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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. September 2006:

I.Internationales / Thailand

Gewerkschaften: Lauwarm für Putschisten...

Der Militärputsch vom 19. September war in den Tagen und Wochen zuvor sozusagen erwartet worden, weil das Patt zwischen der Opposition und dem Selbstbereicherungspremier Thaksin andauerte - was den Herren der Wirtschaft und ihrem König auch nicht gefiel. Die Maßnahmen der Putschisten waren jene, die mensch von Militärputschisten eben erwarten kann: jede Versammlung mit über fünf TeilnehmerInnen wurde verboten, die Medien gewarnt, sie seien zur sachlichen Berichterstattung verpflichtet - und wer bestimmt wohl, was sachlich ist? Und der Vorsitzende der Egat (Gewerkschaft der Elektrizitätswerke) äussert dazu sinngemäss, zwar könne man einen Militärputsch als demokratische Organisation nicht unterstützen, aber dem Wohle des Landes könne er schon dienen, wenn nur bald wieder Versammlungs- und Pressefreiheit garantiert würden und der "Rat für demokratische Reform" - wie sich die Putschisten im Neusprech nennen - sich der sozialen Frage annähme. Einstweilen ruft der Gewerkschaftsfunktionär seine Mitgliedschaft schon mal zu fleissiger Arbeit auf - Strom sei wichtig für das Land, hat er genial erkannt - und verzichtet auf geplante Aktivitäten zum "Tag der Staatsbetriebe". Nachzulesen in dem redaktionellen (englischen) Beitrag "Labour unions urge Council to restore democratic rule soon" externer Link vom 21. September 2006 bei der "Bangkok Post" (Für Archivzugang Registrierung erforderlich).

II.Internationales / Südkorea

Bauern gegen US-Armee

Die US-Armee will Camp Humphries in Pyeongtaek ausbauen - wofür viele der in Südkorea berühmten Reisfelder, samt der da arbeitenden Bauern weichen müssen. Dagegen entwickelt sich seit langem nahezu einheitlicher Widerstand - der im Mai diesen Jahres mit einem massiven Gewalteinsatz seitens der südkoreanischen Regierung - vergeblich - gebrochen werden sollte: damals gab es unter anderem über 500 Festnahmen. Jetzt gibt es den (auch internationalen Soli-) Aufruf "Nein zur Ausweitung der US-Militärstützpunkte in Südkorea" für landesweite Aktionen am 24. September 2006.

III.Internationales / Südkorea / Repression gegen GewerkschafterInnen

Streik bei Posco beendet - Solidarität der Bauinternationale geht weiter

86 der im August festgenommenen Gewerkschafter von POSCO sind immer noch im Gefängnis. 23 Gewerkschafter sind "untergetaucht" und der Vorsitzende der Bauarbeiterföderation wird mit 4 Jahren Gefängnis bedroht. Nachdem unter massivstem öffentlichen Druck gegen sie beinahe die Hälfte der 3.000 Streikenden nach 82 Tagen die Arbeit wieder aufgenommen hatte, stimmten in einer zweiten Urabstimmung am 20. September rund 1100 der noch 1600 Streikenden für die Annahme eines Vertrags, den die Gewerkschaft mit den Subunternehmen ausgehandelt hatte (in der ersten Urabstimmung über diesen Tarifvertrag am 11. September lehnten beinahe zwei Drittel (64,5%) der Gewerkschaftsmitglieder den Vorschlag ihres Vorstandes ab).

a) Zum Streikende

Aktuelle Informationen zur abschliessenden Urabstimmung in dem redaktionellen (englischen) Artikel "Pohang Strike Ends After 82 Days" externer Link bei der Internetzeitung "Donga.com"

b) Zur aktuellen Repression

Informationen (auch über andere Auseinandersetzungen im Baubereich) in der (englischen) Mitteilung "BWI continues to support Korean workers' campaign" externer Link der Bau- und Holz Gewerkschaftsinternationale BWI vom 19. September 2006.

IV.Internationales / Bangladesh

a) Mindestlohn-Abkommen im Kreuzfeuer

Die TextilarbeiterInnen sind mit den neuen Mindestlöhnen nicht zufrieden: neue betriebliche Streiks haben stattgefunden, demnächst soll es einen Branchenstreik geben. Die Unternehmen sind mit den neuen Mindestlöhnen nicht zufrieden: zu hoch seien sie, und die Verbände hätten das Abkommen nur unterzeichnet unter dem Druck brennender Fabriken. Die Regierung sucht ausländische Agitatoren. Eine knappe Materialsammlung zur Lage in Bangladeshs wichtigstem Industriezweig "Mindestlohn im Kreuzfeuer" vom 20. September 2006.

b) Land unter - Klimaveränderungen und Klassengesellschaft

"Für die meisten Menschen im Westen stellt die Klimaveränderung eine Bedrohung ihres Lebensstils dar. Für die Menschen in Bangladesh eine Bedrohung des Lebens selbst" - so beginnt der (englische) Artikel "For My People, Climate Change is a Matter of Life and Death" externer Link von Sabihuddin Ahmed, der am 15. September 2006 im britischen "Independent" erschienen ist, und bei "commondreams" gespiegelt wird.

V.Internationales / Palästina / Arbeitsbedingungen und Proteste

Streikende verhindern Parlamentsrede des Premierministers

Ismail Haniya liess seinen Auftritt vor dem Parlament absagen: Streikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten seinen Autokonvoi blockiert und ihre ausstehenden Gehälter gefordert. Auch dass seine Leibwächter das Feuer auf die DemonstrantInnen eröffneten half ihm nicht weiter - Warnschüsse in die Luft wurde gesagt, dennoch gab es zwei Verletzte. Der Presse gegenüber sagte der Premier, so sei es eben, wenn es ein zuviel an Demokratie gäbe...und uniformierte Anhänger der Hamas zerstörten anschliessend Streikzelte in Gaza. Der aktuelle (englische) AFP-Bericht "Govt workers mob Haniya in pay protest" externer Link vom 19. September 2006 in der "Gulf Times".

VI.Internationales / Mexico / Oaxaca

Die gefährlichen Lehrer von Oaxaca

Ein ausführlicher Artikel zum geschichtlichen Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Mexikos zweitärmsten Bundesstaat nach Chiapas. Von den Morden an LehrerInnen-AktivistInnen in den 70 er Jahren bis zu den ersten Protestaktionen, die 2002 koordiniert gleichzeitig in Oaxaca und Kalifornien stattfanden - Ergebnis der durch die neoliberalen Wirtschaftsreformen verstärkten Migration. Was diese sogenannten Reformen konkret bedeuten und was AktivistInnen der Lehrerbewegung zu sagen haben, wird in dem (englischen) Beitrag "Oaxaca's Dangerous Teachers" vom 16. September 2006 von David Bacon eindringlich geschildert.

VII.Internationales / Mexico / Gewerkschaften

a) Im Exil

Die United Steelworkers haben den Voritzenden der mexikanischen Sindicato de Trabajadores Mineros y Metalurgicos de la Republica Mexicana (die grösste mexikanische Industriegewerkschaft) Napoleon Gomez erst nach Arizona, dann nach Kanada geschafft - er wird wegen angeblicher Unterschlagung von der Regierung Fox gesucht. Der Grund für die Solidarität der USW ist die Tatsache dass, seitdem er (seit 2001, in Nachfolge des eigenen Vaters...) Vorsitzender der Gewerkschaft ist, diese zahlreiche Solidaritätsstreiks mit US-Bergarbeitern organisiert hatte und Streikbruchaufträge verhindert. Hintergrund der Affäre ist die Auseinandersetzung der Gewerkschaft mit Grupo Mexico, die unter anderem zu Streiks über nachträgliche Abfindungen geführt hatte, eine Auseinandersetzung, die mit der voraussehbaren Bergwerkskatastrophe im Frühjahr bei der 65 Kumpel starben, extrem verschärft wurde - Unternehmen und Regierung riefen daraufhin einen neuen Vorsitzenden aus. Einen aktuellen Einblick in die Entwicklung gibt der (englische) Bericht "Labor turmoil following disaster draws in USW" externer Link vom 10. September 2006 von Jerome L. Sherman in der Pittsburgh Post-Gazette.

