Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 19. Februar 2010:

I.Internationales / Türkei / Privatisierung und Widerstand / Tekel

Aktionstage oder Generalstreik?

Sowohl international als auch national haben Gewerkschaftsföderationen unterstrichen, die Solidarität mit dem Kampf der Tekel-Belegschaft intensivieren zu wollen. Was auch dringend not tut: Sowohl die Drohungen, die Zeltstadt der Tekel Beschäftigten in Ankara zu räumen werden immer lauter, als auch das Datum heranrückt an dem die Menschen gezwungen sind, die 4C-Verträge zu unterschreiben. Die Debatte um einen Generalstreik in der Türkei geht deshalb unvermindert weiter - und die Frage, was im Rahmen internationaler Solidaritätstage passieren soll, steht ebenfalls im Raum.

a) Der Artikel "Aufruf zur Solidarität" von Nick Brauns (eine leicht erweiterte Fassung des ursprünglich in der jungen welt vom 18. Februar 2010 erschienenen Berichts) macht deutlich, wie drängend die Situation nach möglichst intensiven Solidaritätsaktionen verlangt.

b) In dem "Aufruf der TEKEL-Beschäftigten zur Ausweitung des Kampfes …" - ein Aufruf einiger Gruppen innerhalb der Tekel-Belegschaft für den 28. Februar 2010 (landesweite Demonstration in Ankara) werden nicht nur die Forderungen der Belegschaft noch einmal unterstrichen und Vorschläge zu Möglichkeiten von Solidaritätsaktivität gemacht, sondern es wird auch festgehalten: "Der Weg des Siegs hängt unmittelbar von einer wirkungsvollen Aktionsphase und einem
Aktionsprogramm ab. Unzureichende Aktions- und Aktivitätsformen verzögern die Phase und
die Errungenschaft".

c) Die Einladung zur Pressekonferenz "Berliner Delegation bringt Spenden für die Streikkasse in die Türkei" zum 19. Februar 2010 ist ein Beispiel der Solidaritätsaktivitäten in der BRD in der es unter anderem heisst: "Gewerkschafter und Mitglieder des Berliner Solidaritätskomitees mit dem Tekel-Streik haben in den letzten Tagen unter ihren Kollegen Gelder für die Streikkasse der Tekel-Kollegen gesammelt. Am Freitag Abend wird eine Berliner Delegation nach Ankara fliegen, um die Gelder zu übergeben und so die praktische Solidarität mit dem Tekel-Streik zu zeigen".

II.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Total-Raffinerie besetzt

Die Raffinerie von Total in Dünkirchen beschäftigt 370 Arbeiter - und 450 Zeitarbeiter. Seit September sind alle auf voller Kurzarbeit: Die Befürchtung, das Unternehmen könnte die Niederlassung schliessen, ist also nicht weit hergeholt. Seit dem 12. Januar hat die Belegschaft den Streik ausgerufen - die Unternehmensleitung reagierte mit Verweigerung von Verhandlungen und nahm eine private Wachfirma unter Vertrag. Diese "Security guards" waren nun der konkrete Anlaß für eine Betriebsbesetzung durch rund 150 Beschäftigte - die Forderung, die Wachfirma zu entlassen war bei der Aktion zentral. Die Sicherheitsleute stellten sich den Besetzern entgegen, konnten sie aber nicht aufhalten, anschließend wurden mit Leitern die Büros besetzt. Der Bericht "Total Refinery in Dunkerque occupied" vom 16. Ferbuar 2010 bei libcom.org

III.Internationales / Frankreich / Neue Protestform Manager festsetzen

Auch wenn es keine Schlagzeilen macht - es wird weiter festgesetzt

"Vor knapp einem Jahr, im Laufe des Frühjahrs 2009, breitete sich die neue Kampfform wie ein ,Modephänomen' in Frankreich aus - und das "Bossnapping" war vorübergehend in aller Munde. Es handelte sich um das vorübergehende Festsetzen von Manager/inne/n, Betriebsleitern oder Unternehmenschefs, in aller Regel mit dem Ziel, deutlich höhere Abfindungszahlungen für von Entlassung bedrohte Lohnabhängige herauszuholen. Derzeit ist es in der breiten Öffentlichkeit weitgehend still um dieses Phänomen geworden; und tatsächlich hat es im weiteren Halbjahr 2009 kaum noch "Vorfälle" solcher Art gegeben. Und dennoch kommt es auch weiterhin zu Arbeitskonflikten, bei denen seitens der abhängig Beschäftigten auf diese Kampfform zurückgegriffen wird. Von sich reden machte in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang besonders die Möbelhandelskette ,Pier Import', bei welcher es Anfang Februar dieses Jahres zu einem "Bossnapping"fall kam - und wo der Kampf der Lohnabhängigen um bessere Abfindungsbedingungen in anderer Form bis heute anhält" so beginnt der Artikel "FRANKREICH: Neue Bossnapping-Affären" von Bernard Schmid vom 19. Februar 2010.

IV.Internationales / Lettland

"Athen an der Ostsee"

Seit Ende 2009 steht die Krise in Griechenland im Mittelpunkt der Aktivitäten und Debatten europäischer Wirtschaftspolitik. Dass auch Spanien und Portugal davon betroffen sind, taucht erst allmählich und eher am Rande als Thema auf. Und schon gar nicht erscheint Lettland in den Szenarien. völlig zu unrecht meinen in "Latvia's Road to Serfdom" Michael Hudson und Jeff Sommers in Counterpunch vom 15. Februar 2010 und analysieren die Entwicklung des Landes in Zusamenschau mit anderen osteuropäischen Ökonomien.

V.Internationales / Kroatien

Polizei-Massenaufgebot vollzieht Stadtplanung

Stadtplaner in Zagreb sind auch nicht besser als hierzulande: Ein neuer Konsumtempel in der Innenstadt braucht eine Parkhauszufahrt - wozu da noch Fußgängerzone? Und wenn dann mehrere Tausend EinwohnerInnen gegen eine solche Politik protestieren, dafür gibt es ja die Polizei, die entsprechende Befehle hemmungslos befolgt. Also nahm man sich den Protestcontainer vor, nahm 23 Aktivisten fest und versuchte so ein Exempel gegen jeden Widerstand zu statuieren, wird in dem Bericht "Riot police arrest 23 in night raid on peaceful protest against the destruction of Zagreb pedestrian zone" vom 12. Februar 2010 auf der Zagreber Aktivistenseite berichtet.

VI.Internationales / Honduras

a) "Die Nationale Widerstandsfront ist die stärkste politische Kraft des Landes"

Eine eher optimistische Sicht der Situation in Honduras vertritt Juan Barahona, der Sprecher der Nationalen Widerstandsfront von Honduras in "Hoy tenemos casi todo el país organizado" einem Interview mit Dick Emanuelsson und Mirian Huezo Emanuelsson, das am 16. Februar 2010 bei kaosenlared publiziert wurde. Baharona bezieht sich bei seiner Bewertung der Lage dabei durchaus auf konkrete Fakten: Vor allem auf die Ergebnisse und Erfahrungen einer umfassenden Rundreise durch das ganze Land.

b) Die alltäglichen Morde der kaum gewählten Regierung

Während die gutbürgerlichen Regierungen Lateinamerikas und Europas längst ihren Frieden mit der Regierung des Herrn Lobo gemacht haben und jetzt in die Phase ihrer offiziellen diplomatischen Anerkennung treten, geht im honduranischen Alltag die brutale Repression jeglichen Widerstands weiter. Am Montag dieser Woche wurde Julio Fúnez Benítez von der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores del Servicio Nacional de Acueductos y Alcantarillados (SANAA) ermordet, der kurz zuvor an einer konferenz der Nationalen Widerstandsfront teilgenommen hatte. In dem aktuellen Bericht "Honduras: militantes del Frente Nacional de Resistencia Popular son asesinados y torturados" vom 16. Februar 2010 bei resistencia5estrellas wird dieser neueste Mord in die ganze Reihe blutiger Repression seit den sogenannten Wahlen eingeordnet.

VII.Internationales / Haiti

a) Massenprotest in der Hauptstadt

Die ersten Vorboten der Regenzeit, die normalerweise im März beginnt, haben die Widersprüche in Haiti verschärft - in Port au Prince gab es größere Demonstrationen, und sogar die Kommerzmedien (nicht in der BRD, versteht sich) fangen an, über die Selbstorganisation in den etwa 350 Camps, in denen die unzähligen Obdachlosen sich sammeln, zu berichten. Einen aktuellen Einblick gibt der Beitrag "Capital's Residents Protest and Organize" in der Ausgabe vom 14. Februar 2010 der Weekly News Update on the Americas, inklusive vieler Quellenverweise und - in diesem Falle brasilianischer - Basissolidarität von Gewerkschaften, die Conlutas angehören.

b) Sarkozy - not welcome

Per Hubschrauber überflog ein gewisser Ms Sarkozy die der EU keineswegs so dankbaren Massen der haitianischen Hauptstadt: Tausende hatten sich dem Aufruf zu einer Protestdemonstration angeschlossen, die von Anhänger des vertriebenen Präsidenten Aristide organisiert wurde. Der Bericht "Angry demonstrators demand Sarkozy to pay up and return Aristide to Haiti" des Filmemachers Kevin Pina vom 18. Februar 2010 beim Haiti Action Net konterkariert nicht nur die übliche westeuropäische dienstbare Medienberichterstattung - umfangreiches Bildmaterial macht die breite des Protestes deutlich, wie insgesamt bei diesem Netz viel über die Bestrebungen und Aktivitäten der Bevölkerung berichtet wird.

VIII.Internationales / Brasilien

Thyssens Versprechen - und die Realität

"An der Bucht von Sepetiba liegen die Gemeinden Rio de Janeiro, Itaguaí und Mangaratiba, die eine sehr vielschichtige Landschaft bilden, sowohl in Hinblick auf Umweltaspekte als auch in sozialwirtschaftlicher Hinsicht. In dieser Gegend liegen wichtige noch geschützte Ökosysteme mit Wäldern, Sandriffs -wie zum Beispiel Marambaia - sowie Mangrovenwälder. Hier findet man noch Restbestände Atlantischen Urwalds, der unter den 25 bedeutendsten Gebieten zum Erhalt der Artenvielfalt weltweit zählt. Die sozioökonomische Grundlage für die wirtschaftlichen Aktivitäten des Industriegebietes von Santa Cruz sowie für das soziale Leben ist vor allem der Fischfang - Kleinfischerei, Industriefischerei und Meereskultur - daneben Handel und Tourismus. In sozialer und kultureller Hinsicht finden wir in diesem Gebiet ein ganz eigenes Universum aus Quilombolas, Indianer, Kleinfischer und Caiçaras, die mit der Wahrung ihrer kulturellen Traditionen und ihrer Lebensart der Gegend einen enormen und vielfältigen sozialen und kulturellen Reichtum bescheren. Es ist jedoch das Ballungsgebiet von Rio de Janeiro, das die niedrigsten Entwicklungsindikatoren und die schlechteste Lebensqualität sowie eine erhöhte Konzentration von verarmten Gemeinden aufweist. So haben wir auf der einen Seite ein großes Potenzial und auf der anderen Seite die Pläne der Regierung, das Gebiet in ein Zentrum für Metall verarbeitende Industrie und Verschiffung umzuwandeln, was die Bucht von Sepetiba zu einem Gebiete macht, das aktuell im Staat Rio de Janeiro die größten Umwelt- und Sozialkonflikte aufweist" - so beginnt der Beitrag "Rechtsverletzungen, die von der Companhia Siderúrgica do Atlântico - TKCSA (Thyssen Krupp und Vale) in der Bucht von Sepetiba, in Rio de Janeiro, Brasilien begangen wurden" des Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul (PACS): damit wird der Rahmen gesetzt für eine ausführliche Darstellung der Thyssen-Aktivitäten in dieser Region, die den Widerstand von Fischern und Anwohnern, aber auch der Gewerkschaften und Demokratiebewegung hervorrufen.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi