liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28. April 2005:

I. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom

Astom-KollegInnen seit Montag, 25.04.05 in Betriebsversammlung

• Montag 25.04.05: Alstom Mitarbeiter protestieren gegen Stellenabbau. Auf einer Betriebsversammlung, zu der sich die gesamte Belegschaft eingefunden hatte, waren die Mitarbeiter zuvor über die Sparpläne informiert worden. Bericht des Süddeutschen Rundfunks vom 25.04.2005.
  
• Dienstag 26.04.05: Alstom-Mitarbeiter setzen Proteste fort
  Die am Montag begonnene Betriebsversammlung soll noch mindestens einen Tag fortgesetzt werden. Bericht des Mannheimer Morgen vom 26.04.05 .
  
• Mittwoch 27.04.05: Betriebsversammlung dauert weiter an. Ganze Abteilungen beteiligen sich an der Diskussion. Es liegen weiterhin viele Wortmeldungen vor. Betriebsversammlung wird am Donnerstag fortgesetzt.
  
• Donnerstag 28.04.05: Um 9:00 beginnt die Betriebsversammlung. Aktuelle Infos auf der Seite der IGM-Mannheim

II. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Kone

Noch kein Beschluss im Kone-Aufsichtsrat

„Der Kone-Aufsichtsrat hat die geplante Stilllegung der Rolltreppenfertigung noch nicht beschlossen. Er will das Alternativkonzept von Belegschaftsseite abwarten. Am 17. März hatte die Geschäftsführung ihre Absicht bekannt gegeben, die Rolltreppenherstellung in Hattingen aufzugeben. An diesem Tag tagte auch der Aufsichtsrat. Eine Entscheidung hatte das sechsköpfige Kontrollgremium seinerzeit aber noch nicht getroffen. Auch gestern, bei einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung in Hattingen, wurden die Stilllegungspläne noch nicht abgesegnet. Das werten Belegschaftsvertreter als Erfolg. "Sie trauen sich nicht, das zu beschließen. Das ist ein Erfolg des bisherigen Kampfes", sagte Betriebsrat Heinz Vöhringer bei einer Versammlung im Aktionszelt…“ Artikel in der Hattinger Lokalausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 27.04.2005.

III. Branchen > Auto > Opel Bochum > Arbeitsniederlegung 14. – 20.10: erste Abstrafungen?

Opel Bochum will Kündigung des Betriebsrats Turhan Ersin vor Gericht durchsetzen

Rechtsanwalt warnt vor Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Artikel von Ulrich Rippert vom 27. April 2005 in WSWS

IV. Branchen > Dienstleistungen > allgemein/sonstige

Schnee von gestern vor Gericht

Kita-Beschäftigte stehen wegen Protesten gegen Hamburger Sparpolitik vor Gericht. Niederlage für Staatsanwaltschaft am ersten Prozeßtag: kein Verstoß gegen eine nicht vorhandene Hausordnung. In Hamburg müssen sich elf Erzieherinnen aus Kindertagesstätten wegen ihrer Proteste im Herbst 2004 vor dem Amtsgericht verantworten. Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 28.04.2005

V. Branchen > Dienstleistungen > öffentlicher Dienst

Gegen den Verkauf des LWV Hessen

Der LWV Hessen ist ein Zusammenschluss der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte, dem soziale Aufgaben übertragen wurden. Der LWV Hessen hat 10.279 Beschäftigte. In den Zentralverwaltungen arbeiten 1.162 Beschäftigte. In den LWV-Einrichtungen arbeiten 9.117 Beschäftigte. Gestützt auf 2 (teure) Gutachten, soll der Verband auf die Kommunen aufgeteilt und privatisiert werden. Dagegen regt sich nun Widerstand: "Wir können nicht nachvollziehen, dass darüber nachgedacht wird, die öffentliche Trägerschaft des LWV-Einrichtungen zu Lasten der psychisch Kranken und der Behinderten aufzugeben. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht ausschließlich den Profitinteressen des Marktes überlassen werden. Für uns ist der demokratische Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen von hoher Bedeutung, für die wir uns mit aller Kraft einsetzen werden." (Auszug aus der Resolution der Personal- und Betriebsräte des LWV Hessen vom 13. Juli 2004). Siehe weitere Informationen und Aktivitäten auf der Kampagnenseite „Erhaltet den LWV Hessen! Ausverkauf – nicht mit uns!“

VI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Lufthansa > Anklage gegen Libertad! wegen online-demo 2001 gegen Lufthansa

Internet als politischer Protestraum / Ziviler Ungehorsam und Kontrolle der "lebendigen Arbeit"
Solidaritätserklärung der autonomen a.f.r.i.k.a.-gruppe

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen 1-€-Jobs

"1-Euro-Jobs" im Gerede. Scheitern die rot-grünen Arbeitsmarktreformen in Köln?

„Mit zweifelhaften Methoden werden Menschen im Alter bis zu 25 Jahren mit 1-Euro-Jobs in Not gedrängt, wenn sie erwerbslos sind. Das behauptet die Organisation Agenturschluss. Sie will mit ihrer "Dokumentationsstelle Hartz IV" belegen, wie es um das "Kölner Erfolgsmodell" am Arbeitsmarkt wirklich bestellt ist…“ Artikel von Hans-Dieter Hey, Köln, vom 25.04.05 mit Hintergründen zum ersten Ein-Euro-Spaziergang in Köln. Heute findet bekanntlich der zweite Recherche-Spaziergang in Köln statt, wir werden berichten!

VIII. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste gegen die EU-Verfassung

Solidarität mit dem linken französischen Nein: Ein Appell von 200 EuropäerInnen

„… In der Folge des „Appell der 200“ , der in Frankreich die Entwicklung einer einheitlichen Kampagne und eine sehr starke Dynamik gefördert hat, lancieren wir einen Appell von 200 EuropäerInnen. In Solidarität mit dem linken französischen Nein. Um in ganz Europa die notwendige Mobilisierung gegen diese Verfassung zu fördern….“ Die Unterschriftenliste „Das linke französische Nein wird unser Nein sein!“

IX. . Diskussion > Grundrechte

a) Terrorismusbekämpfungsgesetz

Schily con Carne
Was Orwell kann, können wir schon lange! Überwachung und Terrorbekämpfung, Rasterfahndung und genetischer Fingerabdruck. Der Rechtsaußen der Bundesregierung ist nicht zu stoppen, jetzt zieht er an Schill vorbei, eine steile Flanke zum Verteidigungsministerium, ein kurzer Schlenker ums Versammlungsrecht - und TOOOOR!
Schily im Glück ? Eine Collage von Radio Corax aus Halle (mp3)

b) Menschenrechte im Betrieb?

Kritik am Chef im Weblog führt leicht zur Kündigung
Unternehmensrichtlinien für Mitarbeiter-Weblogs gefordert, Juristen mahnen zur Vorsicht
Artikel von Ulrich Hottelet in telepolis vom 25.04.2005

X. Internationales > Bangladesch

Wird Marktliberalisierung zur tödlichen Falle?

Zu den Hintergründen einer Katastrophe in Bangladesch: Gewerkschaft ver.di fordert soziale Rechenschaftspflicht der Unternehmen. Artikel von Uwe Wötzel (ver.di Bundesverwaltung
Ressort 1, Politik und Planung) vom 27.04.2005. Aus dem Text: „In Bangladesch liegt nahe der Hauptstadt Dhaka ein Zentrum der Strickwarenindustrie. Besonders Frauen finden dort die einzige Erwerbsmöglichkeit. In dieser Region, in Savar stürzte am 11. April 2005 das neunstöckige Fabrikgebäude von SPECTRUM SWEATER Industries Ltd. ein. Es war bereits nach Mitternacht. Die zulässige Arbeitszeit hatten die meisten Beschäftigten längst überschritten. Trotzdem arbeiteten in der Fabrik noch mehrere hundert Arbeiterinnen und Arbeiter. Da krachten über und unter ihnen plötzlich die Betondecken. Jede Flucht war unmöglich. Viele wurden begraben und verschüttet…“ Siehe dazu auch:

• Die Aufstellung der internationalen Presseberichte der Katastrophe auf labourstart für Bangladesch (die meisten auf Englisch)
  
• dort auch auf Deutsch übersetzt: „Eingestürzte Fabrik in Bangladesch kommt Mord gleich“
  Pressemitteilung der Internationalen Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung (ITBLAV) vom 11.04.2005.
  
• Die deutschsprachige Webseite der Kampagne für Saubere Kleidung
  
• Die englischsprachige Webseite der Internationalen Kampagne CCC: Clean Clothes Campaign

XI. Zitat zum diesjährigen 1. Mai, „Tag der Würde“

„Die Menschen, die Ein-Euro-Jobs machen, aber auch die Arge-Mitarbeiter, die auf Druck diese Jobs vermitteln müssen, spüren nicht viel von Würde“

Michael Hermund, DGB-Ruhr-Mark-Vorsitzender, zitiert in der WAZ Bochum vom 27.4.05

XII. Und ein Hilfe-Ruf von Aktion Agenturschluss und LabourNet Germany

Wir suchen bekanntlich schwarze Schafe - dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen. Doch viele der eingegangenen Informationen übersteigen bei weitem unsere Kapazitäten, weshalb wir „ehrenamtliche“ HelferInnen suchen, die Zeit und Lust haben, uns bei der Eingabe wie bei Recherchen zu helfen!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi