liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Januar 2006:

I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

Landgericht Bochum: Durchsuchung beim LabourNet und Beschlagnahme waren rechtswidrig und verstießen gegen das Grundgesetz

"Mit Beschluss vom 10.01.2006 hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum festgestellt, dass die Durchsuchung bei LabourNet am 05.07.2005 rechtswidrig war. Das Landgericht gab damit den Beschwerden der beschuldigten Redakteurin Mag Wompel gegen den Durchsuchungsbeschluss und den Beschlagnahmebeschluss des Amtgerichts Bochum statt und schreibt in seiner Begründung: "Die Beschuldigte ist durch den Beschluss und dessen Vollzug möglicherweise in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 GG, mit Sicherheit aber in ihren Grundrechten aus Art. 2, 13 GG verletzt worden." Es wich damit auch im Übrigen von der bisherigen Rechtssprechung der 10. Strafkammer des Landgerichts Bochum ab." Presseerklärung der Redaktion des LabourNet Germany vom 23.1.06. Siehe auch den Landgerichtsbeschluss . Die Ermittlung gegen uns ist allerdings noch nicht eingestellt worden!

II. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht

BGH hält Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin für rechtmäßig. PRO ASYL: Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist bedroht

"Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute das Hausverbot der Flughafenbetreiberfirma FRAPORT gegen eine Abschiebungsgegnerin für rechtmäßig erklärt. In seiner Entscheidung vertritt er die Auffassung, dass die FRAPORT keine Demonstrationen "oder ähnliche Aktionen" dulden müsse, wenn diese konkret geeignet seien, eine Störung des Flughafenbetriebes herbeizuführen (Az.: V ZR 134/05)." Presseerklärung von Pro Asyl vom 21.1.06

III. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > Weltsozialforum 2006

• WSF 2006: Auf nach Caracas
  "Vom 24.-29.01.2006 ist in Caracas/Venezuela das 6. Weltsozialforum und das zweite Sozialforum der Amerikas zu Gast. Die OrganisatorInnen erwarten bis zu 120.000 TeilnehmerInnen aus 170 Ländern zu dem sechstägigen Treffen der sozialen Bewegungen. Die über 2000 Veranstaltungen werden auf zahlreiche Orte verteilt, die sich um die Innenstadt konzentrieren und zu Fuß oder per Metro zu erreichen sein werden." Artikel von "fantama + malegría" vom 19.01.2006 bei indymedia
  
• Weltsozialforum '06 in Bamako/Mali eröffnet
  "Das diesjährige WeltsozialForum wird in einer dezentralen Art und Weise abgehalten, mit Veranstaltungen in Caracas (Venezuela), Bamako (Mali) und Karachi (Pakistan). Das Bamako Weltsozialforum beginnt heute, am 19. Januar 2006. Rund 10.000 AktivistInnen aus der gesamten Region und der Welt werden erwartet am ersten Weltsozialforum in Afrika teilzunehmen (das nächste WSF '07 wird ebenfalls in Afrika, in Nairobi/Kenia, stattfinden)." Artikel von "imc global" vom 19.01.2006 bei indymedia

IV. Diskussion > Arbeit: Aktionen

a) sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Spaziergänge gegen Ein-Euro-Jobs

20.01.2006 - Agenturschluss-Aktion in Köln

"Unermüdlich geht eine mal kleine mal größere Gruppe widerborstiger Erwerbsloser seit knapp einem Jahr in Köln "spazieren". So nennt man es, wenn man unangemeldet bei den Träger-Vereinen so genannter 1-Euro-Jobs oder 70-Cent-Maßnahmen einfällt, um mal eben nach dem Rechten zu sehen. Knapp Zehn Leute der Kampagne "Agenturschluss" trafen sich wiederholt, um einen auserwählten Träger-Verein zu besuchen. "Terzia GmbH" im Höniger Weg hieß diesmal das Ziel, wo nahezu ausschließlich Maßnahmen aus dem Bereich "Sprungbrett" (= unter 25jährige à 70 Cent die Stunde) durchgeführt werden. Bei der Firma handelt es sich um eine bundesweit agierende Kette, die auch im Bereich der kommerziellen Personal-Vermittlung aktiv ist. Nicht in Köln, aber z.B. in Krefeld, wo man auch gern mal mit Streikbrechern der Firma Gate Gourmet in Düsseldorf unter die Arme greifen soll." Bericht von "Rio" vom 20.01.2006 bei indymedia

b) Agenturschluss > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz

ist aktualisiert worden!

V. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Tarifvertrag in Urabstimmung abgelehnt

In einer Urabstimmung, an der sich etwa 22.500 der knapp 34.000 Gewerkschaftsmitglieder - per Internet und Call Center - beteiligten, lehnte eine äusserst knappe Mehrheit der Transport Workers Union Mitglieder den zur Urabstimmung vorgelegten dreijährigen Vertrag mit der Verkehrsbehörde MTA ab. Freitagnachmittag trat der Local 100 (New York) Vorsitzende der TWU, Roger Toussaint vor die Kameras und verkündete das Ergebnis der Urabstimmung: 11.234 dagegen und 11.227 dafür - eine Mehrheit von 7 Stimmen. Jetzt muss (zunächst) neu verhandelt werden - beziehungsweise, die MTA fordert einen Schlichter einzusetzen, was die Gewerkschaft ablehnt. Was danach kommt, ist angesichts des Ergebnisses unklar. Toussaint unterstrich die enorme TeilnehmerInnenzahl an der Urabstimmung - und Mehrheit sei Mehrheit, und die habe sich dagegen ausgesprochen, der Vorstand sich daran zu halten. Als Hauptgrund für die Ablehnung wurde in verschiedenen Berichten die "Einstiegsklausel" in die Bezahlung der Krankenversicherung durch die Beschäftigten genannt - da half auch die angekündigte (auszuhandelnde) "Finanzierungshilfe" nicht. Mehrere Analysten wiesen auch darauf hin, dass dies ein Mißtrauensvotum für Toussaint sei. Der redaktionelle (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Transit Vote: No Confidence in Toussaint?" der Nachrichtenagentur "1010Wins" vom 21. Januar 2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Duesseldorf

• Gate Gourmet: Soliaktion in Buenos Aires
  
  Flugblätter zum Streik bei Gate Gourmet in Düsseldorf gab es nun auch am Flughafen Aeroparque in Buenos Aires, wo ArbeiterInnen verschiedener Flughafenbetriebe ebenfalls harte Konflikte ausfechten. Bericht von wildcat köln vom 22.01.2006 bei indymedia
  
• Konflikt Gate Gourmet - Texas Pacific Group Welchen Weg geht die Gewerkschaft in Düsseldorf ? Die grösste Herausforderung für die NGG
  
  "Bei der Betrachtung der bisherigen Verhandlungen im Januar 2006 zwischen der NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) und der Texas Pacific Group (TPG) über den Tarifkonflikt bei der Gate Gourmet in Düsseldorf stellt sich die Frage, wohin führt der Kurs der NGG ? Nach bisher 108 langen und harten Streiktagen vor der Halle 8a am Düsseldorfer Flughafen ist die Versuchung groß, vielleicht einen zu eiligen Abschluss herbeizuführen, der diesen Arbeitskampf nachträglich in Frage stellen könnte. Nach der bitteren Erkenntnis über die Härte und Kompromisslosigkeit ihres Tarifgegners übt die NGG zunehmend massiven Druck auf die streikende Belegschaft und ihre Tarifkommission aus, um die Zustimmung zu einem Paket zu erwirken, welches von der ursprgl. Forderung nach 4,5% mehr Lohn weit abgerückt ist und mehr der harten Forderung nach 10% Lohnsenkung Rechnung trägt, anders scheint ein Verhandeln mit der TPG nicht mehr möglich." Beitrag von Rantaplan auf Indymedia vom 22.01.2006

VII. Branchen > Auto > VW-Spanien/SEAT

Solidarität mit den 660 Entlassenen de Seat-Volkswagen Gruppe in Katalonien

"Während in D-land noch in aller Köpfe die VW-Betriebsräte Eskapaden zu SexarbeiterInnen, Luxustrips und dergleichen präsent ist und der Konzern weltweit Milliarden Gewinne abschöpft wurden in Katalonien ein Tag vor Heiligabend wurden 660 SeatVW Konzern ArbeiterInnen (unter ihnen 20,5 % Frauen, was ziemlich viel ist für ein Autowerk wo nur ca. 5% Frauen beschäftigt sind) entlassen, unter ihnen auch mehrere Schwangere und alte antifaschistische KämpferInnen die schon gegen Franco kämpften, jahrzehntelange unkorrukte und unbeugsame BetriebsrätInnen, etc..." Beitrag von Carmen Wenzke mit der Bitte um Solidaritätsschreiben

VIII. Branchen > Auto > Toyota

1.300 Toyota-Arbeiter in Haft

1.300 Arbeiter der Toyota-Kirloscar Motor (TKM) in Indien wurden am Samstag kurzfristig festgenommen, nachdem sie sich vor dem "State Labour Secretary Office" versammelt hatten. Sie wurden später am Tage wieder freigelassen. Hintergrund sind Entlassungen von 3 Kollegen die der "undisziplinierten Gewerkschaftsaktivität" verdächtigt wurden. Es folgten Streiks und Aussperrungen. Der Konflikt begann am 8. Januar, es folgten 12 Tage Aussperrung. Siehe dazu die (englische) Meldung auf libcom.org news vom 22.01.2006

IX. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Demonstration am 23. Januar 2006

". die euch bekannte Situation im Conti-Werk Stöcken spitzt sich zu. In zwei Verhandlungen konnte bisher nicht erreicht werden, dass der Vorstand, entsprechend einer Betriebsvereinbarung, die Produktion von PKW-Reifen für die Jahre 2006 und 2007 von je 1,36 Millionen Reifen zusagt. Aus diesem Grunde werden wir am Montag, den 23. Januar 2006 eine Demonstration durchführen. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: 15:00 Uhr Treffen an der Kreuzung Vahrenwalder Str. / Dragonerstr. anschließend Demozug zur Conti-Hauptverwaltung, Vahrenwalder Str.; 15:30 Uhr Kundgebung." Aufruf der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 20.01.2006

X. Branchen > Chemie > Bayer USA

Tödlicher Unfall im BAYER-Werk Baytown/USA: Ernsthafte Verstöße gegen Sicherheits-Bestimmungen

"Die US-Arbeitsschutzbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) hat im BAYER-Werk Baytown "ernsthafte Verstöße" gegen Sicherheitsbestimmungen festgestellt. Nach Aussage der OSHA hätte es aufgrund dieser Verstöße eine "hohe Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls oder ernsthafter körperlicher Schäden" gegeben. Die Werksleitung "kannte die Risiken oder hätte diese kennen müssen."." Presseerklärung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 20. Januar 2006

XI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe > Gegenbauer

Kündigung unwirksam

"mit großer freude dürfen wir euch mitteilen, dass gestern unser kollege torsten furgol seinen kammertermin hier in erfurt bezüglich seiner klage gegen gegenbauer sicherheitsdienst gewonnen hat, seine kündigung ist unwirksam!! wir werden jetzt das urteil abwarten und danach sehen, ob die gegenseite in berufung gehen wird." Die vollständige Meldung von ver.di vom 20.01.2006

XII. Branchen > Medien > Telekom

Call-Center Kahlschlag

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Deutsche Telekom hat vorläufige Planungen für ein rigoroses Zusammenstreichen der vorhandenen Call-Center bei T-Com vorgelegt. Das erste Planungskonzept sieht vor: 45 Call-Center-Standorte sollen geschlossen werden. Über 3.000 Beschäftigte sollen von der Standortschließung betroffen sein. Die Bedienung der "1020-Rufnummer" soll nicht mehr zum Regelgeschäft zählen. 700 Beschäftigte sollen vom Wegfall von Arbeitsplätzen an der Rechnungshotline betroffen sein." Ver.di-FB 9- Beschäftigteninfo Nr. 26 vom 19.1.05

XIII. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux

Verhandeln mit Electrolux. Schwedische Gewerkschaften wollen sich nicht unbeliebt machen

Auch beim schwedischen AEG-Mutterkonzern Electrolux sind Arbeitsplätze bedroht. Die Gewerkschaften dort setzen jedoch auf Kompromisse und beobachten den Streik in Nürnberg distanziert. Artikel von Bernd Parusel, Stockholm, in ND vom 23.01.06

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi