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Kündigungsdrohung gegen Turhan Ersin endgültig vom Tisch
"Fast genau zweieinhalb Jahre nach dem Kampf der Opelbelegschaft um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und den Erhalt des Bochumer Opel-Werkes im Oktober 2004 steht nunmehr endgültig fest: Turhan Ersin kann nicht gekündigt werden und bleibt auch weiterhin Betriebsratsmitglied. Der Beschluß des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 9.2.2007, mit dem es die Beschwerde von Opel gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bochum, weder einer Kündigung von Turhan Ersin zuzustimmen noch ihn aus dem Betriebsrat auszuschließen, zurückgewiesen hatte, ist rechtskräftig geworden. Opel hatte zunächst gegen diese Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht eingelegt, diese aber nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen. Turhan Ersin kann sich jetzt endlich wieder ohne den Druck einer drohenden Kündigung auf seine Aufgaben als Betriebsrat konzentrieren. Die Opel-Belegschaft, die während der zweieinhalbjährigen Prozeßdauer stets in beeindruckender Art und Weise hinter ihrem Betriebsrat gestanden und ihre Solidarität ausgedrückt hat, hat einen Teil-Erfolg im Kampf um ihre Arbeitsplätze errungen. Dieser Kampf ist aber noch lange nicht beendet, sondern wird und muß - auch mit tatkräftiger Unterstützung von Turhan Ersin - weitergehen." Presseerklärung vom Rechtsanwalt von Turhan Ersin, Michael Dornieden, Bochum, vom 23.03.2007. Die Redaktion des LabourNet Germany freut sich mit allen Beteiligten!
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Opel unterliegt vor Gericht im Kündigungsfall Turhan Ersin
"Am Freitag dem 13. Januar siegte Turhan Ersin vor dem Arbeitsgericht in Bochum gegen die Adam Opel GmbH. Opel wollte vor Gericht die Kündigung des Betriebsrates durchsetzen. Das Gericht unter Vorsitz des Richters Dieter Vermaasen wies diesen Antrag zurück." Artikel von Dietmar Henning auf der World Socialist Web Site  vom 14. Januar 2006
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Das Landesarbeitsgericht Hamm gibt Verfahrentermin bekannt
Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren Adam Opel gegen Betriebsrat und gegen den Kollegen Turhan Ersin ist auf Freitag, den 09.02.2007 um 9:00 Uhr gesetzt worden.
- Solidarität mit Belegschaftsvertretern
".Am 8.12.06 findet vor dem Arbeitsgericht in Hamm das Berufungsverfahren gegen Turhan Ersin statt. Turhan der mit uns um die Arbeitsplätze im Bochumer Opel Werk gekämpft hatte und der im März erneut von der Belegschaft in den Betriebsrat gewählt wurde, ist als kämpferischer Betriebsrat bekannt. Die Kündigung war nach den siebentägigen Informationsveranstaltungen im Oktober ausgesprochen worden. Mit der Kündigung eines Betriebsrats will Opel ein Exempel statuieren um die Opelaner und andere Belegschaften einzuschüchtern. Auch Turhan ist den Managern ein Dorn im Auge, nicht anders ist es zu erklären das nach dem Kündigungsverfahren um 9.00 Uhr gleich noch ein zweiter Termin um 11.00Uhr wegen Ausschluss aus dem Betriebsrat beantragt wurde." Siehe dazu den Aufruf der Betriebsräte und der Leitung des IG Metall Vertrauenskörpers  vom 18.11.2006
- Opel verliert gegen Betriebsrat - Arbeitsgericht wies Antrag auf Ausschluss von Turhan Ersin zurück
"Die Opel GmbH ist gestern vor dem Bochumer Arbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Betriebsratsmitglied Turhan Ersin aus dem Betriebsrat auszuschließen. Im Januar ´06 war Opel bereits mit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Aus formalen Gründen. Der Auto-Riese wird dagegen aber wohl noch in Berufung gehen. Parallel dazu versuchte Opel gestern aber schon mal, Ersin zumindest aus dem Betriebsrat auszuschließen. Nun ist er aber inzwischen erneut in den Betriebsrat gewählt worden. Sein Anwalt Michael Dornieden argumentierte deshalb, dass er damit ja für den neuen Betriebsrat legitimiert worden sei und so wegen Aktionen von 2004 sowieso nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Opel hingegen meinte, dass nur der Tag des entsprechenden Urteils entscheidend sei. Die 4. Kammer sah das aber anders. Falls sich ein Betriebsratsmitglied in einer früheren Legislaturperiode falsch verhalten haben sollte, könne es dafür nicht auch heute aus dem Betriebsrat entfernt werden. Das würde ja auf den Verlust der passiven Wählbarkeit hinauslaufen und wäre "ein Angriff auf die Belegschaft". Folge: Der Ausschlussantrag von Opel wurde abgelehnt." Zusammenfassung eines Artikels von Bernd Kiesewetter in der WAZ vom 10.04.2006. Gegenüber der Redaktion des LabourNet Germany erklärte der Anwalt Michael Dornieden, dass es nun an der Zeit sei, dass Opel endlich die neue Legitimation durch die Belegschaft akzeptiert.
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Turhan Ersin wieder in den Betriebsrat gewählt - Opel will trotzdem seinen Ausschluß durchsetzen
Am Freitag dem 13. Januar siegte Turhan Ersin vor dem Arbeitsgericht in Bochum gegen die Adam Opel GmbH. Opel wollte vor Gericht die Kündigung des Betriebsrates durchsetzen. Dies misslang völlig. Nun ist der Kollege am 9.3.2006 bei den Betriebsratswahlen wieder in den neuen Betriebsrat gewählt worden. Trotzdem hält Opel an dem hilfsweise gestellten Ausschlußantrag aus dem Betriebsrat fest. Daher findet am Montag, dem 10.04.2006, um 11:00 Uhr im Saal 35 eine neue Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bochum statt. Zusammenfassung einer Presserklärung vom Bochumer Rechtsanwalt Michael Dornieden vom 05.04.2006
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Opel unterliegt vor Gericht im Kündigungsfall Turhan Ersin
" Am Freitag dem 13. Januar siegte Turhan Ersin vor dem Arbeitsgericht in Bochum gegen die Adam Opel GmbH. Opel wollte vor Gericht die Kündigung des Betriebsrates durchsetzen. Das Gericht unter Vorsitz des Richters Dieter Vermaasen wies diesen Antrag zurück.
Die Adam Opel AG hatte nach dem siebentägigen Arbeitskampf im Oktober 2004 sowohl gegen Turhan Ersin, als auch gegen den Arbeiter Richard Kaczorowski fristlose Kündigungen ausgesprochen. Die Konzernleitung von Opel (General Motors) beschuldigte sie, andere Kollegen bedroht und genötigt zu haben, sich an Arbeitsniederlegungen zu beteiligen, was beide bestritten..." Artikel von Dietmar Henning auf World Socialist Web Site vom 14. Januar 2006
- Streit um Streikgeld
- Opel-Spenden: Verfahren eingestellt
Zusammenfassung einer Meldung in der WAZ vom 30.05.2006: Unter dem Titel "Opel Spenden: Ermittlungen eingestellt - keine Sanktion wegen 15.000€ an `Lichtblicke´" berichtet die WAZ über die Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Teile des Bochumer Opel-Betriebsrates wegen des Verdachts der Veruntreuung von 15.000€ Spendengeldern. Die Ermittlungen seien eingestellt worden. 3 Ex-Opelaner hatten im Januar 2006 mit einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht (Wir berichteten). Ober-Staatsanwalt Wolfgang Dörich erklärte gegenüber der WAZ: Die Beschuldigten hätten die Spenden "nicht in einer Weise verwandt, die eine strafrechtliche Sanktion nahegelegt hätte." Damit sind von den insgesamt während des Opel Konflikts im Herbst 2004 eingegangenen 28.000€ an Spenden, insgesamt 15.000€ an "Lichtblicke" gegangen, 350€ erhielt ein Opelaner, mit 5.000€ wurde einem schwerkranken Angehörigen eines Opelaners geholfen und der Rest ging an bedürftige Opelaner, die aber unabhängig vom Streik in eine Notlage geraten waren. Das LabourNet Germany hatte damals ebenfalls zu Spenden aufgerufen und hat bereits, um aus dieser Erfahrung zu lernen, angeregt, dass die Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken, für hoffentlich kommende Arbeitskämpfe, ein einheitliches und transparentes Dauerkonto einrichtet.
- Warum bekommt der Kollege Richard Kaczorowski von der IG Metall und vom Bochumer Betriebsrat keine finanzielle Unterstützung ?
"Richard Kaczorowski, spätes Opfer des Ausstand der Bochumer Opelaner vom Oktober 2004 !!! Ein Kumpel der mit uns um die Arbeitsplätze im Bochumer Opelwerk gekämpft hatte wurde gekündigt und steht jetzt Mittellos da, Dank IG Metall und Dank des Bochumer Betriebsrates. Was war geschehen ? (...) Wir fordern eine sofortige Übernahme aller Prozess- und Anwaltskosten der IG Metall für Herrn Richard Kaczorowski, und eine sofortige finanzielle Unterstützung aus den Solidaritätsspenden der Bochumer Bürger die vom Betriebsrat Opel Bochum verwaltet werden !" Presseerklärung zum Fall Richard Kaczorowski / Adam Opel GmbH vom 27.12.05 von Horst Müller und Werner Günther (ex-Opelaner und ex-IG Metall)
- Streit um Streikgeld
".Drei ehemalige Opel-Streikaktivisten haben Strafanzeige gegen Mitglieder des Bochumer Opel-Betriebsrates gestellt, denen sie Veruntreuung von Spendengeldern vorwerfen. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte den Eingang der Anzeige. Der Fall werde nun geprüft, sagte ein Sprecher." Artikel in der taz-nrw vom 13.01.2006
- Stellungnahme der Redaktion LabourNet Germany
Dieser PM und Kopien aus WAZ Bochum und Bild auf dieser Zeitung haben wir entnommen, dass, eine mit der Kassenverwaltung betraute Kommission aus den Reihen des Betriebsrates Ende des Jahres 2005 15 000 Euro an die wohltätige "Aktion Lichtblicke" zu spenden beschloss. Die Redaktion des LabourNet kann den "Fall Richard Kaczorowski" und seines (verlorenen) Rechtsschutzes durch die IG Metall nicht beurteilen und wird sich diesbezüglich erkundigen.
Da wir jedoch im Oktober 2004 unsere Leserschaft zu Spenden für die kämpfenden OpelanerInnen aufgerufen hatten und diese Spenden - wie den Solidaritätsbekundungen zu entnehmen war - für längeres Durchhaltevermögen der KollegInnen gedacht waren, kommen wir nicht umhin, den undurchsichtigen Umgang mit den eingegangenen Hilfsmitteln und dessen eindeutige Zweckentfremdung zu kritisieren.
Da wir jedoch auch hier jegliche Stellvertreterpolitik kritisieren, bitten wir alle SpenderInnen aus unserer Leserschaft sich an die Leitung des Vertrauenskörpers und den Betriebsrat zu wenden: Fax 0234 - 989 2680 (Werk I) und Fax 0234 - 989 3499 (Werk II). Wir bemühen uns um eine e-mail-Adresse und bitten um Kopien an die Redaktion!
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Solidaritätsveranstaltung am 17.12.05
- "Diese Kündigungen müssen vom Tisch!" - Erfolgreiche Solidaritätsveranstaltung v. 17.12.2005 mit den politisch gekündigten Kollegen bei Opel Bochum
"Über 60 Teilnehmer kamen gestern Abend zur Solidaritätsveranstaltung mit den Kollegen Richard Kaczorowski und Turhan Ersin, die nach dem Streik im Oktober 2004 von Opel fristlos gekündigt wurden. Eingeladen hatte dazu der "Solidaritätskreis für die kämpfenden Opelaner"." Erklärung des "Solidarkreis für die kämpfenden Opelaner" vom 17.12.05
- Richard Kaczorowski und Turhan Ersin sind nach dem Oktober-Streik 2004 fristlos gekündigt worden. Das waren eindeutig politische Kündigungen, um die Opelaner und andere Belegschaften einzuschüchtern. Arbeitskämpfe und Streiks sollen kriminalisiert werden. Jetzt stehen die nächsten Prozesse vor dem Land- bzw. Arbeitsgericht an. Anläßlich der Prozesse lädt der "Solidaritätskreis für die kämpfenden Opelaner" zu einer Solidaritätsveranstaltung mit Diskussion und Kultur ein. Als Gäste werden Opel-BR-Vorsitzender Rainer Einenkel, Dirk Bresser, Vertrauenskörperleitung und Peter Weispfenning, Rechtsanwalt an der Diskussion teilnehmen. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 17.12.05, 18.30 Uhr im Kulturbahnhof Langendreer, Wallbaumweg, Bochum-Langendreer statt.
- Wie Michael Dornieden, der Anwalt von Turhan Ersin, meldet, ist der Arbeitsgerichtstermin in dem Zustimmungsverfahren der Adam Opel AG zur Kündigung des BR-Mitglieds Turhan Ersin erneut verschoben worden und zwar auf den Freitag, 13. Januar 2006, 10.00 Uhr, Saal 35.
- Opel schlägt zurück
Nach dem wilden Streik bei Opel Bochum im vergangenen Herbst kündigte das Unternehmen einem Arbeiter und versucht, einen Betriebsrat loszuwerden. Artikel von Tom Binger in Jungle World vom 17. August 2005
- Kündigung von Richard Kaczorowski durch das Arbeitsgericht bestätigt - Protestschreiben der Vertrauenskörperleitung und des Betriebsrates von Opel Bochum vom 26. Juli 05 an die Personaldirektion. Siehe dazu auch:
- Bochumer Gericht bestätigt Entlassung von Opel-Arbeiter wegen Teilnahme an "wildem Streik". Artikel von Ulrich Rippert auf World Socialist Web Site vom 23. Juli 2005
- Gericht bestätigt Opel-Kündigung
"Nach der Arbeitsniederlegung im Oktober bei Opel war ein langjähriger Opelaner wegen angeblicher Nötigung von Kollegen fristlos gekündigt worden. Dagegen klagte er am Arbeitsgericht. Aber mit wenig Erfolg." Artikel von Bernd Kiesewetter in der WAZ Bochum vom 19.07.2005. siehe dazu auch:
- Protesterklärung
"Wir protestieren gegen das heutige Urteil des Arbeitsgerichts Bochum, das in erster Instanz die Klage unseres Kollegen Richard auf Rücknahme aller gegen ihn ausgesprochenen Kündigungen abgewiesen hat.
Mit der Begründung, Richard habe Kollegen zur Beteiligung an der Arbeitsniederlegung im Oktober 2004 aufgefordert, soll seine Kündigung durch Opel gerechtfertigt werden.
Während es also legal ist, wenn Konzerne Tausende Arbeitsplätze vernichten, werden Arbeiter wie Kriminelle behandelt, wenn sie sich dagegen wehren.
Wir lehnen dieses Skandalurteil ab und fordern die Wiedereinstellung von Richard und seine volle Unterstützung durch Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft. Wir brauchen ein volles Recht auf Streik!"
Einstimmig beschlossen am 19. Juli 2005, Abteilung 3773 (B-Schicht) in der Wagenendmontage bei Opel Bochum, i.A. Steffen Reichelt, IGM Vertrauensmann
- Opelarbeiter klagt gegen Streikmaßregelung und Kündigung Sieben Monate nach dem Arbeitskampf bei Opel Bochum im Oktober letzten Jahres werden jetzt die Fragen, um die es damals ging, in einem gerichtlichen Nachspiel verhandelt. Artikel von Wolfgang Weber und Andreas Kunstmann in "World Socialist Web Site" vom 07.06.2005.
- Kündigung von Turhan Ersin noch nicht vom Tisch - Jetzt entscheidet das Arbeitsgericht - Termin am 28. 4. 2005 um 10.00 - Saal 35. Siehe dazu:
- Aktion der Opel-Belegschaft und die Reaktion der Opel-Geschäftsführung: Kündigung von "Rädelsführern"
Artikel von Michael Dornieden (RA aus Bochum) erschienen in der Vierteljahreszeitschrift "AMOS - Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet", Heft 1- 2005, Schwerpunktthema: "Opel Bochum globallokal". Weitere Infos zur Ausgabe und Bestellmöglichkeiten finden sich am Ende des Artikels. Wir danken der Redaktion von AMOS für die Freigabe des Beitrages!
- Prozess Opel/General Motors gegen Turhan Ersin in Bochum eröffnet. Bericht von Andreas Kunstmann und Wolfgang Weber vom 3. Mai 2005 bei wsws. Aus dem Text: "Am Donnerstag, dem 28. April fand vor dem Bochumer Arbeitsgericht die erste mündliche Verhandlung zu den beiden fristlosen Kündigungen statt, die von der Adam Opel AG nach einem siebentägigen Arbeitskampf im Oktober letzten Jahres gegen Betriebsangehörige des Bochumer Werkes ausgesprochen worden waren. (.) Doch bereits am ersten Verhandlungstag nahm dieses Verfahren eine überraschende Wendung, die ein abschließendes Urteil, wie es scheint, erst einmal in weite Ferne rückt. Zunächst müsse, erklärte Richter Vermaasen gleich zu Beginn, über zwei rein formale verfahrensrechtliche Fragen entschieden werden. Die inhaltliche Kernfrage, was denn im Herbst tatsächlich vorgefallen sei und ob die Kündigung von Turhan Ersin rechtens sei oder nicht, könne daher erst in späteren Sitzungen verhandelt werden. (.) Die nächste mündliche Verhandlung findet dann im Laufe des Sommers vor den Werksferien statt. (.) die Verhandlung gegen seinen Kollegen Richard K. ist für den 10. Mai 2005 um 9:30 Uhr ebenfalls vor dem Arbeitsgericht Bochum anberaumt.."
- Pressemitteilung des Rechtsanwalts Michael Dornieden vom 20.4.2005
- Opel Bochum will Kündigung des Betriebsrats Turhan Ersin vor Gericht durchsetzen. Rechtsanwalt warnt vor Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Artikel von Ulrich Rippert vom 27. April 2005 in WSWS
- Den Managern ein Dorn im Auge«. Bochumer Opel-Betriebsrat nach Ausstand im Oktober 2004 gekündigt. Wenig Unterstützung von Betriebsrat und IG Metall. Ein Gespräch mit Michael Dornieden, Rechtsanwalt und vertritt den Bochumer Opel-Betriebsrat Turhan Ersin, gegen den im Anschluß an die einwöchige Arbeitsniederlegung im Oktober 2004 die Kündigung ausgesprochen wurde. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.04.2005
- Zum Arbeitsgerichtstermin am 28.4.05 in Bochum gibt es einen gemeinsamen Aufruf verschiedener Betriebs- ratsgruppierungen zur solidarischen Teilnahme
- Offener Brief
an den Vorstand der Adam Opel AG von Armin Kammrad: „hiermit
fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die fristlose
Kündigung des Arbeitnehmervertreters Turhan Ersin im Werk
Bochum, umgehend zurückgezogen wird….“
- "Das Ziel der fristlosen Kündigungen ist die Einschüchterung
der Belegschaft". Interview
mit Turhan Ersin ,
gekündigter Opel-Betriebsrat, von Andreas Kunstmann und Dietmar
Henning, 16. November 2004 bei wsws
- „Adam Opel AG versucht unbequemes Betriebsrats-Mitglied
loszuwerden.“ Pressemitteilung
des Rechtsanwalts Michael Dornieden vom 10.11.04
zur Kündigungsansinnen von Betriebsrat Turhan Ersin. Aus
dem Text: „… Der Versuch der Adam Opel AG, zwei
Belegschaftsangehörige herauszugreifen und stellvertretend
und exemplarisch abzustrafen und damit die mutige Bochumer Opel-Belegschaft
(…) einzuschüchtern, darf und wird keinen erfolg haben…“
Siehe auch: Erklärung
von Turhan Ersin, Betriebsrat Powertrain, vom 12.11.04
Aus dem Text: „… In den zwei Vorfällen, die
von der Adam Opel AG völlig aus dem Zusammenhang gerissen
wurden und auch noch nach außen falsch dargestellt werden,
habe ich nichts anderes getan, als die Belegschaft in ihrem Kampf
um den erhalt ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen. (…)
man mit diesem Konflikt versucht ein Exempel zu statuieren, um
die Bochumer Belegschaft dadurch noch weiter einzuschüchtern
und um ihrem Empfinden nach einen unbequemen Betriebsrat loszuwerden.
(…) Ich brauche Eure Unterstützung“
- Am 5.11. hat Jürgen Rosenthal, der in vielen Medien-Berichten
zum Opelstreik als „Sprecher“ fungierte, drei Abmahnungen
auf einmal erhalten. Lt. Rote-Fahne-News der MLPD vom 13.11.04
sei eine hiervon zurückgenommen, dies konnte der Rechtsanwalt
dem LabourNet gegenüber noch nicht bestätigen. Zum Inhalt
der Abmahnungen siehe „Erneute politische Maßregelung
bei Opel in Bochum“ – Meldung
bei Rote-Fahne-News vom 05.11.04
- der fristlos gekündigte Kollege vom Werk I hat mittlerweile
das Werk verlassen müssen, da die Personalabteilung die Kündigung
nicht umwandeln wollte
- Aus den eingegangenen Soli-Erklärungen:
„… wir finden es feige Sauerei, dass die Geschäftsleitung
von Opel nach Eurem mutigen Streik einzelne aktive Gewerkschafter
raus greift. Jetzt einzelne Kollegen abzustrafen ist ein Angriff
auf die ganze kämpferische Belegschaft. Aber wir kennen diese
Masche ja auch aus den Klein- und Mittelbetrieben….“
Ausschuss für Handwerk, Holz, Klein- und Mittelunternehmen
der IG Metall, Verwaltungsstelle Frankfurt, am 28. Oktober 2004
- Aus den im Labournet eingegangenen Soli-Erklärungen wird
zitiert in: Solidarität mit entlassenen Opel-Aktivisten.
Zwei Beschäftigte nach Ausstand gefeuert. IG-Metall-Vertrauensleute
starten solidarische Unterschriftenkampagne. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 2.11.04
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