liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 20. September 2007:

I. Branchen > sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen - besetzt!

Strike Bike - Solidaritäts-Fahrräder aus besetzter Fabrik in Nordhausen!

Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Wenn es tatsächlich klappen sollte, 1.800 Vorbestellungen für die in Eigenregie produzierten Fahrräder zu sammeln, verbreiten wir solidarische Ideen und machen den Kolleginnen und Kollegen in ähnlichen Situationen Mut, sich nicht einfach "platt-sanieren" zu lassen. Von wem auch immer! Siehe dazu:

• Die Aktionshomepage mit allen Infos und Hintergründen (samt der Pressemitteilung des Unterstützers FAU)
  
• Dort speziell das Bestellformular mit allen Konditionen
  
• Arbeiter - Solidaritäts-Fahrrad aus selbstverwalteter Produktion aus dem besetzten Fahrradwerk Bike Systems in Nordhausen © 2007
  Flyer , der diese Kampagne unterstützt

Bitte bestellt und klappert mit den Bestell- und Info-Materialien die Fahradhändler und alle sonstigen in Frage kommenden Läden ab und beglückt auch den Rest der Welt damit!

Danken und Abgrenzen

"Mehr als 70 Tage dauert nunmehr der Kampf der Belegschaft der Bike Systems GmbH um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Somit sind die rund 130 Frauen und Männer am Dienstag in die elfte Woche der Werksbesetzung eingestiegen und denken noch lange nicht ans Aufgeben! Und planen weitere Aktionen. (.) Als kleine Anerkennung für die Mühen und das aufrichtige Engagement, die Interessensbekundungen und Hilfen aus der Bevölkerung lädt die Belegschaft am kommenden Montag (24.09.) in der Zeit von 12.00 - 14.00 Uhr auf den Parkplatz gegenüber dem Werksgeländes in der Freiherr-vom-Stein-Strasse 31 zu Gulasch aus der Kanone ein. (.) Jedoch gibt es eine Einschränkung für die Einladung: Auf einer Unterschriftensammlung der AeiD (Aktive Erwerbslose in Deutschland) unter einen Brief an Herrn Müntefering mit Bezug auf die Bike Systems GmbH, tauchten auch die Namen Tim Koppermann und Marco Kreutzer auf. Wie jetzt bekannt wurde, sind beide führende Mitglieder der hiesigen NPD. Der Betriebsrat gab daraufhin bekannt, dass die Belegschaft für jegliche Unterstützung dankbar und froh ist. Dennoch will man sich ganz klar von Parteien die durch Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverunglimpfung auffallen abgrenzen und verzichtete daher auf diese Unterstützer." Artikel vom 19.September 2007 in der nnz-online

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste

Mindestlohn in Postbranche

• Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  • Faire Arbeitsbedingungen in der Briefbranche
    "Am 1. Januar 2008 fällt in Deutschland das Briefmonopol. Dann können viele Dienstleistungsunternehmen in Deutschland umfassend Postdienstleistungen erbringen. Dabei könnten Beschäftigte eingesetzt werden, für die hiesige tarifvertragliche Standards nicht gelten. Ab dem kommenden Jahr soll daher für die Briefbranche ein Mindestlohn nach einem einheitlich geltenden Tarifvertrag gelten." Pressemitteilung beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 19.09.2007
    
  • ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
    Pressemitteilung vom 19.09.2007
    
  • Briefdienstleister statt Postdienstleister. Glos erringt Pyrrhussieg beim Post-Mindestlohn
    "Auf Druck von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird der geplante Mindestlohn in der Postbranche auf "Briefdienstleister" begrenzt. Was sich wie ein Teilerfolg der Gegner der Untergrenze liest, ist in Wirklichkeit das Gegenteil. Die Konkurrenten der Post glauben aber, den Mindestlohn kippen zu können." Artikel im Handelsblatt online vom 19. September 2007

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Nach den "Aufstehen"-Flugblättern, v.a. zu ERA, soll nun die Betriebszeitung "Alternative" monatlich erscheinen. Siehe nun die

Nr. 1 vom 19.9.2007
Darin u.a.: Die Alternative stellt sich vor; Jagd auf Kranke. Wenn der E4er an der Haustür klingelt ...; Heuern und Feuern in Marienfelde. Die einen befristet Beschäftigten fliegen raus, neue kommen rein.

IV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Stuttgart/ Untertürkheim > Alternative. Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Nr. 39 vom September 2007
Darin u.a.: Krankenjagd und Datenschutzverstöße verursachen Klimakatastrophe im Werk Untertürkheim
"Ständige Leistungsverdichtung. Ein WOB - oder KVP - Projekt jagt das andere. Die Profitsteigerung hat bei Vorstand und Werkleitung oberste Priorität. Mit immer weniger Menschen soll immer mehr geleistet werden. Und diejenigen, die bei dem hohen Arbeitstempo physisch oder psychisch nicht mehr mithalten können, bleiben dabei auf der Strecke, werden immer häufiger krank und geraten somit in's Visier der "Krankenstandsverfolger". Anstatt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu legen, wird unter dem Deckmantel der Fürsorgepflicht bei nahezu jedem Krankenfall hinterher geschnüffelt. Wer in den Augen der Vorgesetzten so genannte "auffällige Fehlzeiten" aufweist, wird zum Kandidat am runden Tisch. Dort wird dann meist ohne Wissen der Betroffenen und ohne Rücksicht auf den Datenschutz der Inhalt von Rückkehrgesprächen samt Krankheitssymptomen und -diagnosen in großer Runde offen gelegt."
Wir erinnern im Zusammenhang mit dieser Belegschaftszeitung an unser Special "Jagd auf Kranke in den DaimlerChrysler-Standorten"

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE: Allgemein

BGE - Großer Nutzen und kein Schaden einer unkapitalistischen Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. Kann der Kampf gegen die Lohnabhängigkeit ohne BGE gewonnen werden?

"Vor Jahren (1999) schrieb ich über "Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke". Seit dem hat sich Dreierlei geändert: Erstens habe ich gelernt, zwischen "Arbeit" und "Lohnarbeit" zu unterscheiden und würde es heute Fetisch "Lohnarbeit" nennen. Zweitens hat sich meine Position zum BGE geändert, das ich zwar als Alternative zu diesem "Fetisch Lohnarbeit" begrüßte, aber damals wegen m.E. mangelnder Auswirkungen auf bestehende und künftige Arbeitsverhältnisse kritisierte. Drittens schließlich hat sich bei vielen der Gewerkschaftslinken etwas verändert." Artikel von Mag Wompel vom September 2007. Dieser Artikel erscheint, leicht gekürzt unter dem Titel "Realisierbar ist, wofür wir kämpfen! Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit" in Graswurzelrevolution 322 vom Oktober 2007

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE > Rainer Roth / Robert Schlosser

Ein Gespenst geht um - das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

"Es hat eine Weile gedauert bis ich mich dazu durchringen konnte, nun auch meine - sicher streitbare - Meinung zur Auseinandersetzung um ein BGE, oder besser: um eine Forderung nach einem BGE zu äußern. Eigentlich gilt mein Hauptinteresse dem Widerstand gegen die Hartz-Gesetze und andere Agenda 2010-Unappetitlichkeiten. Von der Sache her betrifft jedoch die kompromisslose Ablehnung eines BGE durch manche Gewerkschaftslinken auch meinen Interessenbereich. Hinzukommt, dass ich zum Verständnis ihrer Probleme mit dieser Forderung erst einmal ein paar Grübelstunden einlegen musste. (.) Dass ich mich hier ausschließlich auf die Ausführungen des linken BGE-Gegners Rainer Roth (vgl. "Zur Kritik des Bedingungslosen Grund-Einkommens", Frankfurt, Mai 2006) beziehe, bitte ich nicht persönlich zu nehmen. Nur soweit ich es überblicke, stellen die Darlegungen von Rainer Roth offensichtlich einen entscheidenden Bezugspunkt für eine ganze Gruppe von Linken dar. Wo ich mich also auf Rainer Roth beziehe, meine ich immer die Inhalte. Ich will auch nicht ausschließen, dass Rainer Roth selbst - zumindest hier und dort - noch einiges korrigiert." Artikel von Armin Kammrad vom 18.09.2007

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hart IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Weltkindertag: "Keine Kinder zweiter Klasse"

"Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. eine notwendige Erhöhung der ,Hartz IV'-Regelleistung für Kinder und Jugendliche. Die geplante Einführung eines Kinderzuschusses für Geringverdiener lehnt die BAG-SHI in dieser Form ab." BAG-SHI -Pressemitteilung vom 18.09.2007

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz in Branchen mit 1,4 Millionen Beschäftigten. Höhe zwischen 12,40 und 6,36 Euro

"In aktuell sechs Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne gelten für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Nachdem am gestrigen Montag der Tarifvertrag für die etwa 300.000 Beschäftigten des Elektrohandwerks für allgemeinverbindlich erklärt wurde, besteht nunmehr für Branchen mit rund1,4 Millionen Beschäftigten ein tariflicher Mindestlohn nach dem Entsendegesetz." Pressemitteilung des WSI-Tarifarchivs vom 18.09.2007

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Personalräte entmachtet

"CDU und FDP haben eines ihrer wichtigsten Gesetze durch den Landtag gebracht. Mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit beschloss das Parlament das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). (.) In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch in Düsseldorf 98 Abgeordnete von CDU und FDP für den Gesetzentwurf, 85 Parlamentarier von SPD und Grünen stimmten dagegen. Die neue Gemeindeordnung wurde dagegen noch nicht beschlossen. Die SPD erzwang eine dritte Lesung des Gesetzes. Am Donnerstag (20. September) steht die Schlussabstimmung an. Das neue LPVG tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Nach Gewerkschaftsangaben regelt es die Mitbestimmungsrechte von 500 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Die Personalräte in den Behörden haben künftig weniger Einspruchsrechte, wenn es um Versetzungen und sonstige Änderungen in der Verwaltung geht. Zudem wird die Zahl der freigestellten Personalräte in den Verwaltungen um bis zu 200 verringert..." Meldung vom 19. September 2007 bei ad hoc news

DGB NRW: Modernisierung statt Abbau der Mitbestimmung. Der DGB NRW startet gemeinsam mit Opposition im Landtag eine Initiative für ein alternatives Landespersonalvertretungsgesetz

"Der DGB NRW wird gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein alternatives Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) entwickeln, das den Anforderungen eines modernen öffentlichen Dienstes entspricht. Dies erklärten heute Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB NRW, Hannelore Kraft, SPD Vorsitzende und Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Verabschiedung der umstrittenen Novelle des LPVG im Landtag." DGB NRW-Pressemitteilung vom 19.09.2007

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium: Am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Marburg soll der Lehrstuhl Deppe nicht neu besetzt sondern gestrichen werden - Aufruf zu Protesten

• Stellenkürzung in der Marburger Politikwissenschaft vorerst vertagt. Fortbestand kritischer Politikwissenschaft in Marburg weiter unklar/ Endgültiges Ende der "Abendrothschule" befürchtet
  Pressemitteilung vom 19.09.2007 der Initiative zur Rettung kritischer Wissenschaft in Marburg

• Der Aufruf "Gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft" und die Liste der ErstunterzeichnerInnen beim BdWi

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Weit unter dem Durchschnitt

"Die neueste OECD-Studie attestiert Deutschland einen strukturellen Mangel an Hochqualifizierten und eine beispiellose soziale Auslese im Bildungsbereich.
Mit der Studie "Bildung auf einen Blick" analysiert die OECD einmal im Jahr nicht nur die Qualität der nationalen Bildungssysteme, sondern auch ihr Verhältnis zueinander, mithin den jeweils aktuellen Stand der internationalen Konkurrenzfähigkeit. In den vergangenen Jahren hatte Deutschland wenig Anlass, sich auf die Veröffentlichung der Untersuchung zu freuen, denn trotz mancher Reformbemühungen und milliardenschwerer Investitionen in die Bereiche Forschung und Entwicklung waren allenfalls punktuell Fortschritte erkennbar. Auch wenn nach dem großen Pisa-Schock wieder mehr Studierende und Absolventen gezählt und bessere Schulleistungen erzielt wurden, lag der einstige Vorreiter in Sachen Wissenschaft und akademische Bildung noch immer klar unter dem Durchschnitt anderer Industrienationen. Daran hat sich auch 2007 nichts geändert." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 19.09.2007

XII. Internationales > Bangladesch

Neue Streikwelle der TextilarbeiterInnen

In mehreren Gebieten Bangladeschs kam es Mitte September zu erneuten Streiks, die noch nicht Umfang und Militanz des Vorjahres haben, aber die Debatten im Land wesentlich beeinflussen. So wurde am letzten Wochenende die gesamte (Textil-)Sonderzone bei Dhaka bestreikt (71 von 88 Unternehmen waren "geschlossen"), nachdem ein erster Streik bei Featherlite zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt hatten - über 100 Verletzte gab es im Laufe des Samstags. In Khalispur, im Südwesten des Landes streikten bereits seit dem 3. September 5.000 ZeitarbeiterInen gegen ihre Vertragsbedingungen und forderten Festanstellung, die viele von ihnen schon einmal hatten...Dabei kam es auch zu Attacken auf Gewerkschaftsfunktionäre, denen vorgeworfen wird, mit den Unternehmen zu paktieren. Siehe dazu:

• Der (englische) Beitrag "100 hurt as garment workers clash with police" von Ed vom 16. September 2007 bei libcom, der sich speziell den brutalen Polizeieinsätzen widmet
  
• Der (englische) Beitrag "Jute workers attack union leaders in Bangladesh amid wider unrest" von Ret Marut vom 17. September 2007 bei libcom, der die neuen Auseinandersetzungen in die Entwicklungen der letzten Zeit einordnet - die Studentenproteste letzten Monat, die Verfolgungsjagden gegen SlumbewohnerInnen usw

XIII. Internationales > Chile > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Über Zustand und Perspektiven der Gewerkschaftsbewegung in Chile

Vom Höhepunkt der chilenischen Gewerkschaftsbewegung - der nicht zufällig 1973 war - als ein Drittel aller Werktätigen gewerkschaftlich organisiert waren bis heute, da es offiziell noch 12 Prozent sind (und dem Gespräch auf das wir hier verweisen zufolge real erheblich weniger) ist ein Prozeß des Niedergangs vor allem in der Privatwirtschaft zu verzeichnen, heute sind es im wesentlichen Staatsbeschäftigte (und die neue Gewerkschaftsbewegung der ZeitarbeiterInnen usw) die organisiert sind. Der neue gewerkschaftliche Ansatz Movimiento Sindical por los Cambios (MOSICAM), der nach dem Verlassen der CUT zur Gründung der CGT führte, die heute etwa 17.000 Mitglieder hat war eine Rebellion gegen die Gewerkschaftsbürokratie vor allem der Sozialistischen Partei - einer Rebellion, der der jetzige Vorsitzende der CGT, Manuel Ahumada angehörte, wie er schon gegen die Dominanz der KP rebelliert hatte, obwohl er selbst der Partei angehörte. Das (spanische) Interview "El principio debe ser: defender los derechos irrenunciables de la clase" von Andrés Figueroa Cornejo mit Ahumada vom 20. September 2007 bei "Rebelion.org"

XIV. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration

Aktueller Nachtrag zum Thema Verschärfung der Einwanderungsgesetzte

In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag hat die französische Nationalversammlung wesentliche Bestimmungen des neuen Einwanderungsgesetzes angenommen. Dazu zählt der bislang noch heftig umstrittene Zusatzantrag des Abgeordneten Thierry Mariani, dem zufolge DNA-Untersuchungen bei Visumsbewerbern im Rahmen der Familienzusammenführung durchgeführt werden sollen. (LabourNet Germany berichtete). Dazu jetzt ein aktueller Nachtrag von Bernard Schmid, Paris, vom 20.09.2007

XV. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

"Huren des Krieges" unter Feuer

"Nach dem tödlichen Blackwater-Zwischenfall sind die privaten Sicherheitsfirmen im Irak ins Kreuzfeuer geraten. Bagdad droht, ihnen die Lizenzen zu entziehen. Doch dazu hat die Regierung nicht die Befugnis: Die Söldner arbeiten in einer legalen Grauzone - und dürften das auch weiter tun." Artikel von Marc Pitzke, New York, in Spiegel-Online vom 19.09.2007 . Siehe dazu auch:

• Persilschein für Blackwater?
  "Darf die irakische Regierung einer amerikanischen Firma, die eines Verbrechens beschuldigt wird, die Arbeitserlaubnis entziehen? Die Sache wird ernst genommen: Die amerikanische Außenministerin sprach dem irakischen Ministerpräsidenten, den sie gestern eigens angerufen hatte, ihr Mitgefühl aus. Immerhin kamen bei dem Vorfall, einer "wilden Schießerei" im Bagdader Viertel Al-Mansur, 8 Iraker ums Leben; 13 wurden verletzt. Zu vermuten steht, dass die Opfer unschuldige Passanten waren, so zumindest äußern sich Vertreter des irakischen Staates. Sie sprechen, wie Premier Maliki, unverhohlen von einem "Verbrechen"." Artikel von Thomas Pany auf telepolis vom 18.09.2007
  
• Can Iraq (or Anyone) Hold Blackwater Accountable for Killing Iraqi Civilians? A Debate on the Role of Private Contractors in Iraq
  "As the Iraq government expels Blackwater over the killing of 11 Iraqi civilians, Jeremy Scahill, author of "Blackwater: The Rise of the World's Most Powerful Mercenary Army," debates Doug Brooks, president of International Peace Operations Association, a trade group for the private security industry." Abschrift einer Sendung auf Democracy Now vom 18.09.2007

Liebe Grüße, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi