liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 7. März 2005:

I. Branchen > Auto > Opel

a) Allgemein > Standortsicherung oder Standort-Poker?

„Zukunftsvertrag 2010“

Für Bochum wurden drei Nullrunden bis 2007 vereinbart, weitere drei bis 2010 nur, wenn Bochum ein Nachfolgemodell bekommt. In Rüsselsheim gibt es zwei Nullrunden und bis 2010 eine jeweils um 1 % geschmälerte Tariferhöhung. Insgesamt werden dort fast 8,5 Prozent am Lohn eingespart. Bis zu 15 Samstage im Jahr sind normale Arbeitstage. Der Korridor für die Schwankung der Wochenarbeitszeit wird ausgeweitet. In Bochum gilt: Es gilt ein "Korridor-Arbeitszeitmodell mit maximal 17 Schichten am Samstagmorgen bzw. Sonntagnacht. Die Wochenendarbeit erfolgt ohne Mehrarbeit-Zuschläge. Es entfallen übertarifliche pauschale Erholzeiten…. Der Vertrag selbst liegt nicht vor, siehe dazu

Fakten zum „Zukunftsvertrag 2010“

„Der Betriebsrat informiert“ von Opel Bochum vom 4.3.05.

Erfolgreich ausgespielt

• „…Die deutschen Produktionsstätten hätten sich »auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs« gegen die General-Motors-Werke in Schweden und Großbritannien durchgesetzt, sagte Demant. Neben der Höhe notwendiger Investitionen, Währungsrisiken und anderen Faktoren seien dafür auch Lohnkosten und Arbeitszeitmodelle ausschlaggebend gewesen (…) Klaus Franz „behauptete ebenso wie IG-Metall-Vize Berthold Huber, die europäischen GM-Belegschaften und ihre Vertreter hätten sich »nicht gegeneinander ausspielen lassen«.“…“ Zitiert aus: „»Gewinner« verlieren. Beschäftigtenvertreter der deutschen Opel-Standorte erkaufen Investitionszusagen mit drastischem Lohnverzicht. Entlassungen »rechtsverbindlich« ausgeschlossen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 5.3.2005
  
• „…Betriebsratschef Franz heftet sich den Erfolg gerne an die eigene Brust. Der Versuch der Bosse, Rüsselsheim und Trollhättan gegen einander auszuspielen, sei an der Solidarität der Belegschaften und Betriebsräte gescheitert. Er und sein Saab-Kollege hätten sich versprochen, sich nicht durch übergroße Zugeständnisse Vorteile gegenüber dem anderen Standort zu verschaffen. "Und so haben wir es gemacht", sagt Franz. (…) Lob kam auch vom Mutterkonzern: "Die deutschen Gewerkschaften haben begriffen, dass wir auch bei den Arbeitskosten konkurrenzfähig sein müssen", ließ sich der Vize-Chef von GM-Europe, Carl-Peter Forster, auf dem Genfer Autosalon vernehmen…“ Zitiert aus: „Bleibende Furcht. Selbst nach dem neuen Kontrakt "beim Opel" leben die Arbeitnehmer weiter in ständiger Unsicherheit“. Artikel von Joachim Wille in FR vom 05.03.2005.
  
• Opel: Lohnverzicht für Investitionen. Erfolgreich ausgespielt. Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.03.2005. Aus dem Text: „…Einheit der Gewerkschaften und der Beschäftigten über die Grenzen hinweg.« Solch hehre Worte sprachen die Vorsitzenden der europäischen Metallgewerkschaften zu Beginn der Auseinandersetzung um das Kürzungspaket beim US-Autoriesen General Motors in Europa. Getan haben die Gewerkschaftschefs – mal wieder – das Gegenteil: Durch drastischen Lohnverzicht unterbieten die Beschäftigten der westdeutschen Werke ihre Kollegen in Großbritannien, Belgien und Schweden. (…) Entscheidend ist nun, daß die Gewerkschaftsbewegung Schlußfolgerung aus dieser Niederlage zieht. Der Auf- und Ausbau der – auch internationalen – Basisvernetzung als Alternative zur Gewerkschaftsspitze, die in diesem Konflikt offen als Streikbrecher aufgetreten ist, tut Not.“
  
• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an: „No to social dumping, yes to respect for signed collective agreement. Der englische Text der am 8.9.04 getroffenen internationalen Vereinbarung , sich nicht gegeneinader ausspielen zu lassen bei der schwedischen Metallgewerkschaft.

b) Bochum

• Zukunftsvertrag - für wessen Zukunft? Kein Vertragsabschluss ohne vorherige Abstimmung der gesamten Belegschaft !
  "Info der GoG" Nr. 40 vom März 2005. Aus dem Text: „Neuer Verzicht – garantiert wird nix !
  „In unserer heutigen Welt kann man keine Garantien geben“, so der GMEuropa-Vizechef Forster auf der Belegschaftsversammlung am 28.1.05. (lt. FTD vom 31.1.05) Recht hat er: die Markt- und Profitentwicklung ist für die Konzerne in ihrer knallharten Konkurrenzschlacht nicht vorhersehbar. Das bringt eben die kapitalistische Chaos-Wirtschaft so mit sich. – Nur: wir sollen garantieren: dass wir verzichten auf Lohn, Weihnachtsgeld, Zuschläge usw usw. Obwohl wir bei dieser Wirtschaftsordnung auch nicht wissen, wie es uns und unseren Familien in ein paar Jahren so geht... Zu solchen Verträgen müssen wir NEIN sagen, und nicht einfach den Arsch hinhalten….“Darin u.a. auch: „Begrenzte Möglichkeiten - zum Kampf einzelner Belegschaften gegen Entlassung und Werksschließung“
  Zur Stimmung in Bochum siehe:
  
• Opelaner wollen den Abschluss erst verdauen
  Artikel in WAZ Bochum online vom 06. März 2005. Aus dem Text: „… "Allein in diesem Jahr werden 1500 Leute die Firma verlassen, das Weihnachtsgeld wurde gestundet und alte Vereinbarungen gebrochen", zählt dagegen Jürgen Rosenthal auf. Die Stimmung im Werk sei mies, der Zukunftsvertrag kaum mehr als ein fauler Kompromiss. (…) Dazu habe sich auch das Klima verschlechtert: "Die Schichtführer achten auf jede Kleinigkeit", ist einem Mitarbeiter aufgefallen, "alles wird kleinlich und penibel ausgelegt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass hier Trennungsgründe provoziert werden sollen."…“

II. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Kassel

Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel

Ausgabe Januar 05 ist uns mal wieder aus der Belegschaft zugespielt worden…Darin u.a.: Dienstleistertarif: Das Geschäft mit der Angst!
„…Macht dem Betriebsrat deutlich, dass Ihr keinen Dienstleistertarif wollt, dass er die Finger von den dazu notwendigen freiwilligen Betriebsvereinbarungen lassen soll. Genau das will die Personalabteilung verhindern! Deshalb hat sie die Unterschriftensammlung, "Solidarität!
Kein Abschluss von Dienstleistertarifen!", der Betriebsratsmitglieder der Liste Alternative Metaller, während der Arbeitszeit, untersagt. Trotz allem, unsere Unterschriftensammlung geht weiter: Außerhalb der Arbeitszeit!“

III. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen

a) Arbeitskämpfe und Konflikte

Streik in der Klinik Dr. Heines (AMEOS) in Bremen

• Weg endlich frei für Schlichtungsverfahren!
  Aus der Presseerklärung von ver.di – Land Bremen vom 04. März 2005: „Nach der mündlichen Ankündigung hat sich am Mittwoch dieser Woche die Geschäftsleitung der AEMEOS Klinik Dr. Heines nun auch schriftlich mit einem Schlichtungsverfahren zur Beilegung der Tarifauseinandersetzung mit ver.di einverstanden erklärt. Voraus ging eine Klärung über die Kosten und Möglichkeiten einer Schlichtung. Der Streik wird vorerst trotzdem fortgesetzt, so der einstimmige Beschluss der ver.di-Streikversammlung vom Freitag. "Damit soll nach fast fünf Wochen Streik verhindert werden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers zur Schlichtung nur eine taktische Variante mit dem Ziel der Zeitverzögerung und Schwächung der Arbeitnehmerposition ist", kommentiert der zuständige ver.di Fachsekretär Uwe Schmid das Votum der Streikenden. Ver.di strebt eine zügige Einleitung des Schlichtungsverfahrens mit ersten Terminen möglichst in der nächsten Woche an…“
  
• Offener Brief an die Betriebsratsvorsitzenden der Ameos-Kliniken
  Eine Gruppe von Ameos-MitarbeiterInnen, die an verschiedenen Standorten arbeiten, bittet die Betriebsratsvorsitzenden aller Standorte „kreative Ideen der Solidarität“ zu entwickeln. Eine Meldung bei „Ungesund leben“

Klinikum Marburg

• Marburger Bund ruft zum Warnstreik auf
  „Die Krankenhausärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ruft die angestellten Ärztinnen und Ärzte des Universitätsklinikums Marburg zum 08. März 2005 zu einem Warnstreik auf. Anlass ist, dass wichtige Tarifregelungen von Seiten des Landes Hessen als Arbeitgeber gekündigt wurden und das Land zudem aus dem Arbeitgeberverband – Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - ausgetreten ist. In den Unikliniken des Landes müssen neu eingestellte Klinikärzte sowie Ärzte, deren Verträge verlängert werden, seither auf Urlaubsgeld und einen Teil des Weihnachtsgeldes (Zuwendung) verzichten sowie eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf bis zu 42 Stunden hinnehmen. Das führt zusammen zu einem Einkommensverlust von etwa 10 %....“ Presserklärung des Marburger Bundes vom 03. März 2005. Siehe dazu auch:

b) Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

• BI Rettet die Klinika Marburg und Gießen der Bürgerinitiative "Rettet die Klinika"
  c/o ver.di Geschäftsstelle Marburg
  sowie
  
• Aufruf der Bürgerinitiative "Rettet die Klinika!"

c) Durchblick - Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Die neue Ausgabe Nr. 90 vom 08. März 2005 mit u.a. den folgenden Themen: Nachzahlung für DSL-Reinigungsfrauen; der Internationale Frauentag; Das Bolkestein Papier…

IV. Branchen > Dienstleistungen > Wach- und Sicherheitsgewerbe

• Polizei-Übergriff bei Wachleute-Demo
  “Während einer Demonstration von Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ist gestern offenbar ein ver.di-Gewerkschaftssekretär von der Polizei zusammengeschlagen worden. Er sei mit Schlägen traktiert und zu Boden geworfen worden, sagte Angelo Lucifero dem ND und kündigte zugleich an, gegen die beteiligten Polizisten juristisch vorzugehen….“ Artikel im Neues Deutschland vom 05. März 2005.
  
• Der Arbeitgeberverband BDWS (Wach- und Sicherheitsdienste) verweigert die Fortsetzung der Tarifverhandlungen, um die KollegInnen weiterhin mit Armutslohn abspeisen zu können. Deshalb ruft ver.di Thüringen, Fachbereichsleitung Handel und Besondere Dienstleistungen, auf, sich am 10.3., 17 Uhr, ab Am Anger, Erfurt, an der Demonstration, die am Barbararossahof 19 dem Sitz des BDWS-Landesvorsitzenden endet, zu beteiligen. Siehe Infos und Aufruf

V. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Walmart

Kein Wal-Mart in New-York

Wal-Marts gibt es überall in Amerika. Nur ein kleiner Ort an der Ostküste bleibt weiterhin standhaft. In NY wird es auch weiterhin keinen Wal-Mart geben. Pläne des Unternehmens, einen Markt in einem riesigen Einkaufzentrum im Stadtteil Queens zu integrieren, scheiterten. Grund: Einzelhändler, die Gewerkschaften, die Anwohner und Umweltschutzinitiativen haben sich erfolgreich dagegen gewehrt. Siehe dazu den englischen Artikel von Steven Greenhouse in der Ney York Times vom 24. Februar 2005. Um den Artikel zu lesen muß man sich allerdings kostenlos bei der NYT anmelden.

VI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > ÖPNV

Pforzheim: Aktionsbündnis Busse weiter in Bürgerhand

Nach den bereits erfolgten Teil-Privatisierungen der Stadtwerke Pforzheim, des Heizkraftwerkes und der Vollprivatisierung des Städtischen Klinikums akzeptiert das Aktionsbündnis „BiB – Busse weiter in Bürgerhand“ keine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge in Pforzheim. Die vermutlich angedachte Privatisierung der Abwasserentsorgung GmbH wird ebenfalls abgelehnt. Positionspapier des Aktionsbündnisses zur geplanten Privatisierung der Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim und die Seite des Aktionsbündnisses

VII. Branchen > Medien/IT > Siemens

Trench Germany - Informationsgespräch mit dem Betriebsrat – und seine Folgen!

Wie bereits gemeldet, hatte ein „Informationsgespräch mit dem Betriebsrat“ im Bamberger Siemens-Betrieb „Trench Germany“ für den Kollegen Artur Wailersbacher, der auch Leiter des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers (VKL) der IG-Metall ist – Folgen. Er bekam eine Abmahnung mit Kündigungsdrohung. Am 3. März 2005 fand eine Güteverhandlung statt. Im Bericht von Therese Gmelch heißt es dazu: „Es war also absolut richtig, dass die Beschäftigten nähere Informationen verlangten. Wenn Artur dafür abgestraft wurde, so aus dem Grund um alle Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern. Die Geschäftsleitung erhofft sich so offensichtlich Ruhe im Betrieb um ihren Kurs durchsetzen zu können. Heute war nun die Güteverhandlung. Artur war nicht allein vor dem Richter erschienen. Es kamen seine Familie, 4 Kollegen und 9 Leute aus dem Bamberger Aktionsbündnis „Weg mit Hartz IV“. Am Dienstag haben wir die von der Montagsdemo gesammelten Unterschriften gegen die Abmahnung dem Betriebsrat persönlich überbracht und für die Geschäftsleitung (die hatte keine Zeit) abgegeben… Es kam, wie vorhersehbar, zu keiner gütlichen Einigung. Bis zum 18.03. haben die zwei „Parteien“ nun Zeit ihre Stellungnahme zu verfassen. Es ist also auch noch Zeit für weitere Unterstützung. Besonders an die Siemenskollegen wende ich mich noch mal, da ja die Firma Trench seit vergangenem Jahr zu Siemens gehört.“ Wir erinnern an die Bitte des BR und der VKL um Protestschreiben. Adressen und weitere Infos auf der Siemens-Seite.

VIII. Branchen > Medien/IT > Philips

Tarifauseinandersetzung bei Philips Semiconductors

• “ Wie kriegt die IG Metall Lohnverzicht für „Beschäftigungssicherung“ und Stärkung der „Massenkaufkraft“ unter einen Hut? Artikel von Theo Wenzke.
  
• Stellungnahme vom „Metallertreff Stuttgart“: Diskussion zum Abschluss bei Philips

IX. In eigener Sache

Am morgigen Dienstag wird eine Aktualisierung ausfallen müssen. Daher wünschen wir schon jetzt anlässlich des Internationalen Frauentags allen Frauen viel Kraft gegen die doppelte Diskriminierung als Lohnabhängige im Kapitalismus und qua Geschlecht.
Aus aktuellem Anlaß der gestrigen Übergriffe der Istanbuler Polizei gegen die DemonstrantInnen für Frauenrechte in der Türkei (dabei setzte die Polizei Pfeffergas und Schlagstöcke ein und nahm 63 Demonstranten fest. Außer den gestrigen Fernsehbildern beim ZDF war leider nichts dazu zu finden) gilt unsere besondere Solidarität den türkischen Frauen!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi