Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 3. Juli 2012:

I. Internationales > Ägypten > Arbeitskämpfe

Streik bei Ceramica Cleopatra

"Film über eine erfolgreiche 17tägige Fabrikbesetzung bei Ceramica Cleopatra im Suez. Der Arbeitskampf ist Teil einer Streikwelle, die in Ägypten zu Beginn des Jahres 2012 stattfand. Ceramica Cleopatra exportiert in über 100 Länder und ist eines der erfolgreichsten Unternehmen in Ägypten heute. Der Fabrikbesitzer Mohamed Abul Einein spielte eine Rolle bei den Attacken gegen die Leute auf dem Tahrir Platz während der Revolution. "Die Arbeiter besetzten die Fabrik, machten sie zu ihrem eigenen Tharir Platz und setzten so die Revolution fort." (Die Filmemacher_innen) Die Arbeiter erzähen, dass der Unternehmer beste Beziehungen zum Militärrat hat und nicht zahlt, was den Arbeitern zusteht. Sie haben keine Krankenversicherung und es gibt keine Arbeitsschutzmaßnahmen. "Ich war in drei Krankenhäusern in Suez, alle drei haben sich geweigert, mich zu behandeln", erzählt ein Arbeiter, der sich bei der Arbeit verletzt hatte. Der Fabrikbesitzer hatte dem Arbeiter versichert, er würde für die Behandlung aufkommen, die Krankenhäuser glaubten aber nicht daran, dass er die Rechnungen wirklich bezahlen würde. Der Mann musste schließlich für seine Operation selbst bezahlen - im voraus. Wegen der Verletzung wurde sein Lohn um 25% gekürzt." Der Film bei labournet.tv (arabisch | 10 min | 2012 | untertitel: dt)

II. Internationales > Kasachstan

Gerechtigkeit für die Ölarbeiter

"Seit mehreren Monaten finden Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Zhanaosen am 16. Dezember 2011 statt. Ein vielmonatiger Konflikt zwischen Ölarbeitern und dem Management der Ölfirmen, dessen Eskalation von den Behörden geduldet worden war, endete in heftigen Unruhen und unkontrollierter Gewaltanwendung seitens der Polizei, was zum Tod von 17 Menschen und Dutzenden Verwundeten führte. Nicht nur Ölarbeiter kamen ums Leben und wurden verletzt, sondern auch kasachische Bürger_innen, die mit dem ursprünglichen Arbeitskonflikt nichts zu tun hatten. (...) Die Internationale Gewerkschaftsbewegung fordert, die Strafen neu zu verhandeln, alle Fälle von Folter und Provokation genau zu untersuchen, und die kasachische Gesetzgebung zu ändern, die den "Aufruf zu sozialem Unfrieden" kriminalisiert und selektiv angewendet wird um Gewerkchafter_innen, Menschenrechtler_innen und öffentlich bekannte Personen unter Druck zu setzen..." Siehe die Kampagnenseite bei Labourstart vom 02.07.2012

III. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus - die NSU-"Affäre"

Debatte um Verfassungsschutz: Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung

„Präsident Fromm ist weg, doch der Verfassungsschutz muss sich nach wie vor unangenehme Fragen gefallen lassen. Innenminister Friedrich will Aufbau und Arbeit des Dienstes prüfen. Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 03.07.2012

Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutz spielt Wert vernichteter Akten herunter

„"Ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer": In der Thüringer Neonazi-Szene konnten offenbar keine zuverlässigen Spitzel als V-Männer gewonnen werden. Nun wurden auch noch Akten vernichtet, die für die Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle wichtig gewesen wären. Pure Gedankenlosigkeit oder planvolle Vertuschung?...“ Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung online vom 02.07.2012

Geschredderte NSU-Akten: „Der Skandal ist systembedingt“

Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten. Interview von Sebastian Erb in der taz online vom 29.06.2012

Sieben NSU-Akten im Reißwolf: Entsetzen über den Verfassungsschutz

„Verfassungsschutz schredderte NSU-Akten - der Vorfall macht Politik und Medien fassungslos. Abgeordnete reagieren entsetzt und sprechen von Vertuschung, Medien stellen die Daseinsberechtigung der Behörde infrage. Für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm wird es unangenehm…“ Artikel in RPO vom 29.06.2012

Siehe dazu auch: Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz: Verfassungsschutz und NPD

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz-IV > Leistungen und Auswirkungen

Kreditgeber Arbeitsagentur oder: Die kriegen eben nicht alles geschenkt

„Raus aus ALG II (volkstümlich auch HartzIV genannt) und rein in den ersten Arbeitsmarkt - oft ist dies erst einmal mit Schuldentilgung bei ArGe oder Jobcenter verbunden…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 26.06.2012

Armut trotz Lohnarbeit steigt

Subvention für Unternehmer: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grundsicherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbstätige. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.06.2012 . Aus dem Text: „…Höhere Löhne in Deutschland würden auch den Druck der deutschen Regierung vor allem auf die Staaten der europäischen Peripherie verringern, dort ähnliche Niedriglohnsektoren einzuführen. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass in Griechenland und Spanien kein Spielraum für die staatliche Lohnsubventionierung nach dem Hartz-IV-Äquivalent besteht und dort die Menschen in die nackte Armut getrieben werden.“

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz-IV > ALG II und Kinder/Jugendliche > Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Antrag abgelehnt. Jobcenter errichtet hohe Hürden bei Bewilligung von Mitteln aus Bildungspaket. Ganztagsschülerin trotz massiver Probleme nicht gefördert. Gericht fordert Einzelfallprüfung

„Die Kritik, das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde »nur schleppend« angenommen, reißt nicht ab. Doch liegt das an unwilligen Eltern oder an zu hohen Hürden? Offenbar scheitert so mancher Antragsteller am Sparwillen der Jobcenter…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 03.07.2012

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

ALG-Sperrzeiten seit 2004 nach Anlass

Übersicht bei Sozialpolitik-aktuell

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente > ACTA

Anti-Piraterie-Abkommen: Das war's dann wohl, Acta

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. Beitrag vom 21.06.2012 bei golem

[Ctrl] [alt] Europa

Bürgerrechte Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter? Artikel von Steffen Kraft in Freitag online vom 30.06.2012 .Aus dem Text: ". Wem die Zukunft Europas am Herzen liegt, hat die Wahl. Er kann es zum Beispiel wie die EU-Regierungschefs machen, die darüber nachdenken, wie man die politische Union schlagkräftiger und demokratischer machen kann. Später einmal. Vielleicht. Sollte ihnen der nächste Ausläufer der Finanzkrise nicht doch ein anderes Vorgehen diktieren. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere ist, auf die Bürger Europas zu setzen und diese Hoffnung am kommenden Dienstag auf die Probe zu stellen. Dann nämlich will das Europäische Parlament über das Handelsabkommen Acta abstimmen. (.) Denn bei der Abstimmung geht es nicht allein darum, ob der Kampf gegen Produkt- und Dateikopien die Zensur im Internet ausweitet oder Pharmakonzernen erlaubt, die Herstellung günstiger Medikamente zu unterbinden. Für Europa geht es dabei auch um die Frage, welchen Einfluss die Bürger in den Brüsseler Institutionen erringen können. Ob es also möglich ist, die Europäische Union zu demokratisieren."

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr. Artikel von Patrick Beuth in der Zeit online vom 02.07.2012

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: "Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert."

"Mit dem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.p) sind große Irritationen und Unsicherheiten im Netz entstanden. Ein solches Gesetzesvorhaben ist auf ausdrücklichen Wunsch der Presseverlage im Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden. Was sagt eigentlich die Deutschen Journalistinnen - und Journalisten-Union (DJU) dazu? Wir wollten die Positionierung der DJU etwas genauer hinterfragen und haben deshalb mit dem Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen ein Interview geführt." Interview mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di, vom 28. Juni 2012 im DNZS-Politikblog

Netzschau - Links zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)

Fortlaufende interaktive Netzschau im DNZS-Politikblog

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Sozialdatenschutz

Diese Informationsbroschüre will dazu beitragen, die Datenschutzbestimmungen des Sozialrechts transparent zu machen, und Sozialversicherte über ihre Rechte informieren. Die Info 3 richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern. BfDI - INFO 3 vom Januar 2012

XI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

De Maizière für weniger Tabus bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

"Prinzipiell gebe es keine Region auf der Welt, von der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe. Mit bemerkenswerten Formulierungen unterlegte Verteidigungsminister Thomas de Maizière seine Ansicht, dass die Bundeswehr künftig mehr internationale Verantwortung durch Auslandseinsätze übernehmen könnte. In einem Interview mit dem MDR sprach de Maizière davon, dass in Deutschland gerne von "Menschenrechten in aller Welt" die Rede ist, dazu als Führungsmacht in Europa aber auch gehöre, internationale Verantwortung wahrnehmen zu können, ohne dies zu "müssen", das.liege in der souveränen Entscheidung Deutschlands: "Aber wir können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen, sollen doch mal die Polen und die Australier die Kohlen aus dem Feuer holen."." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 01.07.2012 . Siehe dazu das Interview mit de Maizière vom 1.7.2012 beim MDR

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Blockupy: Nachbetrachtungen

Sparkasse oder Sozialismus? Das Protestbündnis »Blockupy 2.0« will mit einem Kongress im Herbst einen zweiten Versuch wagen

"Mitte Mai fand in Frankfurt am Main die bislang größte Demonstration in diesem Jahr gegen die Krisenpolitik in Europa statt. Viele Aktionen wurden seinerzeit verboten. Sie sollen im Herbst nachgeholt werden." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 27.06.2012 . Aus dem Text: ". Als Datum für ein größeres öffentliches Frankfurter »Blockupy 2.0«-Treffen mit einer Mischung aus öffentlich sichtbaren Aktionen und einem Kongress kommt das Wochenende vom 12. bis 14. Oktober in Frage. Weltweit sind an diesen Tagen Aktionen der kapitalismuskritischen Bewegung geplant. Der besondere Charme dieses Termins läge darin, dass die gleichzeitig stattfindende Frankfurter Buchmesse viele zehntausend Besucher aus aller Welt anlockt und auch von einem starken Medieninteresse begleitet wird. Ob und wie die bei der Arbeitstagung vorgeschlagenen Ideen realisiert werden können, sollen jetzt Vertreter der unterschiedlichen Bündnispartner klären. (.) Gegenwärtige Arbeits- und Lohnkämpfe seien in der Bewegung bislang »weitgehend unbeachtet« geblieben: »Es gab keinen positiven Bezug auf die Aktionen der von Kündigung bedrohten Neckermann-Belegschaft, die wenige Tage vor Blockupy für einige Zeit die Hanauer Landstraße blockiert hat.« Auf dem Weg zu »Blockupy 2.0« sei es daher »äußerst wichtig, sich mit existierenden Arbeits- und Lohnkämpfen nicht nur gedanklich, theoretisch, sondern praktisch in Verbindung zu setzen«."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi