liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 30. November 2005:

I. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studiengebühren

• Studiengebührenpläne wahrscheinlich verfassungswidrig. Rechtsgutachten zeigt schwere Mängel auf
  "Ein vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt schwere verfassungs- und europarechtliche Mängel der Gesetzentwürfe zu Studiengebühren in NRW und Baden-Württemberg auf. Wichtige Teile, vor allem der Bruch des Vertrauensschutzes für bereits immatrikulierte Studierende, aber auch Aspekte wie die zusätzliche Belastung von BAföG-EmpfängerInnen und Benachteiligungen für ausländische Studierende, seien rechtlich hochproblematisch. Wegen der Grundsätzlichkeit der geprüften Fragen hat dieses Urteil auch Auswirkungen auf andere Länder; zum Beispiel auf den inzwischen ebenfalls vorgelegten Gesetzentwurf aus Bayern." Aus der Presseerklärung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren . Siehe das "Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren" von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler vom November 2005
  
• Humankapital ansparen
  Hochschulrektorenkonferenz lehnt jede soziale Verantwortung ab. Studenten sollen sich für Ausbildung und Abschluß verschulden. Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 25.11.2005
  
• Privatisierung von Bildung. Studium als Privatinvestment
  Reader und Analysen zur Diskussion um die Einführung von Studiengebühren zusammengestellt von Jens Wernicke
  
• Proben für den großen Krach
  Handbuch zur studentischen Protestorganisation
  
• Studiproteste gehen weiter
  Sonderausgabe der Indymedia Printausgabe . In den kommenden Tagen wird es Groß-Demos in Stuttgart (30.11.2005), Düsseldorf (30.11), Bremen (02.12) und Halle (08.12) sowie in Berlin geben.

II. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

• Bildung ist keine Ware
  Beschluss der DGB Regionsdelegiertenversammlung Bay. Untermain, mit sehr großer Mehrheit angenommen am 22.10.2005
  
• Zwischen allen Stühlen
  Anders als die meisten Gewerkschaften und die Wirtschaftskammern fordert die GEW den massiven Ausbau schulischer Ausbildungsgänge mit anerkannten Berufsabschlüssen. Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 25.11.2005

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein-Richtlinie

• Attac sieht in Abstimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie einen "Anschlag auf das europäische Sozialmodell"
  Aufruf zur von der Versammlung sozialer Bewegungen angeregten Großdemonstration am 14.1.06 in Straßburg vom 23.11.2005. Diese wird am Samstag, bevor die Bolkesteinrichtlinie im EU-Parlament behandelt wird, stattfinden.
  
• »Diese Regelung hätte verheerende Folgen«  
  Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere rufen zu Großdemonstration am 14. Januar in Strasbourg auf. Gespräch mit Stephan Lindner , Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Sprecher der EU-AG, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 24.11.2005 '
  
• Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss für das Herkunftslandprinzip
  Bewertung des DGB vom November 05

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte

• Offener Brief zu Veröffentlichungen über die von Bundesminister Wolfgang Clement als in "großem Stil" "parasitär" eingeschätzten Arbeitslosen
  ".Nicht die Arbeitslosen haben versagt, Herr Clement, sondern Sie haben versagt. Dies sollte insbesondere für Sie kein Grund sein, die Opfer ihrer erfolglosen und gänzlich unzulänglichen Politik (völlig falsche Einschätzung der Hartz-IV-Kosten, Vernichtung sozialversicherter Arbeitsplätze, mangelnde Zivilcourage, sich mit Ursachen, Verursachern und Profiteuren der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen etc.) zu Tätern zu machen. Entschuldigen Sie sich bei den Arbeitslosen, Herr Clement, und üben Sie Wiedergutmachung!" Offener Brief der GALG (Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen) vom 20.11.2005
  
• Mehrkosten bei Hartz IV: Fehlkalkulation oder Missbrauch?
  Die Kosten für Hartz IV sind deutlich höher als von der Bundesregierung erwartet. Jetzt versucht man unter dem Stichwort "Missbrauchsdebatte" den Arbeitslosen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Hierzu gibt der DBG-Bundesvorstand seine neueste Broschüre in der Reihe Arbeitsmarkt aktuell heraus. Die Broschüre des DGB vom November 2005

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Na, was macht die Arbeitssuche? Mein letzter Hausbesucher
"Es klingelt. Einmal, zweimal, dreimal. Ich ahne schon, wer es ist: »mein« Kundenbetreuer von der Arbeitsagentur. Gestern hat er sich brieflich angekündigt, will sich nur mal kurz in der Wohnung umsehen. Ob in unserer Zweier-WG nicht eine eheähnliche Gemeinschaft vorliege und dergleichen mehr. Seit einer halben Stunde ist er überfällig, meine Mitbewohnerin sitzt im nahe gelegenen Café und wartet auf meine SMS." Artikel von Benjamin Kaminski in Ungle World vom 30.11.2005

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > HartzIV > Träger der Ein-Euro-Jobs

Mißbrauch? NDR läßt Ein-Euro-Jobber bei der GEZ arbeiten

• Ausbeutung ohne Lohn
  "NDR beschäftigt illegal Ein-Euro-Jobber für GEZ-Antragsbearbeitung
  Das Erwerbslosenforum Deutschland hat gefordert, daß die in Hamburg beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) eingesetzten Ein-Euro-Jobber nachträglich eine feste Einstellung und ein reguläres Gehalt erhalten. Wie berichtet, hatte der NDR Ein-Euro-Jobber eingesetzt, um Anträge für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu bearbeiten." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 30.11.2005
  
• Werden beim NDR Ein-Euro-Jobber missbraucht und ausgenutzt? Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt den Betroffenen ihr Gehalt einzuklagen.
  "Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen vor, wonach die beim NDR eingesetzten Ein-Euro-Jobber reguläre Arbeitskräfte anlernen mussten. Nicht ganz durchsichtig sind die Verträge der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB), die mit den Ein-Euro-Jobbern geschlossen wurden. Diese sollen nachträglich in Praktikumsverträge umgewandelt worden sein. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt sich die Frage, ob hier eventuell die Aufforderung der Hamburger Bürgerschaft vom 10.11.2005 umgangen worden ist." Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 28.11.2005. Siehe dazu auch:
  
• Die Petition von Michael Lange vom 6.08.2005 veröffentlicht bei PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. sowie die Antwort der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg vom 11.11.2005

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

• Garantierte Mindesteinkommen. Aktuelle Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen im Vergleich
  Die Synopse von Ronald Blaschke als 1. aktualisierte und erweiterte Ausgabe vom Oktober 2005
  
• Grundeinkommen oder Grundsicherung und Arbeitszeitverkürzung/Mindestlohn?
  Folien-Präsentation von Ronald Blaschke , Sprecher Netzwerk Grundeinkommen
  
• Eine bessere Stütze? Das garantierte Grundeinkommen hat einen festen Platz im linken Forderungskatalog erworben - für eine Perspektive ist es aber nicht radikal genug
  "Wieder einmal wurde auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt/Main am letzten Wochenende ein garantiertes Grundeinkommen diskutiert. Und wieder einmal ohne greifbares Ergebnis. Die heftige Kontroverse zwischen Befürwortern - wie Roland Blaschke von der sächsischen Armutskonferenz - und Kritikern wie zum Beispiel Rainer Roth aus Frankfurt/Main machte deutlich, daß eine Annäherung zur Zeit nicht in Sicht ist. Dabei speisen sich Zustimmung und Ablehung aus jeweils ganz unterschiedlichen, sehr heterogenen Quellen.." Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 23.11.2005
  
• Dm-Chef Werner zum Grundeinkommen: "Wir würden gewaltig reicher werden"
  "Mit großformatigen Anzeigen wirbt der Gründer der Drogeriemarktkette dm Werner für ein garantiertes Grundeinkommen. Das Geld dafür soll eine Steuerreform einbringen, gegen die die Pläne von Paul Kirchhof zaghaft erscheinen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklären er und der Steuerexperte Benediktus Hardorp, wie das Ganze funktionieren soll." Interview von Michael Kröger in Spiegel online vom 30. November 2005

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Proteste 2005

• Jenseits der Wahl - die nächsten Schritte außerparlamentarischer Bewegungen. Strategie- und Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen am 19./20. 11. in Frankfurt/M.
  
  • Ergebnisse der Aktions- und Strategiekonferenz
    
  • Presseinformation zur Aktions- und Strategiekonferenz "Jenseits der Wahl - Die nächsten Schritte sozialer Bewegung" vom 20. November 2005
  
  
• "Frühjahrsaktion 2006"
  Auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt wurde beschlossen, im Frühjahr eine bundesweite Großdemo gegen den neuen schwarz-roten Kahlschlag durchzuführen. Das erste Vorbereitungstreffen findet statt: am Freitag, 16. Dezember 2005 um 11.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Jugendclub) Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77 (Nähe Hauptbahnhof)
  
• Einladung zum 9. Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste am 10.12.05 in Göttingen

b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs: Aktionen bei der AWO, Caritas. Gegen 1-Euro-Job-Anbieter

Die 1-Euro-AG des Sozialplenum Bremen protestiert am heutigen "Bremer Erwerbslosentag" gegen die Rolle der "Bremer Arbeit GmbH" als Organisator, Koordinator und Berater der sog. InJobs. Siehe die Presseerklärung

c) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse aktualisiert

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen > Hamburg

Hintergründe der Krankenhausfinanzierung und -privatisierung
Aus dem Inhalt: Kurze Geschichte der Krankenhausfinanzierung; Aus der Geschichte der LBK-Privatisierung in Hamburg; 1995: Erster Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Krankenhäuser; Versuche, den LBK zu "sanieren"; Argumentation vor der Privatisierung; Der tatsächliche Ablauf der Privatisierung; Und die Argumentation nach der Privatisierung; Aus den Bedingungen des Kaufvertrages; Die jetzige Lage im LBK. Der vollständige Text

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi