Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. September 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe / Niedrigstlöhne

• Annahme eines Ein-Euro-Jobs ab Oktober doch nicht freiwillig.
  „Entgegen anders lautender Ankündigungen sollen Erwerbslose schon ab Oktober zur Annahme eines Ein-Euro-Jobs gezwungen werden können. (…) Etwa 50.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen im Vorgriff auf die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV schon in diesem Herbst mit Hilfe gemeinnütziger Arbeit etwa bei Kommunen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden beschäftigt werden. Zwar gilt die Annahme einer solchen Arbeitsgelegenheit bis Ende des Jahres offiziell noch als freiwillig, doch wer das Angebot ablehnt, muss mit anderweitigen Druckmitteln der Arbeitsagentur rechnen. (…)„Es sollten in diesen Fällen Trainingsmaßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit angeboten werden“, heißt es in dem Papier…“ ver.di Newsticker vom 18.09.2004
  
• Frankfurt/M.: „Arbeitsgelegenheiten“ in Arbeitsuniformen?
  Am 01. 09. 2004 stellte die SPD-Fraktion im Magistrat der Stadt Frankfurt einen Antrag (letzte Aktualisierung am 15.09.), in dem sie ein Konzept für die neuen "Arbeitsgelegenheiten" (Ein-Euro-Jobs) im kommunalen Bereich fordert, und dabei vor allem eine "einheitliche Kleidung" befürwortet. Gleichzeitig macht sie Vorschläge, in welchen Bereichen diese Leute eingesetzt werden könnten. In der FR war dazu folgerichtig von "einheitlichen Uniformen" gesprochen worden (FR 15.09.04). Wir dokumentieren den Antrag
  
• „Gemeinwohlarbeit“ - ein Modell für Essen
  Auch in Essen denken die verantwortlichen Träger verstärkt über die kommunale Nutzung der Ein-Euro-Jobs nach. Auch wenn sich ein „Netzwerk der GemeinWohlArbeit für Essen“ (GWA) erst in der Entwurfsphase befindet, lädt die Arbeitsagentur mit ordentlicher Ladung samt Rechtshelfbelehrung in das Gebäude des Essener Diakonischen Werkes ein. So wurden am 10.09.2004 akademisch vorgebildete Personen unterschiedlichster Professionen darüber informiert, dass es sich um Arbeitsgelegenheiten für 1,25 Euro, mit einem Umfang zwischen 15-25 Stunden und einem zeitlich befristeten Rahmen vom 01.10.2004 - 30.06.2005 handele – mit dem Verweis darauf, dass es ab 2005 auch bis zu 42,5 Std. werden könnten. Die TeilnehmerInnen wurden zudem informiert, dass es sich zur Zeit um eine freiwillige Teilnahme handele, man könne jetzt noch wählen, später sei dies aber nicht mehr möglich..... Ein MA der Arbeitsagentur wies zudem darauf hin, dass es sich um "staatlich alimentierte Leistungen" handele und "es gehe gar nicht um die Höhe der Leistung, es gehe um Umorientierung"... Wir dokumentieren die Projektskizze GemeinWohlArbeit der Diakonie Essen vom 29.6.04 und verweisen insbesondere auf den „Ideensammler“ für die grosse Anzahl der geplanten Einsatzfelder
  Aus dem Text und dem Kapitel Leistungsanreize : „… GWA-Kräfte erhalten keine Arbeitsverträge und damit keine daraus resultierenden Ansprüche auf Entlohnung ihrer Tätigkeit. Nach dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ konnten in der Vergangenheit bei Maßnahmen, die keine arbeitsvertragliche Bindung vorsahen, mit der Erstattung von Fahrtkosten und der Auszahlung von Mehraufwandsentschädigungen zu den bestehenden finanziellen Leistungsansprüchen bei gleichzeitiger Freiwilligkeit zur Maßnahmeteilnahme, gute Erfahrungen gemacht werden. Vergleichbare Leistungsanreize sollten daher für Gemeinwohlarbeit nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ ebenfalls in Betracht gezogen werden….“
  
• Gemein und gar nicht nützlich. Mit den 1-Euro-Jobs droht eine massive Ausweitung von Pflichtarbeit. Artikel von Gaby Gottwald und Wolfgang Völker in ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.09.2004
  
• Der Segen des Dumpingjobs. Wohlfahrtsverbände schaffen Ein-Euro-Jobs. Alte Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, müssen sich bald auf den Pflichtdienst von Billigarbeitern einstellen. Artikel von Heike Ulatowski in Freitag vom 17.09.2004
  
• Städte als willige Nutznießer des Sozialraubs. Moderner Arbeitsdienst - Führungsetagen der Kommunen haben eine Menge Ideen zum Gebrauch der Ein-Euro-Jobber. Artikel von Ulrich Sander

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Alltägliche Schikanen / Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Bestandspflege der Arbeitsagenturen. Mit immer neuen Tricks wird der Bezug staatlicher Leistungen beschränkt

Die Arbeitsämter haben Erfahrung damit, wie man Arbeitslosenhilfe-Bezieher mit Säumnis- und Sperrzeiten schikanieren kann. Artikel von Harald Rein in ND 20.09.04

b) "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Existenzsicherung durch Hilfe bei AlgII-Anträgen?

Nach Informationen eines Lesers unterbreitet die AA Berlin momentan ein Stellenangebot der Fa BEQUIT GmbH, Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in Tempelhof mbH, gefördert durch die Arbeitsämter Berlin Süd und Berlin Südwest, die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen etc. Gesucht wird eine Bürokraft in Vollzeit, die eine Fremdsprache fließend spricht, zur Mithilfe beim Ausfüllen der HARTZ IV-Anträge. Gehalt: 1100 Euro Brutto !!! Die Firma BEQUIT arbeitet in Berlin eng mit dem AA zusammen und stellt sich in ihrem Internet-Auftritt wie folgt vor: „Unser Leitbild orientiert sich am Begriff der Arbeit in unserer Gesellschaft. Arbeit dient dazu, die materielle Existenz, die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit, die soziale Beteiligung und die soziale Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft zu sichern.“

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

• 'Gesetzliche Mindestlöhne sind nicht beschäftigungsfeindlich' Vollzeitbeschäftigung muss Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
  „Als Folge von Hartz IV und den verschärften Zumutbarkeitsregeln droht den Löhnen in Deutschland eine Abwärtsspirale. Gesetzliche Mindestlöhne könnten gegensteuern, meint der Wirtschaftswissenschaftler Ronald Schettkat. In einem Gespräch mit verdi.de erläutert der Professor an der Bergischen Universität Wuppertal die Erfahrungen, die zum Beispiel die USA oder Großbritannien mit gesetzlichen Mindestlöhnen gemacht haben. Er erklärt auch, welches Niveau gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland haben müssen….“ Interview von Jana Bender vom 16. September 2004 bei ver.di
  
• Frauen-Einkommen nicht mehr existenzsichernd? Dagmar Fries ist Landesfrauensekretärin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Bayern. jW fragte sie. Interview von Claudia Wangerin in junge Welt vom18.09.2004

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / Debatte der Protestformen / Arbeitnehmerbegehren

»Keine andere Politik«. »Arbeitnehmerbegehren« der IG Metall verwässert vorherige Positionen

Ein Gespräch mit Rainer Roth, Professor für Sozialwissenschaft an der Fachhochschule Frankfurt/Main und aktiv im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne. Interview in junge Welt vom 21.09.2004

V. Internationales: Israel

A nation at a standstill (Generalstreik am heutigen 21.9.04)

“As of this morning, airports, trains, ports, government offices, banks, municipalities, to name a few, are shut down in protest of non-payment of municipal and religious council workers. As of this morning, airports, trains, ports, government offices, banks, local municipalities, to name a few, are shut down in protest of non-payment of local workers.” Artikel von Gil Horev in Maariv international vom 21.9.04 über den schon mehrfach angekündigten, heute stattfindenden Streik im Öffentlichen Dienst in den seit längerem laufenden Auseinandersetzungen um die geplanten Einschnitte in dem Budget 2005 zugunsten des Verteidigungshaushaltes. Viele öffentliche Beschäftigte haben schon jetzt unregelmässige oder keine Gehälter bekommen. Zum Hintergrund siehe "Rich Nation, Poor Nation. Budget battle amid rising hardship for Israelis." Artikel von Stewart Ain in The Jewish Week vom 13.8.04

VI. Internationales: Italien

Italienisch für Erwerbslose

Interview mit einer Erwerbslosenintiative aus Neapel, erschienen in direkte aktion Nr. 165 vom September/Oktober 2004. Das Interview führten: Isabelle und Rudy, Übersetzung: Sylvie Chauvet und Matthias Seiffert – Dank an die Redaktion!

VII. Internationales: Schweiz

Gesamtschweizerischer Aktionstag am 23. September: Alle gemeinsam gegen den Kahlschlag! Aufruf und Hintergründe bei indymedia schweiz .
Siehe auch: Breites Bündnis gegen Sozialkahlschlag. Streik- und Aktionstag in der Schweiz geplant. »Montagsdemonstrationen« im Gespräch. „In der Schweiz findet am 23. September ein landesweiter Streik- und Aktionstag gegen Sozialkahlschlag statt. Aufgerufen dazu hat eine Allianz von 17 Gewerkschaften, Berufsverbänden und politischen Organisationen. Das Aktionsbündnis zählt derzeit 330 000 Mitglieder. Doris Schüepp, Generalsekretärin der Gewerkschaft für den Service Public (vpod), bezeichnet die Breite des Bündnisses als »historisch«. Geplant sind Demonstrationen und Kundgebungen u.a. in Basel, Bern, Baden, Chur, Genf, Lausanne und Zürich. In den Kantonen Waadt und Genf werden mehrtägige Streiks erwartet; »Protestpausen« sind in Bern und in Kliniken des Kanton Jura geplant….“ Artikel von Peter Dzikowski in junge Welt vom 17.09.2004

Lieber Gruss, Mag