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| Home > News > Mittwoch, 04. August 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 04. August 2010: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen: Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht Langzeitarbeitslose: Politik ringt um Lösung für rechtswidrige Hartz-IV-Sätze "Pläne der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze entsprechend einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts neu zu berechnen, haben die Debatte um das Lohnabstandsgebot wieder belebt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte gestern davor, durch zu hohe Hartz-IV-Sätze "neue Hürden für einen angemessenen Lohnabstand aufzubauen." Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit, forderte auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)." Artikel von Peter Thelen im Handelsblatt vom 03.08.2010 Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten "Zur Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne." DGB-Pressemitteilung vom 02.08.2010 ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. "Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. "Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist", betonte Hannack." ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2010 Deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze - Gutscheine sind der Gipfel der Geschmacklosigkeit "Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich, dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz kaum gedeckt werden können. Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach einem Gutscheinsystem für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es könne nicht sein, dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden." Pressemitteilung vom 02.08.2010 Ringen um das Existenzminimum "Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt. Allein die Vorstellungen über die Höhe eines Regelsatzes für Alleinstehende variieren im Moment zwischen 132 e und 500 e pro Monat. Ebenfalls umstritten ist, wie viel Geld Familien - insbesondere Kinder - benötigen, außerdem die Höhe der notwendigen Unterkunftskosten, und ob es überhaupt nur bei gleichzeitiger Ableistung eines öffentlichen Arbeitsdienstes gezahlt werden soll. Warum diese Uneinigkeit fast 50 Jahre nach Einführung des Sozialhilfeanspruchs, mit dem parallel die systematische und mehr oder weniger transparente Ermittlung der verschiedenen Regel- und Sonderbedarfe vorangetrieben wurde?..." Kommentar von Helga Spindler in WSI Mitteilungen 6/2010 II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche Wahlrecht beim Kinderzuschlag und »Dunkelziffer der Armut« "Mit der Forderung nach einem Wahlrecht - Kinderzuschlag statt ALG II - verbundene Erwartungen scheinen nicht haltbar. Zwar ließe sich die Armutslücke für einen Teil der Dunkelziffer verringern. Dem stünden jedoch große Gefahren gegenüber, die in der Debatte völlig unter gehen. Die Dunkelziffer der Armut insgesamt würde im Ergebnis nicht verringert, sondern erhöht. Familienarmut würden nicht bekämpft, sondern forciert." Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 03. August 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst: Bürgerarbeit - »Jeder bekommt eine Chance« Schwarze Schafe: Bürgerarbeit in den Bundesländern Liste der teilnehmenden Institutionen nach Ländern bem Erwerbslosenforum IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik Unter unseren Verhältnissen II . Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 "Unter unseren Verhältnissen ." so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unseren Verhältnissen heißt: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation und nach einer Krise, die hoffentlich bald ganz ausgestanden ist, soll der Sozialbereich den größten Anteil des "Sparpakets" schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und der aktuellen Krise, werden durch das "Sparpaket" noch ärmer gemacht. Dies ist doppelt fatal. Zum einem für die Familien, die von Transferzahlungen in Teilen oder auch gänzlich leben müssen. Zum anderen verliert auch die regionale Wirtschaft. Familien am unteren Ende der Einkommensskala sparen nicht, sie benötigen ihre gesamten Einnahmen für ihren Lebensunterhalt. Mit anderen Worten, das, was sie einnehmen, geben sie auch aus. Deshalb der Titel "Unter unseren Verhältnissen II . " Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 von Rudolf Martens (Paritätische Forschungsstelle) vom 31. Juli 2010 beim Paritätischen Wohlfahrtsverband V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein Arbeit macht das Leben süß? - Über den Druck auf Angestellte und Freischaffende "Die Urgroßmütter haben es noch gewusst: Arbeit macht das Leben süß. Dahinter verbarg sich die romantische Umschreibung, dass der Mensch gefälligst hart arbeiten müsse - weil er es eben muss - basta. Eine Pflicht, die man nicht zu hinterfragen hat. Später wurde daraus die Arbeit als Selbstverwirklichung. Die Philosophen haben dafür die schöne Umschreibung: bewusstes schöpferisches Handeln. Doch damit wird ignoriert, wie der Arbeitsalltag für viele inzwischen (wieder) aussieht: keine Spur vom bewussten schöpferischen Handeln oder gar von einem süßen Alltag. Der Druck auf diejenigen, die noch eine Festanstellung haben, wächst." Sendung von Thomas Klug im Deutschlandradio Kultur am 02.08.2010 als Manuskript zur Sendung VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" "Emmely"-Fall jetzt auch in der Metallindustrie: Rauswurf wegen einer kleinen Tüte Milch "Weil er eine Tüte Milch für etwa 60 Cent "gestohlen" haben soll, hat eine Düsseldorfer Metallfirma einem Arbeiter fristlos gekündigt - nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Jetzt kämpft der 58-Jährige vor dem Arbeitsgericht darum, an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Die IG Metall unterstützt ihn dabei. Jan-Josef Philipp ist kein Kassierer in einem Supermarkt, sondern Schichtarbeiter in der Glüherei des Metall-Unternehmens Schmolz + Bickenbach in Düsseldorf. Er hat keine herrenlosen Leergutbons für 1,30 Euro eingelöst, sondern er soll eine Tüte mit einem halben Liter Milch unerlaubt eingesteckt haben. Dafür hat die Firma dem Metaller, der schon seit Januar 1980 bei ihr beschäftigt war, im April fristlos gekündigt. Obwohl sie den Diebstahl bisher nicht beweisen konnte." Meldung der IG Metall vom 02.08.2010 Rauswurf ohne Beweise "Im Zweifel für den Angeklagten - im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung. Im Arbeitsrecht hingegen nicht. Und das könnte für eine Croupière der Wiesbadener Spielbank zum Verhängnis werden. Das Zauberwort dafür heißt "Verdachtskündigung". Diese gestattet einen Rauswurf ohne Schuldbeweise. Über zehn Jahre sitzt die 29-Jährige schon an den Roulettetischen im Kurhaus und gilt als eine der Besten ihres Fachs. Doch im Juni soll sie einen 100-Euro-Jeton heimlich in ihre Westentasche gesteckt haben. Eine Aushilfe hat dies beobachtet und die Geschäftsführung informiert. Diese kündigte. Fristlos..." Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 29.07.2010 VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit Betrug bei der Kurzarbeit "Rund 850 Betriebe stehen unter Verdacht staatliche Zuschüsse zur Kurzarbeit kassiert zu haben - obwohl die Mitarbeiter voll gearbeitet haben. Eine Firma wurde deswegen verurteilt." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 3.8.2010 VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung Arbeitskosten in Ostdeutschland 27,9% unter Westniveau "Im Jahr 2008 betrugen in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 28,09 Euro. In Ostdeutschland lagen 2008 die Arbeitskosten mit 21,09 Euro um 27,9% unter dem Niveau Westdeutschlands (29,25 Euro je geleistete Stunde). Der geringste Abstand zum Westniveau bestand dabei in den vom öffentlichen Dienst geprägten Branchen: In "Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung" betrug er im Jahr 2008 nur noch 7,7%. Hier zeigt sich die zunehmend erreichte Angleichung der tariflichen Bezahlung an das Westniveau. Der größte Abstand zum Westniveau bestand hingegen mit 40,0% im Verarbeitenden Gewerbe, das in besonderem Maße dem Standort- und Produktwettbewerb ausgesetzt ist. 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, war der Abstand in dieser Branche mit 53,4% noch deutlicher. Bis 1996 schrumpfte die Lücke kräftig auf 42,7%. Seitdem fand nur noch eine schwache Annäherung statt (2000: 42,3%, 2004: 41,3%)." Pressemitteilung vom 28.07.2010 IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier Ausbildungsstart im August - für viele Jugendliche leider nicht "Der Ausbildungsstart in vielen Unternehmen und Bundesländern hat begonnen - leider bei Weitem nicht für alle Jugendlichen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen zum 29. Juli den 511.000 BewerberInnen lediglich rund 405.000 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das bedeutet, dass zum Ausbildungsstart im August 106.000 betriebliche Ausbildungsplätze fehlen." DGB-Pressemitteilung vom 30.07.2010
X. Gewerkschaftslinke > Diskussion > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Ausgabe Nr. 30 vom August 2010 Darin: "Widerstand gegen Sparpaket im Herbst organisieren; Über 42.000 TeilnehmerInnen protestierten am 12. Juni in Stuttgart und Berlin gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, insbesondere auf die Erwerbslosen und die Familien. Dies war ein erster Schritt im Protest gegen die aktuellen unsozialen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung. Die Demos waren ein großer Erfolg des bundesweiten Antikrisenbündnisses. Sie kamen genau zum richtigen Zeitpunkt nach der Bekanntgabe des Sparpakets durch die Merkel-Regierung. Es war auch ein Erfolg, dass DGB-Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen zu den Demos mit aufgerufen haben. (...) Wichtig ist, die Proteste im Herbst weiterzuführen, zu verstärken und weitere Organisationen und Protestierende einzubeziehen. Es gibt bereits erste Planungen. Am 29. September gibt es einen europäischen Aktionstag, um den herum auch dezentrale Aktionen organisiert werden sollen. Die DGB-Gewerkschaften organisieren zwischen dem 24.Oktober und dem 13. November Herbstaktionen, auch betriebliche Aktionen. Am 13. November sollen dann in verschiedenen Städten Demonstrationen stattfinden. Bei der Verabschiedung des Haushalts soll es zu einer "Blockadeaktion des Sparpakets" der Krisenprotestbewegung in Berlin kommen..."; "Zunehmende Kritik an dem gemeinsamen Gesetzesvorstoß von DGB und BDA zur Einschränkung des Streikrechts. In einem bemerkenswerten Artikel von Detlef Hensche unter dem Titel: "Gesetzliche Tarifeinheit -vom Versuch, Tarifautonomie und Streikrecht zu halbieren" (in NRhZ-online -Neue Rheinische Zeitung-online-Flyer Nr.258 vom 14.07.10, siehe auch im Labournet) werden viele Argumente für und wider des Gesetzesvorstoßes gegeneinander abgewogen. Im Endergebnis lehnt Detlef Hensche den Gesetzesvorstoß klar und eindeutig ab. Es lohnt sich seine Bemerkungen zu lesen. Wenige seien hier schon mal zitiert..:" Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 30 vom August 2010 XI. Gewerkschaftslinke > Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Einladung zur Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken im September 2010: Krisenpolitik der Gewerkschaften: Kapitulieren oder gemeinsam kämpfen? Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital! Der Kongressflyer mit Informationen zum Ablauf und den Anmeldemöglichkeiten Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
