Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 07. April 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: ALTE STÄRKEN: GEW-Kampagne zur Entlastung der Lehrkräfte

Protestaktion 5 vor 12 - über 5000 Lehrkräfte waren dabei

„Über 5000 Kolleginnen und Kollegen sind den Aufruf der GEW gefolgt und haben am 05.04.2011 um 11:55 Uhr den Unterricht verlassen, um der Forderung „Alte Stärken und alle entlasten“ Nachdruck zu verleihen. Die Drohungen mit Disziplinarverfahren und arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben offensichtlich nicht verfangen. Der Unmut in der Berliner Lehrerschaft über die schlechten Arbeitsbedingungen ist zu groß. So wurde die Erwartung, dass sich zwischen 2000 und 3000 Lehrkräfte an der Protestaktion „5 vor 12“ beteiligen würden, bei weitem übertroffen. Senator Zöllner tut gut daran, den Protest ernst zu nehmen und den Berliner Lehrerinnen und Lehrern entgegen zu kommen. Wir sind es leid, permanent unter krank machenden Bedingungen zu arbeiten: Arbeitsentlastung – und zwar für alle!“ Erklärung der GEW-Berlin vom 5. April 2011 . Siehe dazu auch:

• Wegen Demonstration: Lehrern droht Disziplinarverfahren
  Tausende Lehrer demonstrierten am Dienstag für bessere Arbeitsbedingungen. Die Schulverwaltung will gegen sie vorgehen und die Teilnahme als Dienstvergehen ahnden. Artikel von Hadija Haruna, Patricia Hecht und Barbara Kerbel in Der Tagesspiegel vom 05.04.2011 . Aus dem Text: „…Die Schulleiter müssen der Bildungsverwaltung nun die Namen der am Streik beteiligten Lehrer melden. Angst vor Konsequenzen hatte jedoch kaum jemand der Streikenden. Zwar wollten viele ihre Namen nicht nennen – Einträge in die Personalakte seien ihnen in ihrem Alter jedoch gleichgültig, meinten sie. „Zudem wird eine Ermahnung in der Personalakte nach einer gewissen Zeit wieder gelöscht“, sagte Paul Schuknecht, Vorsitzender der GEW-Schulleitervereinigung. Andere trügen ihren Eintrag sogar mit einem gewissen Stolz. Auch den Gehaltsabzug, der bei einem Stundenausfall von ein bis zwei Stunden etwa 40 Euro betrage, fürchte keiner der Streikenden. „Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand“, sagte Schuknecht, „der den Senat mehr Geld kostet als das, was er durch die Gehaltskürzungen einspart.“ Zudem hat die GEW ihren Mitgliedern Streikgeld für einen halben Tag zugesagt…“

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Offener Brief der Privatbahnen an den GDL Vorsitzenden

„Sehr geehrter Herr Weselsky, zum wiederholten Male hat Ihre Gewerkschaft die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn AG bestreikt, um über die Beeinträchtigung unserer Fahrgäste Druck auf die Unternehmen auszuüben. Die privaten Bahnunternehmen haben der GDL ihre Verhandlungsbereitschaft mehrfach signalisiert. Ihre Reaktion erfolgte entweder überhaupt nicht oder mit einer Bausch-und-Bogen-Ablehnung, in der Sie alle Vorschläge als substanzlos abwerten. Statt im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen, kennen Sie nur Streik…“ Der offene Brief bei AG NahVerkehr in Brandenburg vom 04.04.2011 . Siehe dazu:

• Antwort der GDL auf den offenen Brief der Arbeitgeber
  „Am vergangenen Sonntag schrieben zahlreiche Arbeitgebervertreter einen offenen Brief an GDL-Chef Claus Weselsky. Darauf haben die in der GDL organisierten Betriebsräte einiger Privatbahnen nun geantwortet…“ Die Antwort auf Eisenbahnjournal Zughalt.de vom 05.04.2011 . Aus dem Text: „…wir als in der GDL organisierte ArbeitnehmerInnen Ihrer Unternehmen, die ihre Verpflichtung aus § 74 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ernst nehmen, kritisieren auf das Schärfste, dass sie den Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in der Öffentlichkeit führen und damit weiter anheizen, statt am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen. Wir sind es leid, auf Ihre scheinheiligen Argumente und die Ihrerseits vorgenommenen Verdrehungen der Tatsachen reagieren zu müssen…“

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

121 Risiken bei Stuttgart 21

Eine Studie zu dem wohl umstrittensten Bauwerk Deutschlands, aus der das Magazin Stern zitiert, liefert Kritikern des geplanten unterirdischen Bahnhofs neue Munition in ihrem Abwehrkampf. Besonders pikant: Das Gutachten stammt von der Bahn. Artikel von Arno Luik in der FTD vom 05.04.2011 . Aus dem Text: „In einer Studie im Auftrag der Bahn wird das Großprojekt Stuttgart 21 als riskantes Milliardengrab kritisiert. Das Gutachten listet nach Angaben des Magazins Stern 121 Risiken auf, 48 davon mit konkreten Kosten. Es ist die erste umfassende Analyse des Bahnprojekts nach den Schlichtungsgesprächen vom vergangenen November. Das Dossier umfasst den Angaben zufolge 130 Seiten und wurde für den Vorstand von DB Projektbau zusammengestellt. Sehr häufig ist in der Studie von "Risiko", "Kostenrisiko", oder gar "signifikantem Kostenrisiko" die Rede, wie der Stern aus seiner neuen Ausgabe vorab berichtet. Häufig taucht der Satz auf: "Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann."…“

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Tarifverhandlungen Kabine ergebnislos abgebrochen

„Am heutigen Dienstag, dem 5. April 2011 sind die Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal von easyJet ergebnislos abgebrochen worden. „Wir bedauern die starre Haltung der Arbeitgeberseite“, sagte Holger Rößler, ver.di-Verhandlungsführer und zuständiger Betreuungssekretär im Bereich Luftfahrt. „Damit werden Arbeitskampfmaßnahmen in den nächsten Wochen unausweichlich“, so Rößler weiter. Streitpunkt ist insbesondere, dass easyJet weiterhin Lohndumping betreiben will. So erhalten Beschäftigte, die ab dem 1. Mai 2010 neu eingestellt worden sind, mehr als 20 Prozent weniger Vergütung als ihre länger beschäftigten Kollegen. „Für ver.di ist dieser Zustand nicht hinnehmbar!“, so Holger Rößler. eaysJet ist nicht bereit, diesen Zustand durch Tarifangleichung zu beenden. easyJet beschäftigt in Berlin-Schönefeld rund 240 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie 110 Pilotinnen und Piloten…“ Pressemitteilung von ver.di vom 05.04.2011

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite Berlin

Urabstimmung an Berliner Charité

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird Mitte April die Urabstimmung über unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen des nichtärztlichen Personals einleiten. Dies teilte der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker auf jW-Anfrage mit. Die Tarifverhandlungen für die rund 13000 Beschäftigten waren kürzlich gescheitert (jW berichtete). Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion fordern 300 Euro monatlich für jeden Beschäftigten – dies entspricht in etwa der Angleichung an den Flächentarifvertrag. Ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske hat der Tarifkommission nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel in der vergangenen Woche Rückendeckung für ihre Entscheidung über die Urabstimmung gegeben. Klinikintern wird im Mai mit Streik gerechnet. Parallel zur Tarifauseinandersetzung an der Charité selbst kämpfen die IG BAU und ver.di darum, den tariflosen Zustand an der 2006 ausgegliederten Technik-Tochter Charité Facility Management (CFM) zu beenden. Das Unternehmen, das heute 2150 Mitarbeiter beschäftigt, war vom SPD-Linke-Senat ausgegründet und teilprivatisiert worden, um durch das Unterlaufen tariflicher Standards Kosten zu sparen.“ Meldung in der jungen Welt vom 05.04.2011

VI. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 93 vom 07.04.2011 ist erschienen

Darin u.a.: „Zukunftsprodukte bei global aufgestellten Partnern: Geht die Zukunft am Werk Untertürkheim vorbei?“; „Mehr offene Fragen als überzeugende Antworten: Was lernt der Daimler-Vorstand aus Fukushima?“; „Bremsscheibenproduktion: kein Ausstieg ohne gleichwertige Ersatzarbeitsplätze: Schluss mit den Tricksereien!“; „Rückzieher der Personalabteilung: Auch für Azubis hört die Betriebsversammlung nicht nach der Werkleiter-Rede auf!“; „Besser leben im Alter dank Unisex“… Zur Ausgabe 93 . Aus dem Text: „Die Atomkatastrophe in Fukushima hat im schrecklichen Sinne die Welt verändert. Wieder wurde bestätigt, dass das sogenannte „Restrisiko“ ein verheerend hohes Risiko ist. Statistisch könne es nur alle Million Jahre einen Atomunfall geben, hat die Atom-Mafia getönt und getäuscht. Da bleibt nur noch Sarkasmus: Kinder, wie die Zeit vergeht! Auch Vorstandschef Dieter Zetsche hat sich immer wieder öffentlich für Atomkraftwerke ausgesprochen: Es sei "verrückt, auf Kernkraft zu verzichten", sagte er im Juli 2010 z.B. der „ZEIT“. Kurz darauf unterstützte er die von CDU/FDP durchgezogene Laufzeitverlängerung für AKWs und den Atomkraft-Lobbysten Stefan Mappus. Als Partner für Daimlers Elektro-SMART-Pilotprojekte hat er die großen Atomkonzernen präsentiert. So begrüßenswert die Spendensammlung für die Katastrophenopfer in Japan ist: wir wüssten schon gern, ob Herr Zetsche heute immer noch glühender Atomkraftbefürworter ist. Dann wäre auch deutlicher, was vom Schreiben des Personalvorstands an die Mitarbeiter zu halten ist. Dort wird nämlich nach wie vor beschönigend nur von einem „nuklearen Störfall in Japan“ geredet. Personalvorstand Porth schreibt, dass „die Sicherheit unserer Mitarbeiter (…) oberste Priorität“ hat. Messungen würden durchgeführt, um verstrahlte Zulieferteile aus Japan feststellen und entsorgen zu können. „Massnahmen“ seien definiert worden, um eine Strahlenbelastung der Mitarbeiter zu verhindern. Auch da wüsste es die Belegschaft schon gern ein bisschen genauer, z.B.: wie stark verstrahlt müssen die Teile denn sein, um entfernt und entsorgt zu werden? z.B: wie und wohin werden belastete Teile entsorgt? Zurück in den Produktionskreislauf? Zurück an Absender? Bis heute gibt es mehr Fragen als überzeugende Antworten des Vorstands.Die KollegInnen haben ein Recht auf Transparenz und Klarheit!“

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Druck aus Detroit

Kündigungen bei Opel Bochum bis Anfang Juni blockiert

„Der Personalabbau durch Kündigungen bei Opel Bochum ist bis Anfang Juni blockiert. Davon geht Betriebsratschef Rainer Einenkel aus, nachdem die Einigungsstelle Termine bis Ende Mai festgelegt hat. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Rettung der Arbeitsplätze, sagte er. Opel hatte zuvor erklärt, ab Ende April sei mit betriebsbedingten Kündigungen zu rechnen, falls bis dahin 1200 Mitarbeiter nicht bereit wären, per Abfindung auszuscheiden oder nach Rüsselsheim zu wechseln, wo rund 300 Stellen frei wären…“ Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 05.04.2011

VIII. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern

Redakteure mit dem Rücken an der Wand: Bauer-Konzern senkt Gehälter bei Volksstimme in Sachsen-Anhalt und droht mit Entlassung

„Der Hamburger Bauer-Verlag steht weiter in der Kritik von ver.di. In Sachsen-Anhalt veranstalte der Verleger einen regelrechten »Rundumschlag« gegen Beschäftigte, erklärte die Gewerkschaft Ende März. Erst im Januar seien die 19 Drucker im Barlebener Druckzentrum durch billige Leiharbeiter der Rolf Weeke Personal GmbH ersetzt worden (jW berichtete). Nun gehe es an die Gehälter der Redakteure in den Lokalredaktionen der Tageszeitung Volksstimme. Diesen bliebe laut ver.di nur die Entscheidung, »dramatisch schlechtere« Verträge anzunehmen oder arbeitslos zu werden…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 06.04.2011

IX. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Warnstreik in Redaktion und Verlag der „Frankfurter Rundschau“ am 7. April

Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 07.04.2011: „Beschäftigte aus Redaktion und Verlag der „Frankfurter Rundschau“ sind heute ab 12.00 Uhr zu einem befristeten Warnstreik aufgerufen. Mit der Arbeitsniederlegung soll der Tarifforderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nachdruck verliehen werden, einen Altersteilzeittarifvertrag abzuschließen. ver.di sieht in der Altersteilzeit ein wesentliches Instrument, um die geplante Kündigung von über 80 Redakteurinnen und Redakteuren und Verlagsangestellten zu verhindern…“ Siehe dazu:

Protest bei der "Frankfurter Rundschau": Die Redaktion steht auf

Die JournalistInnen der "FR" wollen den Verlust ihrer Überregionalität nicht kampflos hinnahmen. Am Donnerstagmittag ist eine Aktion vor den Verlagsgebäude geplant. Artikel von Steffen Grimberg in der TAZ vom 06.04.2011 . Aus dem Text: „… Doch die Situation ist dramatisch: Der Hälfte der Redaktion droht die Kündigung, bis auf die Regionalteile wird die FR künftig beim Schwesterblatt Berliner Zeitung in der rund 550 Kilometer entfernten Hauptstadt gemacht. Verhandlungen zwischen Verlag und Gewerkschaften laufen, doch zu viel ist noch unklar: "Eine beantwortete Frage wirft drei neue auf", heißt es in Frankfurt. Jetzt meldet sich die Redaktion hörbar zu Wort. Sie schöpft Hoffnung aus vielen Protestmails von Lesern und Einträgen im FR-eigenen Bronski-Blog, der wie der taz-Hausblog funktioniert. "Die Rundschau muss in Frankfurt bleiben", fordern nun Redaktion und Betriebsrat, das gelte vor allem für die vom Umzuig nach Berlin bedrohte Mantelredaktion, die den überregionalen Teil der Zeitung bestreitet. Auch die Berichterstattung aus der Region müsse in den Händen der Frankfurter Rundschau bleiben – hier ist geplant, einzelne Lokalausgaben in eigenständige Tochterunternehmen auszulagern…“

Bronski – Das FR-Blog

Gestatten - Bronski. Ich bin Ihr Mann in der FR- Redaktion, und dies ist Ihr Platz zum Mitdiskutieren. Dort das Special: „Die FR im April 2011“

Die angekündigte Bauchlandung

Die «Frankfurter Rundschau», Deutschlands letzte linksliberale Tageszeitung mit dezidiert linkem Profil, verliert ihre Selbstständigkeit und fast die Hälfte aller RedaktorInnen. Kommentar von Rudolf Walther in der schweizerischen WOZ vom 07.04.2011 . Aus dem Text: „…Der Verleger Alfred Neven DuMont und sein neuer Chefredaktor Uwe Vorkötter stehen für drei Fehlentscheidungen: Zwei brachten das Blatt ökonomisch nicht voran, und eine ruinierte den Ruf der Zeitung. Ökonomisch falsch war, die Regional- und Lokalseiten im Rhein-Main-Gebiet zu reduzieren. Aus dieser Region mit – je nach Zählweise – zwei bis vier Millionen EinwohnerInnen stammte das grösste Anzeigenaufkommen. Hier waren auch die Vertriebskosten am geringsten. Ökonomisch als falsch erwiesen hat sich auch die Umstellung auf das Tabloidformat im Mai 2007: Sie kostete immerhin 15 000 zahlende AbonnentInnen. Ausgesprochen teuer kamen die Zeitung zudem zwei Umzüge der Redaktion zu stehen. Katastrophal wirkte sich die inhaltliche Neuausrichtung aus, die mit der Umstellung auf das Tabloidformat einherging: Immer kürzere Texte machten üppig bebilderten Seiten Platz. Und statt das linke Profil der Zeitung zu schärfen, setzte man auf einen Kurs zwischen einem zahnlosen Sozialliberalismus und Anleihen beim herrschenden Neoliberalismus…“

Umbau der FR - Fragen und Antworten

Die Gesellschafter der Frankfurter Rundschau haben mit Geschäftsführung und Chefredaktion beschlossen, die Produktion des Blatts in Teilen nach Berlin zu verlagern. In Frankfurt werden Stellen wegfallen. Eine Faktensammlung in der Frankfurter Rundschau vom 01.04.2011

X. Branchen > Sonstige Industrie > Nahrung und Genußmittel

Bierbrauer vor weiteren Streiks: Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen

„Ende vergangener Woche wurden die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und dem Arbeitgeberverband Deutscher Brauer-Bund über die Zukunft des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) für die rund 28 400 Beschäftigten deutscher Brauereien im hessischen Bad Soden-Salmünster ergebnislos beendet, nachdem der Brauerbund auf einer einseitigen Kündigung des BRTV beharrt hatte. Der BRTV regelt die Arbeitsbedingungen für die Betriebe der Branche. Falls sich auch bei den geplanten regionalen Verhandlungen keine Annäherung ergeben sollte, rechnen Gewerkschafter mit einer weiteren Verschärfung des Konflikts und der Einleitung einer Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 05.04.2011

XI. Branchen > Chemische Industrie > Continental

340 Conti-Mitarbeiter in Dortmund-Dorstfeld verlieren ihre Jobs

Der Kampf um Arbeitsplätze bei Continental Automotives (ehemals VDO) in Dorstfeld hat gewirkt – aber nur halb: Beim Dortmunder Automobilzulieferer müssen 340 der 1030 Kollegen gehen. Der Betriebsrat konnte nur 254 Jobs retten. Artikel von Anja Schröder auf DerWesten vom 06.04.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi