Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. Mai 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin): Streik an der Charité 2011

• CFM-Streik eskaliert: Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften
  "Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«..." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.05.2011

• Unterstützt die CFM-Beschäftigten: Einladung zur Gründung eines Solidaritätskomitees
  "...Wir wollen den Kampf der CFMKollegInnen unterstützen und diese Unterstützung auch dazu nutzen grundsätzlich gegen Ausgliederungen bei öffentlichen Unternehmen, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen. Das Treffen findet statt am Donnerstag, 12. Mai um 18.00 Uhr im Sprengelhaus, Sprengelstr. 15 (U Amrumer Straße)..." Siehe das Flugblatt

• Euer Streik war großartig... .aber die Auseinandersetzung geht weiter
  "...Wenn Ihr Euch für eine Fortsetzung des Streiks entschieden hättet, um auch für die CFM-KollegInnen ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen, wäre die Auseinandersetzung von der Arbeitgeberseite mit härteren Bandagen geführt worden und auch Ihr hättet weiterhin eng zusammen stehen und Eure Kampfmaßnahmen und Aktionen steigern müssen. Es war klar, dass unter den KollegInnen dazu eine Unsicherheit existierte und viele KollegInnen dachten, dass das Arbeitgeberangebot eine akzeptable Basis für Verhandlungen war. Die Streikleitung hatte offensichtlich vor allem die Sorge, dass der Streik in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sei und das Erreichte wieder hätte verloren gehen können..." Flugblatt der SAV an die Charité-Beschäftigten vom 11. Mai 11

• Zwischenerfolg - Tarifverhandlungen an der Charité
  "(.) Der Arbeitskampf an der Charité - der während der Verhandlungen ausgesetzt, aber noch nicht beendet ist - ist schon jetzt einer der erfolgreichsten Krankenhausstreiks der jüngeren deutschen Geschichte. Anstatt der sonst üblichen Verzettelungstaktik rief ver.di dieses Mal gleich zum Vollstreik an allen drei Campi auf - mit überwältigender Resonanz. Jeden Tag beteiligten sich rund 2000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen. Die Hälfte der rund 3200 Betten konnten nicht belegt werden, etwa 90 Prozent der Operationen mußten ausfallen. Vor allem letzteres hat die Klinikleitung da getroffen, wo es weh tut: beim Geld. Die Pfleger und Arbeiter der Charité haben gezeigt, daß auch in einem Krankenhaus ökonomischer Druck erzeugt werden kann und umfassende Arbeitsniederlegungen möglich sind. Für andere Belegschaften und ver.di sollte das eine Ermutigung sein, mit ihren Plänen für eine Tarifauseinandersetzung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ernst zu machen. Aber es gibt auch Unzufriedenheit. Im Verlauf der Auseinandersetzung hat sich unter den Pflegern eine beeindruckende Solidarität mit den Arbeitern der CFM entwickelt. Die Enttäuschung darüber, daß die Geschäftsführung hier weiter mauert, ist groß. Die Streikenden standen am Freitag vor einer schwierigen Entscheidung: Das Ultimatum der Klinikleitung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf Grundlage des deutlich verbesserten Angebots annehmen - oder den Ausstand fortsetzen. Sicher ist: Dann wäre der Kampf vom Arbeitgeber mit härteren Bandagen geführt worden. Die Hauptstadtpresse von BZ bis Morgenpost wäre von ihrer vergleichsweise freundlichen Berichterstattung abgerückt und hätte womöglich »Streiktote« präsentiert.." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.05.2011

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Bettenwelt in Homberg kündigt Betriebsräte

Reizwort Stasi

Kündigung von Betriebsrätin der Homberger »Bettenwelt GmbH« in zweiter Instanz zurückgewiesen. Ver.di sieht Einschüchterungsversuch gegen aktive Gewerkschafter. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 11.05.2011 . Aus dem Text: "Wenn es darum geht, unliebsame Betriebsräte loszuwerden, sind sich manche Unternehmen für nichts zu schade. So bei der zum dänischen JYSK-Konzern gehörenden Homberger Logistikfirma »Bettenwelt GmbH«. Diese scheiterte am Montag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main mit dem Versuch, die Entlassung der Betriebsrätin Tanja Dotzert »wegen Beleidigung« in zweiter Instanz durchzusetzen. Die Beschäftigtenvertreterin hatte während eines Monatsgesprächs mit der Geschäftsleitung das elektronische Zugangskontrollsystem - mit dem die Anwesenheit von Mitarbeitern in bestimmten Räumen erfaßt wurde - als »Stasi-Methode« bezeichnet. (.) Der Richter zeigte sich von dieser Argumentation allerdings wenig beeindruckt. Man müsse berücksichtigen, daß die Äußerungen »in einer ganz spezifischen Situation« gefallen seien, nämlich im Rahmen eines Monatsgesprächs zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei würden sicher des öfteren Dinge gesagt, »die man im Nachhinein bereut«. »Der Zusammenhang war ein nach Ansicht des Betriebsrats rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers«, erinnerte der Richter. Vor diesem Hintergrund bezweifle er, ob die Bemerkungen einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung darstellten. Entsprechend klar fiel die am Nachmittag verkündete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aus: Es wies die Beschwerde des Unternehmens gegen das Urteil des Kasseler Arbeitsgerichts zurück. Beschwerde vor der nächsthöheren Instanz wurde nicht zugelassen, so daß die Kündigung endgültig unwirksam ist."

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

ver.di-Kampagne: "Finger weg vom Bodenverkehrsdienst"

"Die Europäische Kommission plant, den Markt für Bodenverkehrsdienste (BVD) zu deregulieren. An mehr Flughäfen sollen noch mehr Billiglohnunternehmen ihre Dienste anbieten können. Wenn sich die Kommission damit diesen Sommer durchsetzt, droht eine weitere Verschlechterung der Arbeits- und Entgeltsituation der Beschäftigten. Statt Qualitätswettbewerb findet Lohndumping statt. ver.di hat dagegen eine Kampagne gestartet: Gemeinsam so viel Druck entfalten, dass die Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der BVD-Richtlinie gar nicht erst vorstellt! Viele Aktionen in Europa sind in Vorbereitung. ver.di fordert: keine weitere zwangsweise Zulassung von Abfertigungsunternehmen; nur jene Unternehmen dürfen sich um Aufträge bewerben, die einen repräsentativen Tarifvertrag anwenden; eine gesetzliche Regelung der Übernahme des Personals beim Wechsel des Abfertigungsunternehmens zu mindestens den bisherigen Arbeitsbedingungen und Einkommen." Weitere Infos auf der Kampagnen-Seite

IV. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 94 vom 05. Mai 2011 ist erschienen

Darin u.a.: "Verlagerung von Arbeit in Kooperationsfirmen: In die Zukunft will der Vorstand eher ohne uns"; "Diagnose Staplerreparatur: Operation gelungen - Patient fast tot"; "Atom-Dinosaurier bei RWE - und Daimler-Chef Zetsche mischt auch wieder mit"; "Regel Nr.1 der Werkleitung für die Kollegen der Bremsscheibenproduktion: Täuschen, Tricksen, faule Fische!"; "PTU- Leitung: Erst Wein trinken, dann Wasser predigen und Zusagen brechen!"; Das letzte auf Seite 4: "60 Jahre Unimog - Festtag für eine Legende" - mit peinlichen Gedächtnislücken"... Zur Ausgabe 94

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Werk Bochum: Druck aus Detroit

Bochum bangt

Opel: Konzern beharrt auf Streichung weiterer 1200 Jobs bis Jahresende und droht erneut mit betriebsbedingten Kündigungen. Betriebsrat plädiert für Alternativen. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 12.05.2011 . Aus dem Text: "Trotz einer verbesserten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens drohen im Bochumer Opel-Werk weiterhin Entlassungen. Nick Reilly, Aufsichtsratschef des zum General-Motors-Konzern gehörenden Autobauers, bekräftigte am Mittwoch gegenüber dem Manager Magazin den Plan, bis zum Jahresende weitere 1200 Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu vernichten. »Als letzte Maßnahme« seien auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Bochums Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel plädierte im jW-Gespräch hingegen für Alternativen zum Stellenabbau. Beispielsweise müsse die Getriebeproduktion mit ihren etwa 400 Arbeitsplätzen im Werk verbleiben, forderte er..."

VI. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern: Gutsherrenart im Bauerverlag: Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete soll gefeuert werden!

Erfolgreiche Mediation für Betriebsrätin bei Bauer Media

"Die Bauer Media Group zieht ihr Vorhaben, die Redakteurin und Konzernbetriebsratsvorsitzende Kersten Artus fristlos zu kündigen, zurück. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt diese Entscheidung und sieht sich in ihrer Prognose bestätigt: Dieses Verfahren war weder juristisch noch politisch für den Medienkonzern durchzusetzen..." Pressemitteilung von ver.di vom 11. Mai 2011

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Telekommunikationsgesetz

Datenschützer, Journalisten und Juristen fordern Schutz vor Datenmissbrauch

"Der Bundestag wird morgen über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme dazu fordern neun Verbände und Organisationen von Datenschützern, Journalisten, Telefonseelsorge und Juristen einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch, Datenklau und Datenpannen bei Telekommunikationsunternehmen. (.) Zu den Unterstützern der Stellungnahme gehören der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD, der DPV Deutsche Presse Verband, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, das netzwerk recherche, der NRV Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.." Pressemitteilung von AK Vorrat vom 11.05.2011 . Siehe dazu auch: Die gemeinsame Stellungnahme der Verbände vom 11.05.2011 im Volltext

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

»Ich rate dazu, Sand im Getriebe zu sein«

Gestern begann die bundesweite Volkszählung. Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Ein Gespräch mit Michael Ebeling, einem der Sprecher beim Arbeitskreis »AK Zensus«. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 10.05.2011

Zitat zum Thema

"Darf man sich weigern?
Nein, eine Volkszählung fällt unter dieselbe Kategorie wie ein Volkssturm oder Volksmusik: Wer nicht mitmacht oder -klatscht, ist ein Volksverräter. Verboten sind auch falsche Angaben. Die Aussagen werden unter anderem auf Facebook nachgeprüft."
Aus: "Fragen und Antworten zur Volkszählung 2011" im Titanic-Newsticker vom 9.5.2011

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Nutzerdaten auslesbar Facebook: Über Jahre hinweg Datenleck

"Hätten unbefugte Dritte seit Jahren theoretisch sensible Informationen von Facebook-Nutzern auslesen können? Das Unternehmen relativiert - doch die Lücke wirft ein grelles Schlaglicht auf das Sicherheitsgebaren des Netzwerks." Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2011

Facebooks-Apps verraten Zugangsdaten

Meldung vom 11.05.2011 bei heise online

Im Datenstrom des Banalen

"Selbst Kleinigkeiten im Tagesablauf stellen Nutzer mittlerweile online. Die sich daraus ergebenden Daten interessieren Marketingfirmen wie Wissenschaftler. Intensive Facebook-Nutzer verraten dem Netzwerkriesen mittlerweile (fast) alles: Sie tippen ein, wenn sie einen Tee trinken, wann sie ins Kino gehen oder in welchem Restaurant sie waren. All das taucht dann in Form von Statusmeldungen im eigenen "Newsfeed" (und dem der Freunde) auf. Neue Web- und Mobilanwendungen machen es möglich, solche Daten zu visualisieren und zu Marketingzwecken zu nutzen - und Facebook selbst könnte dabei demnächst eine wichtige Rolle spielen." Artikel von Christopher Mims vom 10.05.11 in der Technology Review

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Solidarität mit Werner Braeuner: Strafgefangener Werner Braeuner beginnt unbefristeten Hungerstreik

• Betr.: Hungerstreik des Gefangenen Werner Braeuner in der JVA Sehnde
  Offener Brief vom 11.5.2011 des Komitees für Grundrechte und Demokratie (Gefangenenbeauftragter Christian Herrgesell) an den niedersächsischen Justizminister, Bernd Busemann, und die Leiterin der JVA Sehnde, Krimhild Timmermans-Eike. Aus dem Text: ".Leider erreichen uns immer wieder Zuschriften von Gefangenen, in denen die miserable, menschenunwürdige Praxis bei der Versorgung mit Lebensmitteln in den Vollzugsanstalten beanstandet wird. Unter Verweis auf den wachsenden Kostendruck und unter Inkaufnahme der Gefährdung der Gesundheit der Insassen wird zunehmend auch an den ganz wenigen, grundlegenden Dingen eingespart, über welche den Inhaftierten noch ein Minimum an Mitbestimmung zugestanden werden sollte. (.) Wir ersuchen das Niedersächsische Justizministerium und die Leitung der JVA Sehnde, sich gegenüber Herr Braeuner kompromissbereit zu zeigen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Darüber hinaus hat die Vollzugsbehörde dringend dafür Sorge zu tragen, dass für alle Inhaftierten eine ausreichende Versorgung mit abwechslungsreicher und gesunder Nahrung sichergestellt werden kann."

• Verdrecktes Essen - Hungerstreik von Werner Braeuner in der JVA Sehnde
  Der Gefangene Werner Brauener begann am 8. Mai 2011 einen unbefristeten Hungerstreik gegen das - seinen Angaben zufolge - mit Exkrementen verdreckte Essen in der JVA Sehnde. Wolfgang Lettow, Mitarbeiter der Zeitschrift Gefangeneninfo und von Radio Flora, berichtet über die Einzelheiten. Radio Flora-Bericht vom 10.05.11

• Unterstützt Werner im Hungerstreik! Drinnen und draußen ein Kampf!
  Aufruf vom Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene und Redaktion des Gefangenen Info vom 9.5.2011 . Aus dem Text: "Schreibt Protestmails an: Niedersächsisches Justizministerium in Hannover E-Mail: pressestelle@mj.niedersachsen.de
  Oder schreibt Werner persönlich: Werner Braeuner, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde"

XI. Am Ende

Generationenwechsel: Was sich im Kabinett ändert

"Nach den Wirren der letzten Wochen bildet die FDP nun ihre Regierungsmannschaft um. Mit den Ministern Brüderle und Rösler gehen zwei politische Urgesteine von Format, Quer- und Kantköpfe mit Prinzipien, aufrechte Männer, die noch im Deutschland der Nachkriegszeit sozialisiert wurden und daher Mut zu eigenen Meinungen und unbequemen Entscheidungen zeigten. An ihre Stelle treten die Minister Rösler und Bahr, zwei windschnittige Opportunisten und aalglatte Karrieristen, deren Kindergesichter bereits einen eklatanten Mangel an Lebenserfahrung, Charakter und Haltung verraten und die programmatisch für nichts anderes als sich selbst und ihr ungebremstes Fortkommen stehen. Es ändert sich also nichts." Meldung in der Titanic

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi