Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 20. September 2011:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di: 3. Bundeskongress vom 17. bis 24. September 2011

• Frank Bsirske als ver.di-Vorsitzender wiedergewählt / Neuer Gewerkschaftsrat ist gewählt
  Vierzehn Mitglieder - neun Frauen und fünf Männer - zählt der am 19. September neu gewählte Bundesvorstand. Wahlergebnisse vom 19.09.11 bei ver.di

• Nun beginnt die Antragsberatung und dauert bis Samstag, 24. September.
  Siehe die Anträge auf der Bundeskongress-Sonderseite

• Verdi-Bundeskongress: Mit altem Vorsitzenden in härtere Zeiten
  Frank Bsirske bleibt Gewerkschaftschef. Den 60-Jährigen treiben die Eurokrise, härtere Konflikte mit den Arbeitgebern und die Effizienz der eigenen Organisation um. Artikel von Eva VÖLPEL in der taz online vom 19.09.2011 . Aus dem Text: ".. Kein Wunder also, dass so mancher der Gewerkschafter am Rednerpult dafür warb, dass die Organisation mit noch knapp 2,1 Millionen Mitgliedern konfliktbereiter werden müsse. "Mehr Konfliktorientierung halte ich für absolut notwendig", unterstrich auch der alte und neue Gewerkschaftschef. Erinnerte jedoch zugleich daran, dass man bereits jetzt in der Bundesvorstandssitzung alle zwei Wochen "fünf, acht oder zehn Streikbeschlüsse" fasse. Streiks, von denen die Öffentlichkeit meist kaum etwas mitbekommt."

II. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Nein zur Rente mit 69!

Arbeiten bis 69 - im Finanzministerium wird dieses Szenario inzwischen diskutiert. Finanzierungslücken könnten so geschlossen werden, heißt es. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. DGB-Position vom 12.09.2011

III. Diskussion > Wipo > "Rentenreform": Altersarmut

• Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert
  "Es ist ein Horrorszenario, das unaufhaltsam auf Deutschland zurollt: Millionen alter Menschen werden unter der Armutsgrenze leben, und das, obwohl sie ein ganzes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben. Jede neue Studie bringt noch schlimmere Prognosen: 2,5 Millionen arme Alte wird es in 10 Jahren geben, in dreißig Jahren wird sogar jeder vierte Rentner betroffen sein, sagen die Wirtschaftsinstitute voraus. Die Rentenversicherung warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Und was macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen? Sie hat letzten Freitag vor laufenden Kameras den Beginn eines "Dialogs Rente" ausgerufen. Neue Hilfen für Alte soll es da geben, ein Herumdoktern an den Symptomen. Den eigentlichen Grund für die Altersarmut will sie nicht beseitigen. Sie und ihre Vorgänger haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass kaum einer der mittlerweile über 5 Millionen Billigjobber vernünftig in die Rentenkasse einzahlen kann: Ihr Lohn reicht gerade mal zum Überleben. Viele Rentner werden deswegen in Deutschland auch im hohen Alter weiterarbeiten müssen, das sagt mittlerweile auch die OECD voraus. MONITOR über einen Realitätsverlust der politisch Verantwortlichen." Text und Video der Monitor-Sendung vom 15.09.2011 von Stephan Stuchlik und Kim Otto

• Rentenreform Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt
  Kommentar von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 09.09.2011

IV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform": Zuschussrente gegen Altersarmut?

• Regierungsdialog Rente startet. Lebensleistung in der Rente gerecht belohnen
  Informationen zur Zuschuss-Rente beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 9.9.2011 . Siehe dazu: Fallbeispiele für die Zuschuss-Rente - Informationen für die Presse
  
• Zuschussrente - Riester wird Zwangsjacke
  "Ursula von der Leyen stellte letzte Woche ihre Reformpläne für die Zuschussrente vor. Wer ein Leben lang gearbeitet und wenig verdient hat, soll zukünftig belohnt werden und seine Altersbezüge auf 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Assekuranz kann sich freuen: Die Pläne des Bundesministeriums sehen vor, dass nur Pensionäre mit einem 35 Jahre laufenden Riestervertrag Anspruch auf die Zuschussrente haben. "Wer hätte gedacht, dass Ursula von der Leyen ein Herz für den Versicherungsvertrieb hat? Da lädt sie am Mittwoch extra die Presse nach Berlin, behauptet die Altersarmut zu bekämpfen, ruft auch einen "Regierungsdialog Rente" ins Leben, der alle -wirklich alle!- Interessengruppen an einem Tisch versammeln soll: Gewerkschaften, Sozialverbände, auch Arbeitgeber und Rentnerverbände, um primär ein Ziel zu verfolgen: dem Versicherungsvertrieb ein zusätzliches Verkaufsargument für Riesterverträge zu liefern! Klingt unglaublich? Ist es aber nicht! (...) Was bleibt also von Ursula von der Leyens Konzept einer Zuschussrente - für jene, die nicht davon profitieren? Hier sei an die Ausgangsthese erinnert: Ursula von der Leyen hat ein Herz für den Versicherungsvertrieb. Es bleibt vor allem die Forderung an Geringverdiener, privat für den Lebensabend vorzusorgen! Für Billiglöhner lohnt sich das Riestern bisher kaum, da alle Einkünfte mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Paradox: Wer trotz 35 Jahren Riestersparens nur 700 Euro Rente erhält, der hat genauso viel oder wenig Geld in der Tasche wie jemand, der nicht privat vorsorgte. Dumm wäre also bisher gewesen, wer als Niedriglöhner einen Riestervertrag abgeschlossen hat. Das wird sich zukünftig ändern, denn der Vertrieb hat ein neues Verkaufsargument: "Ohne Riester - keine Zuschussrente!"." Kommentar vom 13.09.11 bei Versicherungsbote
  
• Info-Grafik: Die Zuschussrente. Wie Frauen aus Sicht des Staates »alles richtig machen«
  "Von der Leyens (CDU) Zuschussrente hat nicht Niedriglohnzeiten im Auge, sondern Zeiten geringen Entgelts (Teilzeit) in Kombination mit Erziehungs- und Pflegephasen. Das Konzept propagiert und honoriert ein überwunden geglaubtes Muster weiblicher Erwerbs(einkommens)verläufe: Den Rückzug vom Arbeitsmarkt während der Kindererziehung oder Pflege mit ansonsten vorwiegender Teilzeitbeschäftigung als flexible Prekariatsreserve." Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 12. September 2011

V. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Aufruf zum Kampf von den Studentenversammlungen der besetzten Universitäten von Athen

"Tiefste Finsternis ist über unsere Gesellschaft eingebrochen. Unsere Rechte, die wir uns lange mühsam erkämpft haben, sind nun Zielscheibe eines beispiellosen Angriffs. Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und alle öffentlichen Güter treten in eine neue mittelalterliche Epoche ein. Dieses neue Mittelalter wird uns aufgezwungen durch die eiserne Faust der PASOK-Regierung und der internationalen EU-IWF-Mafia sowie ihrer inländischen Verbündeten - den Parteien der ND (Konservative) und LAOS (extreme Rechte). Auf den weiterführenden Schulen (denjenigen, die nicht während des Sommers geschlossen wurden aufgrund der im großem Umfang stattfindenden Zusammenschlüsse), beginnen unsere jüngeren Geschwister ihr Schuljahr ohne Schulbücher und mit einer äußersten Knappheit an Lehrern." Aufruf der Studentenversammlungen in deutscher Übersetzung am 20.09.2011 in der Linkezeitung. Aus dem Text: ". Wir können unser Leben nicht so leben, wie sie es planen. Wir setzen uns nicht dieser unmenschlichen Zukunft aus, die sie für uns alle planen. Wir ziehen unsere Forderungen nicht zurück! Wir haben nur eine einzige Möglichkeit: den vereinten Kampf mit allen Arbeiten für eine andere Bildung, für ein anderes Leben in einer anderen Gesellschaft! Lasst uns vorwärts gehen mit einem bildungsübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Aufstand! Lasst uns vorwärts gehen mit Besetzungen, Streiks und Demonstrationen überall bis zum endgültigen Sieg!..." Siehe dazu:

• Junge Griechen und die Krise - Eine Generation droht, verloren zu gehen
  "Die Wirtschaftskrise des Landes hat die jüngeren Griechen hart getroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 40-Prozent-Marke überschritten und immer mehr Absolventen verlassen das Land. Die Frustration über das politische System wächst, doch die jungen Griechen müssen erst noch eine politische Stimme finden. Sinkende Löhne, immer weniger Möglichkeiten und hohe Lebenshaltungskosten stellen Singles und junge Paare vor enorme Herausforderungen. Schwächen bei Bildung, Ausbildung und Arbeitsvermittlung machen es Griechenland schwer, aus der talentierten jungen Generation vollen Nutzen zu ziehen." Analyse von Nick Malkoutzis vom September 2011 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

VI. Internationales > Chile > soziale Proteste: Bildungsproteste 2011

• Studentinnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt
  Die Forderungen der chilenischen StudentInnen nach einem allen zugänglichen Bildungssystem treffen auf grossen politischen Widerstand. Sie rütteln damit an den Grundfesten von Chiles neoliberalem Wirtschaftssystem. Artikel von Gerhard Dilger, Santiago de Chile, in der WoZ vom 15. September 2011 . Siehe dazu auch:

• Chile: Protest-Ikone
  "Camila Vallejo führt die Proteste in Chile mit einer kühlen und überlegten Argumentation an. Sie steht für eine Jugend, die nicht nur bessere Bildungschancen fordert, sondern sich gegen den von autoritärem Gehabe bestimmten Politikbetrieb auflehnt." Artikel von Josef Oehrlein in der FAZ vom 18. September 2011

VII. Internationales > Mexiko

Auch Mexiko empört sich

"Regierungskritiker campieren im Zentrum der Hauptstadt, um einen Politikwandel zu erzwingen. Sozialprobleme und Unsicherheit im Fokus. Nach dem Vorbild spanischer Aktivisten haben sich auch im Mexiko Regierungskritiker im Zentrum der Hauptstadt in einem Protestcamp zusammengeschlossen. Bis zu 100 Organisationen seien an der Aktion auf dem Zócalo, dem zentralen Platz im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt, zusammengekommen, um gegen die ausufernden Sozial- und Sicherheitsprobleme unter der konservativen Regierung von Präsident Felipe Calderón zu demonstrieren, hieß es in Presseberichten. Die Aktivisten beziehen sich ausdrücklich auch die Bewegung der Indignados, der "Empörten", in Spanien. Begonnen hatte die Aktion am 1. September. Dieses Datum war bewusst gewählt: An diesem Tag stellt der mexikanische Präsident traditionell seinen Regierungsbericht vor." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 14.09.2011

VIII. Internationales > Georgien

Streik für Arbeitsrechte, Gewerkschaft und Gesundheit in Georgien

"Mehrere Arbeiter des Metallwerkes "Herkules" in Kutaissi sind am Dienstag in den Streik getreten. Die Streikenden verlangen den Schutz ihrer Rechte als Arbeiter. Zudem verlangen, die Welle von Entlassungen zu beenden, von der 17 Gewerkschaftsmitglieder betroffen sind. Weitere Forderungen sind, die Gesetzgebung in Georgien zu respektieren, die Gewerkschaft anzuerkennen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Streik begann um 8:00 mit einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Streikenden und der Leitung des Unternehmens. Dem Streik schlossen sich zuerst 100 Arbeiter an. Insgesamt sind in den Unternehmen 500 Menschen beschäftigt, davon 150 aus Indien, meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews." Meldung vom 13.09.2011 in den Georgien Nachrichten . Siehe dazu:

• Nach Streik: Entlassungswelle in Metallwerk in Georgien
  "Nach der Auflösung des Streiks der Beschäftigten des Metallwerkes "Herkules" in Kutaissi rollt nach Berichten georgischer Medien eine neue Kündigungswelle durch das Unternehmen. Der Streik sollte dazu dienen, Druck auf das Unternehmen auszuüben, damit 17 Beschäftigte wieder eingestellt werden. Diese waren aus dem Betrieb entfernt worden, weil die Mitglied der Gewerkschaft waren. Nun sollen rund 100 Mitarbeiter, die sich an dem Streik beteiligt hatten, gefeuert werden. 3 Mitarbeiter sind bereits nach dem Streik entlassen worden. Einer von ihnen gehörte zu den 4 Mitarbeitern, die sich an einem Hungerstreik beteiligt hatten." Meldung vom 17.09.2011 in den Georgien Nachrichten

IX. Internationales > USA > Privatisierung und Widerstand

Profite statt Bildung

USA: »Reform«-Programme treiben Privatisierung von Schulen voran. Lehrer unter Druck. Artikel von Mumia Abu-Jamal in junge Welt vom 17.09.2011

X. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

15.9.2011: Österreichweiter Aktionstag gegen die Verschlechterungen durch die Mindestsicherung

• Bombenüberraschung Mindestsicherung
  Vermögensvernichtung/ Armutsfalle Mindestsicherung/ Armutsfalle Partnerschaft/ Armutsfalle Kinder/ Armutsfalle Krankheit/ Sprungbrett in Prekariat und Arbeitszwang/ Datenstriptease/ Kafkaeske Behördenwillkür - Bilanz der Aktiven Arbeitslosen
  
• 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!
  Forderungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN für eine Reform der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Mindestsicherung in Wien (Kurzversion, 15.9.2011)

Schrecklich, wenn selbst die Vorlage Hartz IV human erscheint. So viel zum Exportweltmeister.

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi