Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. Februar 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Eurokrise: Warum die bisherigen Rettungsversuche scheitern müssen

„Im Grunde genommen ist es ganz einfach. Solange mehr Ausgaben an einer Stelle gekürzt werden, als an anderer Stelle Ausgaben erhöht werden, muss die Wirtschaft schrumpfen. Der Staat kann darüber hinaus auch noch so sehr seine Ausgaben kürzen, wie jetzt im Falle Griechenlands; wenn die Ausgabenkürzungen nicht an anderer Stelle durch Mehrausgaben kompensiert werden, müssen als Konsequenz auch seine Einnahmen aufgrund der rückläufigen Wirtschaftsleistung sinken. Ein Schuldenschnitt hilft darüber nicht hinweg. Es sind gleich neue Schulden da. Und auch Hilfsprogramme helfen nicht, deren Ausgabenhöhe nicht das Ausmaß der Einsparungen kompensieren…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 13. Februar 2012

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Die Troika inszeniert einen langsamen, qualvollen Tod

„Der Wirtschaftsjournalist Stelios Chrysostomidis über Möglichkeiten, Griechenland zu retten
Um mit dem vorliegenden Rezept der Troika gerettet zu werden, müsste Griechenland Schuldenschnitt hin oder her innerhalb kürzester Zeit ein über dem Zinssatz der Kredite liegendes Wirtschaftswachstum generieren. Dies erscheint bei der aktuellen Rezession, die im Bereich von sieben Prozent liegt, utopisch. Der TV-Journalist Stelios Chrysostomidis. Chrysostomidis betreute als federführender Moderator und Experte viele Jahre Börsen- und Wirtschaftssendungen im griechischen TV. Er äußerte gegenüber Telepolis unkonventionelle Lösungsvorschläge…“ Interview von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 13.02.2012

Das gewerkschaftliche Modell eines "Sozialen Europa" wird derzeit in Griechenland begraben

„Wir erleben jetzt den "Count-Down" für den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone - und nähern uns - indirekt -  vielleicht doch noch den "Ordnungsvorstellungen" eines Olaf Henkel für einen "Nord-Euro" an, den er jetzt bei den Freien Wählern für die Bundestagswahl 2013 propagiert…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13. Februar 2011       

III. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Gewerkschaften

Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Überwindung der Euro-Krise am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen. Der DGB kritisiert, dass den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werde statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Wohin dieser Kurs führt, hat sich in Griechenland gezeigt…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.12.2011

"Achtung: Europa in Gefahr. Ein soziales Europa geht anders! "

„Erst Irland und Griechenland, dann Portugal und Spanien, jetzt Italien und Frankreich. Am Ende, so scheint es, bleiben als Melkkühe nur noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übrig. Und das, weil angeblich alle anderen schlecht gewirtschaftet und zu viele Schulden gemacht haben? Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Krise und warum eskaliert die Situation immer weiter? Welche Vorschläge hat ver.di für einen Politikwechsel und für ein soziales Europa? Die neue 16-seitige Broschüre (DIN A 6) liefert knapp und verständlich Informationen und Argumente.“ Aus der Pressemitteilung zur ver.di-Broschüre

Merkels Europa ist falsch. Gewerkschaften stehen vor Strategiewechsel

„Europa fährt Geisterbahn. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Deutungshoheit über die Krise zurückgewonnen. Sie haben die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise erklärt, angeblich verursacht durch prassende Kassenwarte, maßlose Beschäftigte und Rentner. Ursache und Wirkung der Krise wurden verdreht. Jetzt können die EU-Staatschefs mit dem Schuldenknüppel umverteilen. Europaweit werden im Namen gesunder Staatsfinanzen Löhne und Renten gekürzt, wird öffentliches Eigentum verscherbelt, die Tarifautonomie ausgehebelt und werden Arbeitnehmerrechte geschleift…“ Kommentar von Dierk Hirschel in der taz vom 13.02.2012 . Aus dem Text: „…Die organisierte Arbeitnehmerschaft hat über Jahrzehnte hinweg die europäische Integration politisch gestützt. Auch in Zeiten, als die Legitimationskrise der EU bereits mit Händen zu greifen war. Doch ein Europa, das die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern verschlechtert, ist nicht mehr unser Europa. (…)  Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Welches Europa die Gewerkschaften wollen, interessiert die Berliner und Brüsseler Politik herzlich wenig. Lediglich als nationaler Krisenmanager sind die Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten hin und wieder gefragt. Das wird sich so lange nicht ändern, bis die Gewerkschaften für ein "soziales Europa" mobilisierungsfähig sind. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Den nationalen Gewerkschaften gelingt es nicht, ihren Protest zu europäisieren. (…) Für einen Stopp des neoliberalen Umbaus reicht die gewerkschaftliche Organisationsmacht aber nicht aus. Eine Koordination der Proteste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom protestiert am Samstag, und Berlin verschickt Solidaritätsadressen. Aus dieser Vielfalt entsteht keine starke Allianz des Widerstands…“

IV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Union der Lohndrücker. Der EU geht Produktivität über alles

„Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen…“ Artikel von Anne Dufresne in Le Monde diplomatique vom 10.2.2012

V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Ein Mindestlohn für alle EU-Bürger

„Athen, aktuell ein symbolischer Ort: Vom 16. bis 19. Mai 2011 hielt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hier seinen ersten Kongress seit Ausbruch der Krise - in dem Euroland, das von den Sparzwängen am stärksten gebeutelt ist. Die Delegierten wollten ihre Solidarität mit dem griechischen Volk durch ein gesamteuropäisches Konzept für Gegenmaßnahmen zum Ausdruck bringen. Deshalb formulierten sie eine gemeinsame Strategie, die eine Alternative zu der Lohnangleichung "nach unten" bieten sollte. "Sie haben den Rubikon überschritten. Jetzt geht es darum, die Sparpläne der Kommission zu durchkreuzen", erklärte Cándido Méndez, der scheidende Präsident der spanischen Arbeiterunion (UGT). Da ein Sozialabbau auf breiter europäischer Front drohe, schlugen die griechischen Delegierten vor, ihr Land als "Versuchslabor" für Gegenstrategien zu nutzen. Einer von ihnen erklärte: "Die Therapie ist schlimmer als die Krankheit. Wir müssen die herrschende Lehre der Europäischen Zentralbank mit ihrer Schocktherapie bekämpfen und mit dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit brechen. Lohnangleichung ja, aber nach oben!" Von der anderen Seite des "Europas der zwei Geschwindigkeiten" kam die Wortmeldung eines Delegierten der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: "Der Export des ,Modells Deutschland' verschlimmert die Situation." Und ein Repräsentant des DGB ließ keinen Zweifel daran, dass "wir auch in Deutschland handeln müssen, nicht nur in Griechenland". Die Gefahr, dass "unsere Nachbarn zu Gegnern werden", beschwor ein polnischer Solidarnosc-Vertreter. In Europa gibt es zwar einen gewerkschaftlichen Konsens darüber, dass der chronische Rückgang der Löhne bekämpft werden und die Löhne das zentrale Thema des Eurosyndikalismus sein müsse. Aber wie das gehen soll, weiß noch keiner. Angesichts der Lohndisparitäten innerhalb der EU und der Tatsache, dass es in manchen Ländern keinerlei Lohnuntergrenzen gibt, drängt sich eine logische Forderung auf: die nach dem europäischen Mindestlohn. Die Debatte darüber ist für die Kongressteilnehmer allerdings ein Minenfeld…“ Artikel von Anne Dufresne in Le Monde diplomatique vom 10.2.2012

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Stoppt Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

• Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt
  "Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei..." Artikel von Detlef Borchers auf heise online vom 12.02.2012

• Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA
  "Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht. Danke an Alle, die Demonstrationen organisiert oder einfach nur demonstriert haben!..." Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 11.02.2012

• DE:Teilnehmerzahlen
  Die aktuellen Teilnehmerzahlen

• Acta in Deutschland: Entscheidend ist das Kleingedruckte
  Acta wird in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet, doch der Protest reißt nicht ab. Neue Formulierungen könnten die Einschränkung von Grundrechten verschleiern. Artikel von Lalon Sander in der TAZ vom 12.02.2012

• Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus
  "Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde..." Artikel von Achim Sawall, Nico Ernst auf golem.de vom 10.02.2012

• Urheberrecht im Internet: Ad acta war gestern
  "Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Am Freitag verschob auch das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie. Was wird jetzt aus dem Urheberrecht?..." Artikel von Carsten Knop in der FAZ vom 10.02.2012

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht

Pro und Contra: Gehört das Urheberrecht abgeschafft?

International wird an Gesetzen gearbeitet, die das illegale Herunterladen von Musik und Filmen bekämpfen. Wie gehen wir künftig mit geistigem Eigentum um? Artikel von Meike Laaff & Julian Weber in der TAZ vom 07.02.2012

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > BigBrotherAwards

Bitte vormerken: 12. Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 13.4.2012 in Bielefeld

Wenn heute Datenschutzskandale in Politik und Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards. Diese "Oscars für Datenkraken" werden im April bereits zum 12. Mal vergeben. Die Verleihung der BigBrotherAwards 2012 findet am Freitag, dem 13. April 2012 in der Alten Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld statt. Ausführliche Informationen zu den BigBrotherAwards seit 2000 (alle Preisträger und Laudationes) auf der Homepage

IX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

SPD-Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes online - Oppositionsparteien wollen Hinweisgeber schützen

„In derzeit noch unlektorierter Fassung ist nunmehr der Gesetzentwurf der SPD zu einem Whistleblower-Schutzgesetz veröffentlicht worden. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen nach dem Vorschlag der SPD sogenannte „Hinweisgeber“ ermutigt werden, Missstände zu melden, sei es den Vorgesetzten, den Aufsichtsbehörden oder eben Dritten oder gar der Öffentlichkeit. Nach gegenwärtiger Rechtslage laufen Whistleblower nicht nur Gefahr, gegen Gesetze zu verstoßen, vielmehr sind sie als „Nestbeschmutzer“ erheblichen Nachteilen und vor allem wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. In den bekannten deutschen Fällen, in denen Personen mit Rückgrat auf eklatante Missstände aufmerksam machten, hatte ihnen die Gesellschaft ihren Mut nur selten gedankt. Viele verloren den Arbeitsplatz, wurden zu Querulanten gestempelt und Mobbing oder Schmutzkampagnen ausgesetzt...“ Artikel von Markus Kompa auf Kultur und Medien-News von heise vom 09.02.2012

X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Spitzelattacken: Koalition schleift Datenschutz für Arbeitnehmer

„Die Koalition kommt Arbeitgebern beim geplanten Gesetz zum Schutz persönlicher Daten von Angestellten entgegen. Zwar soll die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern, die in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen sorgte, verboten bleiben. Allerdings gingen Union und FDP auf Forderungen der Wirtschaft ein, per Betriebsvereinbarung die Rechte von Mitarbeitern einschränken zu können. "Wir sind im Prinzip durch", sagte der zuständige Experte der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), der FTD…“ Artikel von Friederike von Tiesenhausen Berlin in der FTD vom  09.02.2012

XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Orwell war gestern

In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 11.02.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi