Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 18. Mai 2012:

I. . Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. – 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt > "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

• Politik setzt sich erfolgreich über das Recht hinweg
  „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das von der Stadt Frankfurt erlassene Demoverbot gegenüber dem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entschieden. Die Stadt hat sich entschieden alles zu verbieten, ihre unhaltbare und völlig überdimensionierte Gefahrenprognose zum Maßstab zu machen. Grundrechte bleiben so auf der Strecke. Nun können die Bürger und Bürgerinnen die Stadt nur in eigener Verantwortung besuchen. Die Stadt Frankfurt geht jedenfalls unverantwortlich mit den Rechten der Bürger und Bürgerinnen um. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird jedenfalls gründlich prüfen, wie gegen diese massive Verletzung von Grundrechten juristisch vorzugehen ist…“ Pressemitteilung vom Grundrechtekomitee vom 17.05.2012

• VGH Hessen: Blockupy bleibt verboten
  Meldung vom 16.5.2012 bei indymedia . Aus dem Text: „Aus der Perspektive linksradikaler und emanzipatorischer Kritik ist festzuhalten: Die in Frankfurt getroffenen staatlichen Repressionsmaßnahmen sind nicht einfach bürgerliche Beißreflexe aus Angst vor Glasbruch und einer Schädigung des Wochenendgeschäfts, sondern sie sind integraler Teil einer autoritären Krisenbewältigungsstrategie, die sich in EU- Europa momentan etabliert. Besonderes Augenmerk verdient die Situation in Spanien, wo die postfaschistische Regierung nicht nur drakonische Gesetzesverschärfungen im Versammlungsrecht plant, sondern auch Verhaftungswellen gegen Gewerkschafter auslöst. In Italien diskutiert das Technokratenregime den Einsatz der Armee im Inneren, während in Griechenland die Hälfte aller Polizisten in einigen Revieren die offen faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ wählt und zusammen mit deren Schlägertrupps Jagd auf Migranten macht. Die Repression wird mit Sicherheit auf allen Ebenen und in allen EU- Nationalstaaten weiter zunehmen, auch unter Instrumentalisierung von Blockupy…“

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. – 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt

Blockupy Programm

• Revidiertes Programm, Stand 17. Mai, 8:00 Uhr
  
• Blockupy-Infotelefon jetzt besetzt: Unter folgenden Nummern könnt ihr euch auf dem Laufendem halten: 0152 - 11 87 93 50 oder 0160 - 572 34 38
  
• Liveticker zu Blockupy beim Hessischen Rundfunk
  
• und ein Livestream

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Sabotage im Alltag: Sabotage des kapitalistischen Alltags bzw. Links-Sein im Alltag

Audiodatei des Interviews mit Mag Wompel bei Radio F.R.E.I. Erfurt . Das Interview bezieht sich auf den Workshop von Mag Wompel am heutigen Freitag um 17:00 beim Internationalistischen Kongress BuKo vom 17. - 20. Mai in Erfurt: „under pressure - Krisen. Kämpfe. Transformationen“ – siehe das Programm . Zum Hintergrund siehe:

• Empören, Okkupieren, Verweigern. Sabotage im Alltag II
  Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution vom Januar 2012

IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G-8- und NATO-Gipfel vom 19. bis zum 21. Mai in Chicago

Alternativgipfel und Proteste in aller Abgeschiedenheit: Im Umland von Camp David finden Mahnwachen und das »Occupy G8-Treffen des Volkes« statt

„Das Treffen der G8 findet auf dem Land statt, wo kein Demonstrant die Kaminfeueratmosphäre stören kann. Doch einige Kilometer entfernt veranstalten Nichtregierungsorganisationen einen alternativen Gipfel…“ Artikel von Max Böhnel, Chicago, im Neues Deutschland vom 18.05.2012

V. Diskussion > Gewerkschaften > Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus

Größter europäischer Gewerkschaftsverband Industrie und Produktion gegründet – Mächtiger Akteur in europäischer Politikarena

„Heute haben die drei europäischen Industriegewerkschaftsverbände einen gemeinsamen Dachverband gegründet. Die neue europäische Industriegewerkschaft EIWF repräsentiert 275 Einzelgewerkschaften mit rund acht Millionen Mitgliedern aus den Branchen Metall/Elektro, Bergbau, Chemie, Energie und Textil, Bekleidung, Leder…“ Meldung bei der IG Metall vom 16.05.2012

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012 – Bochum und Ellesmere Port gegen den Rest der der Opel Welt

General Motors Opel Rüsselsheim verliert den Astra

Das Opel-Erfolgsmodell Astra wird künftig nur noch an zwei Standorten produziert - und nicht mehr im Stammwerk Rüsselsheim. Mit den Löhnen der Arbeiter im britischen Werk Ellesmere Port konnten die deutschen Kollegen nicht konkurrieren. Artikel in der FTD vom 17.05.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Opel-Mutter General Motors will bei ihrer Europa-Tochter die Kosten kräftig senken, um den Verluste schreibenden Autobauer in die schwarzen Zahlen zu bringen. Voraussetzung für den Bau des Astra in Ellesmere Port war, dass die dortigen Arbeitnehmer Lohnkürzungen, mehr Zeitarbeitern und weiteren Auslagerungen zustimmen. Ein hochrangiger Gewerkschaftsvertreter aus dem Werk in Großbritannien sagte, "das Management hat gesagt, akzeptiert diese Forderungen oder das Werk wird geschlossen". 94 Prozent hätten dem Sparpaket dann zugestimmt. Nun habe Ellesmere Port eine Perspektive bis 2020. Opel will mit Einsparungen bis 2016 in die Gewinnzone kommen. Als Hersteller von Autos für den Massenmarkt leidet die Marke mit dem Blitz wie andere Volumenhersteller unter dem massiven Absatzrückgang in Südeuropa und kann ihre Werke kaum beschäftigten. Auf der Agenda des Managements stehen nach Angaben von Arbeitnehmern daher Forderungen nach einem Verzicht auf Lohnbestandteile und längere Arbeitszeiten. Dadurch will Opel die bereits in der zurückliegenden Sanierung bis 2014 vereinbarten Einsparungen von jährlich 265 Mio. Euro auch weiterhin aufbringen. Zudem soll der Anteil der Leiharbeiter erhöht werden. Bei den Tariferhöhungen, über die die IG Metall derzeit mit den Arbeitgebern bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie verhandelt, sollen die Opelaner leer ausgehen…“

Astra-Entscheidung gefallen

„Der Opel-Vorstand hat heute informiert, dass der neue Astra ab 2015 in Ellesmere Port und Gliwice gebaut werden soll. In Deutschland wird es zukünftig keine Astra-Produktion mehr geben. Die Belegschaften in Ellesmere Port haben einem neuen Tarifvertrag zugestimmt. Wie erst jetzt bekannt wurde, soll es monatelange Geheimverhandlungen zwischen dem Unternehmen, englischer Regierung und englischen Gewerkschaften gegeben haben. 300 Millionen Euro sollen in die Werke Ellesmere Port und Gliwice für die neue Astra-Produktion investiert werden. Die Produktion soll 2015 beginnen. 700 neue Arbeitsplätze werden angeblich in Ellesmere Port geschaffen. Leiharbeiter? Die Entscheidung ist mehr als fragwürdig und nicht nachvollziehbar. Bochum ist eines der produktivsten Werke mit der höchsten Auslastung und das einzige Zafira-Werk. Bochum ist ebenso wie Rüsselsheim aussen vor! Droht anderen Werken die Schließung? Geht das Erpressungsspiel gegen Bochum, Rüsselsheim und anderen Standorten weiter? Wer kann jetzt noch sicher sein? Wir erwarten dringend eine Erklärung, wie es jetzt bei Opel weitergeht. Bochum, 17. Mai 2012“ Rainer Einenkel auf seiner Homepage vom 17.05.2012

Len McCluskey, leader of the Unite trade union: Unite welcomes new Astra to Ellesmere Port

“Welcoming the news today that workers at General Motor's Ellesmere Port plant have accepted the deal that will bring the new Astra to the plant, Unite the union general secretary Len McCluskey, said: "This is extremely good news for Ellesmere Port. The company has made an offer to the workforce, which our members have accepted. (…) "However, we are very aware that this offer has implications for colleagues across General Motors. We will continue now to talk about the implications as a consequence of our members' decision with our partners in Europe and the company's management." Presseerklärung der Gewerkschaft Unite vom 17.05.2012

Opel-Stammwerk verliert Astra-Produktion General Motors spielt mit seinen Mitarbeitern

"Nicht der Bessere, sondern der Billigere bekam den Auftrag: General Motors hat die deutschen Opelaner erfolgreich gegen die Kollegen in Großbritannien ausgespielt und verlegt die Astra-Produktion in das Werk in Ellesmere Port. Ein alarmierendes Signal..." Ein Kommentar von Thomas Fromm in der Süddeutschen Zeitung vom 18.05.2012

VII. Internationales > Kosovo > Privatisierung und Widerstand: Rebellion gegen die Privatisierung von „Ferronikel“

Kosovo- Privatisierung von Ferronikel oder Harmagedon in Drenas

„Im Jahr 2006 wurde die Privatisierung von Ferronikel in Drenas, im Nordwesten Kosovas, gegen den Widerstand der Arbeiter und der Bevölkerung abgeschlossen. Heute ist die Bilanz der Privatisierung für die Bevölkerung der Stadt, für die Bewohner der Dörfer und für die Arbeiter mehr als vernichtend. Die Privatisierung des Giganten Ferronikel vernichtete Arbeitsplätze, liquidierte ganze Dörfer, vergiftete die Umwelt und zerstört die Gesundheit der Arbeiter am Arbeitsplatz. Die Lebensbedingungen der Menschen in und um Drenas, gleichen einem Horrorfilm aus Hollywood. Kein Autor benötigt Phantasie, um schreckliche Drehbücher zu schreiben. Ein Besuch in Drenas reicht aus. In Drenas müssen Bauern nur einen Spatenstich machen, um auf ihren Grundstücken Ölklumpen vorzufinden. Die Kühe deren Wiesen vergiftet sind geben nur noch gefährliche Milch…“ Geschrieben von Max Brym München freier Dozent für Philosophie an der Universität Prishtina Kosovo

VIII. Internationales > Belgien

Reform des Systems ab 1. November: Arbeitslosengeld wird schneller reduziert

„Das belgische System der Arbeitslosenunterstützungen wird reformiert: Ab 1. November wird die sogenannte Degressivität der Gelder (Reduzierung der Beträge im Laufe der Zeit) beschleunigt. Nach Angaben der Tageszeitung »Le Soir« funktioniert das neue System in vier Phasen. In der ersten Phase (12 Monate) wird das Arbeitslosengeld angehoben: In den ersten drei Monaten beläuft sich die Unterstützung auf 65% (heute: 60%) des letzten Lohnes (max. 2324 Euro brutto), in den folgenden drei Monaten wird der Anteil auf 60% gesenkt, in den restlichen sechs Monaten bleibt er bei 60%, doch ist der Höchstbetrag des letzten Lohnes auf 2166 Euro brutto begrenzt…“ Artikel im Grenzecho vom 15.05.2012

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi