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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 25. April 2012:
I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012
Dritte Tarifverhandlung Sachsen-Anhalt: Mickriges Angebot provoziert Warnstreiks
„Das unfaire Angebot der Metall-Arbeitgeber hat auch in Sachsen-Anhalt die Beschäftigten empört. Einen Tag vor der dritten Verhandlung für die Metall- und Elektrobranche in Sachsen-Anhalt protestierten rund 280 Metallerinnen und Metaller vor den Werkstoren für ihre berechtigten Forderungen. Zu Warnstreiks aufgerufen hatte die IG Metall die Belegschaften von KSB in Halle und Linde in Ballenstedt. "Ich kann die Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt nur auffordern, morgen diesen mickrigen Vorschlag nicht zu wiederholen", sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Meine kündigte auch für den morgigen Verhandlungstag in Barleben bei Magdeburg weitere Warnstreiks an.“ IG Metall-Meldung vom 24.04.2012 
»IG-Metall-Jugend ist bereit für Streik«
In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft die unbefristete Übernahme für Auszubildende. Ein Gespräch mit Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall. Interview von Jörn Boewe in junge Welt vom 24.04.2012
II. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten > 1. Mai und Faschisten: Auch 2012: Neonazis mobilisieren zum 1. Mai
Auch 2012: Neonazis mobilisieren zum 1. Mai
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Marsch in den Mai.
Für den 1.Mai rufen die NPD und die »Freien Kräfte« zu zahlreichen Aufmärschen im gesamten Bundesgebiet auf. Artikel von Michael Bergmann in der Jungle World vom 19. April 2012
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Neonazis marschieren in Beuel! Wir lassen die Beuelerinnen und Beueler nicht allein!
Der Neonaziaufmarsch wird ab Beuel-Bahnhof durch das Herz von Beuel führen. Jetzt sind wir alle rechtsrheinisch! Nazi-Aufmarsch in Bonn am 01. Mai 2012 verhindern! Aktuelles auf der Bündnisseite Bonn-stellt-sich-quer
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Naziaufmarsch am 1. Mai in Mannheim verhindern! Mannheim gegen Rechts – bunt, tolerant und solidarisch
„Am 1. Mai, dem gewerkschaftlichen Aktionstag für die Rechte der Arbeiter_innen und Angestellten, wollen Nazis in Mannheim-Neckarau demonstrieren und ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße tragen. Sie nutzen die „Eurokrise“, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen. Mannheim und die Rhein-Neckar-Region stellen sich gegen Naziumtriebe! Eine Region wehrt sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Mannheim. NAZIS STOPPEN! 1. Mai 2012 in Mannheim, Treffpunkt: 9:00 Uhr Gewerkschaftshaus“ Aktuelles auf der Bündnisseite Mannheim gegen Rechts . Siehe dazu auch Antifa Mannheim
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SACHSEN: Nazi-Aufmarsch blockieren
„Am Dienstag, den 1. Mai.2012,, wollen Nazis von der NPD, ab 12 Uhr in Bautzen (Sachsen) demonstrieren. Diesen Aufmarsch gilt es zu blockieren! Lasst die Nationalsozialisten nicht vom Bahnhof loslaufen! Dresden Nazifrei hat 2010 und 2011 gezeigt, dass es möglich ist, auch mehrere tausend Faschisten gar nicht erst loslaufen zu lassen!“ Infos bei linksunten
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1.Mai Naziaufmarsch Wittstock verhindern
Siehe die Wittstocker Aktionsseite
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Siehe für weitere Städte die Übersicht „Nazis am 1. Mai 2012 stoppen!“ von Antifaschistische Linke Berlin
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Euromayday
Euromayday Ruhr 2012
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Euromayday: Made in Common?!
„Das diesjährige Motto des Euromayday Ruhr am 30 April in Bochum lautet: »Made in Common«. Dass die Euromayday-Veranstalter damit nicht nur dem Slogan »Made in Germany« der kommerziellen Tanzveranstaltung »Mayday« in der Dortmunder Westfalenhalle widersprechen, liegt auf der Hand. Was sie damit nun genau meinen erklären sie im folgenden Gespräch…“ Interview auf der Aktionsseite und als pdf-Datei im LabourNet 
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Parade der Prekarisierten. „Tanz in den Mai“ diesmal ganz anders
„Nach zwei Mal Dortmund jetzt also Bochum: Insgesamt 40 Gruppen und Initiativen rufen zum 3. Euromayday Ruhr auf. Was sich dahinter verbirgt? Ein politischer Straßenrave am Vorabend zum 1. Mai. Drei Lastwagen mit fetten Soundsystems, Clowns, eine bunte Menschenmenge – die Parade wird vom Buddenbergplatz am Bochumer Hauptbahnhof durch das Bermuda-Dreieck bis zum Westpark ziehen, und dabei gegen unsichere Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse demonstrieren. Mittanzen ist ausdrücklich erwünscht…“ Artikel in der bsz - Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung vom 23. April 2012
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Euromayday Ruhr: Keine Beteiligung an einer Spardebatte
„Es muss nicht immer das vermummte Schwarze sein. Betont bunt präsentierten sich die Teilnehmer des Euromayday Ruhr in den beiden vergangenen Jahren. Traditionelle Demo-Pflaster- wurden durch Schaumstoffsteine ersetzt, Dächer erklommen, „Lautis” durch Soundsysteme ergänzt und per Malkreide für die größte kreative Eruption rund um das Dortmunder U seit dessen Eröffnung gesorgt…“ Interview von Michael Blatt vom 24.4.2012 bei den Ruhrbaronen
Hamburg: Bitte Platz nehmen! Euromayday-Parade am 1. Mai 2012
„Geht es uns so gut oder will bloß keiner drüber reden? Sag doch mal ehrlich. Wie sieht’s aus? Gefällt dir deine Stadt? Ist dein Lohn so gestiegen wie dein Latte Macchiato oder deine Miete? Rechnest du noch mit Rente? Hast du Kita umsonst schon abgeschrieben? Kein Grund sich Sand in den Kopf zu stecken. Da geht doch noch mehr. EUROMAYDAY IMPOSSIBLE. Wir paradieren wieder: dieses Jahr von Altonas ‘Neuer Mitte’ zu den Esso-Häusern am Spielbudenplatz. Unser Motto: “Bitte Platz nehmen!” Wir haben dabei: tragbare Radios, Lautsprecher, Ghettoblaster und mp3-Spieler. Damit werden wir zu Hörer_innen und Sender_innen, Sprecher_innen und DiskJockeys – von der Parade auf die Parade für die Parade. Je mehr Radios desto besser! Wir sehen uns: am Speakers’ Mobilée. Und hören uns: auf 93.0 MHz. Wir starten: 1. Mai, 14h, Expresshallen/ Harkortstr, Altona“ Infos auf der Seite des Euromayday Hamburg und der Aufruf im LabourNet
Euromayday 2012 International
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2012
Der traditionelle 1. Mai
- 1. Mai 2012: "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit"
„Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten…“ Der Aufruf zum 1. Mai 2012 beim DGB
- Siehe auch die DGB-Sonderseite zum Tag der Arbeit 2012
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2012
Der traditionelle 1. Mai wird von Links eingekreist
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Wuppertal: Heraus zum autonomen 1. Mai 2012!
„Für die soziale Revolution! Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Aufständen in Europa und weltweit! Gründe gibt es mehr als genug – ab auf die Straße! Heraus zum autonomen 1. Mai!
Es wird Zeit!“ Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite
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1 Mai 2012: Keine Alternative zur Revolution
„Zu Beginn des Jahres 2012 befinden wir uns in einer neuen Phase der Krise des Imperialismus. Katastrophen-Schlagzeilen jagen einander. Seien es der Krieg in Libyen aus dem letzten Jahr, Entlassungen, Staatspleiten, Währungskrisen oder immer neue Sparprogramme für Griechenland. Für den allergrößten Teil der Weltbevölkerung hält das kapitalistische System keine Perspektive bereit. Stattdessen sind Krise und Krieg, Not und Elend an der Tagesordnung. Der 1. Mai ist der Tag, an dem in allen Ländern, auf allen Kontinenten, Millionen Menschen gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Besatzung und die Zerstörung der Umwelt auf die Straße gehen, und diesen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive geben. Seit mehr als einem Jahrhundert ist der 1. Mai der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. So steht der 1. Mai stellvertretend für die Verbindung von Widerstand und Perspektive, von Kämpfen für die tagespolitischen Interessen und dem Kampf für eine befreite Gesellschaft. Geht auf die Straße, beteiligt euch an Demonstrationen und Aktionen rund um den 1. Mai. Zeigt euren Widerstand und kämpft für die Revolution!..“ Aufruf vom 3A-Bündnis zum Klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Berlin (9 Uhr Hackescher Markt) und Revolutionären 1.Mai Demo (18 Uhr Lausitzer Platz / Kreuzberg). Siehe dazu auch:
- Es gibt übrigens autonome 1.Mai-Demos auch in Oldenburg, Nürnberg, Hamburg und Zürich
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!
ZAHLTAG in Zwickau
„Am 03.05.2012 von 8.00 bis 12.30 Uhr Jobcenter Werdauer Str. in Zwickau. Wer am 03.05. keine Leistung bekommen hat, dem wird geholfen. Hartz IV-Betroffene und Mitglieder von Gegenwind e. V, sowie interessierte Bürger, sind dazu eingeladen. Informiert euch über das System Hartz IV, denn Hartz IV ist überall, es grenzt aus und macht krank! Bist du einmal gefangen, bekommst du nur noch Jobs im Niedriglohnbereich!“ Siehe die Homepage von Gegenwind e. V.
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: May 12 - Global Day of Action/ World rEvolution / 15M global strike
May 12 - Global Day of Action/ World rEvolution / 15M global strike
Schon vor einiger Zeit hat sich das internationale Occupy-Netzwerk darauf verständigt, vom 12. bis zum 15. Mai globale Aktionstage abzuhalten: 12 Mai als international Day of Action und 15.Mai als Global Strike Day. In einigen US-Städten wie Oakland und Portland soll versucht werden regelrechte Generalstreiks zu organisieren. Siehe dazu:
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. - 19. Mai Bloccupy Frankfurt
16. – 19. Mai Bloccupy Frankfurt
Die Bankenmetropole am Main soll in den Tagen nach Himmelfahrt, das heißt, ab dem 17. Mai, belagert werden. Geplant ist die Besetzung zentraler Anlagen und Plätze mit Protestcamps, eine Blockade der EZB sowie eine große Demonstration am 19. Mai, zu der auch Teilnehmer aus dem europäischen Ausland erwartet werden. Siehe dazu:
- #BLOCKUPY FOR GLOBAL CHANGE!
“Wir rufen für den Mai zu großen Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt auf. Wir sind Aktivist_innen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Bewegungen und Kämpfe aus verschiedenen europäischen Ländern und der ganzen Welt. Wir sind in den letzten Monaten und Jahren aufgestanden, gegen Angriffe und unsere Freiheit, unsere Jobs, unsere Lebensgrundlage. Angriffe, die durch die globale Krise noch zugenommen haben. Wir sind zusammen gekommen, um unsere Kämpfe und Erfahrungen zu teilen. Dabei haben wir erkannt, dass wir den selben Kampf kämpfen, in einer Vielzahl lokaler Formen. Wie nie zuvor stärken sich unsere Bewegungen gegenseitig: Eine transnationale Opposition beginnt zu entstehen. Direkt anschließend an die globalen Aktionstage 12M und 15M, an denen wir in unseren Städten und Regionen protestieren werden, werden unsere transnationalen Kämpfe in Frankfurt zusammenkommen, dem europäischen Zentrum des globalen Kapitalismus und dem Herkunftsort der Not und des Elends, das die Diktatur der Märkte für Millionen von Menschen gebracht hat…“ Transnationaler Aufruf zu Aktionen in Frankfurt, 16.-19. Mai. Internationale Solidarität für unsere gemeinsamen Kämpfe!
- Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen! Gewerkschafter für Blockupy
Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vom 25. April 2012 , dort auch die Unterschriftensammlung. Siehe dazu Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
- Europäische Aktionstage 17. – 19. Mai in Frankfurt am Main - Krach schlagen statt Kohldampf schieben
Aufruf des Erwerbslosen Forum Deutschland
- Take the square! Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital
„Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital…“ Aufruf der interventionistischen Linke (iL)
- Krise, Grenze, transnationale Kämpfe: Noborder goes Blockupy
„Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen den Slogan der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, wie er unter anderem gegen den G-8-Gipfel in Rostock 2007 formuliert wurde: wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört…“ Aufruf aus der antirassistischen Bewegung zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt
- Für ein Ende der Gewalt – Fight Capitalism 100%
Aufruf der autonomen antifa zur antikapitalistischen Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen vom 16-19.Mai in Frankfurt/Main
- Stoppt die neoliberale Krisenpolitik – enteignet die Krisengewinner!
Auruf des wissenschaftlichen Beirats von Attac
- Zentrale Bündnisseite
- Seite von NoTroika Rhein-Main
- Transnational Mobilization Blog
Siehe dazu auch:
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen! Gewerkschafter für Blockupy
Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vom 25. April 2012 , dort auch die Unterschriftensammlung. Aus dem Text: „…In vielen Ländern Europas finden zurzeit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen! (…)Wir sagen NEIN zu Fiskalvertrag und ESM!
Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen..“ Siehe dazu auch:
- Eine elementare Frage der Solidarität. Gewerkschaftslinke ruft zu »Blockupy«-Demonstration auf
„Mit einem eigenen Aufruf mobilisieren linke Gewerkschafter zu den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am 19. Mai. Die Gewerkschaftsvorstände sind zurückhaltend…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 25.04.2012
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?
Zurück zu den Alltagskämpfen
Der Erfolg der Krisenproteste bemisst sich nicht an der Zahl der Demonstranten in Frankfurt oder an der Dauer einer symbolischen Blockade, sondern an der Verbindung mit Alltagskämpfen. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 12. April 2012 . Aus dem Text: „… Wenn die Parole, die Symbolik hinter sich zu lassen, ernst gemeint ist, müsste man die Alltagskämpfe am Arbeitsplatz, im Jobcenter, an der Universität oder im Stadtteil zum Ausgangspunkt der Proteste machen. Die Großdemonstration wäre dann nur das Forum, auf dem sich die Menschen mit ihren jeweiligen Protesten präsentieren, sich koordinieren, aber auch voneinander lernen können. Dann wäre eine solche Großaktion auch nicht ein aufwendig von wenigen Menschen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit vorbereitetes Event, auf das allen vorherigen Beteuerungen zum Trotz danach die Flaute folgt, weil die Aktivisten dringend der Regeneration bedürfen. So dauerte es nach der Mobilisierung von Heiligendamm eine ganze Weile, bis mit den Blockaden gegen die rechten Aufmärsche in Dresden und der Aktion »Castor Schottern« an die Proteste angeknüpft werden konnte. Versuche, auch in sozialen Kämpfen mit diesen Aktionen Fuß zu fassen, wurden diskutiert, aber nicht weiter entwickelt. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, dass soziale Alltagskämpfe einen anderen Rhythmus haben und dass das von der IL favorisierte Blockade-Konzept für bundesweite Aktionen gegen Nazis und Castoren, nicht hingegen für soziale Kämpfe im Alltag der Menschen brauchbar ist…“
Wo bleibt die Fürstin?
„In der linken Debatte um Krisenproteste in Deutschland wird die spanische Bewegung des 15. Mai erstaunlich wenig beachtet. Dabei sind deren Erfahrungen sowohl für die Debatte über »M31« in Frankfurt als auch für die Bloccupy-Kampagne interessant…“ Artikel von Nikolai Huke in der Jungle World vom 19. April 2012 . Aus dem Text: „…Die spanische Bewegung beruht weder auf kompromissloser kapitalismuskritischer Rhetorik noch auf linkem Kampagnenmanagement. Stattdessen entstand sie aus Alltagskämpfen. Ihr gelang es, private soziale Bedürfnisse in kollektive politische Forderungen zu überführen. Dabei blieb sie einer verkürzten Kapitalismuskritik und einem sozialdemokratischen Reformismus verhaftet. Gleichzeitig entwickelte sie jedoch radikaldemokratische Formen, die implizit sowohl Kapitalismus, als auch etablierte Trennungen zwischen Öffentlichem und Privatem in Frage stellen. (…)Während die deutschen Bewegungen trotz punktueller Annäherungsversuche an Alltagskämpfe im Wesentlichen Kampagnenpolitik betreiben, um bereits etablierte Forderungen zu artikulieren (Kritik an Banken und Finanzmärkten), entwickelt die spanische Bewegung eine Politik der ersten Person. Prekarisierte Jugendliche, Arbeitslose und von Zwangsräumungen Bedrohte artikulieren in den Vollversammlungen individuelle Erfahrungen. Die Bewegung leistet die Aufgabe, aus diesen Erfahrungen in Diskussionsprozessen kollektive Forderungen zu entwickeln…“
Reine Symbolik
„Die Diskussion darüber, wann antikapitalistischer Protest »verkürzt« ist und wann es bei ihm »ums Ganze« geht, wird dadurch ad absurdum geführt, dass er in der Regel nur symbolisch und damit letztlich wenig radikal ist…“ Artikel von Wolf Wetzel in der Jungle World vom 5. April 2012
Führt Randale weiter? Antikapitalismus-Bewegung diskutiert nach den Krisenprotesten in Frankfurt über Aktionsformen
Nach der bundesweiten Antikapitalismus-Demonstration am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main streiten Linke über legitime Mittel des Protestes und antikapitalistische Strategien. Artikel von Richard Färber im Neues Deutschland vom 04.04.2012
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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