Home > News > Mittwoch, 28. November 2012 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 28. November 2012: I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente > Leistungsschutzrecht Streit um das "Leistungsschutzrecht". Wenige Tage vor der ersten Parlamentslesung hat die Lobbyschlacht an Intensität zugenommen „In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag soll der Bundestag in erster Lesung über ein etwas irreführend "Leistungsschutzrecht" betiteltes neues Monopol für Presseverlage beraten, das auch die Verwendung kleiner Textteile lizenzpflichtig machen würde. Gestern startete Google, das nominelle Hauptziel des neuen Monopols, eine "Informationsoffensive" mit dem Titel "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst". Damit sollen Deutsche auf die Folgen des (von Mainstreammedien bislang wenig beachteten) Gesetzes für sich selbst und ihre Suchanfragen aufmerksam gemacht und dazu bewegt werden, bei ihren Abgeordneten anzurufen. Zu diesem Zweck bietet das Unternehmen eine "MdB-Landkarte" mit den Kontaktdaten der Büros an…“ Überblick von Peter Mühlbauer in telepolis vom 28.11.2012 Das bestellte Gesetz „Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der letzten Tage ungewohnt blind bleiben, so blind, dass man sich schon Fragen fragen muss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein bestelltes, ein von Axel Springer herbeilobbyiertes Gesetz, für das selbst bundesregierungsintern niemand mehr die Verantwortung haben will – und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war…“ Kommentar von kontrapunkt vom 28.11.2012 bei Netzpolitik Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger „Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Mit diesem Schreiben werden die Gründe aufgeführt, die dagegen sprechen, die geltende Rechtslage zu verändern…“ Stellungnahme von und bei Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht . Siehe dazu:
II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur Finger weg vom Netz: Petition für ein freies Internet „Das freie Internet ist in Gefahr. Mit neuen Regeln will die Internationale Fernmeldeunion (IFU) die Grundfreiheiten der Nutzer im Netz beschränken – Anfang Dezember soll die Entscheidung fallen. Eine weltweite Petition soll die geplante Beschneidung der Kommunikationsfreiheit verhindern. Internationaler Gewerkschaftsbund und DGB rufen zur Unterzeichnung auf…“ Aufruf vom 27.11.2012 auf der DGB-Sonderseite zum Thema . Siehe dazu die Petition @ITU: Finger weg vom Netz #WCIT #ITU III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Deutsche Gewerkschaftsbewegung und N14 > Gewerkschaften und die Krise - Debatte anlässlich N14 Eine Zwischenbilanz der Krisenproteste aus Stuttgarter Gewerkschaftssicht - und darüber hinaus Artikel von Sabine H. Vogel und Werner Sauerborn in Neues Deutschland vom 23.11.2012 . Aus dem Text: „…Während in den Krisenländern große Lernschritte hin zu grenzüberschreitender gemeinsamer Aktion getan werden, hat der 14. November einmal mehr gezeigt, dass es schlecht bestellt ist um die (internationale) Solidarität in der Bundesrepublik, wo sie doch gerade hier gefordert wäre. Denn der von Deutschland in den letzten zehn Jahren ausgegangene Dumpingdruck (Agenda 2010, Reallohnsenkungen) hat erst zu den extremen Verwerfungen in den Außenhandelsbilanzen geführt. Verschuldung der einen und Exportübermacht der anderen bedingen einander. Der Notwendigkeit einer Abkehr von dieser exportorientierten Standortlogik sind sich die meisten nicht einmal bewusst. Dass Deutschland eine maßgebende Rolle innerhalb der Krisenzuspitzung im weiten Euroraum spielt, wird erfolgreich verschwiegen. (…) Die grenzüberschreitenden Proteste und Generalstreiks des 14. November stellen einen Schritt von der internationalistischen Rhetorik (die selbst in vielen Bereichen bei uns noch fremd ist) zur grenzüberschreitenden Tat dar. Die Gewerkschaften werfen ihr wesentliches ökonomisches Druckmittel, das kollektive Vorenthalten von Arbeitskraft, in die Waagschale – und das in grenzüberschreitender Solidarität, womit sie den Erpressungen und Ausspielereien, unter denen alle für sich seit Jahren leiden, ein Stück weit den Boden entziehen. Man streikt hier nicht Während in vielen europäischen Ländern am 14. November gegen die Krisenpolitik gestreikt wurde, gab es in Deutschland nur Kundgebungen mit einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmern. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 22. November 2012 Für einen europäischen Frühling! Essay zu den Sozialprotesten in Europa In Europa beschneiden Eliten die Rechte von Arbeitern, Rentnern, arbeitslosen Jugendlichen und der Mittelschicht. Der neue Klassenkonflikt spaltet den Kontinent. Artikel von Ulrich Beck in der taz vom 23.11.2012 . Aus dem Text: „… Die sozialen „Kollateralschäden“ der rigiden Sparpolitik haben die Grenze des Zumutbaren überschritten: mit Arbeitslosenzahlen, die das Ausmaß der Großen Depression erreicht haben, und symbolisiert durch Arbeiter, die der Mittelklasse angehören, aber im Müll nach Essbarem suchen müssen. Ein neuartiger, grenzübergreifender Klassenkonflikt spaltet Europa: Die Eliten in Politik und Wirtschaft setzen die Sparpolitik durch – koste es, was es wolle, und gegen den Widerstand der Arbeiter, Rentner und arbeitslosen Jugendlichen…“ IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland > Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 Reisebericht in Bochum: Spardiktate, Nationalismus und Widerstand in Griechenland Referenten: Wilfried Dressler und Tania Sainz Martin V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE: Heiner Flassbeck u.a. Die falsche Solidarität. Warum das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens nicht aufgeht „Drei Grundpositionen stehen beim Thema Grundeinkommen im Wettstreit miteinander: zum einen die neoliberale, die möglichst wenig Eingriffe des Staates in die Einkommensverteilung für richtig hält und das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt; zum anderen die der Befürworter von Umverteilung durch den Staat, die das derzeitige Umverteilungssystem in Richtung höherer Gleichverteilung reformieren, aber nicht gänzlich umkrempeln will; und drittens die, die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine Art dritten Weg jenseits von möglichst unangetasteter Primärverteilung und starker Umverteilung beschreiten möchte. Wir stellen dagegen eine neue Position vor, die vor allem bei der Primärverteilung ansetzt….“ Artikel von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper in Le Monde diplomatique vom 9.11.2012 , dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch: "Irrweg Grundeinkommen", das in diesen Tagen beim Westend Verlag Frankfurt erscheint.
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge Philosoph André Gortz über den kollabierenden Konsum und das Bedingungslose Grundeinkommen „Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte. Der bedeutende Österreichisch-Französische Philosoph André Gortz hat bereits 1983 in seinem Buch "Wege ins Paradies" gemutmaßt im halbtoten Kapitalismus werde der Staat die Überflüssigen Arbeitslosen fürs Konsumieren bezahlen müssen, um die Kontrolle über sie zu behalten. Gortz hat sich zeitlebens mit Fragen zum Sinn einer Menschenwürdigen Arbeit beschäftigt. Kurz vor seinem Freitod im Jahre 2007 hat André Gortz Texte zusammengestellt und neuverfasst, die er als seine Botschaft für die Nachwelt verstand. "Auswege aus dem Kapitalismus" ist im Rotpunkt-Verlag erschienen. Henning Burg hat André Gortz vor seinem Tod mehrfach getroffen, und stellt Ihnen den geistigen Nachlass vor.“ Video des Beitrags der 3sat-Kulturzeit-Sendung vom 23.06.2009 bei youtube . Siehe dazu auch den Text zur Sendung bei 3sat VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen „Wir reden über einen eindimensionalen Arbeitsbegriff“ prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“. Interview von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing vom 06.02.2012 “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diskussionsrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt. Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bedingungsloses Grundeinkommen international: Schweiz
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bedingungsloses Grundeinkommen international: Grundeinkommen in Namibia
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bücher zum Thema Wege zum Grundeinkommen Der von Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgegebene Sammelband Wege zum Grundeinkommenwurde von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht. Er enthält Beiträge der Herausgeber sowie u.a. von Stephan Lessenich, Franz Segbers, Guy Standing, Philippe Van Parijs, Milena Büchs, Katja Kipping, Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Terwitte. Siehe dazu Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers sind die Herausgeber von Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, einem Sammelband, der im VSA-Verlag erschien. Enthalten sind u. a. Beiträge von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Werner Rätz, Klaus Sambor und Johanna Perkiö. Siehe dazu
Literaturlisten zum Grundeinkommen
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Fetisch Arbeit In der Welt des grundlosen Bedingungseinkommens „Der Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens steht eine Realität gegenüber, die hier in zärtlicher Ironie als grundloses Bedingungseinkommen beschrieben werden soll…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 06.11.2012 . Aus dem Text: „… Ganze Apparate und Dienstleister haben sich darauf konzentriert, fiktive Kriterien auf sinnentleerte Tätigkeiten herabregnen zu lassen. Der Grundlosigkeit der Beschäftigung steht ein Overkill der Bedingungen für ihre Entlohnung gegenüber: Da sollen etwa Zeitkonten geführt, die Länge von Telefonaten protokolliert, Agendas für Meetings verfasst und Compliance-, Sustainability- und Governance-Kompendien studiert werden. Wie wäre es mit einer Selbsteinschätzung? Einem Schema der internen Prozessabläufe, bis das Produkt oder der Dienst das Büro verlässt? Benchmarks? Balanced Scorecard? Mit faulem Gruss, Mag P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |