"Keynes ante Portas" - es lebe die Rettung der der "heiligen Märkte" durch den Post-Liberalismus (Nullmeier) - Besteht jetzt aktuell die politische "Gefahr" eines Schulterschlusses der Gewerkschaften mit der "Linken?

Eine Vier-Parteien-Koalition der Anbeter der "heiligen Märkte" - mit angeschlossenem "Linken-Bashing" - und die speziellen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik

Für mich habe ich ja eine spezielle These für das derzeit ablaufende "Linken-Bashing" entwickelt : Es graut den "Deregulierungs-Parteien" von Arbeits- und Finanzmärkten vor dem Offensichtlich-Werden ihrer so desaströsen politischen Taten. Deshalb heißt es fest zusammengestanden, wenn man schon mit der jetzigen schwarz-gelben Regierung konkret - wie im Vermittlungsauschuss - über Hartz IV streiten kann, dann doch bitte o h n e die Linke .(www.nachdenkseiten.de/?p=7910#h05 )

Nur über diesen so offensichtlichen Verfassungsbruch unserer "Deregulierungs-Koalition" der vier Parteien - der schon lange bekannt war - regt sich niemand auf im Gegensatz zu dem so unbedeutenden "K-Wort", das einen wahren Schaumberg an "Entrüstung" in unseren Medien hervorzurufen in der Lage war. Erst die Drohung mit dem Verfassungsgericht brachte diese Parteien dann zum Einlenken. Ein wenig sich "hartz-mäßig" - politisch ganz unbefleckt - zu engagieren , wäre dann ohne die Linke ganz ordentlich abgelaufen (siehe dazu Kuhn (Grüne) zum Vermittlungsauschuss www.nachdenkseiten.de/?p=7902#h02 ). Man denke nur zurück an "Basta"-Schröder (= gegenüber den Gewerkschaften) und sein Prahlen als Kanzler vor den Bossen in Davos im Jahr 2005, den "besten" Niedriglohnsektor in Europa - mit Hartz & Co. - zu schaffen (www.nachdenkseiten.de/?p=4480 ). Wie schrecklich, wenn jetzt die Linke die Bühne erhalten würde , dies klar zu thematisieren? Einfach eine schreckliche Vorstellung für die ganzen "alten" Garden in Politik und Medien, die so doktrinäre Anhänger dieser Ideologie der Marktradikalität geworden waren. Da könnte ein so ironisch daher sprechender Gysi im Bundestag einem doch tatsächlich den Nerv rauben - ob der dadurch so offensichtlich werdenden "Stupidität" (ja, ein wenig hat das schon eine Analogie zum "Untergang" der DDR (www.nachdenkseiten.de/?p=7807#h10 ) und wenn dann noch anschließend von der Arbeitsmarkt-Fachfrau mit genauen Zahlen das sog. "Jobwunder" unter die Lupe genommen wird - und sich auch dieses als "Mythos" erweist...., wie entlarvend für die ganze Medien-Hype als bloße Propaganda (www.nachdenkseiten.de/?p=7902#h01 ).

Den so neoliberal durchwirkten Medien - in klarer Komplizenschaft - kommt es also realistisch gesehen nicht so sehr darauf an, dass die Linke es wagt, den "Begriff" Kommunismus in den Mund zu nehmen oder ähnliches (www.fr-online.de/politik/meinung/fatale-ausgrenzung/-/1472602/5065042/-/index.html ) - nein, das interessiert die eigentlich weniger - nebst der Steinmeier-SPD - denn auch ihnen ist klar, dass viele "Gefahren" in Deutschland drohen könnten, aber die eines Kommunismus wohl kaum.

Aber die Linke ist die einzige Partei, die "die heiligen Märkte" (Finanz-, Arbeitsmarkt usw.) nicht verehren und ihnen keinen Tribut zollt. Das ist das "Gefährliche" an der Linken - und diesen Konflikt würde sie in jede Koalition tragen (müssen).

Nun hier in diesem Text soll es bei den "heiligen Märkten" jetzt aktuell vor allem um die Arbeitsmärkte gehen - denn hier droht die für diese "Deregulierungs-Koalition" der "alten" Parteien noch viel größere "Gefahr" eines Schulterschlußes zwischen der Linken und den Gewerkschaften.

Jetzt mögen die Gewerkschaften in Deutschland nicht gerade vor Kraft und Einfluss strotzen, (wer dazu aktuell noch tiefer einsteigen will, dem kann ich als Anregung ein paar Gedanken dazu von mir ans Herz legen (www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/tarifeinh_bahl.html), ennoch sind sie nicht bedeutungslos - und positionieren sich in letzter Zeit wieder immer deutlicher bei den Arbeitsmarktproblemen. Frank Bsirske hat das bei einer gewerkschaftlichen Strategie zur Leiharbeit deutlich anklingen lassen (www.fr-online.de/wirtschaft/-schwarz-gelb-ignoriert-die-realitaet-/-/1472780/5024096/-/index.html , beachte weiter auch die DGB-Position zur Leiharbeit "Leiharbeit ohne Lohndumping" www.nachdenkseiten.de/?p=7910#h03 )

Deshalb habe ich versucht, eine Positionsbestimmung vorzunehmen, wobei mir Frank Nullmeier mit seinen Einschätzungen (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07649.pdf ) sehr entgegenkam.

Dabei finde ich besonders beachtenswert, wie die FES mit ihrer wirtschaftlichen u n d sozialpolitischen Abteilung eine "Zusammenführung" von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften auf neuem Niveau erreicht. Es könnte doch glatt zu einem "Bruch" kommen mit der - hier wohl interessegeleiteten - doktrinären Ideologie der "Heiligkeit der Märkte". Wenn sich der Neoliberalismus vom Keynesianismus unterscheidet wie die klassische Physik von der Quantenphysik, wie Heiner Flassbeck konstatiert (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=7775 sowie bildhaft www.nachdenkseiten.de/?p=7500 ), dann kann auch diese Komplexität nicht mit den bisherigen einfachen Maßstäben eingefangen werden. Bekanntermaßen wandte ja Albert Einstein gegen Niels Bohr und die Quantentheorie ein, "Gott würfelt nicht" - nun wenn er aber doch würfelt? Schulmeister ergänzt dies durch die Feststellung, dass der sog. Neoliberalismus als doktrinäre Ideologie der freien Märkte sich mit simplen Kausalitätsbeziehungen begnüge - nach dem Muster Arbeitslosigkeit könne nur mit den Löhnen zusammenhängen - oder Staatsverschuldung könne nur als Problem des Staates gesucht werden.

Das Wirtschaftsgeschehen in seinen komplexen Zusammenhängen kann so keine Erklärung finden - und so muss dieses "simple" Denken auch krisenfixiert bleiben. Der DGB hatte sich auf seinem Kapitalismus-Kongress II mit Stephan Schulmeister schon klarer gegen dieses "postliberale Denken" positioniert (www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/finanzkrise_gew_bahl.html)

Der erforderliche Paradigmenwechsel, um aus dieser Sackgasse zu entkommen, bleibt aber dennoch aus, wie Frank Nullmeier zunächst in seiner Beschreibung des anstehenden Paradigmenwechsels resignierend festhalten muss. Dabei hält er - in der jetzigen Krise - bisher 5 Phasen fest und vergisst nicht vorher festzustellen: "In den Sozial- und Kommunikationswissenschaften verfügen wir noch nicht über eine dauerhaft systematische Beobachtung der öffentlichen Debatten, die neben Themenschwerpunkten auch noch die Vorherrschaft bestimmter Denkfiguren analysieren könnte" (siehe Frank Nullmeier, "Kritik neoliberaler Menschen - und Gesellschaftsbilder und Konsequenzen für ein neues Verständnis von "sozialer Gerechtigkeit" http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07649.pdf )

Als Quintessenz des bisherigen Verlaufes der "Diskurse" (5 Phasen) hält Nullmeier fest: Die seit einigen Jahren schwindende Dominanz dieses Denkansatzes und ihm zuzurechnender politischer Konzepte hat aber keineswegs Platz gemacht für Modelle... eines in der Tradition des Ökonomen John Maynard Keynes stehenden Denkens. Vielmehr hat der Neoliberalismus durch seine Folgeprobleme zur Entwicklung politischer und theoretischer Entwürfe geführt, die hier als Post-Neoliberalismus oder kurz: Post-Liberalismus bezeichnet werden sollen. Diese Konzepte setzen an den Kernelementen neoliberalen Denkens an und suchen dessen Probleme in der Verteidigung und Rechtfertigung des Marktes insbesondere durch substantiellere Begründungen von sozialen Ungleichheiten auszugleichen (siehe die medial stark aufgenommene und breitgetretene Sloterdijk- und Sarrazin-Debatten einerseits - verbunden mit dem "Linken-Bashing" andererseits).

Nullmeier beschreibt in seinen Phasen damit auch das von Thomas S. Kuhn angesprochene Element des Widerstandes des alten Paradigmas und des sozialen Kampfes um ein eventuell neues Paradigma... Mit Nullmeier aber gewinnen die Sozialwissenschaften einen angemessenen, wenn nicht sogar bedeutenden Teil in diesen Auseinandersetzungen - sie kommen auf die "Höhe" der Zeit..... Aber umgekehrt wird deutlich, bis jetzt befinden wir uns allenfalls auf dem Weg zu dem neuen Paradigma bzw. präziser der neuen "disziplinären Matrix" (Thomas S. Kuhn).... Oder wie es der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zum Jahresbeginn 2011 auszudrücken beliebt: "Es gibt jetzt für 2011 in den USA und Europa nur falsche Vorsätze: Als Reaktion auf die Versäumnisse und Verschwendungssucht im Privatsektor, die die Krise ausgelöst hatten, wird jetzt die Sparsamkeit im öffentlichen Sektor verlangt." (www.nachdenkseiten.de/?p=7902#h03 )

Wie "erschreckend" müsste für die ganzen Vertreter des alten Paradigmas die Vorstellung werden, dass dann auch noch 2011 dieser alte Traum des Oskar Lafontaine aus dem Saarland - so als ein Nachbar Frankreichs - weiter verfolgt werden würde, nämlich so etwas wie den "besten Niedriglohn-sektor" in Europa zu verhindern - durch einen politischen Streik - und damit auch den Beschäftigten selbst ein wenig mehr an "Eigenverantwortung" in solchen für sie selbst existentiellen Fragen zu übertragen. (www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl.html)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.1.2011