b) Die mexikanische Gewerkschaftsbewegung heute

In ausführlichen Gesprächen mit der Tageszeitung La Jornada nehmen die Gewerkschaftsforscherin Graciela Bensusán Areous von der Universidad Autonoma de Mexico und Enrique de la Garza, Professor der UAM Iztapalapa kein Blatt vor den Mund: sowohl die traditionellen, der langjährigen Regierungspartei PRI zugehörigen Gewerkschaften, als auch die unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen und - strömungen (wie etwa, um die grössten zu nennen: Sindicato de Telefonistas de la República Mexicana (STRM), Sindicato Nacional de Trabajadores del Seguro Social, Sindicato de Trabajadores de la UNAM und die Sindicato Mexicano de Electricistas - die, beispielsweise die STRM seit 30 Jahren keinen streik mehr organisiert hätten, aber dafür im selben langen Zeitraum stets denselben Vorsitzenden hat) hätten es, im Gegensatz zu jenen in anderen lateinamerikanischen Staaten, versäumt, sich den neuen Bedingungen anzupassen - und das bedeute die Gefahr, dass jene Art Gewerkschaftspolitik die Oberhand behalte, die die Regierung wünscht: im Interesse des jeweiligen Unternehmens. Auf der anderen Seite habe die Entwicklung der beiden letzten Jahrzehnte und insbesondere der letzten Jahre dazu geführt, dass Spielraum und Möglichkeiten autonomer Gewerkschaftspolitik und -organisation deutlich angewachsen seien. Zu Wort kommt hierzu beispielsweise auch Andrónico Martínez, Koordinator des Gewerkschaftsoppositionellen Movimiento Alternativo Telefonista. Der ausführliche redaktionelle (spanische) Beitrag "Se resquebrajan sindicatos oficialistas mexicanos, crecen posibilidades del sindicalismo autónomo" externer Link vom 23. August 2006 bei "La Jornada", gespiegelt bei "Clajadep-LaHaine".

VIII.Internationales / Bolivien

Ölminister zurückgetreten

Die "Schlacht ums Öl" in Bolivien geht weiter - und die sehr ehrenwerten Ölgesellschaften haben einen wichtigen Erfolg errungen: Andrés Soliz Rada, bisheriger Energieminister, einstiger Gewerkschaftsaktivist und einer der Denker der antiimperialistischen Bestrebungen in Bolivien, ist zurückgetreten. Er galt vielen unterschiedlichen Quellen zufolge als der populärste Minister der Regierung Morales, weil im ganzen Land als langjähriger Aktivist gegen Privatisierung und Ölmultis bekannt. Der 67-jährige gab am 15. September in einem offenen Brief an den "Genossen und Bruder" Evo Morales seinen unwiderruflichen Rücktritt bekannt. In einer Pressekonferenz zwei Tage später schilderte er ausführlich den Druck, den die internationalen Ölgesellschaften - allen voran die brasilianische Petrobras und mit ihr die brasilianische Regierung in imperialem Stil - ausüben, um die "Öldekrete" auf dem Papier zu lassen. Inklusive der Bereitschaft, die Dekrete formal anzuerkennen - gegen die Zusicherung, dass sie nicht realisiert werden. Der Forderungskatalog der Multis an die bolivianische Regierung ist ebenso lang wie zynisch und typisch für Kapitalgesellschaften: Schluss mit der Subventionierung der Preise durch die Regierung, die BolivianerInnen sollen Weltmarktpreise bezahlen; die gesicherten Reserven Boliviens sollen in den Büchern der Gesellschaften als deren Reserven geführt werden dürfen; und die "wiederbelebte" bolivianische Staatsgesellschaft YPFB soll daran gehindert werden, die Verteilung von Öl und Gas hauptverantwortlich zu betreiben, sowie nicht in den Vorständen der Ölgesellschaften aktiv sein. Der (spanische, hiermit kurz zusammengefasste) offene Brief "RENUNCIA DEL MINISTRO DE HIDROCARBUROS DE BOLIVIA" vom 15. September 2006, wie er über zahlreiche Mailinglisten publiziert wurde.

IX.Internationales / USA / Migration

a) Ein historischer Kongress?

Rund 1600 Delegierte und Beobachter nahmen am "Latino Congreso" vom 6. bis 10. September in Los Angeles teil, der vom Bürgermeister von Los Angeles Antonio Villarraigosa eröffnet wurde - dem ersten solchen Kongress seit 1975. Der jetzige Kongress war im wesentlichen organisiert von Protestkoordinationen, gewerkschaftlichen Strukturen und zahklreichen Bürgerinitiativen. Wie es in der Natur der Sache liegt, war dieser Kongress - ein Ergebnis der massiven Protestbewegungen im Frühjahr - ein klassenübergreifender Kongress. Deshalb auch wurde - in Anwesenheit einer Reihe von Abgeordneten lateinamerikanischer Herkunft - eine Frage wie der Irakkrieg zunächst eher auf sehr kleiner stufe behandelt - bis die Zeit der Resolutionen kam und die Latino-Veteranen (eine Vereinigung, die schon aus der Zeit des Vietnamkrieges stammt) die erste Resolution eben gerade gegen den Irakkrieg einbrachten (die den Rückzug der Truppen forderte), die dann mit riesiger Mehrheit verabschiedet wurde. Gegenstand der Debatten war unter anderem die Tatsache, dass die Kinder aus den Latino-Communities meist an öffentlichen Schulen sind - und dass dort, im Gegensatz zu den "besseren Schulen" die massive Rekrutierungskampagne der Armee konzentriert ist. Ein wesentlicher Unterschied zu dem letzten Kongress vor über 30 Jahren war, neben den explizit politischen Stellungnahmen, auch die Tatsache, dass der damalige Kongress nur TeilnehmerInnen aus sechs Bundesstaaten hatte - und damit waren alle "abgedeckt" in denen Latino-MigrantInnen lebten. Diesmal waren 48 Bundesstaaten vertreten. Der (englische, hiermit sehr kurz zusammengefasste) Bericht "Historic Latino Congreso Takes Strong Anti-War Stand" externer Link vom 11. September 2006 von Medea Benjamin bei "Commondreams" legt den Schwerpunkt eben auf die Antikriegsdebatten dieses Kongresses.

b) Eine Debatte um Gewerkschaften und Migration

Aus Anlass einer Demonstration in San Francisco - "Amnesty for All", gemeint sind MigrantInnen ohne Papiere - die zunächst von der regierenden Demokratischen Partei verboten wurde, danach aufgrund massiven Drucks erlaubt werden musste, entspann sich in der Mailingliste "Labor-L" eine Debatte über die Rolle der MigrantInnen, an der zwar nur wenige Menschen teilnahmen, die aber durchaus als repräsentativ für viele Debatten gelten kann, wenn es um die Rolle der MigrantInnen geht. Sind das (fast) alle Mittelklasseleute, die (bewusst?) Lohndrückerarbeit machen? Aber was heisst Mittelklasse überhaupt und was, wenn diese als TagelöhnerInnen arbeiten? Und was sich sonst noch an Debatten entwickelt, wenn ein Gewerkschaftsaktivist den Linken vorwirft, sie seien schwach, weil sie am "amerikanischen Arbeiter vorbei" arbeiten und denken würden - als seien MigrantInnen ein Randgruppenproblem. Die (englische) Debatte "Democrats Deny Permit for 'Amnesty for All' Rally" dokumentiert, wie sie Mitte September 2006 auf Labor-L geführt wurde (und noch weiter wird).

c) Eine kleine Geisterstadt

Stillmore im Bundesstaat Georgia ist ein kleines Örtchen, das beim letzten Zensus wenig mehr als 700 EinwohnerInnen hatte - heutezutage sind es, dank MigrantInnen-Zustrom knap 1.100 - beziehungsweise: waren es. Die Landesregierung von Georgia gehört zu jenen, die die härtesten Maßnahmen gegen sogenannte illegale MigrantInnen beschlossen haben und Dutzende von ihnen wurden im Örtchen von der Polizei in Handschellen abgeführt und zum Gericht nach Atlanta verfrachtet - und viele andere flohen überallhin. Die Läden und Strassen sind leer und die einzige Fabrik am Ort sucht dermassen dringend Arbeitskräfte, dass sie von sich aus den Einstiegslohn um 1 Dollar die Stunde angehoben hat. Der (englische) AP-Bericht "Immigration Raid Makes a Ghost Town" externer Link vom 15. September 2006 von Russ Bynum bei "aol news" schildert eindrucksvoll die Migrationsrealität abseits der Grosstädte.

X.Internationales / Elfenbeinküste

Giftmüll in Abidjan: Tote, Blockaden, Rücktritte

Am 19. August diesen Jahres betrieb ein Schiff namens Probo Koala (das am 2. Juli aus dem Amsterdamer Hafen ausgelaufen war) das, was im Baseler Abkommen von 1989 "illegal waste dumping" genannt wird. In Abidjan wurden 400 Tonnen offensichtlich giftiger Müll abgekippt, Brennstoffe. Das griechische Schiff war von der niederländisch-schweizerischen Gesellschaft Trafigura angemietet, fuhr unter panamesischer Flagge, mit russischer Besatzung und woher der Müll kommt weiss angeblich niemand. Neben den aktuellen Dämpfen, die dazu führten dass - laut Gesundheitsministerium - sechs Menschen starben und über 9.000 mit unterschiedlichen Graden von Symptomen die damit völlig überforderten Krankenhäuser aufsuchen mussten, besteht auch die Befürchtung, dass diverse Wasserläufe in Mitleidenschaft gezogen wurde, inklusive der berühmten Lagune von Abidjan. Die Bevökerung reagierte mit zahlreichen Blockaden der unterschiedlichen Zugänge zu Müllkippen - der Sitz der Hafenbehörde ging in Flammen auf, die Regierung des durch Bürgerkrieg gespaltenen Landes trat zurück, 7 Beamte wurden festgenommen. Der aktuellste (englische) Beitrag der UN-Nachrichtenagentur IRIN ist "Clean-up of toxic waste begins" externer Link vom 18. September 2006.

XI.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

"Reformen" und Privatisierung auch im Vorwahlkampf

"Ein wichtiges Hindernis für die konservativ-liberale Regierung in Paris dürfte beseitigt sein: Die parlamentarische Opposition hat am Dienstag dieser Woche ihre « Blockadehaltung » aufgegeben. Damit ist der Weg dafür frei, die Debatte über die Privatisierung des französischen Energieversorgungsunternehmens GDF (Gaz de France) wahrscheinlich bis zum Donnerstag nächster Woche abzuschlieben. Am 3. Oktober soll ein « feierliches Votum » der französischen Nationalversammlung (des « Unterhauses » des Parlaments) über die GDF-Privatisierung folgen" - so beginnt der aktuelle Beitrag "‘Reformen’ über ‘Reformen’, auch in der Vorwahlperiode" vom 22. September 2006 von B. Schmid.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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