Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 5. Juli 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Zitate zum Thema:

• Zitat des Tages:
  „Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor. Wir haben den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten – aber eine gewisse Quote wird es immer geben.“
  Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, im Interview mit Bild am Sonntag vom 03.07.2004 Darin auch: „… Frage: Was machen Sie, wenn Ihre Computer streiken? Bekommen die Leute ihr Geld dann trotzdem am 1. Januar? Antwort Alt: Wir sind auch auf diesen schlimmsten Fall vorbereitet. Dann bekommen die Menschen von der Agentur für Arbeit und vom Sozialamt ihre bisherige Leistung weiter ausgezahlt….“ Bringt es niemanden auf „französische“ Ideen?
• „Hartz IV
  Nürnberg: Die „Bundesagentur ohne Arbeit“ gibt voller Sorge zu bedenken, dass
  nach jüngsten Berechnungen für die Umsetzung von „Hartz IV“ auf Grund des
  erhöhten Verwaltungsaufwandes der Personalbedarf so hoch sein wird, dass keine
  Arbeitslosen mehr übrig bleiben.
  Aus diesem Grund wird stattdessen der Einfachheit halber vorgeschlagen, mit
  Inkrafttreten von „Hartz V“ die „Bundesagentur ohne Arbeit“ durch die Arbeitslosen
  verwalten zu lassen.“
  Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst, Satire-Rundbrief von Werner Lutz, 6-04

b) Informationen

Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Endfassung des ALG II Antrages und Schulungsunterlagen der BA für ihre Mitarbeiter zum Ausfüllen der Anträge bei Tacheles

c) Proteste

• Antragsformular verstößt gegen Datenschutz. Tacheles e.V. kritisiert Formular zum Arbeitslosengeld II. Der Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein Tacheles e.V. hat das Antragsformular für das Arbeitslosengeld II kritisiert. Erhebliche Verstöße gegen den Datenschutz würden die Rechte der Leistungsberechtigten aushebeln. Im Zentrum der Kritik steht eine geplante Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers. Die Vorlage einer Gehaltsabrechnung durch den Arbeitnehmer müsse ausreichend sein - so der Verein. Die Bundesagentur für Arbeit müsse das Formular zurückziehen. Der Verein Tacheles fordert mit heutigem Tage die BA per Medien und Schreiben dazu auf dieses Formular zurückzuziehen und ruft ansonsten zum Boykott des Formulars auf. Tacheles-Pressemitteilung vom 02.07.2004. Siehe auch das kritisierte Formular
• Boykott der ALG II-Anträge ! Ein Vorschlag bei Chefduzen.de : „Die Regierung will es nicht anders. Jetzt heißt es: Kräftig Sand ins Getriebe schmeißen. Auch wenn die Anträge schon jetzt verschickt werden. Und die Ämter sich wünschen, dass man die Anträge schnell zurückschickt. Alles ist freiwillig, jedenfalls zur Zeit noch. Es reicht ja vollkommen wenn man die Anträge erst ein paar Tage vor dem 01.01.2005 abgibt. Soll man freiwillig selbst zur Schlachtbank gehen und der Regierung bei der Umsetzung Ihrer Raubzüge unterstützen?...“
• Hartz IV verpflichtet zu Arbeitsdiensten. Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen vom 02.07.2004
• „Gehaltspause für Schröder und Sommer und Engelen-Kefer!“ Vorschlag von Antje Grabenhorst, ver.di, stellvertretende Geschäftsführerin des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im Bezirk Berlin.

d) Bewertungen

• SAK: Verarmung durch Hartz IV nicht widerspruchslos hinnehmen! Armutskonferenz bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen. Stellungnahme von Saarländische Armutskonferenz (SAK) vom 02.07.2004
• Verelendungsprogramm. Massenverarmung und Entmündigung der Erwerbslosen sind die absehbaren Folgen von Hartz IV. Über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Von Aktivisten der Initiative »Anders arbeiten«. Artikel von Anne Seeck und Dieter Hoch in junge Welt vom 02.07.2004. Aus dem Text: „… Wenn ab 19.7.04 die Anträge für das ALG II mit 17 Seiten Formularen und Hinweisen rausgeschickt werden, wird sich so mancher Erwerbslose in diesem Land wundern, in welch »freiheitlicher Demokratie« er lebt…“
• (Lohn-)Nachzahlung und Arbeitslosengeld II. „Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Versozialhilferisierung (Arbeitslosengeld II) der „Arbeitsfähigen“ zwischen 15 und 65 Jahren sind ab 1. Januar 2005 alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, bis auf die in § 11 Abs. 1 und Abs. 3 SGB II genannten Ausnahmen, als Einkommen anzurechnen. Damit gerät ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom April 2004 in den Blickpunkt des Interesses, wird doch die Frage aufgeworfen, ob diese Entscheidung zum bisherigen Sozialhilferecht auch auf das Arbeitslosengeld II übertragbar ist…“ Artikel von Herbert Masslau vom 26. Juni 2004
• Arbeitslosengeld II und – kein Urlaub. „Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 und der damit verbundenen Versozialhilferisierung der Betroffenen stellt sich berechtigt die Frage: Wie steht es denn in Zukunft mit dem Familienurlaub?..“ Artikel von Herbert Masslau vom 24. Juni 2004
• SGB II – Was ist eine Bedarfsgemeinschaft ? „Mit der Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 und der Versozialhilferisierung der bisherigen Arbeitslosenhilfe beziehenden Personen geht auch eine neue Begrifflichkeit einher. Dabei wird ein Begriff aus der Mottenkiste gezogen, der früher einmal im Sozialhilferecht für die Einsatzgemeinschaft (§ 11 BSHG) benutzt wurde: die Bedarfsgemeinschaft…“ Artikel von Herbert Masslau vom 17. Juni 2004
• Widerstand tut not. Überlegungen für eine Kampagne gegen Hartz IV. Artikel von Angelika Wernick in junge Welt vom 02.07.2004. Aus dem Text: „… Auch wenn mehr dafür spricht, daß wir erfolglos bleiben, gibt es triftige Gründe, diesen menschenverachtenden Planungen zu widerstehen: Den Herrschenden Steine in den Weg legen, um nicht zu willfährigen Schafen zu werden. Durch widerständiges Handeln wird die eigene Würde gewahrt. Nicht zuletzt, weil die Folgen der Hartz-Gesetze kaum gesehen werden, gibt es offenbar eine große Zahl von Mitläufern, welche die Hartz-»Reformen« für notwendig halten. Sie sollen nicht sagen können, sie hätten nichts gewußt…“
• Hartz-IV-Gesetz. Reform verfassungswidrig? Sozialrechtlerin Prof. Dr. Ursula Rust kritisiert Hartz-IV-Gesetz. Interview von Jörg Staude in ND vom 02.07.04

II. Branchen: Medien und Informationstechnik / Siemens / Ergänzungstarifvertrag und Rahmenvereinbarung bei Siemens

Erste Erläuterungen zum Ergänzungstarifvertrag Siemens AG Bocholt/Kamp-Lintfort vom
22./23./24.06.2004 der IG Metall Bezirksleitung NRW

III. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit / Arbeitszeitverlängerung? / Pilotabschluss Siemens

a) Proteste

• „Die 35 Stundenwoche muss verteidigt werden! Stoppt den Generalangriff auf die Arbeitszeiten!“ Offener Brief an Bezirksleitung Ba-Wü und Vorstand , unterzeichnet von 161 IGM-FunktionärInnen, sowie BR und VK Siemens-Trafo-Union Kirchheim. Der Text beinhaltet Unterschriftenzeilen zum Sammeln und an die IGM-Bezirke senden…
• „Gegen Kapitulation der IG Metall Führung vor Siemenskonzernführung“ – ein weiterer Vorschlag für Unterschriftensammlung
• Resolution von VL, BR und Vertrauensleuten der IG Metall Verwaltungsstelle Herborn . Mit dieser Resolution wird der IG Metall Vorstand aufgefordert den Ergänzungstarifvertrag nicht zu genehmigen.
• Protestresolution des Betriebsrat der Firmen Engel GmbH an den Vorstand der IG Metall in Sachen 40 Stundenwoche bei Siemens
• „Ergänzungstarifvertrag Kamp-Lintfort und Bocholt … Diese „Lösung“ ist nicht akzeptabel..“ Schreiben des Porsche-Konzernbetriebsrats vom 1.7.04 an den Vorstand der IG Metall

b) Bewertungen

• "Dieses Beispiel macht Schule". Interview von Thomas H. Wendel mit Steffen Lehndorff in Berliner Zeitung vom 25. Juni 2004. Aus dem Text: "... Wendel: Nun sichert aber diese Einigung tausende Arbeitsplätze ... Lehndorff: Auf kurze Sicht vielleicht. Mittelfristig aber führt das Beschäftigte und auch die Unternehmen in eine Sackgasse. Wer die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Betriebe durch Lohnsenkungen und unentgeltliche Mehrarbeit lösen will, wird in ein bis zwei Jahren erneut vor dem gleichen Problem stehen. Nur, dass es dann um die Einführung der 45-Stunden-Woche geht. Das ist eine Spirale, die sich nur weiter nach unten drehen kann. Wendel: Aber es hilft den deutschen Unternehmen. Lehndorff: Nein. Es wird so nur die Entwicklung zu höheren Löhnen in Ländern wie Tschechien oder Ungarn gestoppt….“

c) Arbeitszeitverlängerung allgemein

• Arbeitgeber fordern jetzt Urlaubskürzung. “In der Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sehen die Arbeitgeber offensichtlich die Chance, das Rad kräftig zurückzudrehen. Zunächst waren es nur Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung - jetzt steht die Streichung von Urlaubstagen auf dem Programm….“ Artikel in Spiegel online vom 03. Juli 2004
• Die 40-Stunden-Wöchnerin. Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer zu Angela Merkels Bemühen, Deutschland zur 40-Stunden-Woche und noch weiter zurück zu führen, vom
  29. Juni 2004
• Das deutsche Lied vom Aufschwung. Gedicht von Fritz Eckenga Aus dem Text: „…Blühe auf im Glanz der Dummheit, blühe, deutscher Arbeitsmarkt. Dafür lasst uns alles geben, brüderlich zum Herzinfarkt.“

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi