchgesetzt wird, steigt umgekehrt die Bereitschaft der Steuerzahler, Sozialleistungen zu finanzieren. Denn die meisten Menschen geben lieber, wenn sie einigermaßen sicher sind, dass der Empfänger bedürftig und nicht einfach Lebemänner oder Schwarzarbeiter sind. Auch Maßnahmen zur Flexibilisierung und Dynamisierung der Wirtschaftsstruktur werden leichter vertretbar und verdaubar, wenn ein Mindestlohn deutlich macht, dass Freigesetzte nicht ins Prekariat abgedrängt werden sollen. (.) Wie erklärt man den Leuten, dass sie sich nicht für acht Euro als Briefträger einstellen lassen dürfen, aber für fünf Euro bei einer Wachgesellschaft anheuern sollen, wenn sie ihre Hartz-IV-Ansprüche nicht verlieren wollen? Das geht schlicht und ergreifend nicht. Entsprechend tut das Konzept auch nichts, um Sozialhilfeempfänger vom Generalverdacht der Faulheit zu befreien."

Mindestlöhne und Managergehälter. Warum verdienen Arbeiter so wenig und Manager so viel?

"Die gewaltige Kluft zwischen niedrigen Löhnen und "obszön" hohen Managergehältern hält die Republik in Atem. Die Beschwerdeführer kommen aus den höchsten politischen Kreisen und heißen Köhler, Merkel, Beck oder ähnlich. Dieselben Figuren, die seit Jahren Lohnsenkungen auf breiter Front fordern und durchsetzen, entdecken plötzlich wenigstens ein halbes Herz für einen Mindestlohn und schimpfen auf die Gehälter von Managern. Was bezwecken sie damit?.." Mitschnitt des Referats von Rolf Röhrig externer Link bei einer Diskussionsveranstaltung des Gegenstandpunkt-Verlages am 23.01.2008 in Regensburg

Zitat zum Thema

"Neue Volksweisheit zum Mindestlohn
Anstelle eines gesetzlichen Mindestlohns übermittelt die Bundesregierung nach abschließender Debatte nachfolgend zum Trost eine Volksweisheit zum Auswendiglernen: Wer den Eurojob nicht ehrt, ist den Mindestlohn nicht wert!"
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 1/2008

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs

Teure Minijobs: Milliarden vom Steuerzahler

"Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr bis zu vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der FR der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung. (..) "Mit gewaltigen Subventionen für Minijobs hilft der Staat Arbeitgebern, ihre Arbeitskosten zu Lasten der Allgemeinheit zu drücken", kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Für die Mini-Jobber hingegen sei die soziale Absicherung völlig unzureichend. Obwohl die Bundesregierung die Förderung Mitte 2006 leicht eingeschränkt hat, breiten sich Minijobs laut DGB weiter aus. So sei ihre Zahl 2007 (Stand Ende Oktober) um gut ein Prozent auf 6,9 Millionen gestiegen." Artikel von Markus Sievers in FR vom 28.01.2008 externer Link

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Absurde Arbeitsstatistik

"Wer sucht, der findet, sagt der Volksmund. Wer nichts mehr findet, der sucht auch nichts mehr, ist der neueste arbeitsmarktpolitische Salto der Koalition. Absurder und psychologisch verheerender geht es kaum. Nach den Gesetzesplänen der Regierung sollen ältere Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr, die seit einem Jahr kein Jobangebot mehr erhalten haben, künftig automatisch aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Aus einer Option, die ältere Langzeitarbeitslose bisher schon freiwillig wahrnehmen konnten, würde damit der Regelfall. Und im Klartext die Botschaft: Wer als Älterer keinen Job mehr findet, ist nicht mehr arbeitslos, sondern für den Arbeitsmarkt schlicht unbrauchbar. Selbst als Nummer in der Statistik wird er in diesen Fällen überflüssig." Leitartikel in der FTD vom 22.01.2008 externer Link

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen > Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden

Weniger Recht für Arme? Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden

"Das "Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe" soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik." Artikel vom 15.01.2008 beim Deutschlandfunk externer Link

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Absenkungsbescheide in der Regel rechtswidrig

Viele Sanktionsbescheide sind rechtswidrig und enthalten gravierende rechtliche Fehler und sind somit angreifbar. Rechtsanwalt Raik Pentzek zeigt in seinem Aufsatz bei Tacheles externer Link einige Punkte auf

Die Regelsatzlüge

In dem Text von Herrn Z. bei Tacheles externer Link wird umfassend dargelegt wie sich der Regelsatz zusammensetzt und von der Regierung durch Manipulationen runtergerechnet werden

Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen - mehr als (nur) die Reproduktionskosten

Artikel von Reinhold Schramm vom 27.01.2008

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & "weisse Schafe > Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit

Klage wegen "Ein-Euro-Job": Sozialgericht gewährt Prozeßkostenhilfe / Parallelentwicklung in den Niederlanden.

".Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht Hamburg hatten sich für nicht zuständig erklärt und deshalb auch nicht über den Antrag auf Prozeßkostenhilfe des Klägers entschieden. Nachdem die Rechtswegzuständigkeit an das Sozialgericht Hamburg verwiesen worden war und die Sache nunmehr dort verhandelt werden soll, ist der Antrag auf Prozeßkostenhilfe positiv beschieden worden. (.) In Arnheim vertritt der Anwalt der niederländischen Gewerkschaft AbvaKabo-FNV, Herr Arno van Deuzen, einen Mandanten, der sich geweigert hatte am dortigen "Work First"-Projekt (ähnlich unseren "Arbeitsgelegenheiten") Teil zu nehmen und dessen Unterstützung darauf hin um 40 % reduziert worden war. Der Anwalt beruft sich, wie wir, auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). (.) Darüber hinaus erreichte uns eine Nachricht, dass auch Fischer Advocatenkantoor im niederländischen Haarlem eine ähnlich gelagerte Rechtssache auf den Weg gebracht haben." Bericht vom 19. Januar 2008 bei Forced Labour externer Link

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro- Jobs & "weisse Schafe: »Hartz-IV-Tribunal«

Hartz IV-Tribunal im Frankfurter Gewerkschaftshaus: Hartz IV wirkt als "Hungerpeitsche zur Arbeit" - Gegen politische Verfassungsfeinde ist Widerstand geboten!

Pressemitteilung des DGB-Hessen vom 18.01.2008 externer Link

XV . Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Zeitarbeit in Deutschland: In vielen Großunternehmen gängige Praxis

"Die Leiharbeit boomt und verändert ihren Charakter. Eine wachsende Zahl von Betrieben nutzt sie intensiv und macht sie zu einem festen Bestandteil der Personalstrategie - auch wenn kurzfristigen Vorteilen längerfristig Risiken gegenüberstehen. Aussicht auf eine stabile Beschäftigung haben nur wenige Leihkräfte." Böckler Impuls 20/2007 externer Link pdf-Datei

XVI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Grundsicherung im Alter und die »Riester«-Rente

"Selten wurden in den jüngeren gesellschaftspolitischen Debatten derart viele Nebelkerzen geworfen, Krokodilstränen vergossen und falsche Fährten gelegt wie in der Diskussion um die »Anrechnung« der »Riester«-Rente auf die Grundsicherung im Alter. Mit der jetzt von vielen Seiten geforderten »Belohnung« privater Vorsorge auch noch in der Leistungsphase würde nicht nur die solidarische Rentenversicherung weiter geschwächt - auch das Ziel einer das sozio-kulturelle Existenzminimum garantierenden Fürsorge würde auf dem Privatisierungsaltar geopfert." Dokumentation von Johannes Steffen vom 28. Januar 2008 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen externer Link pdf-Datei

XVII. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas: Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Nein zur Privatisierung. Leipziger stimmen gegen Verkauf ihrer Stadtwerke

"Aus für die Teilprivatisierung: Mit großer Mehrheit haben Leipzigs Bürger den Verkauf ihrer Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France abgelehnt. Die Entscheidung ist auch für andere stadteigene Betriebe bindend. Es war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen: Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt votierten gestern knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Stadtverwaltung heute mitteilte. Gaz de France (GdF) wollte 520 Millionen Euro für einen Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken zahlen.." Artikel in Spiegel online vom 28. Januar 2008 externer Link

Kein Verkaufsstop durch Leipziger Bürgerentscheid

"Die von Privatisierungsgegnern erhoffte Signalwirkung des Leipziger Bürgerentscheids zu kommunalen Unternehmen bleibt in Sachsen vorerst aus. Sofern sie derzeit Verkaufspläne hegen, sehen die großen Städte des Freistaats in der Leipziger Entscheidung keinen Anlass, diese zu überdenken, ergab am Montag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa." Meldung in Sächsische Zeitung online vom 29. Januar 2008 externer Link

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: "Stoppt die Anti-Antifa - Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis"

Anti-Antifa gegen Gewerkschafter/Innen

"Netzwerk IT und seine Aktivist/Innen sind bereits mehrfach Opfer der Anti-Antifa geworden. Im Dezember 2007 hat sich eine Initiative von Betroffenen gebildet, die das Treiben der Anti-Antifa-Nürnberg (AAN) stoppen will. Aus diesem Anlass dokumentieren wir hier alle uns betreffenden Aktivitäten der Anti-Antifa sowie Informationen über ihre Strukturen, Hintermänner und Nutznießer." Special bei NetzwerkIT externer Link

XIX. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Mansour Osanloo erneut am Auge operiert

"Der zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilte und im Evin-Knast Tehran inhaftierte Vorsitzende der Gewerkschaft der ArbeiterInnen der Vahed-Busgesellschaft, Mansour Osanloo ist erneut an einem bei seiner Inhaftierung verletzten Augen (das andere ist zwischenzeitlich erblindet) offenbar mit gewissem Erfolg operiert wurden; obwohl sowohl die behandelnden MedizinerInnen wie auch die Knastverwaltung laut einer Meldung des ILRW einem Hafturlaub von anderthalb Monaten aus gesundheitlichen Gründen zugestimmt haben, scheint die iranische Justiz diese medizinisch notwendige Massnahme derzeit blockieren zu wollen." Meldung auf Entdinglichung vom 29.01.2008 externer Link

XX. Internationales > Venezuela > Gewerkschaften > VOZ clasista - gewerkschaftliche Nachrichten aus Venezuela

Sondernummer 1: In Verteidigung von Orlando Chirino

Nach Monatelangen Angriffen und Verleumdungen wurde der venezolanische Gewerkschafter Orlando Chirino am 27. Dezember aus dem staatlichen Erdölkonzern PDVSA entlassen. Die KollegInnen vom "Komitee Solidarität mit den Clasistas" haben dazu eine Sondernummer der VOZ clasista mit weiteren Hintergrundinformationen herausgegeben und bitten gleichzeitig um Solidaritätserklärungen, die übersetzt und an Orlando Chirino weitergeleitet werden. Alles weitere in der Sondernummer 1 vom 26.01.2008 pdf-Datei

Ausgabe 3 vom Januar 2008

Darin u.a.: "Nach der Verfassungsreform: 4.379.392 VenezolanerInnen sprachen sich für und 4.504.354 gegen die vorgeschlagene Verfassungsreform aus. Chávez hat damit im Vergleich zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2006 nicht nur über 3 Millionen Stimmen verloren. Auch über 1,3 Millionen PSUV-Mitglieder stimmten nicht für den Verfassungsreformentwurf."; "Diese Reform führt nicht zum Sozialismus: Das Referendum über die Verfassungsreform dominiert seit Wochen das politische Geschehen in Venezuela. Die inhaltliche Auseinandersetzung geriet dabei immer mehr in den Hintergrund. Weder das Durchpeitschen der Reform, noch die einzelnen Paragraphen konnten wirklich diskutiert werden, da Hugo Chávez sehr schnell klar machte: "Wer nicht mit Ja stimmt ist Teil einer internationalen Verschwörung." Zur Ausgabe 3 pdf-Datei

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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