Aufarbeitung - innergewerkschaftliche Debatte und Proteste - Teil II

(ab dem 12. Juli 2003)(Frühere Informationen und Proteste in Aufarbeitung Teil I)

Karikatur aus der Europa-Beilage von Evrensel vom 5.7.03. In der Sprechblase steht: "Auf gehts, wer gewinnt darf sich hinein setzen". In dem dazu gehörigen Artikel wird u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass Peters und Huber im Grunde für das Gleiche stehen. Nur dass der eine "radikaler" ist als der andere...

• Streikaufruf. Wissenschaftler fordern Wiederaufnahme des Kampfes um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. junge Welt dokumentiert einen offenen Brief von 15 Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern an die Mitglieder, Funktionäre und den Vorstand der IG Metall mit dem Titel »Zur Arbeitsverkürzung stehen, aber sie glaubwürdiger durchsetzen!«. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem die Politikwissenschaftler Peter Grottian (FU Berlin) und Bodo Zeuner (FU Berlin) sowie Ex-IG-Metall-Funktionär Jakob Moneta. Link zur Doku in junge Welt vom 14.08.2003
  
• Im Osten geht die Sonne unter. Interview mit einem Teilnehmer des Streiks für die 35-Stundenwoche im Osten, erschienen in Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung - Nr. 158 Juli/August 2003. Wir danken der Redaktion!
  
• Solidaritätsresolution mit dem Tarifkampf der Ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen vom 16.7.2003. Diese Resolution wurde auf dem Sommerfest von IG-Metall Vertrauensleuten des Industriepark Theresienstr. 2 verabschiedet sowie mit einer Enthaltung auf der IG-Metall Vertrauensleuteversammlung der Firma ATMEL Germany GmbH.
• Nach Niederlage im Metallerstreik: Wohin geht es mit der IG Metall? jW sprach mit Alfred Matejka, Betriebsratsvorsitzender bei Federal Mogul (ehemals Glyco) in Wiesbaden. Der Betrieb ist Zulieferer der Automobilindustrie, Europas größter Hersteller für Gleitlager und Buchsen, und hat derzeit rund 2100 Beschäftigte. Link zum Interview von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 28.07.2003
  
• Vergilbung der Lemminge. Oder: warum am Rande stehen, wenn es sich auch im Abgrund leben lässt? Kommentar von K.H., erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6-7/03
• "Das Maß ist voll". Stellungnahme von Walter Malzkorn (bis 1988 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Verwaltungsstelle Köln u. bis 1989 Vorstandsmitglied des Vorstandes der IG Metall) zur Auseinandersetzung Zwickel/Peters in der IGM. Aus dem Text: "... Wer das Sozialabbruchunternehmen BRD, jetzt verstärkt unter sozialdemokratischer Führung, unterstützt, läutet den Untergang der Gewerkschaften ein. Die Gewerkschaften können sich nur bei Strafe des Untergangs politisch abmelden, sich wegstehlen, wenn Aktionen gefordert sind. Die Mitgliederverluste sprechen eine deutliche Sprache. Die IG Metall hat seit 1991 hunderttausende Mitglieder verloren. Die Antwort kann nicht "Marketing" und Anpassung und Unterwerfung unter Kapital- und identischen Regierungsinteressen sondern konsequenter Kampf, unabhängig von Parteien, für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen sein. Zur Erinnerung: Die abhängig Beschäftigten schließen sich zu Gewerkschaften zusammen und zahlen Beiträge, damit die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert, daß die erkämpften Positionen verteidigt werden - nur dazu sind die Gewerkschaften legitimiert. Zum Verzichten, zum Kungeln brauchen wir keine Gewerkschaften...."
• Erklärung der Betriebsräte von Johnson-Controls Bochum vom 18.Juli 2003 zur aktuellen Situation in der IG-Metall an den Vorstand der IG-Metall und der IG-Metall Bochum (pdf-Datei)
• "Für die offene und lückenlose Aufarbeitung des Streikabbruches! Für eine starke und kämpferische IG Metall!" Resolution des örtlichen Vertrauensleuteauschusses der IG Metall-Verwaltungstselle Offenburg vom 17.7.03 (pdf-Datei)
  
• Im Westen geht die Sonne unter. Zum Arbeitskampf der IG Metall in Ostdeutschland. Link zum Artikel von Sebastian Gerhardt und Stefan Müller in junge Welt vom 16.07.2003. Aus dem (empfehlenswerten) Text: "... Aber auch für den linkskeynesianischen Flügel in der IG Metall gilt: Ein Zurück zur guten alten Zeit sozialdemokratischer, kämpferischer Reformpolitik wird nicht gelingen. Die Bedingungen hierfür sind nicht mehr gegeben. Kein »real existierender Sozialismus« sitzt mehr mit am Tisch der Tarifverhandlungen, keine sozialdemokratische Partei bemüht sich mehr um »Chancengleichheit«. Damit sind aber die alltäglichen Aufgaben gewerkschaftlicher Organisation nicht vom Tisch. Es steht im Interesse der anhängig Beschäftigten die Frage, ob nicht noch Alternativen zwischen Gewerkschaftspolitik der Marke »Rheinischer Kapitalismus« und »betrieblichen Bündnissen zur Profitmaximierung« existieren. Mindestens jedenfalls muß das Verhältnis zwischen Gegenmacht und Gestaltungsmacht neu ausgelotet werden. Der Arbeitskampf in Ostdeutschland hat gezeigt, daß die Kolleginnen und Kollegen für gewerkschaftliche Forderungen, also auch für ihre Interessen mobilisierbar sind. Einige Betriebe standen fast vier Wochen im Streik, eine Erfahrung, die kaum eine Belegschaft in der Bundesrepublik aufweisen kann. Dies ist - trotz des Ergebnisses - das erfreuliche an diesem Streik. Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat schon verloren."
• »Ich bin verzweifelt optimistisch«. Der Metallerstreik ist kläglich gescheitert. Sind die Gewerkschaften am Ende? Ein Gespräch mit Ulf Kadritzke, Soziologe an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin. Link zum Interview in Jungle World vom 09. Juli 2003
• "Wir kämpfen um die Zukunft der Gewerkschaft". Hakan Doganay vom IG Metall-Ortsvorstand Berlin hat mit Linksruck darüber gesprochen, warum die Gewerkschaften kämpferisch bleiben müssen. Wir bedanken uns bei der Redaktion für das Interview
  
• Wahlen. "Der Tagesordnungspunkt "Wahlen" des Gewerkschaftstages soll vorgezogen werden. Am 30. und 31. August 2003 könnte ein neuer Vorstand gewählt werden. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der IG Metall haben am 14. Juli 2003 einstimmig empfohlen, diesen Teil des Gewerkschaftstags vorzuziehen und bereits Ende August 2003 einen neuen Vorstand zu wählen. Die Empfehlung richtet sich an den 41köpfigen Vorstand, der nach der Satzung darüber entscheiden muss. Er wird am 23. Juli 2003 über diese Empfehlung beraten.... " Link zur IG Metall-Meldung vom 14.07.2003
• Klaus Franz ist nicht die Opel-Belegschaft
• Brief vom IGM-Arbeitskreis Erwerbslose Bremen-Nord an die Unterzeichner der "Hamburger Erklärung" vom 7.7.03 (pdf-Datei)
• Schröder's Beeinflussungsversuche - der Kommentar von Wolfgang Ziller, 2. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt, - in geänderter und erweiterter Fassung vom 12. Juli 2003
• Der abgewürgte Streik. "Es riecht nach Intrige. Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, erklärte nach einem »Spitzengespräch« den Streik für gescheitert, bevor sich der Gewerkschaftsvorstand und ... die Tarifkommission mit dem Sachstand befassen konnten...." Link zum Artikel von Hans-Jochen Vogel aus Ossietzky 14/03 bei Linksnet
• und aus der Rubrik "Mitnahmeeffekte: "Für eine schwache IG Metall. Nützlicher als starke Gewerkschaften sind starke Betriebsräte. Sie könnten in der Krise gewinnen". Link zur Kolumne von Christoph Keese in FTD vom 14.7.2003. Nun haben wir es Schwarz auf Weiss. Aus dem Text: ".....Vor einigen Monaten ergab eine Umfrage des "Stern", dass keine Institution in Deutschland so viel Vertrauen genießt wie der ADAC. Hingegen stehen 33 Prozent den Gewerkschaften misstrauisch gegenüber, und 40 Prozent sehen bei ihnen dringenden Veränderungsbedarf. Dem ADAC geht es wirtschaftlich glänzend, seine Mitgliederzahlen sind stabil. Im Gegensatz dazu laufen den Gewerkschaften die Mitglieder weg, und in den Kassen klaffen Löcher. Besonders die IG Metall verprellt ihre Klientel.
  Offenbar also geht der ADAC besser auf die Bedürfnisse der Kundschaft ein als die Gewerkschaften. (...) Falls die enttäuschten Ex-IG Metaller irgendwann eine kollektive Vertretung brauchen, werden sie sich schon organisieren - das regelt der Markt von ganz allein. Falls sie aber für ein paar Jahre gar nicht kollektiv repräsentiert sein möchten, sondern nur anständige Arbeit leisten wollen, notfalls 40 oder 44 Stunden in der Woche, um den eigenen Arbeitgeber über die Rezession zu retten, ist das in Ordnung. (...) Die beste Vertretung für Arbeitnehmer leisten Betriebsräte. Sie kennen das Unternehmen, sie wissen, was möglich ist, und sie verfügen über Fachwissen und Augenmaß...." Und dann weiter im Text das Zitat des Tages 14. Juli 2003:
  "Statt auf starke Gewerkschaften sollten wir auf Freiheit hoffen. Betriebsräte werden heute von ihren Dachorganisationen so gegängelt und unterdrückt wie kaum eine andere Organisation..."
  Das müßte so manchem Betriebsratsfürsten gefallen....
  • Link zum Leserbrief von Egon W. Kreutzer an Spiegel-online zum Artikel "Für eine schwache IG-Metall", Gastkommentar von Christoph Keese, Financial Times Deutschland, vom 14.07.2003. Aus dem Text: "... Starke Gewerkschaften hätten 'Hartz' nicht mitgespielt, starke Gewerkschaften hätten die Agenda 2010 nicht geschluckt. Starke Gewerkschaften hätten - wie die Österreicher(!) und Franzosen - mit Generalstreik gedroht, um den schon fast geglückten Anlauf noch zu stoppen, die sozialen Errungenschaften der gesamten Nachkriegszeit in weniger als einer halben Legislaturperiode in Grund und Boden zu stampfen. (...)Wenn stattdessen staatlich geförderte Personal-Service-Agenturen mit Dumping-Löhnen an den Markt gehen, um letztlich nichts anderes zu erreichen, als geschönte Statistiken, und die Gewerkschaften das abnicken, dann ist es kein Wunder, wenn die Mitglieder resignieren. Es ist nicht die übertriebene Lohnforderung (die es seit langen Jahren - Sonderfall 'Piloten' ausgeschlossen -nicht mehr gegeben hat), es ist nicht der von den Gewerkschaften ruinierte Betrieb (den es nirgends wirklich gibt): Es ist der mangelnde Mut, gegen die Phalanx der veröffentlichten Meinung anzutreten und standhaft die berechtigten Forderungen zu vertreten, was die Gewerkschaftsmitglieder an ihrer Führung verzweifeln läßt und mürbe macht!..."
    
• "Die Kapitulation bei Metall - Elektro ist mehr als nur eine Ohrfeige für uns Kollegen!" Offener Brief an Klaus Zwickel vom 13.Juli 03, der innerhalb kürzester Zeit von 26 Kollegen der EKO Stahl GmbH (Eisenhüttenstadt) und 17 ehemaligen Kollegen und Freunden unterstützt wurde. Aus dem Vorwort: "... Leider wurde dieser Brief von Klaus Zwickel noch nicht beantwortet. Deshalb wollen wir auch dieses Forum hier benutzen, den Brief weiter bekannt zu machen. Es zeugt auch nicht von innergewerkschaftlicher Demokratie, wenn der Brief unbeantwortet bleiben sollte. Schon der Streik wurde einfach ohne Diskussion und Urabstimmung an der Basis abgebrochen. Wovor hat die Führung Angst gehabt ? Warum sollten die Kollegen über diese Kapitulation der Führung nicht befragt werden ? In dem Brief und in den Diskussionen wird die Sorge über die Zukunft unserer Gewerkschaft ausgedrückt. Welche Richtung die Gewerkschaft nach Zwickels Kapitulation und Kniefall vor den Unternehmerverbänden gehen soll. Soll eine Denkweise in der Gewerkschaft Fuß fassen in der Verschlechterungen als unvermeidlich dargestellt werden und ein Gefühl der Ohnmacht entstehen, "da kannst Du eh nichts mehr machen". Nicht wie Klaus Zwickel behauptet: "Der Streik ist gescheitert." Sondern in Wahrheit ist die Politik der Sozialpartnerschaft die ständig Rücksicht auf die Profite nimmt gescheitert. Das ständige rummauscheln der Gewerkschaftsführer mit den Unternehmerverbänden und Politikern ist gescheitert. Gescheiter ist auch die zurückhaltende Streiktaktik, die zu keinem Zeitpunkt die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt hat...."
• "Die IG Metall Vertrauensleute von KONE Rolltreppen, Hattingen haben auf der heutigen Vertrauensleutesitzung die Ergebnisse und Auseinandersetzungen um den Streikabbruch in Ostdeutschland diskutiert. Wir wollen dazu einige Punkte anmerken..." Erklärung vom 7.7.2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Wir möchten hier in aller Deutlichkeit unseren Protest und Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass seitens des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel im Alleingang - einen Tag nach dem Treffen mit Kanzler Schröder - die totale Kapitulation und das Ende des Streiks verordnet wurde. Die IG-Metall Mitglieder haben in einer Urabstimmung den Streik beschlossen und nur sie können ihn auch in einer Urabstimmung wieder beenden. (...) Wir wenden uns gleichzeitig gegen die nun losgetretene Diskussion über das angebliche "Scheitern des Streiks" Das ist eine billige Rechtfertigung: Um das Scheitern der Politik der "Sozialpartnerschaft" zu verkleistern, die ständig Rücksicht auf die Profite der Konzerne macht!..."
• Streitfrage: War der Metallerstreik ein Streik zur falschen Zeit? Es debattieren: Hasso Düvel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführer der IG Metall und Roland Fischer, als Geschäftsführer der Otis GmbH & Co. OHG Verhandlungsführer der ostdeutschen Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie / Foto: Für die Hunde ist es nur Spiel - bei der IG Metall dagegen geht es schon lange um viel mehr (ND-Foto: B. Lange). Link zur Derbatte in "Neues Deutschland" vom 11.7.2003
• Jetzt geht es in der IG Metall um die politische Linie. Ko-Management oder Arbeitskampf? Link zum Artikel von Tom Adler in der WoZ vom 10.7.2003
• Not gegen Elend. Die Gewerkschaften brauchen die Einmischung der Lohnabhängigen. Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 12.07.2003
• Wer hat da eigentlich wen "getäuscht"? Noch ist für die Gewerkschaft nur eine Schlacht verloren. Link zum Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 11.07.2003

Frühere Informationen und Proteste in Aufarbeitung Teil I