Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. Februar 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010

• Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG)

• Zudem überträgt das ARD am Di, 09.02.10 live aus dem Gerichtssaal: 09:55 (VPS 09:54) Bundesverfassungsgericht live: Hartz IV - Das Urteil; Moderation: Karl-Dieter Möller. Phönix überträgt aus dem Bundesverfassungsgericht von 9.55 bis 13.30 Uhr. Im Internet gibt es dann einen Livestream

• Ergänzende Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen
  Im anhängen Verfahren vor dem BVerfG zur Höhe der Regelleistungen wurde eine weitere Stellungnahme eines der Kläger zu den Ausführungen der Bundsregierung vorgelegt, siehe die Stellungnahme bei tacheles

• Was der Mensch braucht
  Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten (Stand: Januar 2010) von Lutz Hausstein beim Sozialticker

• Geringverdiener mit Widerstandswillen
  Es geht um viel Geld. Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Höhe und Bemessung der Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die erste Ausgabe des 14seitigen "Erwerbslosen-Infos" der ver.di-Ortserwerbslosenausschusses Hannover, Nr. 1 vom Januar 2010

• Zeit für einen Sturm. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen
  "Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Artikel von Peter Grottian in junge Welt vom 08.02.2010 . Aus dem Text: ". Die Gewerkschaften müßten endlich begreifen, daß HartzIV schon längst fast millionenfach bei ihren Mitgliedern angekommen ist, und deshalb eine Arbeitsniederlegung für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und eine menschengerechte Grundsicherung auf die Tagesordnung gehört. Eine Demonstration allein wird es nicht richten, aber eine Arbeitsniederlegung, bei der es nicht nur um ein paar Tarifprozente geht, wäre die schmerzliche Innovation, die die Gewerkschaftsbasis mehr herbeiwünscht, als es manchen Gewerkschaftsführungen lieb ist. Die Betroffenen selbst müßten die etwas erschlafften Fäden der durchaus folgenreichen Hartz-IV-Proteste wieder aufnehmen.."

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: bundesweiter Aktionstag am Mo. 8. Febr. 2010 zur Regelsatzklage bei Verfassungsgericht.

Bundesweite Aktionen im Vorfeld des Verfassungsurteil in Sachen Hartz IV begonnen: "Wir haben nicht genug - Du etwa?"

Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 08.02.2010

• Überblick über die Aktionen und Ansprechpartner/Innen vor Ortfinden

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter

Union: Streit um Jobcenter beigelegt Ein bisschen Frieden

"Um die Zukunft der Jobcenter wurde heftig gestritten, nun gibt es eine Einigung: Die Ministerpräsidenten der Union und die Fraktionsspitze streben eine Änderung des Grundgesetzes an." Artikel von T. Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2010

Hartz IV: Was ist schwierig an der Jobcenterreform?

"Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?..." Artikel von Albert Funk im Tagesspiegel vom 5.2.2010

Buntenbach: Verfassung darf nicht zum Spielball werden

"DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch zu den Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung ändern zu wollen: "Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von BA und Kommunen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden. Ziel muss es sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren - egal wo sie wohnen." DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2010

Es reicht!

Unterschriftenaktion der ver.di-Personalräte in der Bundesagentur für Arbeit für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II: "Die unterzeichnenden Personalräte/-innen sind zu der einhelligen Erkenntnis gekommen, dass die unzumutbaren Angriffe der letzten Wochen auf eine bundeseinheitliche Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktpolitik nicht mehr länger hingenommen werden können." Resolution (die Liste der Unterschreibenden wurde entfernt)

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Kein Geld für Beschäftigte, aber Milliardengeschenke für Hoteliers und reiche Erben

"ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske hat der Bundesregierung am dritten Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit vorgeworfen. «Es gibt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Parteispendern aus dem Hotelgewerbe Milliardengeschenke macht», sagte Bsirske am Freitag vor rund 2000 streikenden Beschäftigten in Kassel. «In der Summe wurden gerade vier Milliarden Euro durchgereicht», sagte Bsirske mit Blick auf die Steuersenkungen für das Hotelgewerbe. Das sei in etwa die Summe, mit der für zwei Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die geforderten fünf Prozent mehr Gehalt zu finanzieren seien." dpa-Meldung vom 05.02.2010 bei ver.di

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 IG Metall

Die Zeit drängt. IG Metall Baden-Württemberg will früher verhandeln

"Die Tarifverhandlungen werden vorgezogen. Darauf einigte sich am Donnerstag die Große Tarifkommission der IG Metall in Baden-Württemberg." Artikel von Barbara Martin im ND vom 05.02.2010 . Aus dem Text: "Die IG Metall Baden-Württemberg will die anstehenden Lohntarifverhandlungen an Beschäftigungssicherung koppeln und vorziehen. Das verkündete Bezirksleiter Jörg Hofmann gestern nach einer Sitzung der Großen Tarifkommission. Einstimmig hätten die 180 Mitglieder des Gremiums den IG Metall Vorstand in Frankfurt aufgefordert, nicht bis April mit den Verhandlungen zu warten. Dort will man am 9. Februar das weitere Vorgehen entscheiden.."

Beschäftigungssicherung: Jobpaket kann Arbeitsplätze sichern

"Wirtschaftsexperten haben alle Hoffnungen auf einen bescheidenen Aufschwung wieder gedämpft. Zwischen 450 000 und 750 000 Arbeitsplätze sieht die IG Metall in Gefahr. Mit einem Bündel aus tariflichen und politischen Lösungen will sie Entlassungen verhindern. Dazu gab es in den einzelnen Bezirken Sondierungsgespräche." IGM-Pressemitteilung vom 05.02.2010

Tarifverhandlung: IG Metall verzichtet auf die Prozentzahl

"Während Ver.di für fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst kämpft, hat die IG Metall anderes im Sinn. Gewerkschaftschef Berthold Huber sagte WELT ONLINE, dass er in den Tarifverhandlungen ein Jobpaket schnüren will - gültig bis 2012. Von einer Prozentzahl bei der Lohnforderung hält er nichts.." Artikel von S. von Borstel und F. Wisdorff in Die Welt vom 7. Februar 2010 . Darin wird Huber traurig realistisch zitiert: "Niemand glaubt ernsthaft, dass eine hohe Zahl jemanden erschreckt."

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010

Mehrheit der Deutschen fordert von den Gewerkschaften mehr Zurückhaltung beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst

"Eine Mehrheit der Deutschen fordert von den Gewerkschaften mehr Zurückhaltung beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst. 55 Prozent sind der Ansicht, "die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sollten mit ihren Forderungen zurückhaltender sein, weil dem Staat Geld fehlt". 42 Prozent sind hingegen der Meinung, "die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten ihre Forderungen durchzusetzen versuchen wie in anderen Branchen auch". Für diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche 1.000 Bundesbürger telefonisch befragt." ARD DeutschlandTrend vom Februar 2010 vom 04.02.2010 in den Finanznachrichten . Siehe dazu die Anmerkung von MB in den Nachdenkseiten, Hinweise des Tages (2) 5. Februar 2010 : "Die Gehirnwäsche funktioniert offensichtlich prächtig. Es soll bei Tarifforderungen Zurückhaltung geübt werden, weil dem Staat (der seit Jahrzehnten kaputt gespart und privatisiert und reformiert wird) Geld fehlt. Welche Rolle spielt bei dem Ergebnis ein altes Rollenbild vom Öffentlichen Dienst als Behörden- und Beamtenstaat? Welche Rolle spielen Klischees wie "Der Staat muss schlanker werden - das können Privatunternehmen besser"? Welche Rolle spielen Aspekte der Staatsfinanzen wie der Bankenrettungsschirm und die Steuersenkungen für Hotelbetriebe?"

VII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern!

Nazis dürfen durch die Stadt marschieren

Die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung am 13. Februar verstößt gegen die Versammlungsfreiheit, entschied das Dresdner Verwaltungsgericht. Artikel von Alexander Schneider in der Sächsischen Zeitung vom 6. Februar 2010

Dresden: 13. Februar - Massenblockaden

"Es könnte der größte Naziaufmarsch seit der Zerschlagung des Nationalsozialismus in Deutschland werden. Dreist soll die Geschichte umgelogen werden. Dresden im Dritten Reich: ein Hort der Harmonie und der Menschlichkeit - jäh unterbrochen durch "angloamerikanische Terrorflieger". Gegen diese groteske Form der Geschichtsverdrehung mobilisiert seit Monaten ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Kunst- und Kultur schaffenden, sowie ein Antifabündnis. Mittels Massenblockaden soll der Naziaufmarsch endlich verhindert und langfristig komplett abgeschafft werden. Derweil reklamiert unter der Führung der Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) die Stadt den 13. Februar zum Gedenken für sich und wehrt sich gegen die Vereinnahmung des Tages von "Extremisten", während die Dresdner Sicherheitsbehörden vor allem gegen die Nazigegner aktiv wurden." Dossier von ra0105 et al. Vom 07.02.2010 bei indymedia

Dresden: Die Aktionswoche der Nazis

"Der 13. Februar wirft seine Schatten voraus. Wenn am nächsten Wochenende wieder mehrere tausend Nazis aus ganz Europa nach Dresden pilgern, hat ein Teil der lokalen Naziszene wie schon in den letzten Jahren mit einer Aktionswoche vor allem die eigene Szene auf das kommende Großereignis vorbereitet." Artikel von addn.me vom 08.02.2010 bei indymedia

Nicht egal. 13. Februar - Nazis blockieren!

Mobilisierungssong von Berlin Boom Orchestra bei youtube

VIII. Branchen > Auto: Ford > Deutschland: Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST

EUREST schmeckt uns nicht - Protest-Aktion gegen Sub-Unternehmer von Ford. 1. Eurest-Ford Aktionstag hat begonnen

"Am Montag, den 8. Februar 2010 haben etwa 20 Mitglieder und Unterstützer des Küchen-Komitees Cologne von 6:40 bis 7:30 Uhr Flugblätter an die Belegschaft des Ford Entwicklungswerks in Köln-Merkenich verteilt. Sie forderten die Arbeiterinnen und Arbeiter auf, weniger in der Kantine zu essen, bis der Sub-Unternehmer Eurest von Ford gekündigt wird. "Tut etwas für eure schlanke Linie und gleichzeitig für Arbeiterrechte!", heißt es in dem Flugblatt. (.) Das Küchen-Komitee Cologne hat sich zum Jahresanfang gegründet, um Mitarbeiter und Betriebsräte der Kantine im Ford-Entwicklungswerk zu unterstützen. Diese werden von der Kantinenleitung systematisch und fortwährend in ihren Rechten verletzt." Aus der Pressemitteilung vom 8. Februar 2010. Siehe dazu:

• Eurest schmeckt uns nicht. Schluss mit Mobbing, Lohndumping und Arbeits-Hetze in Kölner Ford-Kantinen!
  Das Flugblatt zur Aktion
  
• Bitte unterstützt den Kampf gegen Mobbing, Lohndumping und Arbeitshetze in den Kantinen von Ford. Der Sub-Unternehmer EUREST muss weg! Auf folgenden Seiten könnt ihr eine Protest-Email an Ford schicken: Deutsch und English
  
• Für die Hintergründe: Küchen-Komitee Cologne
  Homepage des Solidaritätskomitees für die Eurest-Belegschaft der Kantine im Ford-Entwicklungswerk Köln-Merkenich

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa/ allgemein

Plan B bei Opel mit weiteren Werksschließungen?

"Der Autobauer Opel bereitet laut einem Medienbericht einen "Plan B" vor. Der soll in Kraft treten, wenn es für die Sanierung keine Staatshilfen und es auch keine Zugeständnisse der Mitarbeiter gebe. Das Zweitkonzept soll auch ein Aus für weitere Werke neben Antwerpen nicht ausschließen. Opel bereitet mit einem zweiten, härteren Sanierungsplan einem Bericht zufolge einen Unternehmensumbau ohne Staatshilfe vor. "Es gibt einen Plan B mit noch tieferen Einschnitten, wenn es keine Staatshilfen und keine Zugeständnisse der Mitarbeiter gibt", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Donnerstag eine nicht genannte Quelle. Demnach könnten neben dem belgischen Standort Antwerpen auch noch weitere Werke geschlossen werden. Ein Opel-Sprecher wollte das Thema gegenüber der Zeitung nicht näher kommentieren. "Wir sind bemüht, alle offenen Dinge mit der Arbeitnehmervertretung zu diskutieren und zu lösen." Agenturmeldung auf DerWesten vom 04.02.2010

X. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa/ allgemein > Schließung des Werkes in Antwerpen

Votum für Solidarität mit den Arbeitnehmern von GM Antwerpen

Online-Petition

XI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Veröffentlichung der Gruppe GoG / Standorte

gegenwehr - das alte geht nicht von selbst, es muss gegangen werden. das müssen wir schon S E L B E R T U N

GoG-Programm für die BR-Wahl 2010

XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Bremen: Wieder Flashmob bei Schlecker

• "Stromausfall" am Nachmittag verhindert Schnäppchen-Jagd bei Eröffnung des zweiten Bremer Schlecker XL-Marktes . flashmob in der Wätjenstraße...
  Bericht von Mayday-AktivistInnen vom 07.02.2010 bei indymedia
  
• Die Spatzen pfeifen es von den Dächern
  Das Flugblatt zur Aktion
  
• Lohndumping: Schlecker sperrt aus
  Die Eröffnung des zweiten "XL"-Schleckers in Bremen fiel wegen Protesten flach. Verkäuferinnen, die eine Betriebsratswahl organisieren wollten, wurden entlassen. Artikel von Christian Jakob in der Taz-Bremen vom 05.02.2010

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Ostermann: Mitarbeiter unzufrieden

"In den Möbelhäusern der Firma Ostermann wächst anscheinend die Unzufriedenheit der Beschäftigten. Von Warnstreiks ist die Rede. Nach Darstellung von Beschäftigten spricht das Unternehmen von guten Umsätzen, doch die Mitarbeiter müssten seit acht Jahren bei den Löhnen Nullrunden hinnehmen. Kurz nach der Neueröffnung der Filiale in Recklinghausen sei das ohnehin reduzierte Weihnachtsgeld ganz gestrichen worden. Angestellte erhielten seit 2002 kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, der Urlaub sei um zwei Tage gekürzt worden. Aus dem Einzelhandelsverband habe sich das Unternehmen Ostermann schon vor geraumer Zeit verabschiedet, Tarife spielten keine Rolle. Für ihre Leistung verlangten die Mitarbeiter angemessene Entlohnung, deshalb, so heißt es, wachse die Streikbereitschaft. Aus der Wittener Firmenzentrale war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen." Meldung im Onlineportal DerWesten vom 05.02.2010

XIV. Branchen > Gastronomie > McDonald's

Brutzelei hinter den Kulissen

Bremens McDonalds-Betreiber und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten streiten heftig über den Betriebsrat eines Restaurants. Artikel von Felix Zimmermann in der Taz-Bremen vom 04.02.2010 . Aus dem Text: "Bei McDonalds in Brinkum werden dieser Tage die Burger zusammen gelegt, als wäre nichts passiert. Hinter den Kulissen der Bratbude in direkter Nachbarschaft des Ikea allerdings brutzelt es gewaltig. Vorläufiger Höhepunkt: Kay Herrmann, Franchisenehmer des Brinkumer McDonalds sowie 17 weiterer Restaurants in und um Bremen hat Strafanzeige gegen den zuständigen Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Christian Wechselbaum, gestellt, weil dieser die Betriebsratswahl behindert habe. Eine auf den ersten Blick erstaunliche Rollenverteilung, aber eben offenbar nur auf den ersten Blick. Denn es geht um die Frage, welche Art von Betriebsrat dem Franchisenehmer genehm ist." Siehe dazu auch:

• Wegen angeblicher Behinderung der Betriebsratswahlen in Brinkum: NGG weist Strafanzeige von McDonalds als peinlichen Einschüchterungsversuch zurück
  Presseerklärung der NGG-Bremen vom 4. Februar 2010

XV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheits- konferenzen": "Sicherheitskonferenz" 2010 5. - 7. Februar 2010 in München

Gegen Krieg und Kapitalismus in München

"Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten.." Bericht von Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg vom 07.02.2010 bei indymedia

Kurze Einschätzung der Proteste gegen die NATO-Kriegstagung

"Trotz Kälte und Dauernieselregen haben sich rund 3.000 Menschen am Samstag an der Demonstration anlässlich der sog. Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt. (.) Dass die Zahl der DemontrationsteilnehmerInnen diesmal etwas geringer war als in den vergangenen Jahren, lag u.a. wohl an den miserablen Wetterbedingungen, aber auch daran, dass viele, die regelmäßig von auswärts nach München kommen, sich in diesem Jahr auf die Großdemonstration und die Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden konzentrieren. Möglicherweise sehen aber auch viele, die für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten, diese Forderung bereits als halb erfüllt an, nachdem inzwischen alle Politiker nur noch von "Abzugsperspektiven" reden. (.) Die nächste bundesweite Aktion der Friedensbewegung findet bereits am 20. Februar in Berlin statt." Bilanz von Claus Schreer auf der Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi