Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 24. Juni 2011:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Gipfel zur Schuldenkrise - EU drängt Griechen zu härteren Einschnitten

Meldung samt Infos zum neuen Notplan in der Süddeutschen Zeitung online vom 24.06.2011 . Siehe dazu:

• Milliarden werden so oder so an Griechenland fließen
  "Da sich die EU in eine Sackgasse manövriert hat, könnte Griechenland auf den verrückten Sparkurs verzichten, um wieder auf die Beine zu kommen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.06.2011
  
• Griechenland: Das Theater geht weiter. Eine kommentierte Übersicht über den "besten Sommerlochfüller aller Zeiten"
  "Wer sagt, dass Griechenland nichts produziert, der irrt sich. Das Land, das einst Drama, Komödie und Satire erfand, liefert Schlagzeilen, Bilder und tragikomische Situationen ohne Ende. Zur allgemeinen Belustigung bieten sich je nach Geschmack der Zuschauer mehrere Bühnen an. Noch hat niemand daran gedacht, von der internationalen Zuschauerschaft Eintritt zu verlangen. Oder, doch?..." Dossier von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24.06.2011
  
• Interview mit Peter Bofinger: "Die Griechen haben genug gespart"
  "Wie soll Europa mit der Griechenland-Krise umgehen? Deutlich anders als bisher, findet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er wirft der Politik Versagen vor und plädiert für einen sofortigen Schuldenschnitt. Ein Gespräch über die Risiken eines solchen Schrittes, sein Konzept von einer Währungsunion 2.0 und die Sparanstrengungen der Griechen." Interview von Johannes Aumüller in der Süddeutschen Zeitung online vom 21.06.2011
  
• Athen in Not
  "Die Schuldenkrise in Hellas führt zunehmend zu einer Verarmung der griechischen Bevölkerung. Im vergangenen Jahr mussten die Griechen im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft unter den 27 EU-Staaten hinnehmen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Aufstellung des Europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht, verfügten die Griechen im vergangenen Jahr nur noch über 89 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf- Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der EU. 2009 - also im Jahr vor dem Beginn der einschneidenden Sparpakete der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou - hatte das BIP pro Kopf in Griechenland noch bei 94 Prozent des EU-Durchschnitts gelegen." Artikel von Albrecht Meier im Tagesspiegel vom 21.06.2011 . Siehe dazu die Anmerkung von Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages 22. Juni 2011 bei den Nachdenkseiten : "So so, die Schuldenkrise ist schuld, nicht etwa der von EU, EZB und IWF verordnete Rezession verschärfende Austeritätskurs. Sollen jetzt die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aussicht gestellte Auszahlung von EU-Fördergeld in Höhe von einer 1 Mrd. Euro als keynesianische Wende der EU verstanden werden? Ein Witz, wenn man gleichzeitig fordert, dass Griechenland bis 2014 zusätzliche Maßnahmen zum Defizitabbau von knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts treffen soll. "Wir müssen den Griechen zeigen, dass es schwierig ist, aus der Krise zu kommen, aber dass auch Lösungen zur Verfügung stehen", sagte Barroso. Zynismus oder Dummheit pur, wahrscheinlich beides. Nicht besser unser Herr der Finanzen, er erkennt, dass Griechenland eine Wachstumsperspektive brauche: Exportierte Sonnenenergie. Dann baut mal schön über Nacht Sonnenkollektoren auf. - Wie meinte Max Liebermann aus anderem Anlass: "Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte."

Wir gehen erst, wenn ihr geht. Ilona Herrmann über die Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland

Interview mit Ilona Herrmann zur Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland - wir danken der SoZ-Redaktion

Die Deutschen müssen zahlen. Eine Aufstellung der deutschen Kriegsschulden an Griechenland

""Die Deutschen sollen erst mal ihre Kriegsschulden an Griechenland bezahlen, bevor sie von uns was wollen." Diese Forderung wird in Griechenland immer lauter - und sie ist berechtigt." Artikel von Tasos Minas Iliadakis - wir danken der SoZ-Redaktion. Der Autor war Mitglied der griechischen Delegation bei der Internationalen Londoner Konferenz über das Nazigold 1997 und nahm als Redner an der Konferenz über die Staatsschulden 2005 in Alexandroupolis teil.

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

»Retter« atmen auf

Nach Vertrauensvotum für Griechenlands Regierungschef im Parlament erwartet Brüssel zügige Verabschiedung des neuen Kahlschlagprogramms. Artikel von Klaus Fischer , erschienen in junge Welt vom 23.06.2011, dokumentiert beim Friedensratschlag

Eurokrise: Banken retten ohne Ende

"Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Gegenwärtig beraten die Eurostaaten über ein zweites Rettungspaket. Wo liegen die Ursachen der Krise? Wer bezahlt, wer verdient? Und was wäre die Alternative zu den Rettungspaketen?..." Artikel von Yves Wegelin in der WOZ vom 23.06.2011 . Siehe dazu:

• Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors
  "Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser? ." Dossier von Jens Berger vom 22. Juni 2011 bei den Nachdenkseiten

Marketing für den Euro

"Die deutsch-französische Wirtschaftselite bekundet in einer Werbekampagne lautstark ihre Sorge um die Zukunft des Euro. In dieser Form des politischen Marketing kommen auch eine grundlegende Legitimationskrise der Europapolitik und eine bedenkliche Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung zum Ausdruck." Artikel von Michael Walter in telepolis vom 22.06.2011

Ungleichgewichte in Eurozone. "Ein masochistischer Anpassungsprozess"

Interview von Andreas Schnauder in Der Standard vom 21. Juni 2011 mit Engelbert Stockhammer . Ökonomieprofessor Stockhammer findet, die Lohnpolitik soll eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Ungleichgewichte in der Eurozone leisten

III. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik: Europäische Wirtschaftsregierung

Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung! Breite Widerstandsbewegung gegen neoliberale Reformen

"Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktive heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift "No to this Economic Governance!" und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch am morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt." Pressemitteilung von Attac vom 23. Juni 2011 . Siehe dazu:

• Gemeinsam gegen EU-Sparpolitik. Internationaler Gewerkschaftsprotest in Luxemburg
  "Gegen die europaweiten Haushaltskürzungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise protestierten am Dienstag in Luxemburg rund 20 000 Gewerkschafter aus zwölf europäischen Ländern. Sie folgten einem kurzfristig verabschiedeten Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)." Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 22.06.2011
  
• Wo sind die Deutschen
  "»Wo sind die Deutschen?«, fragten sich Gewerkschafter aus Benelux und Frankreich bei der Demo des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) am Dienstag in Luxemburg gegen Sparhaushalte und Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte." Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 24.06.2011 . Aus dem Text: ". Während sich manche hierzulande in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass der »robuste Aufschwung« nicht zu stoppen sei, protestierten ausgerechnet belgische Gewerkschafter in Luxemburg sichtbar gegen deutsche Hungerlöhne und warnten zu Recht vor »deutschen Zuständen« in Belgien. Aus der Sicht der skandinavischen und Beneluxländer ist Deutschland längst Niedriglohnland. Mit dem Fehlen einer starken deutschen Delegation wurde die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen die überall aufkeimende nationalistische Hetze zu setzen und den internationalen Zusammenhalt der Arbeiterbewegung zu stärken."

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung: Aussen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung. Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 am 21.6.2011 in Frankfurt am Main

• Länder-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze
  Meldung vom 22.06.2011 bei heise online

• Schünemann will Telekommunikations-Vollüberwachung. Hannoversche Datenschützer kritisieren fadenscheinige Argumentation
  Pressemitteilung des AK Vorrat vom 23. Juni 2011

• Bericht zur Demo "außen hui, innen pfui" auf der Aktionsseite

Siehe dazu auch:

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aufenthalt und Ausweisung: Innenministerkonferenz 2011 am 22. Juni in Frankfurt am Main

[FFM]: 2000 auf Demo gegen die IMK

"Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto "Wir kommen um zu stören! IMK auflösen" Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet." Bericht vom Bündnis gegen die IMK vom 23.06.2011 bei indymedia

VI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!

• Kampagne gegen Datenskandal. Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen
  Meldung von Dresden Nazifrei vom 21. Juni 2011 . Aus dem Text: "Bitte informiert uns kurz, ob Ihr eine Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft beantragt habt. Dafür steht Euch die Adresse repression@dresden-nazifrei.com zur Verfügung. Gern könnt Ihr Euch auch mit Fragen dorthin wenden. Solltet Ihr eine weitergehende Abfrage bei der Polizei Dresden ebenfalls durchführen wollen, haben wir auch hierfür einen Vordruck beigefügt." Formulare für die Datenanfrage bei der Staatsanwaltschaft Dresden und bei der Polizeidirektion Dresden sind dort eingebunden. Siehe dazu auch:

• Datenmissbrauch: Wir klagen! Wir gehen gerichtlich gegen die FZA am 19. Februar vor
  Pressemitteilung vom 23. Juni 2011 auf der Startseite von Dresden Nazifrei

• Bitte um Spenden
  Für die folgenden Klagen und die weitere Antirepressionsarbeit (83 Verfahren sind bereits angestoßen, Busunternehmen werden eingeschüchtert) bitten wir um Spenden auf das folgende Konto:
  Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
  Konto: 7431721010
  BLZ: 85095004
  Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
  Kennwort: Dresden Nazifrei

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Schließung der DGB-Tagungsstätten Hamburg-Sasel und Starnberg

Schliessung von Hamburg Sasel besiegelt

• Information des Gesamtbetriebsrats des DGB Bildungswerkswerk e.V. zum Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen (16.6. bis 17.6.2011 in Berlin)
  "Die Interessenausgleichsverhandlungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks sind am Freitag den 17.06.2011 in Berlin endgültig gescheitert. Für den GBR und den BR Sasel sind damit die Interessenausgleichsverhandlungen beendet. Der BR Sasel wird nun umgehend einen Sozialplan für die von den nun zu erwartenden Kündigungen betroffenen Mitarbeiter verhandeln." GBR-Info Nr. 9/2011 vom 22. Juni 2011 als Beitrag von Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks (GBR) im Blog des Förderkreises Sasel
  
• Wir wollen den Erhalt unserer Häuser! Verhandlungen um einen Interessenausgleich sind gescheitert!
  "Die Verhandlungen um einen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigten und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks sind am Freitag letzter Woche in Berlin endgültig gescheitert. Überdeutlich wurde nunmehr: es gibt keine ökonomischen Gründe für die Schließung unserer Häuser in Hamburg Sasel und in Starnberg. Wie vieles in dieser Auseinandersetzung entsprach diese Behauptung nicht der Wahrheit! Es ist eine politische Entscheidung des geschäftsführenden Vorstandes des DGB. Die direkte Verantwortung dafür tragen Michael Sommer, Bundesvorsitzender des DGB, und Ingrid Sehrbrock, die im geschäftsführenden Bundesvorstand für die Bildungsarbeit zuständig ist." Beitrag von Aktiven des Förderkreises vom 21.06.2011 im Blog des Förderkreises Sasel
  
• Fristlose Kündigung
  "Sehr geehrter Herr Dr. Eich, aufgrund Ihrer mangelhaften Leistung als Geschäftsführer des DGB Bildungswerk Bund e.V. spricht Ihnen die Belegschaft des DGB Tagungszentrums Hamburg Sasel die fristlose Kündigung aus. Begründung: Anstatt das DGB Bildungswerk weiter zu entwickeln und die Kernaufgaben des DGB Bildungswerk zu stärken, haben sie konsequent gegen das Bildungswerk gearbeitet. Sie haben insbesondere 3 Tagungszentren geschlossen und planen die Schließung zweier weiterer Tagungszentren. (.) Darüber hinaus schwächen sie die Gewerkschaftsbewegung, indem sie die Möglichkeiten der Weiterbildung der Interessenvertretungen der Beschäftigten massiv abbauen und verschlechtern. Dies kann von einem Geschäftsführer einer gewerkschaftsnahen Organisation nicht hingenommen werden." Dokumentation vom 20.06.2011 im Blog des Förderkreises Sasel eines Flugblattes , das Mitte Juni im Hamburger Tagungszentrum des DGB Bildungswerks auslag, womit die Urheberschaft - "Hochachtungsvoll, die Beschäftigten des DGB Tagungszentrums Hamburg Sasel" - leider nicht zutreffen dürfte.

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde 2011

Die Breite fehlt. Mäßiger Tarifabschluß im Einzelhandel trotz teilweise dynamischer Streikaktionen

"Nach Baden-Württemberg haben auch die ver.di-Landesbezirke Saar und Hessen sowie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Tarifabschluß für die Beschäftigten des Einzelhandels erzielt." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.06.2011 . Aus dem Text: ". Die Streiks seien in Stuttgart »richtig gut gelaufen«, berichtete Riexinger. Auch in anderen Südwestbezirken fanden deutlich mehr und größere Aktionen statt als bei der letzten Tarifrunde im Jahr 2009. Anders als damals war es dieses Mal der kampfstärkste ver.di-Landesbezirk, der das erste Tarifergebnis erzielte. Nach dem Abschluß von 2009, der in Nordrhein-Westfalen vereinbart worden war, hatte es gewerkschaftsintern heftige Konflikte gegeben. »Es ist gut, daß Streikbewegung und Abschluß dieses Mal zusammengefallen sind«, konstatierte Riexinger. Ein Problem sei allerdings die »Ungleichzeitigkeit« der Auseinandersetzungen, die nicht nur darauf zurückzuführen ist, daß die Friedenspflicht in den Regionen zu unterschiedlichen Zeiten endet. Während die Mobilisierungen in Stuttgart und anderen Städten extrem gut liefen, geschah andernorts wenig. »Dadurch nehmen wir uns die Stärke, bessere Ergebnisse durchzusetzen«, meinte Riexinger."

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen/Logistik/Bahn > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet - Kampagnen, Maßnahmen und Forderungen zum Straßentransport: Kilometerfresser - Auf dem Highway ist die Hölle los

• Kilometerfresser - Kraftfahrer/in wie ist deine Arbeitssituation ? aktion von kilometerfresser und chefduzen
  "Wir erinnern uns noch an die Dieselproteste und Blockadeaktion im Jahr 2008.Doch das Problem war weniger die damaligen hohen Dieselpreise, diese übrigens heute noch weitaus höher sind. Es sollten auch die schon damaligen enorm Menschen unwürdigen Arbeitsbedingungen von vielen Fahrern/innen, die sich keines Wegs verbessert haben, im Mittelpunkt stehen. Durch die Wirtschaftskrise 2008 erfolgte eine weitere Verschlechterung der Bedingungen. Heute brummt die Wirtschaft, der Gütertransport auf der Straße ist im letzten ja so enorm angestiegen und es wird händeringend nach qualifizierten und zuverlässigen Fahrpersonal gesucht. Die wenigsten Firmeninhaber oder Konsortien sind bereit die heutigen Mehreinnahmen und Gewinne zum Teil an ihr Personal weiter zu geben oder in neue Technik zu investieren. Der sozialen Abschwung für das Fahrpersonal, besonders in den NBL , setzt sich trotz der florierenden Wirtschaft immer weiter fort, teilweise haben die Arbeits - und Arbeitsschutzbedingungen für die Kraftfahrer noch weiter verschlechtert. (.) Beteiligt euch an der Gemeinschaftsaktion von Kilometerfresser und Chefduzen.de!..." kilometerfresser und chefduzen: gemeinsame aktion gegen schlechte arbeitsbedingungen von fahrpersonal. Siehe dort auch

• die Umfrage : Kraftfahrer/in wie ist euer Lohn bei welcher Arbeitszeit pro Woche ?

X. In eigener Sache: Die Redaktion des LabourNet Germany trauert um Freund und Fördermitglied Moe Hierlmeier

• Moe Hierlmeier ist tot
  Nachruf der Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen aus der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und der Interventionistischen Linken (IL), die ak-Redaktion und Redaktion Fantômas beim ak
  
• Nachruf auf Josef Moe Hierlmeier der Radio Z-Redaktion

Wir wünschen ein arbeitsfreies aber torreiches Wochenende! Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi