liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 09. Oktober 2006:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet

Internationale Aktionswoche der Beschäftigten im Straßentransport, 9.-15. Oktober 2006

Der Internationale Aktionstag für die Beschäftigten im Straßentransport unter dem Motto "Global organisieren - Durchsetzungskraft stärken" wird auch in diesem Jahr zum insgesamt zehnten Mal durchgeführt. Siehe die deutsche Kampagnenseite beim ITF mit umfangreichen Materialien zur Kampagne. Bitte beachten: Die Seite gibt's es in unterschiedlichen Sprachen. Eingestellt wird die Standardsprache oben links (Sprache ändern)

II. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte

BenQ-Insolvenz in Deutschland

• Siemens plant Auffanggesellschaft für BenQ-Mitarbeiter
  "Der Siemens-Konzern plant eine Auffanggesellschaft für die Beschäftigten seiner insolventen ehemaligen Handysparte. Zur Unterstützung der 3000 BenQ-Mobile-Mitarbeiter fordern IG Metall und der Gesamtbetriebsrat von Siemens eine Senkung der Dividende." Artikel in der Financial Times Deutschland vom 06.10.2006

• Gemeinsame Erklärung von IG Metall und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG
  "IG Metall und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG verurteilen, dass BenQ Taiwan seine deutsche Tochter in die Insolvenz getrieben hat. Mit diesem verantwortungslosen Schritt nimmt das Unternehmen in Kauf, dass mehr als 3 000 Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Es ist ungeheuerlich, dass sich BenQ, knapp ein Jahr nach dem es sich Kapital, Know-How und offenbar Patente gesichert hat, jetzt aus dem Staub machen will. Zugleich verurteilen wir die bisherige Haltung von Siemens." Gemeinsame Erklärung von IG Metall und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG vom 06.10.2006

• Folge-Insolvenz der Europa-Holding zu erwarten
  "Auch die Insolvenz der europäischen BenQ Mobile Holding mit Sitz in den Niederlanden steht nach Informationen der WirtschaftsWoche kurz bevor. Die BenQ Mobile Holding betreibt mit mindestens zehn internationalen Tochterunternehmen den gesamten Vertrieb außerhalb Deutschlands." Artikel in der Wirtschaftswoche vom 07.10.2006

• Kungeln hinter den Kulissen?
  "Rund um die Insolvenz von BenQ Mobile gedeihen Spekulationen und Gerüchte. Sicher ist bislang nur: Die Produktion in Deutschland geht vorerst weiter..." Artikel von Gunhild Lütge in Die Zeit vom Nr. 41 vom 06.10.2006

• Am 12. Oktober wird in Kamp-Lintfort ab 13.30 eine Demo stattfinden, gleichzeitig wird es ein Infozelt geben.

• Aktuelle Infos zu BenQ - Sonderseite zu BenQ beim SiemensDialog

III. Branchen > VW > allgemein: Konzernsanierung 2006

Ergänzungstarifvertrag zum Zukunftstarifvertrag

Der vollständige Tarifvertrag mit seinen Anhängen

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

NoLager-Aktionstage, 29.09 - 1.10, Blankenburg

• Am Freitag, 13.10.2006, 16.00 Uhr wird es erneut eine Demonstration geben, die ebenfalls am Bahnhof Oldenburg beginnt.
  
• Um trotz des Kantinenboykotts eine Lebensmittelversorgung sicherzustellen, werden dringend Lebensmittelspenden benötigt, die beim Alhambra (Hermannstr. 83) abgegeben werden können.
  
• Für aktuelle Informationen siehe die Alhambra Internetzeitung

7.10.06 Transnationaler MigrationsAktionsTag

Bericht mit vielen Links zu internationalen Aktionsseiten von Lotti vom 07.10.2006 bei indymedia

Crossing Borders - Movements and Struggles of Migration

Der transnationale Newsletter "crossing borders" liegt nun in 10 Sprachen in der ersten Ausgabe vom Oktober 2006 vor. Siehe die deutsche Ausgabe: CROSSING BORDERS bewegungen und kämpfe der migration

V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge

Bericht von Veranstaltung "Kapitalistisches Gesundheitssystem macht krank"

"Im Zielona Gora im Friedrichshain diskutierten am vergangenen Mittwoch am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen beinahe 70 Interessierte mit Nadja Rakowitz darüber, was sie von der leidigen Debatte in der staatlichen Gesundheitspolitik halten. Diese Gesundheitsreform ist ungesund, da waren sich alle einig." Bericht von Anne Allex vom 06.10.2006 bei indymedia

VI. Diskussion > Gewerkschaften > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften

Es traf die Falschen - Dieter Stutz und René Bichler sollen aus der IGM ausgeschlossen werden

"Die zwei IG-Metall-Mitglieder, Dieter Stutz und René Bichler, sollen ausgeschlossen werden. Dies war die Empfehlung einer "Untersuchungskommission", die am Mittwoch 4. Oktober 2006 stattfand. Die Hintermänner, die gute Gründe haben, dass ihr bisheriges Treiben bei der MAN nicht zu öffentlich wird, sorgten dafür, dass das Verfahren zum richtigen Schluss kam." Erste Meldung vom 07.10.2006 beim NetzwerkIT. Weitere Hintergründe folgen! Diskussion zu diesem Beitrag findet im offenen Forum beim NetzwerkIT statt. Weitere Hintergründe folgen! Diskussion zu diesem Beitrag findet im offenen Forum beim NetzwerkIT statt

VII. . Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente

"Privat kopieren ist kein Verbrechen!" Erstes Internet-Gefängnis der Welt startet heute

".Die Organisationen fordern die Novellierung des Urheberrechts zu nutzen, um die Kriminalisierung von Millionen Bürgern zu beenden. Unter dem Motto "Privat kopieren ist kein Verbrechen" startet heute das weltweit erste Internet-Gefängnis. Bürger können unter http://www.wir-haben-privat-kopiert.de ein eigenes Bild hochladen und damit in das Gefängnis einziehen." Gemeinsame Presseinformation vom 5.10.2007 von Fairsharing-Netzwerk (getragen von Attac, FoeBuD e.V., Grüne Jugend), Campact, Verbraucherzentrale Bundesverband und Netzwerk Freies Wissen. Bei FairSharing kann die Erklärung unterzeichnet werden

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Scharfe Kritik am weiteren Flugdatentransfer in die USA

"Volksvertreter aus EU-Parlament und dem Bundestag werfen der EU-Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft vor, bei der Aushandlung eines Zwischenabkommens zur Passagierdatenweitergabe eingeknickt zu sein..." Artikel von Stefan Krempl vom 06.10.2006 auf heise news

IX. Internationales > Bolivien > Proteste, Streiks und Übergriffe

Kämpfe um Arbeitsplätze in der Huanuni-Mine

• Arbeiter in Zinnmine vereinbaren "Sozialfrieden"
  "Nach Kämpfen in der größten Zinnmine Südamerikas in Bolivien haben die dort rivalisierenden Arbeiter einen "Sozialfrieden" vereinbart. Das verkündete ein Sprecher von Präsident Evo Morales am Freitag. An zwei Tagen in Folge waren an der Huanuni-Mine in den Anden rund viertausend genossenschaftlich organisierte Bergarbeiter und Kumpels der staatlichen Bergbaugesellschaft Comibol im Streit um die begehrten Arbeitsplätze mit Waffen und Dynamitstangen aufeinander losgegangen. Dabei wurden 16 Menschen getötet und 61 weitere verletzt. Die Behörden entsandten am Freitag rund siebenhundert Polizisten, die die Kämpfe beendeten.." Meldung von Zeit-News-Online vom 07.10.2006
  
• Schwere Kämpfe zwischen Bergarbeitern
  "Bei Kämpfen um die Kontrolle einer lukrativen Zinn-Mine sind in Bolivien mindestens zwölf Bergarbeiter getötet worden. Mindestens 57 weitere Kumpel wurden nach Regierungsangaben teils schwer verletzt." Meldung von Zeit-News-Online vom 07.10.2006
  
• Aktuelle Meldungen
  (Englische) Meldungen zur aktuellen Situation finden sich wie üblich bei unseren KollegInnen von LabourStart

X. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Oaxaco: Entführung - Mitglied der APPO mit Schüssen verletzt und verschwunden

Bereits am 01.10.06 wurde Pedro Garcia GARCÍA (Mitglied der Jungendsektion der Revolutionären Volksfront / Frente Popular Revolucionario, die Teil der APPO ist) in der Umgebung der Universitätsstadt in Oaxaca entführt, als er Einrichtungen des Radios der Universität bewachte. Auf ihn wurde geschossen und er wurde am Arm verletzt. Dann wurde er in einen schwarzen Transporter der Marke Lobo gezerrt, der mit unbekanntem Ziel davonraste. Bis jetzt hat keiner die Verantwortung für seine Festnahme übernommen. In einem Aufruf der Mexikanischen Liga zur Vereidigung der Menschenrechte wird nun u.a. eine sofortige Untersuchung der Vorfälle, seine Freilassung gefordert. Der Text mit Protestbriefadressen in einer Übersetzung von üb.tierr@ auf Indymedia vom 06.10.2006

Radiosender geräumt

Weiterhin melden Agenturen, dass die streikenden Lehrer und linken Aktivisten die Besetzung der Radiostation Oro beendet hätten. Radio Ora, so heißt es, sei für sie nicht mehr von Nutzen. Vgl. Agenturmeldung in der taz vomm 06.10.06

XI. Internationales > Südkorea > Streiks und Arbeitskämpfe

Illegal abgestellt und entlassen, weil sie Gerechtigkeit forderten! - Unterstützt die Gewerkschaft im Renaissance Hotel Seoul von Marriott

"Eine entschlossene Gruppe von Hotelarbeitnehmern in Korea - 13 Frauen und 2 Männer - führt eine entscheidende Schlacht gegen das Auslagern. Seit dem 1. Januar dieses Jahres demonstrieren Mitglieder der Renaissance Labour Union, die dem IUL-Mitgliedsverband Korean Federation of Service Workers´ Unions (KFSU) angehört, jeden Tag vor dem Renaissance Hotel in Seoul, um damit ihrer Forderung Nachdruck zu geben, wieder als Arbeitnehmer des Hotels eingestellt zu werden." (Deutsche) Meldung vom 04.10.2006 bei der Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL)

XII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Offensichtlich Massenfestnahmen von prominenten Gewerkschaftsführern, Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten geplant

Das "Departamento del Valle del Cauca" ist eine Provinz im Westen Kolumbiens. Dort ist jetzt bekannt geworden, das der Generalstaatsanwalt im Besitz eines Dokumentes ist, in dem die Namen von 13 bekannten Gewerkschaftsführern, Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten aufgeführt sind. Das Dokument wurde offensichtlich von der 13. Brigade der Nationalarmee sowie diversen Untersuchungsbeamten zusammengestellt und beschuldigt die auf der Liste stehenden Personen, Narco-Terroristen im Auftrag der FARC und der ELN zu sein und diverse Verbrechen begangen zu haben, was die entsprechenden Personen natürlich zurückweisen. In Kolumbien bedeuted der Name auf einer solchen Liste das Todesurteil, mindestens aber Folter oder Verhaftung. Die Unterzeichnenden der Urgent-Action, allesamt die Personen, die auch auf der Liste stehen, die wir hiermit auf Englisch und Spanisch veröffentlichen, bitten um dringende Proteste und Schutz. Protestadressen finden sich im Dokument

XIII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Streik bei Mercadona

• Unbefristeter in partiellen Streik umgewandelt
  "Die ArbeiterInnen von Mercadona kehren nach 179 Tagen unbefristeten Streiks zur Arbeit zurück. Sie halten unbefristete partielle Arbeitsniederlegungen im Zeitraum von Donnerstag abend bis Freitag abend aufrecht. In Valencia führten sie am 16. September die letzte Kundgebung vor der Rückkehr in den Betrieb nach fast einem halben Jahr Streik durch. Nun wandeln sie ihn in einen partiellen um und werden mit Protesten wie denjenigen fortfahren, die sie bis jetzt in Barcelona aufrechterhalten haben." Artikel von Sindicat d'Oficis Varis de Barcelona in einer Übersetzung der FAU Dortmund vom 05.10.2006

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi