Aufarbeitung - innergewerkschaftliche Debatte und Proteste Teil I

(vom 2. bis 11. Juli 2003 - Teil II ab dem 12. Juli...)

Karikatur aus der Europa-Beilage von Evrensel vom 5.7.03. In der Sprechblase steht: "Auf gehts, wer gewinnt darf sich hinein setzen". In dem dazu gehörigen Artikel wird u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass Peters und Huber im Grunde für das Gleiche stehen. Nur dass der eine "radikaler" ist als der andere...

• Offener Brief von Uwe Jahn, Vorsitzender des Betriebsrates der Schmiedewerke Groeditz und der Elektrostahlwerke Groeditz, vom 4.7.2003 -"Lieber Kollege Zwickel, Dein Gespräch mit dem "Tagesspiegel" vom heutigen Tage hat mich betroffen gemacht. Wenn Du sagst, uns "Ossis" wurde gesagt, wie es geht, und wir haben gemacht, was uns gesagt wurde, so unterstellst Du uns damit, wir Metallerinnen und Metaller hier im Osten der Republik wären nicht in der Lage, eigenständig Argumente abzuwägen und Entscheidungen zu treffen...."
• Entschliessung der Vertrauensleute von Siemens Business Services, Sinitec und Wincor-Nixdorf in Frankfurt
  Die die jüngsten Ereignisse - nicht nur den Streikabbruch - so zusammenfasst: "...dies sind nur die letzten Stationen in einer Entwicklung, die die Gewerkschaften im allgemeinen und besonders auch die IG Metall mehr und mehr in die Defensive und in der veröffentlichten Meinung an den gesellschaftlichen Rand gebracht hat".
• "An den gesamten Vorstand der IG Metall" - "Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Vorstand, mit Enttäuschung und Schaudern beobachte ich im Moment das Theater, welches von einigen IGM Funktionären aufgeführt wird." So beginnt die Stellungnahme von Thomas Heimerle, GBR Vorsitzender von Newell
• "Zoff in der IG Metall nach Streikabbruch: Selbstzerfleischung statt Diskussion?"
  Interview von Wolfgang Pomrehn mit Theo Völkl (Porsche Stuttgart) in (und bei) der "Jungen Welt" vom 9.Juli 2003, worin es unter anderem heisst: "Bei uns im Westen, besonders hier in Baden-Württemberg, wurde im Vorfeld nicht die Dramatik vermittelt. Man konnte den Eindruck gewinnen, daß der Osten das allein regeln wird und wir nicht weiter betroffen sein würden".
• Schlammschlacht
  • "Der Vorstand der IG Metall hat die Konsequenzen aus der gescheiterten Tarifbewegung in Ostdeutschland diskutiert" - Die Mitteilung des Vorstandes auf der homepage der IG Metall von 22.52 Uhr am 8.Juli 2003 über die Ergebnisse der Vorstandsklausur
  • "Die Stunde der Aktendeckel" - Ein Bericht von Jonas Viering auf der Seite der "Süddeutschen Zeitung" vom 8.Juli 2003, der die Stimmungslage im IGM Haus während der Vorstandssitzung so schildert: "Eine quasi gespaltene Organisation sucht nach Geschlossenheit und neuer Führung".
  • Zwickel bleibt dabei: Vorstand wurde faktisch getäuscht. Link zur IGM-Pressemeldung Nr. 92/2003 vom 7. Juli 2003. Aus dem Text: "Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel bleibt bei seinen Vorwürfen gegenüber dem 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, und dem Bezirksleiter der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel. "Der Vorstand der IG Metall wurde während der Tarifauseinandersetzung in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie faktisch getäuscht", sagte Zwickel am Montag in Frankfurt. Der Vorstand der IG Metall habe ein flexibles Streikkonzept mit zwei- bis dreitägigen Streiks beschlossen. "Faktisch wurde jedoch in einem Teil der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie von Anfang bis Ende Juni und in einem anderen Teil ab Mitte der zweiten Streikwoche ununterbrochen gestreikt", erklärte Zwickel...."
  • Jürgen Peters: Erklärung angesichts des öffentlich erhobenen Vorwurfs der Täuschung des Vorstandes. Link zum Volltext der Pressekonferenz am 7. Juli 2003 in Frankfurt am Main
  • IG-Metall-Vorstand tagt. Link zur dpa-Meldung vom 8. Juli 2003, 11:52 Uhr. Aus dem Text: "... Der CDU-Politiker Heiner Geißler, ein Kenner der Gewerkschaftsszene und erfahrener Schlichter in Tarifkonflikten, nannte die Krise der IG Metall eine «Katastrophe». Niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Gewerkschaften geschwächt würden, sagte Geißler im ZDF-Morgenmagazin. «Wir brauchen auch in Zukunft starke Gewerkschaften.»..."
• Vorbildlich: Belegschaft von VW Salzgitter
  • Belegschaft VW Salzgitter zeigt Solidarität mit KollegInnen im Osten. Betriebsrat verhindert Streikbrecherarbeit. Pressemitteilung vom 19.06.2003, ergänzt um einige Bilder
  • Schreiben der IG Metall- Fraktion des Volkswagenwerkes Salzgitter an den IG Metall-Vorstand Frankfurt vom 1. Juli 2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Viele von uns haben den Arbeitskampf von Anfang an persönlich begleitet; so etwa im Volkswagenwerk Chemnitz oder auch bei der ZF Getriebe GmbH in Brandenburg. Aus diesem Grund gibt es auch eine emotionale Bindung an die Kolleginnen und Kollegen und ihren Streik für die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Unsere Enttäuschung ist um so größer, da es während des Arbeitskampfes zu unsachlichen Äußerungen nicht nur durch die allgemeinen Medien, sondern leider auch durch einige IG Metall Mitglieder in der Öffentlichkeit gekommen ist...."
  • Rücktrittsforderungen vollkommen fehl am Platz. Pressemitteilung von Andreas Blechner, Betriebsratsvorsitzender VW Salzgitter, vom 3. Juli 2003 (pdf-Datei). Hieraus unser Zitat des Tages 8.7.03: "Der Arbeitskampf ist nicht im Osten verloren gegangen. Die Kolleginnen und Kollegen haben in ihrem zum Teil vierwöchigen Streik ihre Kampfkraft bewiesen! Wer diesen Kolleginnen und Kollegen in den Rücken fällt, um persönliche Rechnungen zu begleichen, handelt hochgradig gewerkschaftsschädigend!"
• Inhaltliche Neuorientierung der IG Metall hat Vorrang vor der Personaldiskussion. Pressemitteilung von Klaus Volkert, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Volkswagen AG und Mitglied des Vorstandes der IG Metall, vom 4. Juli 2003
• "NEIN zum Streikabbruch! - Mobilisierung der gesamten IG Metall für den Erfolg!" Entschliessung, für die Kollegen aus Berlin weitere UnterzeichnerInnen aus allen Gewerkschaften suchen - aktualisiert um die Liste der UnterstützerInnen - Stand 7.7.2003. Aus dem Text: "Wir teilen die Einschätzung nicht, dass die Kollegen und Kolleginnen, den Kampf nicht führen könnten oder wollten. Im Gegenteil: entgegen der Hoffnungen der Unternehmerverbände hat sich der Osten als streik- und kampffähig erwiesen. Auch aus diesem Grund haben die Unternehmerverbände, Vertreter der Bundes- und Landesregierungen sowie die Presse mit den abenteuerlichsten Verdrehungen und Lügen gegen die Streikenden und unsere Gewerkschaft gehetzt...". Neu: " Obwohl der Aufruf am 29.6. 2003 entstand und somit eine sehr situationsbezogene Teile enthält, ist er in seinen Grundaussagen weiterhin aktuell. Bitte unterstützt weiter diesen Aufruf , schickt aber auch Diskussionsbeiträge, wir werden diese allen UnterzeichnerInnen zusenden, soweit wir sie erreichen können."
• Diskutieren ja, aber die Einheit der Organisation hüten wie unseren Augapfel! Persönliche Bemerkungen von Wolfgang Ziller (Schweinfurt) - einem, der insgesamt 3 Wochen bei Urabstimmung und zur Streikunterstützung in Dresden war
• Brief an Hasso Düvel von Constanze Lindemann (Vorsitzende Fachbereich 8; Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg) (pdf-Datei). Aus dem Text: ".... Dass ein Betriebsratsvorsitzender von Opel bei laufendem Streik sich in der Tageschau vor der Kamera ausführlich und massiv gegen einen Streik seiner ostdeutschen Kollegen aussprechen kann, halte ich für eine gewerkschaftliche Un-Tat ohne Beispiel. Dass sich andere gewerkschaftliche Betriebsratsvorsitzende in anderen Medien sozusagen Arm in Arm mit ihren Geschäftsleitungen als Standortverteidiger hervortun können und den Erfolg von Streikaktionen beklagen, der, wie man sich erinnert, ja darin bestehen soll, die Produktion zu treffen, hätte ich bisher gleichfalls nicht für möglich gehalten. (...) Soll die IG Metall und die Gewerkschaftsbewegung insgesamt auf Jahre hinaus gespalten und kampfunfähig gemacht werden? (...) Und kann jetzt jedes gewerkschaftliches Grundbildungsprogramm ersetzt werden durch Standortlogik, Betriebsegoismus und das Recht des Stärkeren? (...) Wir in den anderen Gewerkschaften brauchen keine zweite IG BCE, sondern wir brauchen dringend eine IG Metall, die kämpferisch und mutig auch weiterhin unsere gemeinsamen Ziele verfolgt."
• Nach der Niederlage im Osten: Die Waffen nicht in den Graben werfen! Link zum Diskussionsbeitrag auf der Homepage der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
• Umgang mit dem Streikdebakel - Verdammt mieses Spiel! Leserbrief von Klaus Ehlers, IG Metall -Mitglied. zum Thema Streikedebakel der IG Metall bzw. Stiel des Führungsstreit in der IGM (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Einen Streik abzubrechen, der gerade Wirkung zeigt, muss man wohl erst noch verstehen lernen. Zudem ist es schon recht sonderbar und auch nicht satzungskonform, den Streikabbruch in der Öffentlichkeit von Zwickel verkünden zu lassen, ohne vorher die zuständigen Gremien einzubeziehen. Den notwendigen Beschluss hierfür erst im nachhinein einzuholen, entspricht keinen demokratischen Spielregeln...."
• Resolution der Funktionärskonferenz der IG Metall Verwaltungsstelle Gera vom 02. Juli 2003 (pdf-Datei)
• IG Metall Verwaltungsstelle Nordhessen: Resolution der Delegiertenversammlung und Funktionärskonferenz vom 03. Juli 2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Die besondere Solidarität aller Metallerinnen und Metaller muss in diesen Tagen den vom Streikabbruch betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den ostdeutschen Betrieben gehören. In ihrem Interesse muss es in der Diskussion um die sachliche Bewältigung der aus dem Streikabbruch resultierenden Folgen, und nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen gehen...."
• Stellungnahme und Information zum Abbruch des Arbeitskampfes in Sachsen, Brandenburg und Berlin (Ost). Offener Brief der IG Metall Mittelhessen an alle IG Metall Mitglieder im Bereich ihrer Verwaltungsstelle (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Die Vorgehensweise derer in den eigenen Reihen jedoch ist schamlos, unsolidarisch und schadet der IG Metall nachhaltig. Eine komplexe Situation, die das Scheitern eines Arbeitskampfes auslöst, kann allein durch das Verhalten von zwei oder drei Personen nicht geschaffen werden. Eine solche Situation entsteht durch das Zusammenkommen von verschiedenen Entwicklungen...."
• Erklärung der außerordentlichen Delegiertenversammlung und Funktionärskonferenz der IG Metall Verwaltungsstelle Zwickau am 03.Juli 2003 (pdf-Datei). "Die Metallerinnen und Metaller der Delegiertenversammlung sowie die anwesenden Funktionäre aus den Betrieben der Verwaltungsstelle sind wütend und empört durch die von einzelnen sogenannten Spitzenfunktionären in der Öffentlichkeit geführten Diskussion nach dem Scheitern der Verhandlungen um die Arbeitszeitverkürzung zur 35-Stunden-Woche...."
• Vertrauenskörperleitung der Eisenbahn und Häfen GmbH: Aufarbeitung der Streikniederlage
• Aus dem Bayern-Netz der IG Metall: Diskussions-Beiträge zum Streikabbruch und zur Krise in der IG Metall von Wolfgang Ziller
• "Abbruch des Arbeitskampfes für die 35 Stunden Woche der IG Metall in Ostdeutschland". Ein offener Brief der verdi-Linken NRW an den verdi Bundesvorstand über die möglichen Folgen des IG Metall Debakels für andere Gewerkschaften und über die notwendige Solidarität, worin es unter anderem heisst: "Zuerst einmal bleibt festzuhalten das dieses Ende nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der IG Metall haben wird. Zu befürchten ist das die Unternehmer auch in anderen Branchen versuchen werden, den Gewerkschaften, aktuell bei uns noch im Handel, eine Niederlage beizubringen."