Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. Juli 2011:

I. Internationales / Großbritannien

Der Regierungsmacher. Der Kriegstrommler. Seine Methoden, die europäische Musterdemokratie und ...

...die Peinlichkeit der Gewerkschaft. Sind die Themen einer kleinen kommentierten Materialsammlung zu einem gewissen Herrn Murdoch, einer eingestellten Zeitung, diversen Wahlsiegern und in welche peinliche Position man kommen kann, wenn man jeden Arbeitsplatz verteidigen will, egal, was da getrieben wird. Ach ja: die britische Demokratie gilt als Modell. Ist sie ja wohl auch. Die Zusammenstellung "Murdoch - der Regierungsmacher" vom 21. Juli 2011.

II. Internationales / Chile / Proteste

Von der Welle zum Tsunami: Schulbesetzungen quer durchs Land

Seitdem am letzten Juniwochenende knapp eine halbe Million junge Leute für eine Veränderung der Bildungspolitik - inklsuive einer neuen Gesetzgebung, da das meiste noch aus den Zeiten der Diktatur stammt - demonstrierten ist aus der Welle von Schulbesetzungen beinahe eine Art sozialer Tsunami geworden. Zwar besteht die Reaktion der Regierung bisher vor allem aus taktischen Manövern - so wurde der Bildungsminister schon mal "geopfert" - aber je mehr die Zahl besetzter Schulen wächst, desto mehr wächst auch der Druck. Der Überblick "Chile: Students Take Over Schools Demanding Education Reform" vom 20. Juli 2011 bei Global Voices Online fasst eine ganze Reihe von entsprechenden Blogs und Videos zusammen. ,

Siehe dazu auch: "Students say Chile's education movement not fizzing out" von Nathaniel Frandino am 17. Juli 2011 in der Santiago Times, mit einem Bericht von der Tagung der Schülerföderation.

III. Internationales / Südkorea / Arbeitskämpfe

Die "Hope Bus" Kampagne - wo sich Widerstände zusammenfinden

Eine ausführliche Beschreibung und Bewertung der ersten beiden Hope Bus Aktionen in Solidarität mit der kämpfenden Belegschaft von Hanjin Heavy Industries and Construction (HHIC), vor allem mit der Kranbesetzung von Kim Jin-suk (LabourNet berichtete) leistet in "The Hope Bus Campaign: South Korean Workers Resist Layoffs" Autor Park Hyun-jung, dessen Artikel am 20. Juli 2011 in "The Bullet" wiedergegeben wurde. Trotz massiver Polizeirepression werden es bei jeder Solidaritätsaktion mehr Menschen, die sich beteiligen - und immer mehr auch Delegation etwa der vielen Zeitarbeiterstreiks der letzten Monate.

IV. Internationales / Jordanien

Lehrergewerkschaft: Gesetzentwurf enttäuschend...

Seit langer Zeit fordert ein guter Teil der jordanischen Lehrerschaft das Recht, sich zu organisieren - das sie noch nie hatten. Jahrzehntelang wurde dies abgelehnt. Was vor allem zwei Gründe hat: Die prinzipielle Furcht vor gewerkschaftlicher Organisierung und die Tatsache, dass eine Lehrervereinigung wohl in kürzester Zeit die grösste Vereinigung des Landes werden würde. Im Februar streikten die LehrerInnen für dieses Recht - und im allgemeinen Stimmungshoch Arabiens traute die regierung sich nicht mehr, weiterhin zu verhindern, dass die LehrerInnen sich organisierten. Es wurde versprochen, in kurzer Zeit ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das soll nun in diesen Tagen geschehen. aber der veröffentlichte Entwurf hat Freude zu Enttäuschung werden lassen. Die Gründe sind vielfältig - haben aber alle damit zu tun, dass jede Menge Bestimmungen in dem Gesetzesentwurf enthalten sind, die darauf abzielen, die Organisation möglichst schwach zu halten - etwa indem in Wahlbestimmungen die Hauptstadt Amman deutlich benachteiligt wird - schreibt in dem Bericht "Battle over teachers association has yet to begin" Taylor Luck am 21. Juli 2011 in der Jordan Times.

V. Internationales / Arabien / Aufstände 2011

Auf der Suche nach neuen Erscheinungen...

...ist auch Werner ruf in seinem Artikel "Arabellion" in der Ausgabe 86 vom Juni 2011 der Zeitschrift Z, in dem es unter anderem heisst: "Die Bewegung selbst agierte völlig anders als die Aufständischen in Tunesien und Ägypten: Sie stürmten Kasernen und Polizeiwachen, bewaffneten sich und begannen den bewaffneten Widerstand gegen die Diktatur Ghaddhafis. Schnell zeigte sich, dass die Loyalitäten der Libyer noch immer den Stämmen gehören. Die Rolle der Stämme und ihre Präsenz in den Sicherheitsorganen spielt auch in den derzeitigen Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. [21] Seine Stütze hatte Ghaddhafi immer in Tripolitanien gehabt. Dem Osten wurden immer geringere Anteile der Rente zugeteilt. Die Cyrenaika war auch schon immer die Hochburg religiös konservativer Kräfte gewesen: Nicht zufällig hatten die Briten 1951 das Oberhaupt der Senussiya-Bruderschaft als König Idriss I. auf dem neu geschaffenen libyschen Thron installiert, von dem ihn Ghaddhafi mit seinem Putsch am 1. September 1969 vertrieb".

VI. Internationales / Südafrika / Armut und Umwelt

Kennedy 12 freigesprochen!

Am 18. Juli wurden die 12 Angeklagten im "Kennedy Road 12 Prozeß" allesamt und von allen Punkten der Anklage freigesprochen. Drei Jahre nach den blutigen Auseinandersetzungen - die vom ANC der Selbstorganisation Abahlali zugeschrieben wurden, von diesen jedoch dem ANC - in der Kennedy Road Siedlung ist eine Farce zu Ende gegangen, die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die selbstorganisierten Slumdweller von Abahlali baseMjondolo (AbM) organisiert hatten. Dabei ging es nicht nur um die 12 Angeklagten, die nach 8 Monaten in Untersuchungshaft das Prozeßende unter Kaution in Freiheit mitmachen mussten, und auch nicht nur um diese eine, wenn auch wichtige, Organisation. In vielen Erklärungen, die dieses Urteil begrüßen, wird immer wieder hervorgehoben, dass es auch immer darum gehe, nicht für die Armen etwas zu tun, sondern deren eigene Organisationen zu Wort kommen zu lassen. Exemplarisch hierzu die Stellungnahme der Erwerbslosenbewegung UPM "Halala Abahlali baseMjondolo! A Victory for One is a Victory for All!" vom 18. Juli 2011, hier auf der Seite von AbM, wo auch noch zahlreiche weitere Stellungnahmen dokumentiert sind.

VII. Internationales / Afrika

Arabische Einflüsse?

Ein Thema, das in letzter Zeit auch in den Mainstreammedien verstärkt behandelt wird ist die Spurensuche nach arabischen - also revolutionären - Einflüssen im Afrika südlich der Sahara, wo viele Menschen ja von Regimen beherrscht werden, die den Alis und Mubaraks, Assads und Salehs ähnlich sind. Seriöser und kenntnisreicher befassen sich engagierte AktivistInnen mit derselben Frage. So etwa in dem Beitrag "Wir werden den ägyptischen Weg, wir werden den tunesischen Weg gehen!" bei der Afrika Webseite izindaba des Ruhrgebiets Internationalismus Archivs, eine Bestandsaufnahme von Anfang Mai 2011.

Siehe dazu auch: Noch einer der besten Beiträge in den Kommerzmedien ist "Africa's summer of strikes" von Alex Thurston am 19. Juli 2011 im Christian Science Monitor.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi