liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 24. September 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• „Grundgesetz gilt nicht für Langzeitarbeitslose. Kontinuierlicher und gezielter Abbau der Grundrechte“ Flugblatt des Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau
  Falls andere Bündnisse oder Initiativen die Flugblätter der Stuttgarter verwenden möchten, einfach eine Email an stuttgarter.buendnis@domeus.de schicken, dann kommt eine neutrale Form…
  
• „„Kein Fordern ohne Fördern“ In der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe braucht es Qualität in Vermittlung und Beratung. Pressemitteilung des DBSH (der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit) ohne Datum
  
• 1-Euro-Jobs: Zusätzlich und gemeinnützig – ein Märchen wird zur Drohkulisse. Artikel von Wilfried Nodes
  
• „Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten“ im Main-Kinzig-Kreis. Flyer des Main-Kinzig-Kreises mit Anschreiben an Sportvereine zum Schmackhaftmachen der zu schaffenden "Arbeitsgelegenheiten"
  
• „Hier ist der Hebel, mit dem wir Hartz IV kippen! „Aussteuerungsbetrag“ bedeutet Plünderung der Sozialkassen!“ Neues Flugblatt des Anti-Hartz-Bündnis NRW

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / 2. Oktober 2004

„Kapitalismus abschaffen! Klassenkampf statt Standortlogik! Luxus für alle und zwar umsonst! Kein Volk, kein Staat, kein Lafontaine!“

Aufruf zum Ende der Bescheidenheit-Block auf der bundesweiten Anti-Hartz-Demo am 2.10.
in Berlin, 13 Uhr, Alexanderplatz

III. Branchen: Sonstige / Nestlé

Streik bei Maggi geht weiter

• NGG-Meldung: "Auch eine 7-stündige Verhandlung am 22. September 2004 hat zu keiner Einigung in puncto Beschäftigungssicherung geführt." sagte der Vorsitzende des Landesbezirks Baden-Württemberg, Uwe Hildebrandt. "Der Streik geht weiter! Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, Solidaritätsadressen an das zuständige NGG-Büro zu richten!"
  email: region.baden-wuerttemberg-sued@ngg.net
  
• Streik bei Maggi: Und von Knorr die Suppe
  Nestlé hat den Beschäftigten in Singen, der süddeutschen Industriestadt direkt hinter der Grenze, ein Ultimatum gestellt. Jetzt haben diese die Arbeit niedergelegt. Artikel von Pit Wuhrer, Singen, in der WOZ vom 23.09.2004
  
• „Eine Arbeitszeitverlängerung kommt nicht in die Tüte!“
  “Heute Nachmittag kam es vor dem Singener Karstadt Gebäude in der August Ruf Strasse zu einer größeren Versammlung von einigen hundert Personen und einer Diskussionsrunde aus Vertretern der streikenden Nahrungsmittelgewerkschaft NGG und Arbeitgebervertretern…“ Bericht von baba vom 24.09.2004 bei indymedia
  
• Singen: Streikende werden diffamiert
  Aufgrund undifferenzierter und teilweise sogar falscher Berichterstattung des Südkuriers, werden Streikende des Maggiwerks in Singen von Bürgern in der Öffentlichkeit verbal angegriffen und beschimpft. Bericht von Andreas Hierling vom 23.09.2004 bei indymedia

IV. Branchen: Auto / DaimlerChrysler

a) Spaltung der Belegschaft gelungen, Sparziel erreicht. Steinkühler-Pause bleibt – und ist weg… Übersicht zum "Kompromiss" vom 23.7.04

„Zukunftssicherung 2012 für die Standorte der DaimlerChrysler AG in Deutschland.
Vereinbarung zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Unternehmensleitung unter Zustimmung der Tarifvertragsparteien“ Die Betriebsvereinbarung samt Anhängen

b) Die Mär von den Geheimverhandlungen – Uwe Meinhard (IG Metall Stuttgart) greift Tom Adler an

Wir werden sehen! Antwort von Peter Berens an Uwe Meinhard

Aus dem Text: „…Ist deine Kritik an Tom Adler der “Startschuss zum Ausschluss”? Du weist “die Unterstellung, mein Schreiben sei die ideologische Vorbereitung eines Gewerkschaftsausschlusses, ... zurück”. Denn “(ich) nenne ... den Namen Tom Adler, weil ich mich auf seine Äußerungen auf der internet-Seite der Zeitschrift “Sozialismus” beziehe. Bei einer öffentlichen Kritik Ross und Reiter zu nennen, halte ich für durchaus seriös”.
Genau das macht mich stutzig. Ein Blick auf die internet-Seite zeigt, dass nicht Tom Adler den Kommentar auf der Sozialismus-homepage geschrieben und unterschrieben hat, sondern die Redaktion von “Sozialismus”. (…) Wir werden sehen, ob die IG Metall gegen Tom Adler mit einem Ausschluss- oder Maßregelungsverfahren vorgehen wird. Ich überlasse es dann dem Urteil der LeserInnen unseres Briefwechsels, was von deiner Kritik an Tom Adler zu halten ist. Überhaupt wäre es gut, wenn andere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Diskussion einsteigen und sie fortsetzen würden, soweit sie von allgemeinem gewerkschaftlichen Interesse ist…“

Die Kritik von Uwe Meinhard an Tom Adler hat durchaus ernsthafte Hintergründe, die im Umkreis von DC Mettingen bzw. der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen bereits breit Diskutiert werden – siehe dazu unser neues Special

c) DaimlerChrysler Raum Stuttgart / Protestmarsch auf der B10 und die Folgen

• „Standortauseinandersetzungen“. Brief der Bevollmächtigten IGM Esslingen an die Delegierten von DC Mettingen vom 28.7.04
  Aus dem Text: „… Dass es bei uns in Mettingen eine Gruppe Betriebsräte und Vertrauensleute gibt, die diese Vereinbarung als „faulen Kompromiss“ bezeichnen, schwächt nicht nur die örtlichen Interessenvertretungen, sondern auch die IG Metall. (…) Wir erwarten, dass der innergewerkschaftliche Streit nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Ebenso wie wir erwarten, dass es keine Alleingänge einzelner Funktionäre gibt, sondern Aktionen in den gewerkschaftlichen Gremien beraten und beschlossen werden…“
  
• „Betr.: Euer Brief an die ordentlichen und stv. Delegierten von DC Mettingen vom 28.7.2004“
  Antwort von Mettinger Delegierten und Vertrauensleuten auf diesen Brief (Unterzeichner werden weiterhin gesammelt, der aktuelle Stand: ca. 70 VL, davon 20 Delegierte und stv. Delegierte)
  Aus dem Text: „… Dass die Mettinger B10-Demo bei ihrem Einmarsch auf dem Karl-Benz-Platz nicht einmal begrüßt wurde, empfinden wir und die rund 2000 Kolleginnen und Kollegen als beschämend für die Kollegen auf dem Podium. Landauf landab ist unsere Aktion in der Bevölkerung und in den Betrieben nämlich mit großer Sympathie aufgenommen worden. Wir hätten vorher wenigstens augenzwinkernde Unterstützung und hinterher ein kleines bisschen Anerkennung erwarten können. (…) Anders als Ihr behauptet, hat es bei uns im Betrieb kein „demokratisches Ringen um die richtigen Lösungen“ gegeben, nicht vor dem Beginn der Verhandlungen, nicht während, nicht danach. Die Verzichtsangebote an den Vorstand waren vom GBR bereits gemacht, bevor irgendeine Diskussion im Vertrauenskörper überhaupt begonnen hatte. Von den Mitgliedern gar nicht zu reden. Die einzige Vollversammlung, die es gab, hatte keine Chance mehr, Einfluss zu nehmen. Deshalb habt ihr auch überhaupt keinerlei Berechtigung, auf Vertrauensleuten und Betriebsräten herumzuhacken, die den Abschluss kritisieren. Die IG Metall schwächt, wer von oben nach unten seine Politik durchdrückt, nicht diejenigen, die das kritisieren. Die Gewerkschafts- bewegung ist stark geworden gerade mit offener und kontroverser Diskussion und mit kämpferischen Aktionen, wie wir Mettinger sie gemacht haben. Dies als „Alleingänge“ zu verurteilen, finden wir reichlich abwegig. Wenn es für die Entwicklung gewerkschaftlicher Gegenmacht nötig und sinnvoll ist, werden wir dies immer wieder tun – für eine starke, durchsetzungsfähige, kämpferische IG Metall!“
  
• Brief von Bezirksleiter Jörg Hofmann an den Esslinger IGM-Ortsvorstand vom 5.8.04. Bezug: Der Demonstrationszug von rund 2000 Mettinger DC-Kollegen über die Hauptverkehrsader B10 zur Kundgebung in Untertürkheim. Die Staatsanwaltschaft hat gegen Tom Adler Untersuchungen eingeleitet wegen Verdacht auf Verstoss gegen Versammlungsgesetz, Eingriff in den Strassenverkehr und Nötigung. Aus dem Schreiben: „… Ich bitte den Ortsvorstand Esslingen, diese Vorwürfe zu prüfen, ggf. die Veranstwortlichen zu benennen und sollten diese Funktionen in der IG Metall begleiten, zu prüfen, ob ihr Verhalten die Ausübung dieser Funktion zulässt. (…) Es ist selbstverständlich, dass Funktionäre und Mitglieder, die gegen Absprachen handeln und damit die Solidarität des gemeinsamen Hendelns verlassen, sich selbst der Solidarität der IG Metall entziehen, sollte es zu strafrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen…“ Der Ortsvorstand der IG Metall Esslingen hat dennoch den Rechtsschutz für Tom Adler beschlossen.
  
  Auf dieses Schreiben hin gab es solidarische Unterstützung:
  
• Schreiben der IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alcatel SEL Stuttgart an den Ortsvorstand der IG Metall Esslingen vom 7.9.04
  Aus dem Text: „… Nun hören wir, dass die Bezirksleitung den Ortsvorstand wegen dieser Aktion zu Ermittlungen einschlisslich der Benennung von Verantwortlichen aufgefordert hat. Ziel sollen offensichtlich organisationsdisziplinarische Maßnahmen sein. Offen wird den Mettingern bereits jetzt der selbstverständliche Schutz und die gewerkschaftliche Solidarität bei straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen entzogen, wohlgemerkt für Aktivitäten, die für die Verteidigung der DC-Belegschaften und der Organisation erfolgten. (…) Wir fordern Euch deshalb auf, im Interesse der Handlungsfähigkeit unserer Organisation keine Ermittlungen oder gar Maßnahmen gegen die aktiven KollegInnen aus Mettingen in Erwägung zu ziehen und ihnen erforderlichenfalls mit Rechtsschutz zur Seite zu stehen…“
  
• Schreiben der IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Bosch Feuerbach an den Ortsvorstand der IG Metall Esslingen vom 13.9.04
  Aus dem Text: „…. Wir sehen in der Aktion auf der B10 einen wirksamen Protest (…) Wir fordern Euch deshalb auf, auf Ermittlungen oder Maßnahmen gegen die Kollegen aus Mettingen zu verzichten und ihnen die volle gewerkschaftliche Solidarität bei straf- oder arbeitsrechtlicher Verfolgung zur Verfügung zu stellen“

V. Aktualisierungen im LabourNet Germany

a) Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau

b) Diskussion: (Lohn)Arbeit / Existenzgeld-Debatte - Bücher zum Thema

Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren. Frage- und Problemstellungen von Ronald Blaschke (Fassung 14.08.2004)

c) Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler / Widerstand gegen Sklavenhandel

"VERLEIH NIX!
...und lass dich nicht verleihen und ausbeuten von gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung, Personal ServiceAgenturen, Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau fordert: VERBOT VON LEIHARBEIT. Flugblatt des Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau

d) Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

„Armut als Staatsziel ? Arbeitslosengeld II und die Folgen für Betroffene“. Flugblatt des Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau

VI. Veranstaltungshinweise und Termine

werden im Laufe des Nachmittags nachgeliefert – Bitte auf das „updated“ auf unserer Startseite achten…

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi