Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 29. Januar 2010:

I.Internationales / Haiti

Ärzte statt Soldaten, Schuldenstreichung statt Eintreibung

Es sind nicht mehr nur "die üblichen Verdächtigen", die die internationale Hilfe in Form von vielen Soldaten und wenig Medizin - vor allem der USA und der UNO-Schutztruppe, in ihrem Gefolge aber auch vieler anderer Regierungen - zumindest als seltsam empfinden, oder beginnen, sie direkt zu kritisieren. Während die Kommerzmedien es schaffen, die konkreten Hilfen Cubas und Venezuelas ausserhalb ihrer sogenannten Berichterstattung zu halten, sind etwa auf der Auftaktveranstaltung des dezentralen Weltsozialforums in Porto Alegre auch potenzielle Verbündete der Lula-Regierung mit ihr hart in die Kritik gegangen. Außenministerin Clinton dagegen ist betroffen: Von der zunehmenden Kritik am massiven Truppeneinsatz auf Haiti. Die nunmehr dritte, diesmal etwas kleinere kommentierte Materialsammlung des LabourNet Germany nach dem Erdbeben auf Haiti "Medikamente statt Soldaten" vom 29. Januar 2010.

II.Internationales / Türkei / Privatisierung und Widerstand

Generalstreik verhindern ist angesagt

Die diversen Gewerkschaftsföderationen haben sich, wie weithin erwartet, nicht auf einen Generalstreik geeinigt - ein eventueller eintägiger Solidaritätsstreik wurde als Alternative lanciert, für den Fall, dass bis nächste Woche Verhandlungen mit der Regierung kein Ergebnis gezeigt hätten. Dahingestellt, ob versucht werden wird, mit weiteren minimalen Verbesserungen solche positiven Verhandlungsergebnisse zu simulieren: Der Kampf der Tekel-Belegschaft, der selbst in der Hauptstadt mit ihren zahllosen Regierungsangestellten auf breite Sympathie stößt, hat einen ganz wesentlichen Beitrag zur Veränderung der politischen Landschaft bereits geleistet. Alleine schon dass öffentlich und breit über einen möglichen Generalstreik überhaupt gesprochen und geschrieben wird ist dafür bereits Beweis genug. Dazu der Bericht "Türkei: Generalstreik wurde nicht beschlossen" auf deutsch am 28. Januar 2010 bei indymedia erschienen.

Siehe dazu auch: Unter dem Titel "Tekel direnisi mars oldu" gibt es bei den Kollegen von sendika.org ein Video vom 23. Januar 2010, das auch ohne Türkischkenntnisse interessant und beeindruckend anzusehen ist.

III.Internationales / Frankreich / Soziale Konflikte und Bewegungen

Lyon: Sozialarbeiter streiken für wirklich "Gute Arbeit"

Wenn hierzulande - selten genug - von "guter Arbeit" die Rede ist, ist meist nur der eine Teil der Sache gemeint: Gute Arbeitsbedingungen. Dass das nicht so sein muß, hatten schon die Protestaktionen der "Arbeitsamt" Beschäftigten in Frankreich mehrfach gezeigt, die sich weigerten die Büttelrolle zu übernehmen - weil sie eben auch für die Gesellschaft gute Arbeit machen wollen, was von der ARGE-Belegschaft kaum gesagt werden kann. Jetzt protestieren in Lyon die SozialarbeiterInnen: Weil angesichts der Kältewelle nicht genug Unterkünfte für Obdachlose vorhanden sind. Nachdem ihr Netzwerk 3.500 Protestunterschriften gesammelt hat, haben sie am 28. Januar 2010 einen eintätigen Proteststreik organisiert, inklusive Kundgebung vor der Präfektur, wird in dem Beitrag "Journée de grève en faveur des SDF" vom 25. Januar 2010 beim rebellyion.info berichtet.

IV.Internationales / Bosnien und Herzegowina

Aufbauhilfe a la Mittal: Aber warum auch noch Löhne zahlen?

Die internationale Gemeinschaft müsse Bosnien beim Wiederaufbau helfen - das war allgemeiner Konsens in Politik und Medien. Und natürlich sollten das vor allem die von beiden so innig geliebten Unternehmer tun, die dank bester Bedingungen auch einiges investierten. Unter anderem Mittal - durch ein gemeinsames Unternehmen mit einer bosnischen Provinzregierung - in den Stahlzulieferer GIKIL. Und Mittal hat noch mehr unternommen: Dafür gesorgt, dass die 1250 Beschäftigten erst mal keinen Lohn bekamen. Die ICEM-Gewerkschaftsinternationale protestiert, wird in "ICEM, IMF Decry Mittal's Pay Delinquencies in Bosnia-Herzegovina" vom 25. Januar 2010 auf ihrer Seite berichtet.

V.Internationales / Jemen

Allein am Roten Meer

Houthis im Norden, Sezessionsbestrebungen im Süden, Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien (ja, auch die werden aufgeführt) die Liste der Feinde des ewig regierenden Herrn Saleh ist beeindruckend. Bloß gut, daß er auch noch Freunde hat - die ihm auch bei Mord und Totschlag zur Seite stehen. Der Staat der Sauds nebenan - übernimmt das Schießen im Norden. Die USA und die EU schicken Truppen und geben Geld. Die kleine aktuelle Materialsammlung "Die Kriege im Jemen" vom 27. Januar 2010 soll versuchen, einen Beitrag zum Verständnis der Entwicklung zu leisten.

VI.Internationales / China / Gewerkschaften

Über Unterschiede deutscher und chinesischer Gewerkschaften

In einem Text zur Vorbereitung des unter China/Gewerkschaften bereits angekündigten deutsch-chinesischen Gewerkschaftertreffens von ICOLAIR am 26. Juni 2010 in Oldenburg versucht R. Geffken die Rolle und Bedeutung der Gewerkschaften in China im Unterschied zu Deutschland herauszuarbeiten. Aus dem Text: "Vollends verwirrt werden aber deutsche Gewerkschafter sein, wenn ausgerechnet l i n k e (!) Gewerkschaftsexperten ihnen berichten sollten, dass der chinesische Dachverband „die größte Gewerkschaft der Welt“sei oder etwa wenn behauptet wird, es gäbe in China „Versuche zur Konstruktion einer Gegenmacht oder wenn etwa ausgeführt wird, die „Reform der
Arbeitsgesetzgebung“in China sei das Verdienst eines starken Lobbying des chinesischen
Gewerkschaftsdachverbandes beziehungsweise eines angeblichen Drucks zur Durchsetzung
der Gesetze". Der Text "Gewerkschaften in China & Deutschland –Missverständnisse ohne Ende?" von Ende Januar 2010.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi