Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 31. August 2004:

Im neuen Design und aufgeräumt:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Zitat des Tages

„Zahlungslücken
Die sogenannten Zahlungslücken bei Hartz IV ließen sich problemlos beseitigen.
Allerdings nicht durch Beseitigung der Zahlungslücken, sondern durch Beseitigung von Hartz IV. Schließlich ist das ganze Gesetz eine einzige große Zahlungslücke: für die Betroffenen.“

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 9/04 - hier die komplette, Hartz IV gewirdmete Ausgabe

b) Hartz IV und Niedriglohn

• Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose. Die Bundesagentur für Arbeit will bereits im Herbst, drei Monate vor dem Start von Hartz-IV, in die umstrittenen Niedriglohnjobs für Langzeitarbeitslose einsteigen. Die Arbeitnehmerkammer dokumentiert dazu „Initiative für die zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenbeziehern“ der Zentrale der Ba vom 9.8.04
• Hintergrund zu Arbeitsgelegenheiten. BMWA-Pressemitteilung v. 18.08.04
• Die PR-Lüge um die Ein- und Zwei- Euro-Jobs. BMWA betreibt unseriöse Informationspolitik. Stellungnahme der Tacheles Online Redaktion
• So etwas nennt man Dienstverpflichtung: Wer nicht „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz kommt, der wird hart bestraft. Das System der Ein-Euro-Jobs ist durchaus mit dem verbotenen Reichsarbeitsdienst vergleichbar. Artikel von Ulrich Sander vom 30.08.04 bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW
• Existenzsichernder Lohn statt Mehraufwandsentschädigungen. Stellungnahme des DGB Thüringen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach SGB II vom 26.8.04
• Hartz IV - Sand ins Getriebe? Überlegungen zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen von Henry Lohner
• Noch nie war Arbeit so billig – Zwangsarbeitsgelegenheiten. Caritas & Co machen's möglich. Artikel von Lutz Wehring, Wuppertaler Sozialforum
• Zwangsarbeit in Zeiten von „HARTZ 4“ Betrachtung aus der Sicht eines Gefangenen. Artikel von Thomas Meyer-Falk

c) AlgII-Anträge und Datenschutz

• Wie kann ein Antragsteller bei der Beantragung von ALG II seine Datenschutzrechte wahren? Hinweise der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten und des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Antragsvordruck ALG II (Stand 16.08.2004 wird laufend aktualisiert!)
• Bundesagentur für Arbeit lenkt im Datenschutz-Streit ein. Tacheles fordert Verzicht auf Arbeitgeberbescheinigung. Presseerklärung von Tacheles e.V. vom 24.08.2004

d) Hartz IV und Flüchtlinge

• Hartz und Asylpolitik. Während endlich Tausende gegen Hartz auf die Strasse gehen - bleibt eine höchst leidtragende Gruppe unsichtbar: Flüchtlinge in Deutschland sehen sich durch die Hartz-Gesetze mit der nackten existenziellen Bedrohung konfrontiert ..... Artikel von kein mensch ist illegal vom 29.08.2004 in indymedia
• Hartz IV und die Flüchtlinge: Weniger als Arbeitslosengeld II? Interview mit Claudia Langholz vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein in LinX 17/04

e) AlgII und Wohnen

höhlenkampf und friede den hütten… Anregungen der „kampfgruppe höhlenschutz“

f) Anträge: Anleitungen und Tipps

Vorsicht Hartz IV. Tipps von MieterInnenverein Witten und Arbeitslosenberatung HAZ

g) Leistungen und Auswirkungen

Betrifft-Hartz-IV. Infoblatt des DGB Thüringen

h) Regelungen - Sozialgesetzgebung

Die 58-Regelung ist rechtlich weiterhin gültig
„Die bereits vereinbarte Regelung für die knapp 400.000 Unterzeichner der sog. „58-Regelung“ soll durch Hartz IV ab dem 01.01.2005 nicht mehr gelten. Trotz vieler Proteste gegen diesen „Vertrauensbruch“ (DGB), fehlt bisher jedoch das Wesentlichste: Auch wenn die Regierung sich das so vorstellt, rechtlich ist der gewünschte Weg weder möglich noch zulässig…“ Artikel von Armin Kammrad vom 20.08.2004

i) Proteste (werden erst im Laufe der Woche überarbeitet)

• "Weg mit Hartz IV! Das Zauberwort heißt Streik!" Flugblatt des Anti-Hartz-Bündnisses NRW
  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zauberwort.pdf
• Verfassungsbruch! Langzeitarbeitslose werden ihrer Grundrechte beraubt ! Flugblatt , unterstützt von Forum linker Gewerkschafter, Linkes Forum Paderborn, ALZ-Paderborn u.v.a.m
• Betroffen von Hartz IV. Protestbrief von Blanka Sdannowitz, Stellvertretende Vorsitzende des Erwerbslosenausschusses ver.di Ulm/Ostwürttemberg

Lieber Gruss, Mag