Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. Oktober 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

a) "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Leitlinien der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des SGB II
  Die Bundesagentur für Arbeit hat die Leitlinien der BA zur Umsetzung des SGB II herausgegeben. Mit diesen „Handlungsleitlinien zur Umsetzung des SGB II“ wird der vorläufige Handlungsleitfaden ersetzt. Er soll den Agenturen für Arbeit einen Rahmen für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit vor Ort geben. Die Ausgestaltung der lokalen Kooperation in Form der Arbeitsgemeinschaften soll von den Agenturen vor Ort verhandelt werden. Die Handlungsleitlinien der Bundesagentur sind mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht im Detail abgestimmt worden, da auf Grund des erheblichen Zeitdruckes bei der BA keine angemessene Frist zur Stellungnahme gesetzt worden war. Die Handlungsleitlinien sind abrufbar auf der Homepage des Dt. Städte- und Gemeindebundes
  
• Informationen zur Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung sowie zur Einkommensberücksichtigung beim Arbeitslosengeld II des BMWA vom 18.10.04
  
• Umgang mit Ein-Euro-Jobs gerügt. PWV prangert Verdrängung existierender Beschäftigungsverhältnisse durch die neuen Arbeitsgelegenheiten an
  „Seine Warnungen vor den Ein-Euro-Jobs sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband (PWV) bestätigt: Der Landkreis Uckermark fordert eine Kommune - entgegen den Zusagen der Bundesregierung - dazu auf, den Ein-Euro-Jobs Vorrang vor anderen Tätigkeiten im sozialen Bereich einzuräumen….“ Artikel von Markus Sievers in FR vom 23.10.2004
  
• Noch weniger Kindesunterhalt mit Hartz IV
  Ab 2005 wird es für viele Kinder keinen Kindesunterhalt mehr geben, wenn ihre getrennt lebenden Eltern Arbeitslosengeld II beziehen oder mit neuen Partner/innen zusammenleben.
  Pressemitteilung des Bundesverbandes alleinerziehender Mütter und Väter vom 25.10.04 zu den Auswirkungen von Hartz auf Unterhaltszahlungen
  
• Hartz IV: aktuelle Informationen insbesondere für junge Menschen - PP-Vortrag bei der ver.di-Jugend
  
• Jobben für einen Euro. Sozialverbände nutzen neue gesetzliche Möglichkeiten der Ausbeutung per Zwang zur Arbeit bis zu 30 Wochenstunden. Artikel von Klaus Störch in junge Welt vom 21.10.2004

b) Minijobs

Frauen sollen dienen. Immer mehr Mini-Jobs sollen als »Innovation« zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme eingesetzt werden. Artikel von Gisela Notz in junge Welt vom 22.10.2004

c) Arbeitsamt und Arbeitszwang / Alltägliche Schikanen

• »Sozialamt begeht Rechtsbruch«. Systematische Knebelung von Arbeitslosen in Sozialämtern und Arbeitsagenturen. Initiativen müssen Behörden auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Frank Jäger , Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) von Thomas Klein in junge Welt vom 15.10.2004
  
• Sozialgerichte verurteilen Hartz-Reform. Starke juristische Bedenken gegen die verschärfte Meldevorschrift für Arbeitslose / "Versehen des Gesetzgebers"
  „Die mit den Hartz-Reformen verschärften Meldepflichten für Arbeitslose stoßen auf erhebliche juristische Bedenken. Ein Sozialgericht urteilte, es könne nur ein "gesetzgeberisches Versehen" vermuten…“ Artikel von Markus Sievers in der FR vom 11.10.2004

d) PSA und andere Sklavenhändler

• Neues Deutschland: Rot-Grün verwandelt Zeitarbeit in attraktive Alternative
  Deregulierung und Tarifverträge machen Zeitarbeit gesellschaftsfähig und verhelfen der Branche zu einem Aufschwung. Bei der Vermittlung zeichnet sich ein klarer Trend ab. Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 26.10.2004 Aus dem Text: „…Der DGB ist auch zufrieden - mit Einschränkungen. Mit der Deregulierung seien die Schutzvorschriften weggebrochen. "Und im Nachhinein fallen natürlich die Kindheitsfehler der Tarifverträge auf", sagte Christof Wachter, Tarifexperte beim DGB. So gebe es häufig keinen Ausgleich für Mehrarbeit. Aber unter dem Strich "hat sich der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bewährt". Allerdings bezweifelte Wachter, dass ein wichtiges Ziel der Reform erreicht werde: dass durch die Deregulierung tatsächlich Beschäftigung entsteht. Die großen Firmen der Branche, Randstad, Manpower, Adecco, Deutscher Industrie Service (DIS), haben in jedem Fall profitiert. Konnten vor der Reform Zeitarbeiter maximal 24 Monate "verliehen" werden, ist die Zeit jetzt unbegrenzt. Firmen nutzen das gerne für langjährige Großprojekte….“
  
• Kampf in der Arbeitslosenindustrie. Ein-Euro-Jobs und Einstiegsgeld machen Ich AG und Personalserviceagenturen Konkurrenz. Artikel von Stefan von Borstel in die Welt vom 26.10.04 Aus dem Text: „…"Im Januar werden die Karten neu gemischt", sagt Thomas Reitz, der Chef von Manpower, der drittgrößten Zeitarbeitsfirma in Deutschland. Manpower betreibt 47 Personalserviceagenturen (PSA), die im Auftrag der Arbeitsagenturen Arbeitslose als Zeitarbeiter in Firmen vermitteln sollen. Die Zeitarbeitsfirmen, die die PSAs zunächst als subventionierte Konkurrenz bekämpft haben, haben sich mittlerweile arrangiert - und betreiben selbst welche. Im Überschwang der Hartz-Reform hat die Arbeitsverwaltung in ganz Deutschland flächendeckend PSAs eingerichtet. Heute existieren 782 mit rund 35 000 Mitarbeitern. Insgesamt wurden knapp 100 000 Arbeitslose durch die PSAs geschleust. Nur jeder Dritte erhielt eine Festanstellung. Die Zukunft der PSA ist ungewiß. Denn das Instrument ist vergleichsweise teuer: Der PSA-Einsatz eines Arbeitslosen kostet im Schnitt 1100 Euro im Monat, mehr als doppelt so viel wie die 300 bis 500 Euro für einen "Ein-Euro-Job". Manpower sind denn auch die ersten sechs Kündigungen von PSAs ins Haus geflattert. "Hartz IV frißt Hartz II auf" - so die Befürchtung von Manpower-Chef Reitz….“

Unbestätigten Gerüchten zu Folge kündigen immer mehr Arbeitsagenturen PSA-Verträge, weil sie sich für die künftigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht mehr zuständig fühlen…

e) Bundesanstalt für Arbeit – Agentur wofür? / Arbeitsverwaltungen wehren sich – wogegen?

Der Weg zum ALG II wird kürzer. Die Umsetzung von Hartz IV aus der Sicht der Beschäftigten

Für die Beschäftigten bei der Bundesagentur und den Sozialämtern ist die Einführung des ALG II nicht weniger ein Trauma wie für Erwerbslose. Die SoZ wollte wissen, ob es gemeinsame Aktionsmöglichkeiten gibt. Sie sprach mit KURT KRUMREI. Er ist beim Jugend- und Sozialamt einer westdeutschen Großstadt beschäftigt. Interview in SoZ - Sozialistische Zeitung vom November 2004

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Montagsdemos

Immer wieder montags… Eine notwendige Selbstkritik
„Die Montagsdemonstrationen sind die erste gesamtdeutsche Bewegung von unten, die Ost- und Westdeutsche in einem gemeinsamen Ziel vereint: Weg mit Hartz IV! Die seit Juli anhaltende Bewegung, die für die gewerkschaftliche wie politische Linke überraschend gekommen ist, hat eine Vielzahl von Defiziten ans Tageslicht gebracht….“ Artikel von Angela Klein in SoZ - Sozialistische Zeitung vom Oktober 2004

b) Heisser Herbst 2004? Aufrufe

Diskussionsangebot an die soziale Bewegung, an lokale Anti-Hartz Bündnisse sowie Gewerkschaftsmitglieder von Personen aus dem Vorbereitungskreis der bundesweiten Konferenz "Wir haben Alternativen zu Agenda 2010 und Hartz IV" am 3.10.04

c) Debatte über Protestformen / Die Aneignungsdebatte

Schwarze Katzen in der Hängematte. Aneignungsbewegung in den 1980er Jahren - ein Rückblick aus aktuellem Anlass

„Ein alter Begriff kommt wieder groß raus: Die "Umsonst-Kampagnen" in Berlin, Hamburg und anderswo haben der "Aneignung" zu neuer Popularität verholfen. Bei aller Ähnlichkeit weist diese neue Diskussion interessante Unterschiede zu älteren Debatten auf: Vor über 20 Jahren entstanden in Hamburg die Jobber- und Erwerbsloseninitiativen - nicht als Aneignungskampagne, sondern als Versuch einer organisierten Aneignungsbewegung. Der folgende Text kann und will keine Geschichte dieses Ansatzes schreiben. Er will lediglich einige Schlaglichter setzen, die für die heutigen Auseinandersetzungen von besonderer Bedeutung sein könnten….“ Artikel von Dirk Hauer in ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 487 vom 17.09.2004

III. Internationales: Norwegen

Tarifkonflikt: In Norwegen droht ein Förderstopp — Ölpreis steigt

Der Arbeitskampf im drittgrößten Öl-Exportland eskaliert. Jetzt kündigt der norwegische Reederverband Aussperrungen an. Das würde fast die komplette Produktion lahm legen. Derweil steigt der Preis fürs schwarze Gold weiter an. Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2004 Aus dem Text: „Die Produktion des weltweit drittgrößten Ölexportlandes droht im November um Erliegen zu kommen, weil der norwegische Reederverband am Montag eine Aussperrung in dem seit Anfang Juli schwelenden Tarifkonflikt ankündigte. (…) In dem Tarifstreit fordert die relativ kleine Gewerkschaft Oljearbeidernes Fellessammenslutning (OFS), die geltenden Tarifbestimmungen für Produktionstage auf Offshore-Plattformen auszuweiten auf Instandhaltungs- und Reparaturzeiten. (…) Von der für den 8. November angekündigten Aussperrung wären mehr als 18.000 Arbeitnehmer in der Branche direkt oder indirekt betroffen. Nur so könne die Gewerkschaft OFS zum Unterschreiben eines Abschlusses gebracht werden, den 80 Prozent der Beschäftigten schon akzeptiert hätten, erklärte der Reederverband Norges Rederiforbund. Die Gewerkschaft wertete die Ankündigung dagegen als „Hilferuf an die Regierung“. Der Streik würde fortgesetzt, sagte der OFS-Vize Björn Tjessem. „Aber die Wahrscheinlichkeit für ein Eingreifen der Regierung ist groß.“…“

IV. Internationales: Tunesien

"Wilde" Streiks im Polizeistaat Tunesien. Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.04

V. Internationales: USA / Arbeitskämpfe

Streik und Aussperrung der Hotelbeschäftigten von San Francisco in der vierten Woche

Seit dem 29.September 2004 bestreikt die Gewerkschaft Unite Here 4 Hotels in San Francisco. Die Unternehmen haben mit Aussperrung in 10 weiteren Hotels geantwortet. Zahlreiche Solidaritätsaktionen quer durch die USA wurden mit der Polizei konfrontiert, während der Bürgermeister von San Francisco bei einer offiziellen Anhörung durch den Stadtrat ein Ende der Aussperrung forderte. Siehe

• "Here are some of the key issues in this year's contract negotiations"
  Auf der Homepage von Local 2 von Unit Here werden vier zentrale inhaltliche Punkte der Auseinandersetzung vorgestellt: Es geht um die Bezahlung der Krankenversicherung (wo die Unternehmen eine dermaßen hohe "Selbstbeteiligung" fordern, dass die Versicherungen für viele unbezahlbar würden), um die Dauer des Tarifvertrags (die Gewerkschaft will 2 Jahre - um in "Gleichklang" mit vielen anderen Hoteltarifen in den USA zu kommen. die Unternehmen wollen 5 Jahre), um die Einstellungspolitik gegenüber Minderheiten und um Klauseln gegen Hochbelastung
  
• "Fat Cats, Scabs, Fires and Marines". Ein (englischer) Artikel von Marc Norton vom 12.Oktober 2004 im Alternativportal "Beyondchron" (jenseits des San Francisco Chronicle) mit jeder Mange Material über die Vermögensverhältnisse der Besitzerfamilien der diversen Hotelketten
  
• "Strike Force". Southern California's grocery strike couldn't change the anti-union
  culture. San Francisco's hotel strike can.
  Ein (englischer) Beitrag von David Bacon bei "American Prospect Online" vom 22.Oktober 2004 zum Thema warum der Hotelstreik in San Francisco - im Gegensatz zum kürzlich stattgefundenen Supermarktstreik - das Potential hat, die (antigewerkschaftliche) politische Landschaft ein Stück weit zu verändern. Die wesentlichen Unterschiede sieht David Bacon in der basisnäheren Organisation von Unite Here, in der Tatsache, dass bereits in der Vergangenheit eine Tarifpolitik gemacht wurde, die bereits zum zeitlichen Zusammenkommen diverser örtlicher Tarife geführt hat, in den grösseren finanziellen Reserven von Unite und in dem aktiven Einsatz der Gewerkschaft zur Organisation von ArbeitsmigrantInnen, die einiges Erfolge erzielt hat (und zu einigen Auseinandersetzungen mit dem AfL_CIO geführt hat)
  
• Support locked-out San Francisco hotel workers. Solidaritätsseite bei Labourstart , inklusive Mustermail an Hotelmanager

VI. Internationales: Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Die Vereinte Arbeiter-Gewerkschaft (BIS)

Wie wir bereits berichteten, die wurde Vereinte Abeiter-Gewerkschaft (Türkei) während eines Arbeitskampfes auf Gerichtsbeschluss verboten. Sie ist eine unabhängige und kämpferische Basisgewerkschaft, die vor allem Lohnabhängige in prekären Arbeitsverhältnissen organisiert. Auch wenn es eine relativ kleine Gewerkschaft (mit ca. 500 Mitgliedern) ist, haben die in ihr organisierten Arbeiter eines Subunternehmens bei der Türkischen Post (PTT) in Istanbul einen Arbeitskampf durchgeführt. Während dieses Arbeitskampfes dieser Arbeiter, die unter prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren, wurde diese Gewerkschaft verboten. Es wird sich jetzt um den juristischen Prozess gekümmert und weitere Schritte gegen das Verbot werden in die Wege geleitet. Wir dokumentieren

• Selbstverständnis von BIS , das detailierte Informationen zu der Gewerkschaft und zum Thema Prekarität in der Türkei enthält
  
• Detailierte Informationen zu dem juristischen Prozess , verfasst von dem Anwalt der Vereinten Arbeiter-Gewerkschaft
  
• es gibt einen Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln über den Arbeitskampf sowie eine (uns vorliegende) DVD „Kampf ums Brot“ mit vielen Informationen über die Geschichte des Arbeitskampfes bei der PTT. Beides kann über die mail-Adresse nejata@hotmail.com gegen eine Soli-Spende bestellt werden – die Gelder werden für die juristischen Auseinandersetzungen benötigt
  
• Spendenkonto: Nejat Agirnasli, Stadtsparkasse Duisburg, BLZ 350 500 00, Kto.-Nr: 323027979, Verwendungszweck „Vereinte Arbeiter-Gewerkschaft

VII. Über uns

Ich freue mich, ein neues Fördermitglied begrüssen zu können!

Lieber Gruss, Mag