liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. Dezember 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / ALG II

• Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung geschönten Umgang mit Statistik vor
  • Presseerklärung vom 20. Dezember 2004
    
  • Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – erstellt von Dr. Rudolf Martens
    
  • Zum Leben zu wenig. Statement von Barbara Stolterfoht , Staatsministerin a.D., Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V., in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004
    
  • Statement von Dr. Ulrich Schneider , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V. in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004
    
  • Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen: Ergebnisse zur bestehenden Regelsatzverordnung und dem Paritätischen Vorschlag eines fairen und sozial gerechten Regelsatzes. Kurzexpertise von Dr. Rudolf Martens für Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, vom 5. Dezember 2004
    
  • Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV. Vergleichsberechnungen
    
• Wie aus mehr weniger wird. Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken. Artikel von Marie-Luise Hauch-Fleck in DIE ZEIT vom 16.12.2004
  
• »Offensichtlich wurde die Statistik manipuliert«. ALG-II-Bezieher bekommen weniger als die bisherige Sozialhilfe. Offizielle Zahlen wurden raffiniert frisiert. Ein Gespräch mit Helga Spindler , Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.12.2004
  
• 1-Euro-Jobs: Rechte und Möglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung
  - Praktische Hinweise für betriebliche Interessenvertretungen von und bei ver.di
  
• Es gibt wichtige Gründe gegen die Ausübung von „1-Euro-Jobs“! Kleine Handlungshilfe zum Thema „Zumutbarkeit“ gemäß § 10 SGB II von Anne Alex

II. Diskussion: Gewerkschaften

a) ver.di-Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2004/2005

• Beschluss der ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst zur Tarifrunde 2005 vom 16. Dezember 2004 in Kassel
  
• "Revolution" bei Verdi
  „Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi - bisher eher als Bremser verschrieen denn als Modernisierer bekannt - beweist in diesen Tagen Reform-Bereitschaft wie kaum eine andere Gewerkschaft. Das sichtbarste Zeichen für einen Mentalitätswechsel ist die Ankündigung zur Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Verdi geht ohne konkrete Forderung in die Runde, das hatte ihr Vorsitzender Frank Bsirske verkündet. Und jetzt gibt es ein weiteres untrügliches Zeichen: "Wir sind bereit, für künftige Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Tarifregelung zu treffen, die keine Unkündbarkeit mehr vorsieht." Das erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin gegenüber der WAZ. Diese Aussage klingt nicht nur nach Reformbereitschaft, es klingt schon nach einer kleinen Revolution….“ Kommentar von Angelika Wölk in der WAZ vom 17.12.2004
  
• Ver.di auf Abwegen. Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft will Entgelttarifverträge im öffentlichen Dienst nicht kündigen. Neugestaltung des Tarifrechts bringt in erster Linie Verschlechterungen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.12.2004
  
• Scharfe Kritik am tarifpolitischen Kurs der ver.di-Spitze. Presseerklärung des "Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di" und Offener Brief an die Mitglieder der Bundestarifkommission vom 16. Dezember 04

b) Tarifrecht im Öffentlichen Dienst

Resolution der Personalrätekonferenz des Klinikum Stuttgart zur Tarifreform ÖD vom 24.11.04

c) Tarifpolitische Debatte

• Zwischen Tradition und Reformen. Zum Image der Gewerkschaften
  Text des Beitrags von Tina Hüttl und Alexander Meschnig im Deutschlandfunk am 9. Dezember 2004
  
• Magere Lohnabschlüsse - Tarifstandards unter Druck - Vorrang für Beschäftigungssicherung. WSI-Tarifbilanz 2004 vom 15.12.2004 Siehe dazu auch beim WSI:
  
  • Die wichtigsten Tarifabschlüsse 2004
    
  • Weitere Informationen zum Tarifjahr 2004

d) IG Metall NRW handelt Boni für Mitglieder aus

Solidarität ist nie erzwingbar

“Nach der IG Metall steht jetzt – anlässlich eines Abschlusses in Leipzig – auch in ver.di eine Debatte darüber an, ob ein »Mitgliederbonus«, also tarifliche Zusatzleistungen für Gewerkschaftsmitglieder, erstens gerecht und zweitens eine sinnvolle Sache sei….“ Artikel von Angelo Lucifero im ND vom 17.12.04

III. Diskussion: Arbeitsalltag

a) Arbeitszeit

• Die Revision der EG-Arbeitszeitrichtlinie und Probleme der gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik - ein Diskussionsbeitrag von Rolf Gehring in Arbeit & Ökologie-Briefe, Ausgabe 12 vom Dezember 2004
  
• Interview mit Christoph Spehr
  “es waere sinnvoll allgemein eine kuerzere arbeitszeit zu etablieren, sodass menschen mehr verschiedenen formen von arbeit kombinieren und dadurch gleicher gestellt sind….“ Interview (2 min) vom 13.11.2004 als ram-Datei bei KanalB

b) Bildung

Der Super-GAU der Schulkarriere. Soziale Auslese

In der Hauptschule versammeln sich die Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand. Ohne berufliche Perspektive können sie dort nur das Verlieren lernen. Artikel von Karl-Heinz Heinemann in Freitag vom 10.12.2004

IV. Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken / Jenseits von Standort- und Wettbewerbsfähigkeit! 6. bundesweites Treffen der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar 2005

• Es gibt erfreuliche Konkretisierungen zum Programm: 1) Podiumsdiskussion am Samstag 15.1: bis auf Bernd Kamin haben alle zugesagt. 2) Bei den Arbeitsgruppen hat für den öffentlichen Dienst zugesagt: Georg Falkenhain, Landesfachbereichsleiter verdi NRW, Düsseldorf.
  
• Erstarrung aufbrechen. Jahreskongreß der Gewerkschaftslinken Mitte Januar in Stuttgart: Signal für einen handlungsfähigen Zusammenschluß, der die Gewerkschaftsspitzen herausfordert? Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.12.2004

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss

• Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders. Presseerklärung der Initiative „Agenturschluss 3. Januar 2005“ vom 16.12.04
  Die Telefonnummer des Pressebüro ist 0162 - 350 6859
  
• Proteste gegen Hartz IV in die Arbeitsagenturen werden in 40 Städten radikaler - und anders. Einladung der Initiative „Agenturschluss 3. Januar 2005“ zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 29.12.2004 um 11.30 Uhr, Café Wartenberg, Leipziger Str./Ecke Mauerstraße, R. 105
  
• Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss. Am 3.1.2005 sollen bundesweit Arbeitsagenturen aus Protest gegen Hartz IV lahm gelegt werden
  Interview von Peter Nowak mit Mag Wompel (Industrie-Soziologin und Redakteurin des LabourNet Germany) in telepolis vom 20.12.2004
  
• »In der Arbeitsagentur demonstrieren«. Vorbereitungen auf die Aktion »Agenturschluß« laufen. Zahlreiche Proteste gegen die Armutsgesetze. Ein Gespräch mit Reinhard Libuda von der Initiative Agenturschluß Ruhrgebiet von Peter Wolter in junge Welt vom 18.12.2004
  
• Interview mit Kurt zur Idee und Planung von Agenturschluss nun in guter Qualität (für Radioübertragungen) bei den freien Radios
  
• “Agenturschluss” – der Film
  
• dezentral: Agenturschluss nun in 41 Städten
  
  • Berlin: Presseerklärung zum 3. Januar 2005
    
  • Nürnberg: Agenturschluss! "Arbeitsagenturen" am 3. Januar lahm legen! Aufruf von organisierte autonomie (oa) nürnberg

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi