Vor dem IG-Metall-Gewerkschaftstag: "Crisis meets IG Metall"

"Finanzmarkt-Dämmerung" - Von der Echternacher Springprozession jetzt ins große Drama. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.10.2011

Die Bilder mit denen ich bisher die Entwicklung der politischen Schritte in und gegen die Krise umschrieben hatte, waren mit der Analogie zur Echternacher Springprozession (Schritte vor oder wieder zurück - oder auch zur Seite vgl. www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl11.html ) noch ziemlich "linear" und einfach.

Nun entsteht bei mir der Eindruck, dass dieses einfache "Bild" nach dem so mühsamen Schritt mit der schwankend erzitterten schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag für den EFSF www.nachdenkseiten.de/?p=10867#h01 oder noch www.nachdenkseiten.de/?p=10867#h02 ) - und den ganzen Defiziten, die danach noch bleiben oder erst so richtig in den Blickpunkt rücken (z.B. Heiner Flassbeck www.nachdenkseiten.de/?p=10898#h02 ), für eine Erklärung so nicht mehr ausreichen kann.

Der DGB mit sämtlichen Einzelgewerkschaften hatte sich jedoch vorher schon recht deutlich für diesen Rettungsschirm ausgesprochen (www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0AFFD730-98F20FA2/internet/style.xsl/gewerkschaften-sprechen-sich-fuer-euro-aus-8553.htm ) und dies auch durch Anzeigen in großen Tageszeitungen deutlich werden lassen (www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_178367__2.pdf ). Dies fand dann auch in der Presse seinen Niederschlag (www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0921/wirtschaft/0035/index.html ) - wobei dieser DGB-Aufruf mehr andeutete, als dass er es wirklich anmahnte, dass es für ihn keinesfalls mit diesem Schritt zu diesem Euro-Rettungsschirm bei der Abstimmung am 29.9.2011 im Bundestag bleiben könne.

Zwar wurde in diesem "Aufruf" der Gewerkschaften an den Bundestag die Einführung von Eurobonds als nächster notwendiger Schritt zwar nicht erwähnt - nur Verdi hatte es auf ihrem Gewerkschaftstag, dann zusammen mit der IG Metall gefordert. Aber es wurde gemeinsam doch darauf hingewiesen, dass "die Regierungen der europäischen Staaten und die EU-Kommission es bisher versäumt haben, die Finanzmärkte wirkungsvollen Regeln zu unterwerfen. Europa wurde deshalb immer mehr zum Spielball der Spekulanten." Dagegen sollten ja die sog. Eurobonds eingeführt werden, um erst einmal dieser Spekulation gegen souveräne Staaten Einhalt zu gebieten. (Vgl. zu einer Erklärung der Eurobonds Jens Berger www.nachdenkseiten.de/?p=10805 )

Nun begann verschärft der populistische Kampf um die Frage, ob Deutschland "bloß" der Zahlmeister in dieser Geschichte wird (www.nachdenkseiten.de/?p=10882#h02 ), dabei wird ganz verdrängt, wie sehr gerade Deutschland durch die so niedrigen Zinsen in dieser Krise profitiert (www.taz.de/!79106/ ) - dadurch wird gleichzeitig die Frage virulent, ob jetzt nicht doch die Zeit gekommen ist für eine "Anti-Euro-Partei"? (www.nachdenkseiten.de/?p=10867#h12 und noch ausführlich Jens Berger www.nachdenkseiten.de/?p=10924 - noch neben einem Peter Gauweiler, der erst einmal auf dem Parteitag der CSU am Wochenende in den Vorstand der CSU drängt: www.sueddeutsche.de/bayern/csu-kampf-um-stellvertreter-posten-das-wahlverfahren-wird-zum-politikum-1.1154758 und nebst einer FDP, wo die "Euro-Rebellen" einen Mitglieder-Entscheid durchsetzen www.sueddeutsche.de/politik/fdp-droht-mitgliederentscheid-liberale-stimmen-ueber-euro-rettungsschirm-ab-1.1155213 )

Dabei war diese "Eurorettung" vom 29.9. keine Lösung für die "Eurokrise", sondern eben nur ein notwendiger Zwischenschritt (www.taz.de/!79036 ) oder eben nur ein kleiner Schritt für den Euro (www.fr-online.de/politik/thema-des-tages-ein-kleiner-schritt-fuer-den-euro,1472596,10919702.html ). Oder ganz banal gesagt, ohne diese Entscheidung wäre der Euro am Ende gewesen - aber nun geht die Rettung der Währungsunion einfach nur in die nächste Runde - ohne dass die die meisten Menschen betreffenden Probleme, die in einem sozialen Modells Europa angegangen werden könnten, auch nur ins Auge gefasst wurden. (Siehe die Seite zwei bei "Alternativlos..... www.labournet.de/diskussion/eu/europol_bahl.html oder auch Ursula Engelen-Kefer "Euro-Rettung als soziale Falle ?" www.freitag.de/positionen/1137-eurorettung-als-soziale-falle )

Ja, dabei gehen meist schon die Zusammenhänge gerade den deutschen Analysen der Krise verloren, wie Albrecht Müller mit einem Blick in die englischen Zeitungen festhalten muss (vgl. die Links zum "Guardian" und zum "Telegraph" auf der Seite 2 bei www.nachdenkseiten.de/?p=10875 ).

So sind dann auch schon nächste Schritte - wie etwa die Eurobonds - erst einmal wieder im Gespräch (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorschlag-zur-loesung-der-schuldenkrise-super-anleihen-sollen-den-euro-retten-1.1154489 ). Dabei wäre eine jetzt den Anforderungen entsprechende Ausweitung der Funktion der Europäischen Zentralbank auch schon sehr weitreichend (vgl. Friederike Spiecker, Die Geldpolitik am Scheideweg www.nachdenkseiten.de/?p=10905 ).

Oder ist nicht doch noch besser und weitergehend als in den - praktisch so durchaus wichtigen - ökonomischen Einzelmassnahmen tieferschürfend an den Grundsätzen der Politik anzusetzen, die auch einer totalen "Erosion" ausgesetzt waren (vgl. z.B. "Der gedankliche Abbau sozialdemokratischer Werte - in Großbritannien, Italien, Österreich und Deutschland": www.nachdenkseiten.de/?p=10041#h20 ).

Collin Crouch, der schon durch das Beschreiben der "Postdemokratie" Aufsehen erregen konnte, hat dies nun in einem neuen Buch fortentwickelt: "Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus" (www.nachdenkseiten.de/?p=10939#h14 ).

Gewerkschaften jetzt im Gefangenendilemma - perspektivlos festsitzend in einer neoliberal fixierten Europäischen Union

Da haben sich die Gewerkschaften so vehement für den Erhalt der Union eingesetzt - und was wird der Lohn sein? Dass sie mit allen weitergehenden Vorstellungen in Richtung wieder eines "sozialen Modells" von Europa einfach weiter abblitzen? (Vgl. bei "Alternativlos..." die Eingangs-Fragestellung - sowie die Seite 2 "Bisher keine politische Kraft in Sicht..." www.labournet.de/diskussion/eu/europol_bahl.html)

Angesichts der weiteren Verschärfung der Finanzkrise wird eventuell langsam - wenigstens am Horizont - die Hoffnung aufdämmern, dass - sozusagen diesseits der wachsenden Front der Euro-Gegner - doch noch - ähnlich der Protestbewegung in den USA ein politischer Druck von links entstehen muss, der nach der permanenten und alleinigen "Rettung" der "heiligen Märkte" durch Euro-Schirme politisch durchsetzbare Alternativen entgegenhalten wird. (Vgl. z.B. zu solch einer Perspektive "...es lebe die Rettung der "heiligen Märkte durch den Post-Liberalismus (Nullmeier)..." www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/heiligermarkt.html)

Wunderbar hatte in einem wahren Feuerwerk Erwin Pelzig dazu schon wichtige Fragen aufgeworfen (http://www.youtube.com:80/watch?v=9QIO-uLPEDw ). Und um das ganze Schlamassel zu finanzieren hatte doch die EU-Kommission wenigstens jetzt endlich einen Gesetzentwurf für einen "Finanztransaktionssteuer" vorgelegt (www.nachdenkseiten.de/?p=10867#h06 ), den - na, wie könnte es anders sein - die FDP wieder, als treuester Knecht der Finanzmärkte , blockiert - wie Campact vermeldet (www.campact.de/campact/home oder www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer ). Bei dieser Aktion von Campact zusammen mit Attac waren nach 24 Stunden doch immerhin 45-tausend Unterschriften gegen dieses FDP-Boykott beisammen. So sehen wir doch wenigstens deutlicher , welche Kräfte unentwegt weiter am "Untergang" basteln.

Ein hochriskantes Vabanquespiel der Regierung und die Perspektivlosigkeit der "Entscheidung von gestern"

Gehen wir noch einmal zurück in unser Drama von Richard Wagner "Der Götterdämmerung". Bekommt dort nicht die ganze Tragik ihren Schwung aus der Tatsache,. dass Siegfried , der Held des Geschehens, einen "Zaubertrank" verabreicht bekommt, durch den er alles vergisst - und zu vollkommen falschen Taten schreitet, die ihn in seinen Untergang führen müssen.

Bei unseren schwarz-gelben Hauptakteuren brauchen wir keinen "Zaubertrank", sie sind schon von Anfang an in marktreligiösem Trance-Zustand verwirrt - und in diesem Zustand handeln sie immer weiter.

Robert von Heusinger traf dem Nagel auf den Kopf, als er feststellen musste, diese Bundestagsentscheidung vom 29.Sept. wird eine "Abstimmung über das Gestern". Mit dem Satz der Kanzlerin Merkel im Frühjahr 2010, der die Pleite Griechenlands als Option zuließ, begannen die Investoren (Spekulanten) die wacklige Architektur der Währungsunion zu verstehen - und begannen eifrigst - marktkonform - gegen diese zu spekulieren.

Seither spielt die Bundeskanzlerin Vabanque. Ihr Spiel war ein doppeltes: Einerseits versucht sie die Architektur der Eurozone zu verbessern, gleichzeitig verlangte sie aber auch (Spar-)Anpassungen in den Ländern, die zu wackeln begann. Für diesen schmutzigen - aber ganz "marktkonformen" - Job kamen ihr die Finanzmärkte zu pass. Nie sind fremde Regierungen williger, ernsthafte Einschnitte vorzunehmen, als im Angesicht kräftig fallender Staatsanleihen, der drohenden Staatspleite.

So spielte Merkel - mit Hilfe der Finanzmärkte - Vabanque. Während sie einerseits mit einem dauerhaften Krisenmechanismus ESM an den Rahmenbedingungen arbeiten ließ, die der Irrationalität der Finanzmärkte Einhalt gebieten sollten, ließ sie kurzfristig - ganz marktgerecht - die Irrationalität der Märkte zu, um Schuldenbremsen und Sparprogramme überall in Europa zu erzwingen. (Vgl. dazu als positive Alternative Stephan Schulmeister "Ein New Deal für Europa" www.nachdenkseiten.de/?p=10839#h06 oder die Folgen dieses Weges einer einseitigen Austeritätspolitik aufzeigend - wie bei Brüning www.nachdenkseiten.de/?p=10849 (Albrecht Müller) - sowie Heiner Flassbeck: "Austeritätspolitik als einzige Lösung ?" in einem Brief an den Bundesfinanzminister Schäuble www.nachdenkseiten.de/?p=10858 )

Aber jetzt noch einmal weiter in den Gedanken von Robert von Heusinger bezüglich dieser "Abstimmung von gestern" (am 29.Sept.): Doch dieses "Vabanque"-Spiel der Kanzlerin irritierte und irritiert die Geldanleger in aller Welt, dafür haben sie schlicht keine Nerven. Mit dieser Strategie hat also die Kanzlerin die Anleger erst raus aus Griechenland getrieben, dann raus aus Irland und Portugal - und nun auch aus Spanien und Italien. Deshalb stimmt der Bundestag am Donnerstag (den 29.9.) über das gestern ab. Denn die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes EFSF auf das Garantievolumen von theoretisch 750 Milliarden ist schon - inzwischen! - viel zu gering (www.nachdenkseiten.de/?p=10823#h01 ). Also doch ganz klar eine Schocktherapie (www.nachdenkseiten.de/?p=10875 ).

Dieses schmutzige Spiel von Merkel mit Hilfe der Finanzmärkte gibt der Finanzkrise ihre spezielle Dynamik - in Richtung Untergang.

In der "Götterdämmerung" gab es diesen schon erwähnten "Zaubertrank" , auf den sich Gunther in dieser Intrige mit Hagen einließ, um seine Macht durch eine Heirat mit Brünhilde langfristig abzusichern , das wird hier dieses "Vabanque-Spiel" der Kanzlerin. Und dies führt dann "letztendlich" unweigerlich zum Scheitern. Oder nehmen wir noch einmal Goethe`s berühmteste Ballade vom "Zauberlehrling": "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los" - nur was bringt jetzt noch das "In die Ecke - Besen! Besen! - Seid`s gewesen"?

Zur gedanklichen Überwindung dieser Schocktherapie ein gut begründetes "Nein" zum Euro-Rettungsschirm.

In dieser Situation muss - trotz aller bemerkenswerten Anstrengungen der Gewerkschaften - erst einmal allein - für den Erhalt des Euro "jetzt", doch noch wegen der weiteren Perspektive für Europa - damit dies nicht zur bloßen Perspektivlosigkeit verkommt - auf das "Nein" der Linken zu diesem Euroschirm hingewiesen werden, die damit über diese letztlich für die Zukunft Europas geringfügige - um nicht zu sagen "mikrige" - aktuelle Entscheidung für den Euro-Rettungsschirm hinaus , die Perspektive für Europa weiter zu entwickeln - weil das vorgeschobene Ziel einer Haushaltskonsolidierung gerade mit diesem Maßnahmebündel einer Austeritätspolitik in weite Ferne geschoben wird (www.michael-schlecht-mdb.de/europaischer-rettungsschirm-deshalb-habe-ich-mit-nein-gestimmt.html ).

Dabei trifft sich der "Linke" Michael Schlecht in der Analyse bezüglich der Rolle von Tarif-Erosion und Lohndumping für diese Krise wieder weitgehend mit dem stellv. IG Metall-Vorsitzenen Detlef Wetzel, der vor dem Gewerkschaftstag der IG Metall ausführte: "Gesamtwirtschaftlich betrachtet hat es in der Bundesrepublik in den letzten Jahren einen Reallohnverlust gegeben... Die sinkende Lohnquote ist entstanden durch eine radikale und brutale Ausweitung des Niedriglohnsektors, der bereits 22 Prozent der Arbeitsverhältnisse ausmacht. Die Politik hat diesen Missbrauch der Arbeitsverhältnisse Tür und Tor geöffnet. Die Politik ist jetzt in der Verantwortung." (www.taz.de/IG-Metall-Vize-Wetzel-ueber-die-Eurokrise/!79445/ ) Die eigentlichen Ursachen der Eurokrise können so wenigstens wieder ins Licht gerückt werden.

Dabei wird das "wahre Gesicht" dieses Finanzkapitalismus immer deutlicher, wie mittels SZ (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bbc-interview-als-internet-hit-das-wahre-gesicht-des-kapitalismus-1.1151390 ). Auch wenn der Interview-Partner nicht so ganz authentisch als Trader ist, so hat er doch diese Rolle - nach Auskunft von Insidern - hervorragend verkörpert (http://www.youtube.com/watch?v=Bp-MQhssCqI ): Keine Regierung, sondern Goldman Sachs regiert die Welt!

Was die große IG Metall ("Gewerkschafter zu sein, ist wieder in Mode gekommen": www.taz.de/Mitgliederzuwachs-bei-der-IG-Metall/!79451/ ) jetzt so vor ihrem Gewerkschaftstag zu dieser absoluten Macht der Finanzwirtschaft meint, hat der Vorsitzende Berthold Huber in der FR skizziert: "Möglich dass wir - wieder (= 2008 sollte uns Vorsicht lehren!) - kurz vor dem Abgrund stehen" (www.fr-online.de/wirtschaft/ig-metall-chef-berthold-huber--moeglich--dass-wir-kurz-vor-dem-abgrund-stehen-,1472780,10978624.html ).

Der stellvertretende Vorsitzende Detlef Wetzel hat uns noch zusätzlich etwas zu den Aktionsmöglichkeiten der IG Metall verraten. Auf die Frage, in den USA demonstrieren die Menschen derzeit gegen die Macht der Wallstreet (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=10890#h02 sowie www.nachdenkseiten.de/?p=10898#h01 und www.nachdenkseiten.de/?p=10910#h02 sowie : Das Ende der Ära Reagan - 30 Jahre Krieg gegen die Mittelschicht: www.taz.de/Kommentar-Protestwelle-in-USA/!79343/ ) - wann werden die Gewerkschaften zu Protesten vor der Frankfurter Börse aufrufen? "Wenn die Zeit dafür gekommen ist. Wir haben in Deutschland derzeit diese Bewegung nicht, sie lässt sich auch nicht künstlich initiieren. Solange zum Beispiel die Griechen und Spanier zu Schuldigen gemacht werden und zugleich die Verantwortung der Banken nicht klar benannt wird, ist es schwierig mit einer anderen Deutung in die mediale Welt zu kommen." (www.taz.de/IG-Metall-Vize-Wetzel-ueber-die-Eurokrise/!79445/ )

Irgendwie scheinen da die Kommunikationswege zwischen Gewerkschaften und dem "Rest" des Protestes recht schwach ausgeprägt zu sein, denn just während bzw. gleich nach dem IG -Metall-Gewerkschaftstag - am 15. Oktober - plant Attac - wie in Athen, Madrid und New York - in ganz Deutschland Proteste (www.attac.de/europaweiter-aktionstag , www.echte-demokratie-jetzt.de und www.15october.net ). Na ja, schauen wir einmal, inwieweit sich die Gewerkschaft dann davon anstecken lässt?

Und jetzt kein Schritt mehr weiter? Zur "Finanzmarkt-Dämmerung"

Vorhang auf für das große Drama entgegen der Hoffnung auf eine Ende der Diktatur der Finanzmärkte z. B. von Gregor Gysi u.a. Soweit könnten wir uns ja vielleicht noch weiter unsere politischen Eliten in einem Bild von einer Echternacher Springprozession vorstellen - die weitere Krisenentwicklung mit den weiteren Anforderungen für Italien usw. treibt die politische Elite - wie bisher schon - eben vor sich her von einer Europa- "Untergangsverhinderung" zur nächsten. Gregor Gysi war in einer Bundestagsrede bezüglich möglicher weiterer Schritte zur Überwindung der "Diktatur der Finanzmärkte" durch weitere Handlungen der Politik gegenüber dieser Diktatur der Finanzmärkte und der weiteren Krise zunächst noch recht optimistisch (www.nachdenkseiten.de/?p=10672 ).

Nun aber tritt - erzwungenermaßen - doch ein Stillstand ein. Es kann vorerst keinen weiteren Schritt mehr geben, um diesem unentwegten "Takt" der Krise weiter - reichlich konzeptlos - zu folgen. Schon hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angekündigt "Bis hierher und nicht weiter" (www.sueddeutsche.de/politik/horst-seehofer-vor-der-abstimmung-im-bundestag-bis-hierhin-und-nicht-weiter-1.1151923 ) - und auch die FDP wird einem Schritt zu den Eurobonds nicht folgen wollen.

Mir drängt sich das Bild der "Götterdämmerung" auf - wo alles unweigerlich und unaufhaltsam dem Untergang zu treibt, da keiner mehr der Krise Einhalt zu gebieten gewillt ist.

Wolfgang Lieb hatte auf den Nachdenkseiten schon einmal bei den drei Nornen diesen Gedanken aufgenommen (www.nachdenkseiten.de/?p=8146 ). Nur wird hier noch davon ausgegangen, die drei Nornen - Merkel, Springer, Mohn - könnten den Schicksalsfaden in der Hand behalten - während ihnen doch schon zu Beginn der "Götterdämmerung" die "Stricke" reißen - einfach weil ihnen da noch etwas von außen "gesetztes" diese Macht über das Schicksal entreißt - der Fluch des Ringes. Statt dem "Fluch des Ringes" bleibt hier bei unserem Drama das Tabu der Marktreligiosität, die politisch ungezähmt das Geschehen weiter im Griff hat - bis zum bitteren Ende.

Ab jetzt beginnt der Marktfundamentalismus die Rolle des Ringes des Nibelungen mit seinem Fluch zu übernehmen.

Der Vorhang für das nun sich abzeichnende große Drama - der "Finanzmarkt-Dämmerung" kann aufgehen, denn mit der Bundestagsentscheidung vom 29.Sept. wurde - bei Nichtantasten des Markt-Tabus - eben nur jener über die Spekualtion generierten "Verteilungskampf zwischen Finanzindustrie und Steuerzahlern als der ökonomische Kern des Problems, weiter verdeckt geführt und wieder verschleiert" (vgl. Stefan Homburg "Der Euro wird zusammenbrechen" www.sueddeutsche.de/geld/streit-um-die-gemeinschaftswaehrung-der-euro-wird-zusammenbrechen-1.1151907 ). Nur - und das wird geflissentlich auch von ihm übersehen - bleibt es immer weiter bei einem solchen "Verteilungskampf" - weil , - ja weil die "Diktatur der Finanzmärkte" kein Problem werden darf - mit allen üblen Folgen, die dann Homburg ins Feld führt. So sieht er dann nur die "Lösung" innerhalb dieses Regimes der "Diktatur der Finanzmärkte". Recht plastisch und einleuchtend wird dies auch in einem Comic geschildert (http://www.youtube.com/watch?v=NCLTnacLHqw&feature=player_embedded ).

Die Finanz"märkte" haben es vermocht die Gesellschaft radikal zugunsten der Reichen - und immer Reicheren - umzukrempeln (www.nachdenkseiten.de/?p=10890#h01 ) und Deutschland zum "Schatten"finanzplatz (sprich Steueroase) unter den ersten Zehn in der Welt werden zu lassen. (www.nachdenkseiten.de/?p=10890#h12 )

Hier hat sich doch der politische De-Regulierungsschub unter Rot-Grün zur "Stärkung des Finanzplatzes Deutschland" ausgewirkt. (Vgl. den Schluss (= P.S.) auf der Seite 2 www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bahl3.html)

Ja, vielleicht sollten wir an dieser Stelle doch noch einmal unsere Kanzlerin als Norne auftreten lassen , die wieder einmal sybillinisch etwas von "alternativlos" und "marktkonformer Demokratie" murmelt ( siehe auch "Die Katze aus dem Sack lassen: "Weniger Demokratie wagen - statt den Märkten die Zügel anzulegen" www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl12.html)

Es wäre nur zu schön, es würde dieser Norne dann in Zukunft die Frage von Erwin Pelzig (siehe oben S. 2 "Gewerkschaften im Gefangenendilemma..." ) entgegenschallen, warum nicht statt "marktkonformer Demokratie" jetzt einmal "demokratiekonforme Märkte"?

Und so geht es jetzt einfach dahin - immer weiter in der Krise, in der es bloß "Eurosünder" gibt anstatt eines systemischen Europroblems (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=10910#h01 ) .

Halt, ja wenn es nur die Politiker und die deutschen Ökonomen - in ihrer Mehrzahl einfach "marktreligiös" - dann würde es wohl so laufen - aber da gibt es doch glatt noch die Finanzmarktakteure, die die neue Krise sich aufbauen sehen. So warnte der Chef der Deutschen Bank als einer der ersten vor der nächsten Finanzkrise (www.nachdenkseiten.de/?p=10634#h02 sowie weiter auch die Seite 4 "Krise als Lehrmeisterin" www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl11.html)

Aber ist es nicht auch in der "Götterdämmerung" so: warnende Stimme gibt es allenthalben - nur wird auf sie je gehört? - Ja, das gehört wohl zum großen Drama - dieses "man/frau (Brünhilde wie auch Siegfried) hätte es ja wissen können"! (Aber es eben in ihrem - als Ringträger - verengten Blick nicht wahrnehmen wollen oder können - und bei uns eben in "marktreligiöser Verblendung")

Dabei gibt es sogar auch noch Wissenschaftler die "plötzlich" doch noch die Effizienz der Finanzmärkte in Zweifel ziehen können - als ihren ganz großen Irrtum (www.nachdenkseiten.de/?p=10920#h01 ).

Nur in der Politik bewegt sich erst einmal weiter nichts - selbst wenn einem Ehrhard Eppler jetzt doch noch - vielleicht altersweise und politikentscheidungsfern - die Macht der Finanzmärkte negativ aufstößt (www.sueddeutsche.de/politik/maerkte-und-politik-in-der-finanzkrise-durch-versagen-zur-macht-1.1139378 oder auch noch einmal weiter "....beim weiteren Durchwursteln ohne Lösung..." (S.2) www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl11.html).

Ja, ich hatte kürzlich die Vermutung ins Spiel gebracht, dass die besten Krisenanalysen der Keynesianer enden könnten wie die Warnungen der Laokoon-Gruppe vor Troja - einfach mundtot gemacht und bei Seite geschoben (vgl. "Teilen die Keynesianer das Schicksal der Laokoon-Gruppe ?" Seite Drei bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl10.html).

Was ich damals noch voller Optimismus bei Seite schieben konnte, muss jetzt als ernsthafte Fragestellung wieder in Betracht gezogen werden - auf der praktischen Durchsetzungsebene keine der Krise adäquate Lösung in Sicht.

Politische Handlungsunfähigkeit angesichts des Heraufziehens der nächsten Finanzkrise

Diese jetzt herangereifte politische Handlungsunfähigkeit wird konfrontiert mit dem Heraufziehen einer neuen Finanzkrise. Soll es jetzt in der Eurokrise zu einer zweiten "Bankenrettung" kommen - im Angesicht des hohen Schuldenstandes schon durch die erste Bankenrettung? (www.fr-online.de/krise/eurokrise-banken-rettung--die-zweite,1471908,10970082.html - und zum bisherigen Schuldenstand durch die erste Bankenrettung vgl. www.axel-troost.de/article/5607.zuwachs-des-gesamtstaatlichen-schuldenstandes-durch-stuetzungsmassnahmen-zugunsten-von-finanzinstitutionen.html )

Dazu vernimmt man nun auch neue Töne in der Presse, wie z.B. von Claus Hulverscheidt in der SZ: Die Finanzinstitute haben sich als größter Brandbeschleuniger in der Krise erwiesen. Und wie vor einigen Jahren schon stehen sie wieder am Abgrund. Deshalb muss die Politik in ihrem Krisenmanagement jetzt grundsätzlich umschwenken (ob die IG Metall ihre bisherige Vorsichtigkeit aufgeben wird und auf ihrem Gewerkschaftstag auch so weit gehen wird?)

Nötig sind vier Schritte: Rigide Regeln für die Banken, ein Schuldenschnitt für den größten Pleitestaat (Bedenken dazu vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=10882#h02 sowie www.nachdenkseiten.de/?p=10890#h03 ), saubere EU-Haushalte (was immer das ist?) - und ein Ende der Zockerspiele auf den Finanzmärkten. (Soweit Hulverscheidt www.sueddeutsche.de/politik/finanzkrise-in-europa-zuegelt-die-banken-beendet-die-party-1.1155945 )

Neue interessante Worte - auch wenn m.E. noch nicht alles Gold ist, wenn es auch handlungsfreudig zu glänzen versucht, aber die Politik wird sich schwer tun gerade mit diesen Regeln für die Banken - obwohl alles schon - z.B. von den Jesuiten aus Sankt Georgen - dem Bundestag vorliegt. (Vgl. "Notwendig ist eine neue Gesamtkonstellation für die Finanzwirtschaft - Finanzwirtschaft im Dienste der Realwirtschaft": www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bahl3.html in Verbindung mit www.nachdenkseiten.de/?p=10011#h05 )

Das, was die EU-Finanzminister unter dem Ettikett "Spekulationsgeschäfte stärker kontrollieren" auf den Weg bringen wollen, lässt jedenfalls wieder - wie schon gewohnt - die Finanzmärkte unangetastet - sie möchten nur endlich wissen, was auf dem Derivate-Markt überhaupt passiert ( www.sueddeutsche.de/wirtschaft/durchbruch-beim-treffen-in-luxemburg-eu-will-spekulationsgeschaefte-besser-kontrollieren-1.1155260 anstatt den Derivatehandel schlicht und einfach zu verbieten - wie es Ulrike Herrmann in der TAZ vorschlägt: www.nachdenkseiten.de/?p=10939#h04 ).

Der IG Metall-Chef sieht auch drastisch, wie die Finanzkrise wieder auf die Realwirtschaft übergreifen kann (http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE79702L20111008 ). So werden wir also sehenden Auges in die nächste Finanzkrise und Wirtschaftskrise donnern - und wer möchte, kann sich dazu die donnernden Bläser dieses Wagnerschen Schauspiels in den Abgrund vorstellen oder gar selbst anhören.

Oder schwappt der Bankenprotest doch noch auch zu uns in Deutschland rüber? (http://www.youtube.com/watch?v=lI1ShqUOjYA&feature=share )

P.S.: Und dabei gibt es schon gewerkschaftsnah den ganz großen "Rundumschlag" zum Weg aus dieser Europäischen Krise mit den alternativen Lösungen (www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_9_2011.pdf ) - aber (bisher) nur auf englisch!