liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 24. April 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2006

"Die Drei vor dem Komma" gegen Differenzierung. Pilotabschluss in Düsseldorf (NRW)
Nach über 19stündigen Verhandlungen hat die IG Metall am Samstagmorgen (22. April) in Düsseldorf ein Ergebnis erzielt. Er sieht eine Lohnerhöhung von 3 Prozent ab 1. Juni sowie eine Einmalzahlung von 0 bis 620 Euro je nach betrieblicher Wirtschaftslage vor. Der Vertrag läuft über 13 Monate. Die Verhandlungen zur Übernahme des nordrhein-westfälischen Pilotabschlusses in den anderen Tarifbezirken sollen bis Freitag stattfinden. Erklärungsfrist: bis 10. Mai 2006. Siehe dazu:

• Metallnachrichten vom 23.04.06 mit dem Tarifergebnis bei der IGM BaWü
  
• Wie befürchtet: Steinkühlerpause auch differenziert
  
  • «Steinkühlerpause» sorgt weiter für Ärger
    "In der Metall- und Elektrobranche Baden-Württembergs gibt es offenbar einen Streit über die Auslegung der am Samstag gefundenen Einigung über die so genannte Steinkühlerpause. Während die IG Metall sich erfreut zeigt, dass die fünfminütige Erholzeit pro Stunde im Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden auch weiter gilt, lobt der Arbeitgeberverband deren Abschaffung. Recht haben offenbar beide Seiten." ddp-Meldung vom 23. April 2006.
    Aus dem Text: ". «Höchst überraschst und verärgert» zeigte sich der Südwestmetall-Vorsitzende Otmar Zwiebelhofer über die Darstellungen der IG Metall. Die Behauptungen, dass niemand den Anspruch auf die Steinkühlerpause verliere, seien falsch. Tatsächlich werde ein Drittel der derzeit Begünstigten nicht mehr unter die neue Regelung fallen."
    
  • "Steinkühlerpause" gilt weiter! Südwestmetall täuscht bewusst die Öffentlichkeit
    Pressedienst der IG Metall BaWü 45/06 vom 23.04.2006. Aus dem Text: ".Der Tarifvertrag wird wieder in Kraft gesetzt, darauf haben sich die Tarifparteien gestern in Düsseldorf verständigt. Die Erholzeitpause von 5 Minuten je Stunde aufgrund arbeitsbedingter Ermüdung (sogenannte "Steinkühlerpause") bleibt für den weit überwiegenden Teil der 92 000 Beschäftigten im Akkord und an den Bändern im Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden erhalten. Auch produktionsnahe Bereiche sind von der Vereinbarung nicht ausgenommen. Nur für Arbeitsaufgaben, die keine kurzen Arbeitszyklen beinhalten, kann eine andere als die pauschale Erholzeit von 5 Minuten vereinbart werden."
    
• (Un)Zitat zum Thema:
  "Jetzt kann kein Unternehmer mehr jammern, dass die Tarifpolitik zu unflexibel sei"
  Detlef Wetzel, IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen im Interview mit Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 24.04.2006

II. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und Gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko

Polizei tötet zwei Streikende in Mexiko
"Bei einem Grosseinsatz der Polizei gegen streikende Stahlkocher in Mexiko sind am Donnerstag zwei Arbeiter erschossen worden. 112 Menschen wurden verletzt. Zuvor hatten rund 600 Polizisten ein Stahlwerk im Bundesstaat Michoacan gestürmt, das seit drei Wochen von hunderten Arbeitern blockiert wurde. Dabei setzte die Polizei Tränengas ein. Die Arbeiter bewarfen die Beamten mit Steinen und Brandsätzen. Anwohner unterstützten sie.
Ein Regierungsvertreter sprach von einer «sehr gewaltsamen Konfliktsituation». Die Gewerkschaft der Stahlarbeiter verurteilte den Polizeieinsatz. Sie machte die Regierung für die Eskalation der Gewalt verantwortlich und hielt Präsident Vicente Fox vor, nun «Blut an seinen Händen» zu haben. Die Arbeiter wollen mit dem Ausstand den Gewerkschaftschef Napoleon Gomez unterstützen, dem die Regierung Korruption vorwirft. Der Betrieb in Sicartsa gehört zum mexikanischen Stahlkonzern Villacero. Das Unternehmen konnte nur für kurze Zeit die Kontrolle über das Werk wiedererlangen. Die Arbeiter blockierten es wenig später erneut. Präsident Fox forderte die verantwortlichen Ministerien auf, die Rechtsordnung auf dem Gelände wiederherzustellen. Der Dialog sei die einzige Möglichkeit, den eskalierenden Konflikt zu lösen. Nach Angaben mexikanischer Medien wurde mit einer neuen Offensive der Sicherheitskräfte gerechnet." Meldung der Agentur sda veröffentlicht in der schweizerischen Aargauer Zeitung vom 21.04.2006. Siehe dazu auch:

• Mexican steelworkers blockade plant after 2 killed
  Eine aktualisierte (englische) Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 21.04.2006
  
• Klassenkampf in Mexico - 2 Tote Arbeiter
  Artikel mit Bildern von hannes_f auf Indymedia vom 21.04.2006

III. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Working poor im Hungerstreik
"Donna Shalala war von 1993 bis 2000 Gesundheitsministerin der Regierung von William Clinton. Seit 2001 ist sie Präsidentin der Universität von Miami. Während sie selbst 517000 Dollar im Jahr verdient, bekommt eine Reinigungskraft an ihrer Uni gerade 51 Dollar am Tag. Am Mittwoch ging ein Hungerstreik von zehn Reinigungskräften und fünf Studenten an der Uni in den 15. Tag. Am Mittwoch wurde der fünfte Streikende ins Krankenhaus eingeliefert. Schon vor fünf Jahren hatten die Fakultäts- und Studentenvertretungen der Uni die Einführung eines Lohns, der für den Beschäftigten und ihre Angehörigen zum Leben reicht, gefordert. In einer Studie über die Gehälter des Reinigungspersonals an 195 amerikanischen Universitäten landete die Hochschule von Miami auf dem vorletzten Platz." Artikel von Wladek Flakin in junge Welt vom 20.04.2006. Siehe dazu auch:

• Yes we cane
  Aktuelle Nachrichten über den Hungerstreik, über die gesundheitliche Situation, Videos etc. gibt es auf der Seite von "Yes We Cane"
  
• Act Now!
  Unsere KollegInnen bei Labourstart haben eine Act-Now-Kampagne gestartet. Unter dem Motto "Support hunger strikers at University of Miami" kann man eine vorbereitete Protestmail an Donna Shalala senden. Siehe dazu die Sonderseite von Labourstart mit allen wichtigen Presseartikeln und der E-Mail-Kampagne

IV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

• Kolumbien Bulletin Januar bis März 2006-04-23
  Das "The International Centre for Trade Union Rights - ICTUR" hat ein (englisches) Kolumbien-Bulletin für das erste Quartal 2006 herausgegeben. Nach einem kurzen und fürchterlichen Rückblick auf das Jahr 2005 folgt eine Zusammenfassung der definitiv identischen Situation in diesem Jahr sowie die Ziele, die sich die Organisation gesetzt hat. Zusammen mit der Rechtsanwaltsorgaisation CAJAR hat das ICTUR eine "Trade Union Rights Unit in Colombia" gegründet, um zielgerichteter gegen die permanenten Menschenrechtsverletzungen, Morde, Morddrohungen vorzugehen. Siehe das Bulletin 1/2006
  
• Die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL, Initiator der Kampagne gegen Coca Cola, befürchtet weitere Morde an ihren Mitgliedern
  "In der kolumbianischen Stadt Barrancabermeja gehen Gerüchte über die Ankunft einer Gruppe von Auftragskillern um. Die Mörder sollen den Auftrag haben, Juan Carlos Galvis (Vorstandsmitglied Sinaltrainals und Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT-Barrancabermeja), David Ravelo Crespo und Alirio Rueda (Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Credhos) sowie weitere Mitglieder sozialer Organisationen in Barrancabermeja zu ermorden. In Barrancabermeja sind in den letzten Jahren mehrere tausend Mitglieder sozialer Organisationen von Paramilitärs ermordet worden. "Gerüchte" sind in diesem Kontext äußerst ernst zu nehmen. Die kolumbienkampagne fordert die kolumbianische Regierung dazu auf die sozialen Organisationen in Barrancabermeja zu schützen!! Die kolumbienkampagne fordert Coca Cola dazu auf sich öffentlich gegen den paramilitärischen Terror gegen die Gewerkschaft zu positionieren!! Die kolumbienkampagne ruft Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland auf, sich aktiv an der Kampagne gegen Coca Cola zu beteiligen!!" Meldung der Kolumbien-Kampagne vom 20.04.2006

V. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne

• TPP Sektion Kolumbien
  Das "Permanente Tribunal der Völker" (TPP) ist von Gewerkschaften, JuristInnen und anderen AkteurInnen sozialer Bewegung nach Kolumbien gerufen worden. Es soll in einem Akt symbolischer Rechtsprechung den Transnationalen Konzernen, die in Zusammenarbeit mit dem Staat und den Paramilitärs die Gewerkschaften angegriffen und ArbeiternehmerInnenrechte mit Füssen getreten haben, den Prozess machen. In einer ersten Anhörung am 1. und 2. April in Bogotá wurde über die Konzerne Coca-Cola, Nestlé und Chiquita verhandelt. Im Juli 2008 soll das von renommierten JuristInnen besetzte Tribunal zu einem Urteil kommen. Siehe dazu die Sonderseite von KanalB mit insgesamt 20 Videoclips
  
• Coca-Cola: El informe alternativo
  Das Dossier zu den Vorwürfen gegen Coca-Cola in Kolumbien, Indien, Guatemala, Nicaragua ist jetzt auch auf Spanisch verfügbar

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Einigung des Marburger Bundes am 21.4.06

• Keine Ärzte-Streiks in Berlin: Marburger Bund und Charité einigen sich auf Vorschalt-Tarifvertrag
  " Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vorstand der Charité haben sich am 21. April 2006 auf den Abschluss eines Vorschalt-Tarifvertrages für die 2200 Berliner Universitätsärzte geeinigt. In letzter Minute konnte damit der für Montag anberaumte Ärzte-Streik abgewendet werden. Kerninhalte des Tarifvertrages sind unter anderem: Rücknahme der durch die Übergangstarifverträge erzielten Einsparungen beim ärztlichen Personal; Neue Arbeitszeitmodelle mit erhöhten Stundensätzen und vollständigem Überstunden-Lohnausgleich; Einführung einer Arztzulage; Aufhebung der Ost-West-Unterschiede; Flächendeckende und objektive Zeiterfassung; Längere Vertragslaufzeiten und 95%-ige Vergütung aller Bereitschaftsdienste." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 21.04.2006
  
• Streik an der Charité fällt aus
  "Ärzte und Klinikumsvorstand einigen sich auf Tarifvertrag. Den Medizinern winken mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die anderen Beschäftigten gehen dabei leer aus." Bericht in der Taz-Berlin vom 22.4.2006
  
• dbb zu Tarifabschluss für Charité: Sahnehäubchen für die Ärzte - Wo bleibt das übrige Personal?
  "Der Tarifabschluss zwischen Marburger Bund und Charité bringt den Ärzten Einkommenszuwächse von mehr als 10 Prozent. Aber auch die anderen Beschäftigten hinken der allgemeinen Einkommensentwicklung seit Jahren hinterher", kommentiert Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, am 21. April 2006 in Berlin den Tarifabschluss." Meldung auf der Seite des Deutschen Beamten Bundes vom 21.04.2006

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Ärzte machen's nun allein

Ärzte wollen härter streiken - Marburger Bund will Verschärfung des Tarifstreits
"Vor der großen Streikaktion am Dienstag in Düsseldorf droht die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund mit einer Verschärfung des Konflikts. Statt an einzelnen Tagen könnte die ganze Woche gestreikt werden, sagte Gewerkschaftschef Montgomery. (.)Während möglicher neuer Gespräche würde der Arbeitskampf weiter gehen - möglicherweise auch während der Fußball-Weltmeisterschaft. "Sie stellt für uns kein Hindernis dar. Die Uni-Kliniken werden während der WM nur noch hochakute Notfälle behandeln." Am Dienstag (25.04.06) setzen die Ärzte mit einer bundesweiten Großkundgebung in Düsseldorf ihren Streik fort. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt soll gegen 13.30 Uhr starten." Meldung beim WDR vom 23.04.2006

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!

Verdi-Vorsitzender Bsirske zu Besuch im Solidaritätszelt des Duisburger Klinikums
".Frank Bsirske besuchte anschließend das Solizelt vor dem Klinikum in Duisburg-Wedau. Die von den Kündigungen und anderen Repressalien Betroffenen schilderten in dem rappelvollen Zelt den Tag des Solidaritätsstreiks am 10. März, den die Klinikleitung mit Unterstellungen wie "Sachbeschädigung" "Landfriedensbruch" und ähnlichem zu kriminalisieren versucht." Bericht auf Rote Fahne News vom 21.04.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik > UPS

UPS Köln/Bonn: Kollegin von Chef erpresst - Ohne Sex kein Job
"Statt lückenloser Aufklärung und Hilfe Drohungen und Mobbing gegen ein Opfer sexueller Erpressung. Laut einem Bericht der Kölner Tageszeitung "Express" widerfuhr genau das einer Kollegin bei UPS Köln/Bonn." Kommentar beim Netzwerk IT Siehe dazu:

• Ohne Sex kein Job
  "Es gab zwei Möglichkeiten: Sex mit dem Chef - oder der Job ist weg. Die Mutter von sechs Kindern wurde vor eine höllische Entscheidung gestellt - und sie war gefügig. Als sie Strafanzeige erstattete, erlebte sie Drohungen, Einschüchterungen und Mobbing. Tatort: Das Frachtunternehmen UPS am Kölner Flughafen. Hatice G. (41, Name geändert) arbeitete dort seit 2001 mit einem befristeten Vertrag." Artikel von Oliver Meyer im Kölner Express vom 20.04.2006

X. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Plus: PLUS Sevilla: Berufstätige Mutter bedrängt, verfolgt und schließlich gekündigt

Solidarität mit entlassener Plusarbeiterin: "Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle von uns"
Ein Bericht mit Bildern über eine Solidaritätsaktion am 21.04.2006 in Krefeld auf der Seite der "Antifaschistische Linke Krefeld"

XI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Regelungen/Sozialgesetzgebung > SGB II - Optimierungsgesetz

Zeitplan der Regierung zur Verabschiedung des SGB II - Optimierungsgesetzes
Das Gesetz soll nach derzeitiger Informationslage zum 1.8.06 in Krafttreten. Der Zeitplan der Fraktionen bei Tacheles Siehe dazu auch:

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte: "Arbeitswille" und Optimierung der Verfolgungsbetreuung

Herr Weise, stechen mehr Deutsche Spargel?
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit über schlecht qualifizierte Jugendliche, härtere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger und die Aussicht auf Aufschwung. Interview von Margaret Heckel in der Welt am Sonntag vom 23.04.2006
Aus dem Text: ". Frage: Der Pauschalvorwurf der Arbeitsunwilligkeit stimmt also gar nicht? Weise: Als Dienstleistungsagentur wollen wir niemandem, der zu uns kommt, mit einer Mißbrauchsvermutung begegnen. Auch eine Versicherung hat mal Betrüger, wird ihre Kunden aber deswegen nicht alle unter Betrugsverdacht stellen (.)"

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi