Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. September 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt: ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

• Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 12. September 2012 und die Entscheidung vom 12. September 2012 ebd.
  
  
• ver.di begrüßt Klarstellungen des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Auflagen zum Euro-Rettungsschirm wirken krisenverschärfend
  „ver.di begrüßt die Klarstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM, sieht die inhaltliche Ausgestaltung der Auflagen durch den ESM aber sehr kritisch. Der Euro-Rettungsschirm ESM sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Refinanzierungsprobleme der kriselnden Euro-Mitgliedsstaaten. „Ohne Rettungsschirm würden die Refinanzierungskosten weiterhin durch die privaten Kapitalmärkte diktiert“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Allerdings reiche die aktuelle finanzielle Grundausstattung des ESM für eine umfassende Eindämmung der Refinanzierungsprobleme nicht aus. Deswegen fordere ver.di, den ESM künftig mit einer Banklizenz auszustatten und somit direkt über die Zentralbank zu finanzieren…“ Pressemitteilung vom 12. September 2012
  
  
• Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich. Fiskalpakt und ESM zerstören Demokratie in Europa
  „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. "Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen", sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . "Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa."…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. September 2012
  
  
• EZB und Rettungsschirm-Politik - wozu?
  In der Eurokrise ist jetzt Frankreich gefordert: Eine inakzeptable Spaltung droht sonst
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

„Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden…“ Pressemitteilung vom 12. September 2012 . Die vorerst veröffentlichten Dateien:

• ESM-Anlagerichtlinie.pdf
• ESM-Anschreiben.pdf
• ESM-Beschaeftigung.pdf
• ESM-Kapitalabrufe.pdf
• ESM-Satzung.pdf

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

IG BAU erringt Erfolg gegen EU-Kommission. Pläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom Tisch

„Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück, erfuhr die IG BAU aus dem EU-Parlament. Grund ist die fehlende politische Unterstützung aus den Mitgliedstaaten…“ Pressemitteilung vom 12.09.2012 . Aus dem Text: „… Die EU-Kommission hatte in der sogenannten Monti-II-Verordnung vorgeschlagen, die Rechtmäßigkeit von Tarifforderungen und Streiks davon abhängig zu machen, ob sie verhältnismäßig sind. Die IG BAU hatte das Papier scharf angegriffen. Es hätte zu einer Erosion der vom Grundgesetz geschützten Tarifautonomie geführt. So wäre es etwa denkbar, dass sich in Tarifverhandlungen die Parteien auf wenige Zehntelprozentpunkte annähern. Einen Streik für den Rest hätten die Gerichte nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit verbieten können.“ Siehe dazu auch:

• Streikrecht bleibt erst mal
  EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück.  Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 13.09.2012

IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung

Bildungsbericht der OECD

• Education at a Glance 2012: OECD Indicators
  
  
• Bildung auf einen Blick 2012: OECD-Indikatoren 2012 (DEUTSCHLAND)
  
  
• Deutschland wird zum Bildungsabstiegsland. Der neue OECD-Bericht gibt Deutschland wieder einmal keine guten Noten
  Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.09.2012
  
  
• OECD-Studie veröffentlicht: "Bildungsrepublik" nicht gefunden - mehr Abstieg als Aufstieg
  „Heute veröffentlichte die OECD ihren jährlich erscheinenden Bericht "Bildung auf einen Blick". Demnach fallen 22% der Menschen hinter das Bildungsniveau ihrer Eltern zurück, während nur 20% ein höheres Bildungsniveau erreichen. Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen über zehn Prozent unter dem OECD-Durchschnitt und auch die steigende Studierneigung kann nicht mit dem OECD-Schnitt mithalten…“ Pressemitteilung von freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) vom 11.09.2012
  

Turbo-Abi fällt durch. Die wichtigsten Ergebnisse der 2. JAKO-O Bildungsstudie im Überblick

„Im Auftrag von JAKO-O hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Januar 2012 bundesweit 3.000 Eltern in Deutschland mit Kindern im Alter bis zu 16 Jahren zu den Themen Bildung, Schule, Lehrer und der eigenen Erziehungsleistung sowie zu aktuellen Themen der bildungspolitischen Diskussion befragt. Hier die wichtigsten Ergebnisse…“ Dossier von Wolfgang Lieb vom 6. September 2012 bei den Nachdenkseiten

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Ausbildungsreport 2012: Geltendes Recht in Betrieben einfordern

„Nicht einmal jedes vierte Unternehmen bildet aus, vielen Betrieben mangelt es an der nötigen Ausbildungsreife, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und auch die Qualität der Berufsschulen kann noch erheblich verbessert werden. Zu diesen Ergebnissen kommt der diesjährige Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Gemessen an dem lauten Klagen der Arbeitgeber über einen Mangel an Auszubildenden hat sich überraschend wenig getan. Die Probleme von Auszubildenden sind in den letzten Jahren leider nicht geringer geworden“, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2012 am Dienstag in Berlin…“ DGB-Pressemitteilung vom 11.09.2012 . Siehe den Ausbildungsreport 2012

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Werkverträge: IG Metall geht gegen Dumpingmethoden vor. Offensiv gegen eine neue Dynamik von Lohndumping

„"Schaut, wer durchs Werkstor geht und fragt die Geschäftsleitung: Wer arbeitet hier? Lohnt sich die Vergabe von Werkverträgen?" Der Zweite IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel ruft alle Metallerinnen und Metaller auf, offensiv mitzumachen gegen den Versuch, Werkverträge als neues Billiglohn-Modell zu missbrauchen…“ Pressemeldung vom 12.09.2012 . Siehe die IG Metall-Aktionsseite: Fokus Werkverträge

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Süß wie Maschinenöl

Nicht Arbeit macht das Leben schön, sondern deren Abwesenheit. Dennoch steht die Freizeit nach wie vor im Schatten der Arbeit. Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion vom Juli/August 2012

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Freizeit als Rendite des Fortschritts. Zum Verhältnis von Arbeitszeit und Produktivität

Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion vom Juli/August 2012

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Betrieblicher Gesundheitsschutz

Gute Arbeit - gut in Rente. IG Metall-Kampagne: Werkverträge und Rente im Fokus

„Mit der Kampagne "Arbeit - sicher und fair" widmet sich die IG Metall zwei weiteren wichtigen Themen: Werkverträge, die Betriebe zunehmend als neues Billiglohnmodell missbrauchen. Sowie altersgerechte Arbeit und die Rente mit 67, die die wenigsten gesund erreichen werden…“ Pressemitteilung vom 11.09.2012 . Siehe dazu:

• Altersgerechtes Arbeiten - flexibler Ausstieg: Die IG Metall hat Betriebsräte befragt
  „Eine Umfrage unter Betriebsräten der IG Metall zeigt: Die Beschäftigten wollen altersgerechte Arbeit. Doch die Arbeitgeber bieten zu wenig an. Die Unternehmen bleiben damit - gemessen an ihren eigenen Versprechen - in der Pflicht…“ Meldung vom 16.08.2012
  
  
• „Gute Arbeit – gut in Rente“. Betriebsrätebefragung der IG Metall
  „Die IG Metall hat zwischen dem 14. Juni und dem 6. Juli 2012 eine Befragung zu altersgerechter Arbeit durchgeführt. Der Fragebogen wurde per Mail an 8.485 Betriebsratsvorsitzende im Organisationsbereich der IG Metall verschickt. Insgesamt haben sich 3.716 Befragte an der Umfrage beteiligt. Das entspricht einer Quote von 44 Prozent. Die Auswertung erfolgte anonymisiert. Der Rücklauf entspricht den Betriebsstrukturen im Organisationsbereich der IG Metall. Er weist auch eine breite Streuung hinsichtlich der Branchen und der regionalen Verteilung auf. Damit haben die Daten repräsentativen Charakter.“ Die Ergebnisse der Befragung im Detail auf der Sonderseite "Gute Arbeit - gut in Rente"

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Leistungsschutzrecht

ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht durch Piraten

„In einer ePetition fordert die Piratenpartei die ersatzlose Streichung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Dieses sei verfassungswidrig und schütze nicht den Urheber, so die Begründung, sondern liefere Verlagen eine zusätzliche Einnahmequelle und bringe das Zitatrecht ins Wanken. Es existiert eine ePetition der Piratenpartei, in der die Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage gefordert wird. Hauptpetent in dieser Angelegenheit ist Bruno Kramm, seit November 2011 Mitglied der deutschen Piratenpartei. Die Mitzeichnungsfrist für die vorliegende Petition erstreckt sich vom 12.09. bis zum 10.10.2012; bisher haben um die 1300 Bürger online unterzeichnet…“ Meldung vom 13.9.2012 bei golem . Aus dem Text: „…Was die Begründung zur Petition auch zu bedenken gibt: Es würde durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage verstärkt zu Abmahnungen gegen Internetseiten mit Suchfunktion kommen, welche ja auf Anfragen Inhalte in ihren Suchergebnissen wiedergeben. Wolle ein Urheber von Presseerzeugnissen seine Beiträge vor derartiger Wiedergabe schützen, so bedürfe es keines neuen Gesetzes, da das Urheberrecht und technische Möglichkeiten hier ausreichend Schutz bieten würden. Die Schlussfolgerung der Petenten lautet daher, auf das geplante Leistungsschutzrecht sei ersatzlos zu verzichten. Stattdessen fordern die Petenten, das Urheberrecht zeitgemäß und sowohl für Nutzer als auch für Urheber von Inhalten zufriedenstellend zu gestalten und zügig in diesem Sinne zu reformieren.“ Siehe „Petition 35009: Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012“

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

Staatstrojaner: Schaar konnte Quellcode nicht prüfen, hält an Kritik fest

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“ Meldung vom 11.09.2012 bei heise online . Aus dem Text: „… Dem Schreiben Schaars zufolge hatten sich das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt zwar bemüht, den Quellcode der Überwachungssoftware vom Hersteller DigiTask zu besorgen. Die Einsicht sei jedoch an der Forderung von DigiTask nach einer Geheimhaltungsvereinbarung gescheitert. Außerdem habe die Firma für "Consulting-Dienstleistungen" 1200 Euro pro Tag und Mitarbeiter verlangt. Das BKA wollte demnach diese Kosten nicht allein übernehmen, sondern sich nur "allenfalls anteilig beteiligen". "Daher ist es mir im Ergebnis nicht möglich, den Quellcode zur datenschutzrechtlichen Kontrolle zu sichten", heißt es in dem Brief weiter. Der CCC kritisiert, dass durch die Ansinnen von DigiTask eine unabhängige Beurteilung durch den Datenschutzbeauftragten faktisch verhindert wurde: "Hier zeigt sich das Erpressungspotential durch das Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben an private, keiner effektiven Kontrolle unterliegenden Firmen."…“ Siehe den Brief von Peter Schaar an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages bei CCC

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany) - um neue UnterstützerInnen aktualisierte Fassung vom 12.09.2012

Unser Volk wird kaputt gespart - Griechinnen berichten

„In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen
Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte Schüler fallen während des Unterrichts in Ohnmacht. Patienten müssen Medikamente selber kaufen und mitbringen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, landen auf der Straße. Mittelständler nehmen sich aus reiner Verzweiflung das Leben. So wird ein Volk kaputt gespart.“ Die 27-jährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Nokia Hellas ist gemeinsam mit der Athener Lehrerin Argiro Baduva auf Einladung des DGB ins Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen…“ Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012 . Ein Beitrag hierzu findet sich im neuesten Einblick 15/2012 vom 10.9.2012 auf Seite 7

Solidaritätsaktion des frauenpolitischen Ratschlags für die griechischen Kollegen

„Für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg steht weiter das Versprechen: "Ein Wagen voll geladen für die griechischen Stahlarbeiter-Familien". Auch wenn die Stahlarbeiter von Aspropirgos ihren Streik nach 273 Tagen beendeten - der Kampf um ihre Forderungen geht weiter… Die Sammlung geht weiter - auf dem 10. Frauenpolitischen Ratschlag werden wir die Pakete am 16. September mit Grüßen der Teilnehmerinnen auf den Weg schicken nach Aspropirgos in Griechenland…“ Aus der Presseerklärung vom 7.8.2012

XIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein:
Internationales Camp bei Hillersleben vom 12.-17. September

• „War Starts Here“-Camp geht an den Start. Campaufbau hat in Potzehne begonnen, Klage gegen Allgemeinverfügung geht in die nächste Instanz
  „Trotz aller Verhinderungsversuche durch die Behörden haben heute morgen Antimilitarist_Innen mit dem Aufbau des Camps auf einer Fläche in Potzehne begonnen. Damit wird das Camp wie angekündigt heute abend pünktlich um 18.00h mit einer Auftaktveranstaltung beginnen. Gegen die Allgemeinverfügung gehen die Anmelder_Innen der für Samstag rund ums GüZ geplanten Kundgebungen in der nächsthöheren Instanz gerichtlich vor, nachdem ein Eilantrag zunächst vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen wurde. Die Mahnwache auf dem Marktplatz von Letzlingen bleibt bis Montag bestehen; anreisende Teilnehmer_Innen des Camps haben hier einen ersten Anlaufpunkt…“ Pressemitteilung vom 12.9.2012 auf der Aktionsseite

• Parkverbot in der Heide
  „In der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt herrscht Ausnahmezustand: Polizeihubschrauber kreisen; die »Heidestraße«, die die Bundesstraßen 71 (Hütten) und 189 (Colbitz) verbindet, ist komplett gesperrt; es wimmelt von Polizeiwagen. Mittendrin, in Letzlingen, nahe dem Kontrollzentrum des Gefechtsübungsplatzes (GÜZ), beobachten Polizisten etwa 40 Anti­militaristen, die auf dem Marktplatz mit einer Mahnwache und Transparenten an Kriegseinsätze und -opfer erinnern. »Proteste dieser Art gegen den Truppenübungsplatz gab es hier noch nie«, meinen drei Einheimische, die das Geschehen beobachten…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.09.2012 . Aus dem Text: „… Militär und Behörden haben schwere Geschütze aufgefahren und per »Allgemeinverfügung« sämtliche »Versammlungen unter freiem Himmel« im weiträumigen Umkreis des GÜZ für diese Woche untersagt. »Das ist die größte Verbotszone in der Geschichte der Bundesrepublik«, konstatieren die Organisatoren. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt soll nun darüber entscheiden…“

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi