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| Home > News > Dienstag, 2. Oktober 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 02. Oktober 2007: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss": Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen Der erste Zahltag am Montag, 1. Oktober 2007
II. Internationales > Ägypten > Arbeitskämpfe Betriebsbesetzung beendet - ökonomischer Erfolg umfassend Alle wesentlichen Forderungen der streikenden Belegschaft der Misr Spinning and Weaving Company in Mahalla el-Kubra sind erfüllt worden: die versprochenen Bonuszahlungen werden in voller Höhe ausbezahlt, das System ihrer Auszahlung wird künftig verändert, so dass nicht mehr die Unternehmensleitung entscheidet, wie hoch die Zahlungen zu sein haben; des weiteren wird eine kooperative betriebliche Transportgesellschaft gegründet um die hohen Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz zu reduzieren und es wurde von der Regierungsdelegation versprochen, die Geschäftsleitung werde abgesetzt. Die Streiktage werden als Urlaubstage bezahlt und es werden keinerlei Maßnahmen gegen Streikende unternommen. Über die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft werde "die Diskussion fortgesetzt" - die Forderung nach Auflösung der ETUF-Branche konnte demnach nicht durchgesetzt werden. So wurde es am vergangenen Samstag beschlossen, seit Sonntag wird wieder gearbeitet. Dazu:
III. Internationales > Marokko Marokko nach den jüngsten "Brotrevolten" Präzisierungen zu den sozialen Bewegungen der letzten 14 Tage und zur allgemeinen gesellschaftlichen Situation (Pressefreiheit/Repression, politische Situation) von Bernard Schmid, Paris, vom 02.10.2007 mit herzlichen Dank für die Fotos an Salim Kenz IV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr Urgent Action: Sohn eines Coca-Cola Arbeiters entführt und gefoltert "At about 4pm on 27th September 2007, ANDRES DAMIAN FLOREZ RODRIGUEZ (son of JOSE DOMINGO FLOREZ, a worker at a Coca-Cola bottling plant and a leader of the trade union SINALTRAINAL) was returning from college to his home at No 204-102, 38th Avenue in the Andes barrio of Floridablanca in Santander when he was accosted by three individuals from a black van, they were carrying arms, communications radios and were wearing balaclavas. The three men took Andres in the van by force, threw him on the vehicle floor and started hitting him." Weitere Informationen und die Bitte sich wegen der Entführung und Folterung an Präsident Uribe Vélez zu wenden V. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften: Wir protestieren gegen die Angriffe und Festnahmen unserer Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder in Izmir Protest-Brief an den Ministerpräsidenten der Türkischen Republik ". Für besonders skandalös halten wir, dass nicht die offenbar von Unternehmerseite bestellten Provokateure zur Rechenschaft gezogen wurden: Stattdessen wurden die Gewerkschaftskollegen von TÜMTIS von der Polizei in Izmir festgenommen, und sie wurden nach Verhören erst einen Tag später wieder freigelassen.." Brief von EMEK Solidarität e.V - Verein zur Förderung der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei VI. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Polen: Streik im staatlichen Gesundheitswesen 2007 Kliniken in Polen werden evakuiert - Massenkündigungen von Ärzten "Am 1. Oktober hat sich die Lage in vielen Krankenhäusern Polens dramatisch zugespitzt. Und das ist das Thema, das die polnische Öffentlichkeit wirklich aufrüttelt. Gestern lief die Kündigungsfrist von Tausenden Ärzten ab. Viele kamen tatsächlich nicht zur Arbeit. Der Protest der Ärzteschaft, der bereits im vorigen Jahr begann, im Mai dieses Jahres die Form eines gesetzmäßigen Arbeitskampfes um Strukturreformen und Gehaltserhöhung annahm, wurde von den Gesundheits- und Kassenbehörden wie von den Krankenhausdirektionen, die an die Kommunen gebunden sind, nicht ernst genommen. Gesundheitsminister Zbigniew Religa schloss eine Gehaltserhöhung (bis 1250 und bei Spezialisten bis 1750 Euro) für dieses Jahr aus. Er versicherte zugleich und mehrmals, dass das schwarze Szenario, nach dem die Ärzte ihre Kündigungen auch vollziehen würden, nicht eintreten wird. Doch es geschah." Artikel von Julian Bartosz, Wroclaw, im Neuen Deutschland VII. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung Grenzüberschreitungen: Chilavert, Buenos Aires: Große Pläne in der kleinen Druckerei "In der ila 300 haben wir über den Stand der Bewegung der empresas recuperadas in Argentinien berichtet, der Betriebe, die in der Krise von den ArbeiterInnen übernommen und in Selbstverwaltung weitergeführt wurden. Zwei Vertreter der Druckerei Chilavert in Buenos Aires waren im Juni und Juli auf Europa-Tour, um ihr erstes selbst verlegtes Buch vorzustellen." Artikel von Alix Arnold in der ila - Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika - Ausgabe 308 VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen: Strike Bike - Die Solidaritätswelle rollt
IX. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen allgemein: Sparkassen-Informatik (SI) Tarifverhandlungen ohne Endergebnis- es geht in die Schlichtung Die in den Tarifverhandlungen beabsichtigte Einigung konnte vor dem Hintergrund knapper Verhandlungszeit, auch wegen der Komplexität der Themen, der rechtlich und tarifpolitisch neuen Situation der Verteilung zusätzlich geschaffener neuer Arbeitsplätze sowie sozialer Abfederungen nicht erzielt werden. Mit Ablauf des 28.09. ging damit der Verhandlungsstand in die Schlichtung. Jede Seite ist durch einen Schlichter vertreten. ver.di seitig wird Alt-Oberbürgermeister Dr. Herbert Schmalstieg schlichten, von Arbeitgeberseite ist dies Lothar Jordan, Vizepräsident Arbeitsgericht Mannheim. In der Schlichtung sind von jeder Seite acht Beisitzer, die bei ver.di im wesentlichen die bisherige Verhandlungskommission sind. Ende der Schlichtung ist spätestens am 12.10. 2007. Meldung bei ver.di vom 01.10.2007 X. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart Jagd auf Kranke im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim
XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr > Ryanair Billigflieger Ryanair: Gehalt gibt's nur für die Flugzeit Der Billigflieger feiert Wachstumsrekorde durch Kampfpreise - Ver.di nennt deren Arbeitsverträge "das Schlimmste". Eine Stewardess über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair. Artikel von Christian Jakob in der taz vom 02.10.2007 XII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen: Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen A new morning changing weather: Arbeitskampf an den Amper Kliniken AG in Dachau - Eine Bestandsaufnahme September/Oktober 2007 "Wer hätte gedacht, dass die kleine beschauliche, bisweilen verschlafene 40000 Einwohner Stadt vor den Toren Münchens zum Schauplatz eines Arbeitskampfes werden würde? Selbst organisiert ohne die offizielle Gewerkschaft? Dass Zeitungen sich mit Meldungen über die miesen Arbeitsbedingungen nahezu überschlagen? Der Vorstand Uwe Schmid vor dem Kreistag zu den Vorwürfen Stellung beziehen muss? Dass sich sogar mittlerweile die ver.di genötigt sieht in den Konflikt zu intervenieren? Doch immer der Reihe nach:." Bericht auf der Seite der Betriebsgruppe Amperkliniken bei Ungesundleben XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Der 3. Oktober 2007
XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdaten- speicherung Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten "Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche und Politik. (.) Das nunmehr rechtskräftige Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, in der die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens weithin üblich ist (sogenannte "Logfiles" oder "Clickstream"), etwa bei Großunternehmen wie Google, Amazon und eBay. Der Jurist Patrick Breyer, der das Verfahren initiiert hatte, stellt auf seiner Internetseite Daten-Speicherung.de eine Musterklage bereit, mit deren Hilfe sich jeder gegen die Protokollierung seiner Internetnutzung wehren kann." Pressemitteilung vom 01.10.2007 bei Daten-Speicherung.de
Kampagne für anonymes Internet gestartet "Mit einer Kampagne namens "Wir speichern nicht" klärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können. Zur Belohnung winkt ein Gütesiegel." Pressemitteilung vom 01.10.2007 XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award 2007 BigBrotherAwards 2007
XVI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer
XVII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht > Hannover: Polizei behindert Montagsdemo Montagsdemo Hannover: die ersten Strafbefehle sind raus. Einspruch, Herr Staatsanwalt! Pressemitteilung des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover XVIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Antirassistische Kampagne zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl "Wir rufen alle migrantischen, flüchtlingspolitischen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen auf, sich im Laufe des nächsten Jahres an Widerstandsaktionen zu beteiligen und/oder diese selbst zu initiieren. Als Initiative gegen das Chipkartensystem planen wir unterschiedliche Aktionen zu verschiedenen Themengebieten vom Herbst 2007 bis zum Sommer 2008. Den inhaltlichen Gesamtrahmen wollen wir durch eine ausführliche Broschüre und thematische Informationsveranstaltungen begleiten. Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne soll eine bundesweite Demonstration gegen den institutionellen und alltäglichen Rassismus im Juli 2008 in Berlin sein. Wir wollen diese Kampagne zwar starten, aber nicht alleine bleiben, sondern Bündnisse eingehen mit Gruppen, die zu den Themen arbeiten und/oder von ihnen betroffen sind und die Vernetzung antirassistischer Gruppen in der BRD ausbauen. Wenn Ihr Interesse an einer (auch punktuellen) Zusammenarbeit habt, meldet Euch bei uns - teilt uns Eure Termine mit - diskutiert mit uns..." Aufruf der Initiative gegen das Chipkartensystem XIX. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Asylverfahren im europäischen Vergleich "Möglicherweise wundert sich noch der eine oder andere Zeitgenosse, wenn die Medien über die sinkenden Asylbewerberzahlen in Deutschland informieren oder über die wenigen Flüchtlingen, denen die Behörden "nach sorgfältiger Prüfung" einen Asylstatus gewähren. In der Tat: Es gibt allen Anlass, sich darüber zu wundern." Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 28.09.2007 Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See "Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Organisationen anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben." Aus der Presseinfo von Pro Asyl zur Kampagne XX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung Blue Card Blues Die Debatte um die Einführung einer europäischen »Blue Card« offenbart die Konzeptionslosigkeit der europäischen Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World Unterschiedliche Realitäten in Europa Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter nimmt in den EU-Ländern stetig ab. Die europäischen Staaten haben unterschiedliche Strategien, um den Arbeitsmarkt zu regulieren. Migration spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Artikel von Korbinian Frenzel, Brüssel in der Jungle World Der Freiheit beraubt. Abschiebepraxis in Deutschland "Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren - mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen." Artikel von Elke Groß in junge Welt vom 20.09.2007 XXI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Gehorchen, solange wie vereinbart. Interview mit einer Migrantin über die Arbeitsbedingungen migrantischer Frauen und Wege der Selbsthilfe "Bereits in der DA Nr. 177 veröffentlichten wir ein Interview mit einem polnischen Migranten, der uns von den Arbeits- und Lebensbedingungen von Migranten in Deutschland berichtete. Wir wollen in dieser Ausgabe nochmals daran anknüpfen und den Blickwinkel auf die Situation speziell von migrantischen Frauen in Deutschland richten. Die Direkte Aktion führte deshalb ein Interview mit einer Migrantin aus Bolivien." Interview der Redaktion "Betrieb & Gesellschaft" (Übersetzungshilfe: Robin (Bsy-B)) aus der Direkten Aktion Nr. 183 vom September/Oktober 2007 - wir danken der Redaktion Liebe Grüße, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
