Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. November 2012:

I. Internationales / Europa / N14

Auftakt zu mehr?

Es war eine Neuerung: Der erste gemeinsame südeuropäische Streiktag und europäische Aktionstag. Zu dem neben dem EGB auch die Gewerkschaftsverbände mobilisierten, die dem WGB angeschlossen sind, wie auch alternative transnationale Zusammenschlüsse und zahlreiche größere und kleinere Selbstorganisationen prekär Lebender in mehreren Ländern, sowie unterschiedlichste soziale Bewegungen in allen Ländern. Alle die einen "Fehlschlag" herausposaunten, wie die betroffenen Regierungen und die Medien des bürgerlichen Mainstream, schwiegen späestens am Abend, als riesige Demonstrationen in mehreren Ländern und in zahllosen Städten stattfanden. Die EU-Demokratie zeigte derweil einmal mehr ihr uniformiertes Antlitz: Polizeirepression allüberall, meist allerdings erfolglos. Einen allerersten Versuch Bilanz zu ziehen, stellt unsere aktuelle Materialsammlung "N14 - die Erste?" vom 15. Nobember 2012 dar.

II. Internationales / Spanien / Krise

Der Widerstand gegen Zwangsräumungen bringt erste Erfolge

"Die beiden großen Parteien wollen sich nun auf eine Gesetzesänderung einigen, um nach etwa 400.000 Räumungen das gravierende soziale Problem einzudämmen Am Mittwoch hat sich die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Opposition darauf verständigt, gemeinsam im Eilverfahren die ausufernde Zahl der Zwangsräumungen einzudämmen" - aus "Das Zwangsräumungsdrama in Spanien" von Ralf Streck am 09. November 2012 bei telepolis

Siehe dazu auch: "Spanische Banken stoppen Zwangsräumungen vorerst" - ein Artikel von Ilan Brat und Christopher Bjork im Wall Street Journal vom 12. November 2012, worin es unter anderem heisst: "Einige der größten spanischen Banken haben am Montag angekündigt, dass sie Zwangsräumungen für die kommenden zwei Jahr auf Eis legen würden, wenn sich die Hauseigentümer „in extremen finanziellen Notsituationen" befinden. Die Entscheidung des spanischen Bankenverbandes AEB habe „humanitären Gründe" gehabt, hieß es. In der Ankündigung wurde nicht definiert, welche Umstände als finanzielle Notsituation gelten würden oder wie viele der zig Tausenden Eigenheimbesitzer von dem Aufschub profitieren könnten. Das Einlenken der Banken dürfte eine Reaktion auf die jüngsten Suizide zweier Hausbesitzer sein, denen die Zwangsräumung drohte. Die beiden Fälle hatten in Spanien für Aufruhr gesorgt…"

Sowie: "Jueces para la Democracia pide que las medidas sobre desahucios tengan efectos retroactivos" ein Communiqué der "Richter für Demokratie" am 10. November 2012 bei kaosenlared, in dem gefordert wird, alle Maßnahmen zum Stop von Zwangsräumungen mit rückwirkender Gültigkeit zu versehen, weil sie sonst, angesichts der bereits hunderttausenden vollzogenen Räumungen, unwirksam blieben.

III. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

a) Wer beherrscht die Straße?

Zwei kurze Artikel von Bernard Schmid zu aktuellen Protesten - und deren Mobilisierungsfähigkeit. Zum einen "Sozialprotest mau-flau - ein Trauerspiel" vom 15. November 2012 über die Mobilisierung in Paris zum europäischen Aktionstag.

Zum anderen "Rechts in der Offensive" vom 15. November 2012 über Absichten und konjunktur der Rechten.

b) Auf Wettbewerbsfähigkeit trimmen...

Bernard Schmid hat mit dem überarbeiteten Beitrag "Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen - Politische und gewerkschaftliche Reaktionen darauf" eine resümierende Langfassung seiner Artikel zum Thema „Frankreich nach der Wahl - Sozialdemokratische Austeritätsvariante?“ zusammengestellt. Diese umfasst die letzte Woche veröffentlichten Aspekte (Rapport Gallois, Regierungsbeschlüsse) und wird ergänzt durch zusätzlich viele Quellen-Angaben.

IV. Internationales / Österreich / Arbeitskämpfe

Magna: Flucht vor Tarifvertrag - "nach Osten" ? - macht Streik zum Thema

"(.) Jetzt sei die Stimmung in der Belegschaft fürchterlich: Magna-Europa-Chef Günther Apfalter hat gedroht, die Produktion in Richtung Osteuropa abzuziehen. Außerdem wurden Umstrukturierungspläne bekannt: Einige Bereiche von Magna sollen ausgegliedert werden, um den Metallerkollektivvertrag zu umgehen. "Alle haben wir Angst um unseren Job", sagt Tragler. Bis zu 2000 Mitarbeiter sind von Magnas geplantem Ausstieg aus dem Metaller-Kollektivvertrag betroffen. Laut einem Bericht des "Standard" sollen für die Bereiche Services und Engineering neue Gesellschaften gegründet werden. Für diese würden die günstigeren Gewerbe- und Handelskollektivverträge gelten. Für die Mitarbeiter könnte das eine Erhöhung der Arbeitszeit sowie Einbußen bei Zuschlägen bedeuten." aus "Gewerkschaft droht Magna: "Streik ist Thema"" von Martina Leingruber auf DiePresse.com vom 09. November 2012

V. Internationales / Polen

Grösste faschistische Demonstration Europas

"Mit 30.000 TeilnehmerInnen fand hier gestern der mit Abstand größte faschistische und nationalistische Aufmarsch Europas statt. Delegationen faschistischer Organisationen aus folgenden Ländern nahmen teil und waren u.a. seit Freitagabend in der Stadt und auch an Attacken auf Leute beteiligt: Kroatien, Spanien, Italien, Ungarn (Magyar Garda), Rumänien, Serbien, Tschechien, Slowakei.... Man kommt aus dem Kotzen nicht raus. In den Medien wird das Ganze (mit Ausnahme der liberalen "Wyborcza" überwiegend nicht kritisch betrachten sondern "wahrgenommen". Die krassen Ausschreitungen werden als "Hooliganproblem" angesehen. In Deutschland wird darüber ja fast gar nicht berichtet, wenn dann nur als Agenturmeldung und derbe oberflächlich. Abschluss der Veranstaltung war die Ausrufung einer neuen "Nationalen Bewegung" (Ruch Narodowy). Ziel ist es, bis zur Wahl 2015 nach dem Vorbild Ungarn (wohin auch die besten Kontakte bestehen) rechts neben der rechten Opposition ins Parlament einzuziehen. In der gleichen Rolle wie "jobbik". Auch ein Aufbau eines polnischen Äquivalents zur "magyar garda" ist in Planung. Unsere Demo war mit 800 TeilnehmerInnen (die aus dem ganzen Land angereist waren) recht überschaubar aber sicher, laut und angenehm..." aus einer Rundmail zu dieser Demonstration in Warschau, in der auch auf den Bericht "Marsz Niepodległości 2012: Hymn, Rota i race pod pomnikiem Dmowskiego" in der Polska Times vom 11. November 2012 verwiesen wird, wegen der Fotos auch für nicht polnisch sprechende verständlich...

VI. Internationales / Russische Föderation

Repressionskampagne gegen Linke: Solidarität gefragt

"Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Die vor kurzem vorgenommenen Verhaftungen, Bedrohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffe und Schritte zur Illegalisierung von linken Gruppen deuten allesamt auf eine neue generelle Strategie seitens der Behörden, die viel grausamer und viel weniger absehbar ist als vorher" - so beginnt der "Aufruf zur Beteiligung an den internationalen Solidaritätstagen gegen politische Repression in Russland" von Rossiskoje sozialistitscheskije dwishenije (RSD, Russische Sozialistische Bewegung), Awtonomoje dejstwije (Autonome Aktion) und Lewy front (Linke Front) vom 12. November 2012 zur internationalen Solidarität, in deutscher Übersetzung bei der isl.

VII. Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

Apollo-Reifen: Auch hier Kampf um neue Gewerkschaft

"Nach einem 17-tägigen Arbeitsstillstand im Apollo-Werk in Limda (bei Vadodara; Bundesstaat Gujarat) werden dort jetzt wieder komplett Diagonalreifen gefertigt. Wie es dazu in lokalen Medien heißt, habe das Apollo-Management eine Übereinkunft mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmervertretern unterzeichnet. Danach sollen die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Tarifparteien wieder aufgenommen werden, sobald auch wieder Reifen produziert würden. Zuvor hatte die Regierung des Bundesstaates Gujarat den Streik für illegal erklärt. Die Arbeiter kämpfen für die Anerkennung einer weiteren, vierten Gewerkschaft am Produktionsstandort. In Limda/Vadadora kann Apollo täglich rund 300 Tonnen Reifen fertigen; in den vergangenen 17 Tagen war dies lediglich ein Drittel." - Die Meldung "Apollo-Arbeiter beenden 17-tägigen Streik" in Reifenpresse vom 12. November 2012

VIII. Internationales / Dominikanische Republik

Wenn der IWF kommt, sterben Menschen...

...entweder, weil sie zum Hungern verurteilt werden, oder gleich: Wenn sie von der Polizei bei Protestdemonstrationen erschossen werden, wie jetzt der 22-jährige Student Willy Flores bei Protesten gegen die Steuererhöhungen, mit denen der Haushalt saniert werden soll, geschehen am Tag des Besuchs durch eine IWF-Delegation, wird in dem Bericht "Estudiante dominicano murió en protestas contra aumento de impuestos" am 09. November 2012 bei kaosenlared unterstrichen.

IX. Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe

Brennende Weinberge

Die seit über eine Woche andauernde Streikbewegung in der südafrikanischen Weinregion Western Cape ist die nächste Auseinandersetzung, die weitreichende gesellschaftliche folgen haben kann: Die Forderung ist einfach - 150 statt 70 Rand Mindestlohn am Tag. Der massive Polizeieinsatz ist dafür umso teuerer, finanziell wie politisch. Der Artikel "The day the Cape winelands burned" von Rebecca Davis & Kate Stegemann am 15. November 2012 beim Daily Maverick gibt einen Überblick über die Entwicklung der Auseinandersetzung - die einen ersten üblen Höhepunkt hatte, als ein Weingutbesitzer auf streikende schoss - und heute morgen gibt es bislang unbestätigte emails, die Polizei habe mindestens einen, bis zu drei Streikende erschossen...

...bis dann, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi