liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 19. Dezember 2006:

0. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand > Wohnen > "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!"

Leipziger Volkshaus ist verkauft! Gewerkschaftsbasis ruft heute zum Protest auf

"In den Abendstunden, des 18.12.2006 erreichte die Nachricht vom abgeschlossenen Verkauf der ostdeutschen Gewerkschaftshäuser Leipzig. Enttäuscht äußerte sich Steffen Reißig von der Initiative "Stoppt den Verkauf des Volkshauses Leipzig!": "Eine derartige Schweinerei ist mir in den bisherigen Jahren meines gewerkschaftlichen Engagements noch nicht begegnet." Gegen den Willen der gesamten Leipziger Gewerkschaftsbasis hat der Aufsichtsrat der BGAG (Beteilungsgesellschaft der DGBGewerkschaften) ein Immobilienpaket verkauft, in dem auch das traditionsreiche Volkshaus Leipzig war. Die Gewerkschafter rufen heute, dem 19.12.06 alle Freude und Sympathisanten des Volkshauses auf um 18 Uhr davor zu protestieren. Das Motto der Initiative lautet "Trotz alledem - Gegen den Verkauf des Volkshauses". Im Anschluss daran sind alle Geschichts- und Volkshausinteressierten zur Uraufführung des Filmes "Volkshaus Leipzig - Volkshausgeschichte von 1920 bis 2000 - Zeitzeugen bereichten" eingeladen.
"Wir geben den Kampf uns Volkshaus Leipzig noch nicht auf.", sagte Steffen Reißig. Die Initiative werde über den Jahreswechsel weitere Schritte prüfen, wie die Aufsichtsratsmitglieder der BGAG zur Verantwortung gezogen werden können. Der Aufsichtsrat besteht zu 100 Prozent aus Vorstandsmitgliedern des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften." Pressemitteilung der Initiative "Stoppt den Verkauf des Volkshauses Leipzig!" vom 19.12.06

I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Urgent Action Kolumbien: Morddrohung gegen Coca-Cola-Gewerkschafter in Barranquilla vom 19.12.2006

"Am 14. Dezember 2006 wurde in Barranquilla im Haus von Euripides Yance, Arbeiter von Coca Cola und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft SINALTRAINAL ein Kommunique eines paramilitärischen Todesschwadronen aufgefunden. Das Kommunique richtet sich gegen die sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen in Barranquilla und droht auch namentlich den Gewerkschaftsmitgliedern und Coca Cola Arbeitern EURIPIDES YANCE, LIMBERTO CARRANZA und CAMPO QUINTERO. Ihnen wird mit dem Tod gedroht, wenn sie nicht binnen einer Woche die Stadt verlassen. Das Kommunique ist mit "Aguilas Negras" unterschrieben." Urgent Action der Gewerkschaft Sinailtrainal in einer deutschen Übersetzung der Kolumbienkampagne Berlin vom 19.12.2006

II. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Studenten-Proteste in Paris: Party-Guerilla schockt Miethaie

"850 Euro sind ein stolzer Preis für 18 m², selbst in Paris. Bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt es dort kaum. Bei unverschämt teuren Apartments wird die Gruppe "Jeudi-Noir" aktiv, verwandelt Besichtigungstermine in Spontanpartys und schockt gierige Vermieter." Artikel von Gregor Waschinski , Paris, auf Spiegel-Online vom 15.12.2006. Siehe (und lerne) dazu auch:

• "Jeudi-Noir": Logement précaire, bulle immobilière, happenings en tous genres
  Die Homepage der Gruppe "Jeudi-Noir" Beispiele für die Aktionen bzw. videos finden sich unter "Actions et mobilisations"

III. Internationales > Philippinen

Philippinische Studenten: Splitternackter Protest gegen Studiengebühren

"300 Prozent mehr sollen Studenten einer Universität auf den Philippinen für ihr Studium zahlen - da zogen sie blank und rannten nackt über den Campus. Der "ritueller Tanz der Mutigen" lockte viele Schaulustige an die Hochschule." Artikel auf Spiegel-Online vom 17.12.2006

IV. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Goodyear und USW verhandeln wieder

"Nach Angaben der United Steelworkers of America hat sich der Reifenhersteller Goodyear zu Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag bereiterklärt, berichtete die Neue Reifenpresse am Montag. Seit dem 5. Oktober werden 16 Goodyear-Fabriken in den USA bestreikt. Nach einem Analystenbericht der Deutschen Bank war in Militärkreisen sogar darüber nachgedacht worden, den Streik wegen Gefährdung der »nationalen Sicherheit« verbieten zu lassen. US-Army und Navy beziehen monatlich 20000 Goodyear-Reifen für den Geländewagen Humvee. Wegen des Streiks konnte zuletzt nur noch die Hälfte geliefert werden."Meldung in der jungen Welt vom 19.12.2006

V. Internationales > Chile > Diktatur und Aufarbeitung

Chile kippt Diktatur-Amnestie

"Wenige Tage nach dem Tod des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet hat der Oberste Gerichtshof die Selbstamnestie der Militärs faktisch aufgehoben. Die Kammer für Strafsachen legte bei der Verurteilung von zwei Polizisten fest, dass die Amnestie nicht angewandt werden darf und dass Menschenrechtsverbrechen keiner Verjährung unterliegen. Die Richter argumentierten, Pinochet habe 1973 nach seinem Putsch das Kriegsrecht verhängt. Damit habe die internationale Genfer Konvention über Kriegsgefangene gegolten und nicht die im Rang niedrigere nationale Amnestie. Etwa 3.500 Regimegegner und Andersdenkende waren während der Diktatur umgebracht worden." Dpa-Meldung in der taz vom 16.12.2006

Cold Turkey für Chile

"Nach dem Tod des früheren Diktators Augusto Pinochet sind in Chile und in den USA neue Dokumente über die Jahre von 1970 bis 1973 erschienen. Die USA unter Nixon haben damals ungeheure Mittel eingesezt,um Allende zu stürzen. Warum? Und warum der Hass, mit dem der unterschätzte Militörgeograph Augusto Pinochet gegen die Opposition vorging? Der islamische Terror hat nun zu einer langsamen Disengagement der USA geführt und in Lateinamerika eine neue Ära geöffnet..." Artikel von Malte Olschewski bei Indymedia vom 15.12.2006

VI. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

Bericht von der vordersten europäischen Globalisierungfront

"Im Zusammenhang mit meinen Artikeln zu den Massenentlassungen im belgischen Volkswagenwerk Forest erhielt ich zwei Dokumente, die mich seitdem nicht mehr losließen. Es handelt sich dabei um um das Protokoll einer Anhörung im belgischen Senat betreffend einer skandalös niedrigen Besteuerung von Volkswagen in Belgien sowie um den Geschäftsbericht der Volkswagen Service Group SCS in Brüssel, der diese Anhörung überhaupt erst auslöste. Bei meinen Recherchen zu diesen Dokumenten entblätterte sich vor mir ein europäischer Wirtschaftskrimi, wie er skandalöser nicht mehr sein könnte." Artikel von Zweckoptimist im Web-Blogg "Restless in Europe" vom 15.12.2006

VII. Branchen > Auto > GM/Opel > Bochum: Übernahmekampf der Azubis

Opel Vertrauensleute protestieren

Die Urteile des LAG Hamm gegen die Jugendvertreter Lisa Gärtner und Benjamin Nadrowski haben hohe Wellen im Bochumer Opel Werk geschlagen. Siehe dazu die Protesterklärung der Opel Vertrauensleute Werk 1 vom 14.12.2006

VIII. Branchen > Auto: DC > Allgemein: »Das Daimler-Desaster. Vom Vorzeigekonzern zum Sanierungsfall« - Rechtstreit um das Buch von Jürgen Grässlin

Neues zum Rechtstreit um das Buch von Jürgen Grässlin

Nachdem die DaimlerChrysler AG das Erscheinen des Buches »Das Daimler-Desaster« nicht verhindern konnte, klagen nunmehr der Konzern sowie der frühere und der amtierende Vorstandsvorsitzende, Schrempp und Zetsche, vor den Landgerichten Hamburg und Berlin auf Unterlassung. Siehe hierzu

• Daimler-Anwalt Schertz scheitert am Landgericht Berlin mit Ordnungsgeldantrag gegen JG
  "In seinen Bemühungen, mir als Buchautor und Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) einen Maulkorb zu verpassen, hat Daimler-Anwalt Dr. Schertz eine Niederlage einstecken müssen! So hatte der Berliner Rechtsanwalt versucht, im Namen des Konzernvorsitzenden Dr. Dieter Zetsche und der DaimlerChrysler AG beim Landgericht Berlin die Verhängung eines »empfindlichen Ordnungsgeldes« gegen mich zu erwirken." Meldung vom 10.12.2006
  
• Grässlin stellt Strafanzeigen gegen Daimler-Chef Zetsche, Mercedes-Mitarbeiter und -Händler / Staatsanwaltschaft Stuttgart muss endlich auch gegen Zetsche ermitteln
  "Die Strafanzeigen wurden wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage bzw. des Meineides, des Betruges und der Untreue gestellt. Hintergrund sind die dem Buchautor Grässlin durch seine umfangreichen Recherchen vorliegenden neuen Unterlagen, die seiner Ansicht nach eindeutig belegen, dass führende Mercedes-Mitarbeiter und -Händler aktiv in Graumarktgeschäfte verwickelt gewesen sind - dies jedoch vor Gericht nicht offengelegt haben." Pressemitteilung vom 19.12.2006 . Diesen Verdacht äußert Grässlin auch gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Zetsche als damaliger Daimler-Vertriebsvorstand.

IX. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen - allgemein

Die Telekommunisten: Keine Investoren, kein Boss, kein Businessplan

"Wie sich ein neu gegründeter Berliner Telekommunikations-Anbieter nach dem Modell des sozialistischen Anarchismus managt. Das dahintersteckende Konzept geht zurück auf den russischen Revolutionär Michail Bakunin." Artikel von Gregor Schiegl in der Süddeutschen Zeitung vom 04.10.2006. Siehe dazu:

• Telekommunisten - The worker - owned telephone company
  "Telekommunisten gehört seinen Arbeitern. Telekommunisten verfügt über keine externen Beteiligungen, sondern gehört einzig denen, die das Unternehmen aufbauen. Wir können unseren Kunden nur dann den besten Service und die besten Preise bieten, wenn wir uns auf Bedürfnisse und Anliegen unserer Kunden und Mitarbeiter konzentrieren und nicht auf die Gewinne externer Geldgeber."Seinen Arbeitern gehörend" bedeutet, dass das Geld, was Sie für unsere Produkte ausgeben, direkt in die Erhaltung und Verbesserung unserer Dienstleistungen geht, die Sie erhalten." Aus der Selbstdarstellung auf der Seite der Telekommunisten

X. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Verlängerte Arbeitszeit bei Fujitsu Siemens Computers ohne Ausgleich

"Mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung hat der Computerhersteller Fujitsu Siemens Computers (FSC) nach monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall einen Ergänzungstarifvertrag für die Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2010 geschlossen. Kernpunkt ist nach Angaben von FSC vom Samstag in München die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 38,5 Stunden ohne Vergütungsausgleich. Dabei bestehe für die Mitarbeiter ein Wahlrecht zwischen der Erhöhung der Arbeitszeit oder der Verringerung des Entgeltes." Meldung auf heise- news vom 16.12.2006

XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

»Wir lehnen eine Kündigung auf diese Art und Weise ab«

Streit um Entlassung der DGB-Kulturbeauftragten für Berlin-Brandenburg geht weiter. Ein Interview von Sebastian Wessels mit Daniel Wucherpfennig , Bezirksjugendsekretär und Betriebsratsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Berlin-Brandenburg in der jungen Welt vom 18.12.2006

XII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte im Gesundheitswesen > Ärzte machen's nun allein

Kliniken prüfen erstreikte Lohnerhöhung

Haben die Ärzte im Sommer vergeblich gestreikt? Die Kliniken der Region Hannover prüfen, ob sie neue Tarife zahlen müssen. Der Marburger Bund droht erneut mit Streik, ein kritischer Arzt wird suspendiert. Artikel von Kai Schöneberg in der taz Nord vom 19.12.2006

Ärztestreiks: "Ich bin doch nicht blöd!"

Deutschlands Klinikärzte ziehen in den Streik - gegen sinkende Einkommen und Berufsfrust. Am Ende gewinnen sie haushoch. Artikel von Hans Halter in der Spiegel-Jahreschronik 1/2006

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Tödliche Reise in die bessere Welt

Zwischen 80 und 102 Senegalesen sind auf dem Weg nach Europa ertrunken. Die Emigration aus Westafrika fordert immer mehr Opfer. Artikel von Dominic Johnson in der taz vom 19.12.2006

XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Tödliche Reise in die bessere Welt

Zwischen 80 und 102 Senegalesen sind auf dem Weg nach Europa ertrunken. Die Emigration aus Westafrika fordert immer mehr Opfer. Artikel von Dominic Johnson in der taz vom 19.12.2006

Kanaren-Migration-Unruhen

"Während die Medien die "Flut von MigrantInnen" durchzählen, die über die Küsten der Kanarischen Inseln die Festung Europa erreichen, eskaliert in den dortigen Auffanglagern die Situation: die menschenunwürdigen Umstände u.a. aufgrund der Überfüllung führten in den letzten Tagen zu Protesten und Aufständen der Internierten. Detaills zur Situation... Mehr als 10.000 verhaftete MigrantInnen und drei Aufstände innerhalb der letzten Tage." Artikel von tierr@ vom 14.09.2006 bei indymedia.

• Es ist eine frei übersetzte Zusammenfassung von ((i))-estrecho
  
• Siehe dazu auch ein Video der Demonstration gegen Rassismus am 11.09.06 auf Teneriffa

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

• Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen
  "Der Bundesgerichtshof ist sich uneinig darüber, ob die Polizei heimlich Zugriff haben soll auf Computer von Verdächtigen. Nun muss der 3. Strafsenat entscheiden, ob der Staat zum Hacker werden darf. Die Politik verfolgt gebannt den Rechtsstreit." Artikel von Steffen Hebestreit in Frankfurter Rundschau vom 18.12.2006

XVI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle

"Öffentliche Dienstleistungen sind aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben und für Alle zugänglich sein. Bislang wurden nur die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen diskutiert (besonders in Bereichen wie Energieversorgung, Post und Telekommunikation). Es wird Zeit für andere Lösungen! Daher fordern wir die EU-Kommission auf, europäische Gesetzesinitiativen für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen." Petition der European Trade Union Confederation (ETUC, Konföderation Europäischer Gewerkschaften) zum Mitzeichnen

Golf mit Kommissaren

Der Einbruch der Globalisierung in den Dunstkreis der EU-Verwaltung hat keineswegs ein soziales Europa zur Folge. Artikel von Lucien Maigret in Jungle World vom 13. Dezember 2006

XVII. Diskussion > Wipo > Renten"reform" > Rente mit 67

Erfolgreiche Aktionen gegen Rentenreform in Baden-Württemberg

"Die Rentenreform ging in die erste Lesung und die IG Metall Ba-Wü hatte beschlossen, dass landesweit dagegen mobilisiert werden sollte. So gab es ein Flugblatt, das in Info-Ständen in den Kantinen verteilt sollte. Manchen reichte das nicht. So bemühte sich der Erste Bevollmächtigte von Esslingen, Sieghard Bender, in dem von ihm betreuten Werksteil von Daimler eine Protestaktion während der Arbeitszeit durchzuführen. Diese Aktion scheiterte am Veto des Betriebsratsvorsitzenden Lense. Erfolgreich wurde eine solche Protestaktion allerdings in der Drehmaschinenfabrik Index, ebenfalls Verwaltungsstelle Esslingen, durchgeführt." Bericht eines Kollegen von den Aktionen am 14.12.06 in Baden-Württemberg

XVIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > Weltsozialforum 2007

Red Jet Set oder Welttreffen der Basisgruppen? Nairobi ruft zum Weltsozialforum 2007

"An Diskussionsveranstaltungen nehmen meist nur die gleichen Leute teil, die über die gleichen alten Ideen reden und darum kämpfen, Anknüpfungspunkte bei den alltäglichen Realitäten der Menschen zu finden." Mit dieser Beschreibung werden nicht die Probleme einer beliebigen linken Gruppe in Deutschland reflektiert, sondern es handelt sich um eine Analyse über den Zustand afrikanischer sozialer Bewegungen, die im April 2006 bei pambazuka-news erschien. Der Autor Mouhamadou Tidiane Kasse schreibt darin über die afrikanische Entwicklung der Sozialforen." Artikel von Romin Khan in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis - vom 15.12.2006

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > "Netzwerk Grundeinkommen"

Neue SprecherInnen

Auf dem 3. Treffen des Netzwerks am 16. Dezember 2006 wurden neue Sprecherinnen und Sprecher des Netzwerks gewählt .

450 und zwei mal 20 für das bedingungslose Grundeinkommen

"Zum Auftakt der 3. Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen kamen am vergangenen Freitag ca. 450 Gäste zur Diskussionsveranstaltung "anders arbeiten und schöner leben mit grundeinkommen" mit dm-Drogeriemarkt-Chef Götz Werner und dem Berliner Sozio-loge Wolfgang Engler in die Berliner Humbold-Universität." Pressemitteilung vom 17.12.2006

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE

a) Rainer Roth

Arbeitszwang, in Ewigkeit, Amen
Arbeitsfetisch bei Linken, oder: Wie Rainer Roth gegen das Bedingungslose Grundeinkommen argumentiert

Artikel von Andreas Schmidt, Hamburg, in einer überarbeiteten Fassung Teil 1 (10/2006) und Teil 2 (12/2006). Aus dem nachträglichen Vorwort: "Für den ersten Teil des Textes, den ich im Oktober veröffentlicht habe, stand mir nur ein Auzug von Roths Broschüre "Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens" (im folgenden abgekürzt als Anti-BGE) zur Verfügung, nämlich der in der UZ. Der Textauszug war mir bei einer Diskussion im Sozialforum Hamburg Eimsbüttel untergekommen. Das Thema Arbeitszwang, konkret im Rahmen der Hartz-IV-Praxis, ist dort immer wieder Thema. Arbeitsverweigerung gegen die 1-Euro-Zwangsarbeit ist eine der wenigen Formen des Widerstands, die uns ALG-II-Abhängigen zur Verfügung steht. Unser Sozialforum propagiert sie ausdrücklich gegenüber Betroffenen. Und wir geben dafür rechtliche Hinweise. Für um so schädlicher erachte ich es, wenn von Hartz-Gegnern postuliert wird, wir müßten unsere »Arbeitspflicht anerkennen«. Wohlgemerkt: Für das BGE waren bis dato weder ich noch andere TeilnehmerInnen unseres Sozialforums eingetreten. Vieles, das manche BGE-Vertreter verbreiten, ist ziemlich kontraproduktiv für eine Aufklärung über Staat und Kapital. Roths Anti-BGE-Broschüre toppt das allerdings aufs übelste. Die gesamte Anti-BGE-Broschüre (Kaufpreis 3 Euro) liegt mir inzwischen vor. Im jetzt dazugekommenen Teil II nehme ich noch einige ihrer Argumentationsmuster aufs Korn, die mir noch nicht bekannt waren, als ich meine Schrift verfasst habe. Robert Schlosser, der an Roths Anti-BGE-Broschüre mitgearbeitet hat, befasste sich inzwischen mit dem ersten Teil meiner Schrift. Die dabei verwendete Methode scheint mir teilweise dem Analphabetismus sehr nahe zu stehen. Schlossers Kritikpunkte handele ich in einigen der Anmerkungen ab, die ich in meinen Orginaltext eingefügt habe."

b) Angela Klein (neu in dieser Rubrik)

Den Kapitalismus beseitigen, ohne sich mit ihm anzulegen. Eine Klarstellung zur Debatte

Artikel von Angela Klein in der SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2006. Aus dem Text: ".Eine Kritik der linken Befürwortung des bGE muss natürlich andere Aspekte aufspießen als die der rechten. Die Hauptkritik ist die, dass man meint, mit dem bGE eine Wünschelrute gefunden zu haben, die das eherne Gesetz des Kapitalismus - die maximale Ausbeutung des Menschen um des privaten Profits willen - außer Kraft setzt, ohne die Grundlagen, nämlich die private Verfügungsgewalt über Menschen und Maschinen in Frage zu stellen. Das bGE stellt das System der Lohnarbeit nicht in Frage; es existiert parallel neben ihm und seine Verteidiger hoffen, dass es hoch genug ausfallen wird, damit diejenigen, die keine Lust haben, sich ausbeuten zu lassen, sich diesem Zwang entziehen können. Das aber hieße, den Klassengegner für dumm zu verkaufen. Als würde er nicht merken, dass er seine diktatorische Stellung mit einem bGE unterminiert. (.) Es hilft nichts: Wollen wir den Arbeitszwang abschaffen, müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeit auf alle umverteilt wird (die Arbeitslosigkeit abgeschafft wird) und die abhängig Beschäftigten in die Lage versetzt werden, die Arbeitsbedingungen auf allen Ebenen tatsächlich zu beeinflussen. Es sind die Arbeitsbeziehungen, die sich ändern müssen, soll sich an der Gesellschaft etwas ändern."

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

Weihnachten mit Hartz IV. "Sozialdetektive" fahnden nach Weihnachtsbäumen

"Verwundert blieben Passanten in der Mönckebergstraße im nachmittäglichen Weihnachtstrubel stehen: Eine verkrüppelte kleine Tanne ohne Nadeln auf einem Bollerwagen versperrte ihnen den Weg. Dahinter finstere Gestalten mit Sonnenbrille und Schlapphüten. Auf Armbinden war zu lesen: "ARGE Prüfdienst". Einem Flugblatt konnte der interessierte Leser entnehmen, dass es sich um "Sozialdetektive" handelte, die zur Mitarbeit aufriefen: Ein Arbeitslosengeld 2 - Bezieher kann sich keinen Weihnachtsbaum leisten. (.) Hat so ein "Schmarotzer" und "Parasit" (Wolfgang Clement, Minister a.D) dennoch einen frischen Weihnachtsbaum, dann muss einfach Missbrauch vorliegen. Den aufzudecken, dafür seien die "Sozialdetektive" da. Die Schlapphüte hatten Geschenke mitgebracht, die geschmackvoll unter dem nadellosen Tännchen drapiert waren. Auf den Paketen war zu lesen: "Ein-Euro-Jobs, Nötigung, Willkür, Zwangsumzug, Zwangsarbeit"." Bericht von Wolfgang Joithe bei PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener

Überflüssige besuchen "Roland Berger"

"Spektakuläre Party in Düsseldorf: "Die Überflüssigen" küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum "Ausbeuter des Jahres" 2006. "Die Überflüssigen" haben wieder zugeschlagen: Heute haben gegen 11 Uhr etwa fünfzehn "Überflüssige" der Unternehmensberatung Roland Berger in Düsseldorf einen Besuch abgestattet. Anlass war eine feierliche Urkundenüberreichung, bei der Roland Berger zum "Ausbeuter des Jahres" gekürt wurde. Die Partygäste brachten reichlich Sekt und Konfetti mit und nagelten eine Urkunde an eine Wand im Empfangsbereich. Der überraschten Sekretärin wurden Blumen überreicht." Bericht von "autorIn" vom 14.12.2006 bei indymedia

Berlin: Flugblattregen bei Dussmann

"Am Donnerstag, dem 14.12.2006, gab es Proteste im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann in der Friedrichstraße. Aktivist_innen verteilten in den Räumlichkeiten Flugblätter, lasen Texte zum Thema Arbeit und veranstalteten einen Flugzettelregen. (.) Auf fast allen Ebenen des vierstöckigen Gebäudes verteilten Aktivist_innen verschiedene Flugblätter zu verschiedenen Themen. Eines thematisiert Dussmanns Niedriglöhne (s.u.), ein anderes Dussmanns Beteiligung an den mißerablen Freßpaketen für Flüchtlinge." Bericht von "Dusel" vom 16.12.2006 bei indymedia

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > 02/03. Dezember 2006: Aktionskonferenz der Sozialen Bewegungen

Außer Spesen nichts gewesen? Anmerkungen zur bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz gegen Sozial- und Lohnabbau am 2. und 3. Dezember 2006 in Frankfurt/M.

"Nach einigen halbwegs erfolgreichen Jahren der Mobilisierung gegen Sozial- und Lohnabbau, beginnend mit der Demonstration der 100.000 am 01.November 2003 in Berlin und den massenhaften Montagsdemonstrationen in 2004, ist die offensichtliche Flaute der bundesweiten Bewegung unübersehbar geworden. Trotz weiterer sozialer Um- und Abbaumaßnahmen im Sozialen, gibt es nur einen begrenzten Willen der Betroffenen ihren Widerstand in Straßenprotest umzusetzen. Dies braucht uns nicht zu überraschen, denn ein Blick in die Geschichte der sozialen Bewegungen zeigt deutlich, dass es nur unter ungewöhnlich günstigen Momenten möglich ist einen dauerhaften und massiven Widerstand über längere Zeit aufrechtzuerhalten. Dieser Zeitpunkt dürfte aktuell nicht vorhanden sein. Hier genau zu analysieren, zu interpretieren und daraus für weitere Kämpfe Schlussfolgerungen zu ziehen, hätte Aufgabe einer Aktionskonferenz, wie die in Frankfurt sein können. War sie aber nicht!..." Bewertung von Harald Rein vom 11.12.06

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi