Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. August 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Tausende am "Tag X" gegen Abbruch des Nordflügels am Bahnhof - Innenstadt blockiert

Mehrere tausend Menschen protestierten heute gegen den am Nachmittag begonnenen Abbuch des Nordflügels. Nach der Auslösung des Alarms durch die Parkschützer kam es zu verschiedenen Massenblockaden vor Ort. Ein Beitrag von Thomas Trueten auf seiner Webseite . Darin auch eine Bilderserie zur Blockade des TGV und eine Bilderserie zur Dachbesetzung. Am Freitag, den 27. August findet ab 19:00 die nächste Großdemonstration statt.

Offener Brief an die "Gewerkschafter gegen S21"

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Initiative "GewerkschafterInnen gegen S21", die Bagger sind angerückt. Das ist die Antwort der S21-Betreiber auf "Stuttgarter Appell" und Palmers "Friedensgipfel". Nicht zuletzt aufgrund dieser aktuellen Entwicklung fordern wir eine Rückbesinnung auf die beschlossenen Grundsätze der Initiative: " Wir wollen breit über S21 informieren und besonders ArbeitnehmerInnen für den Widerstand gegen dieses Projekt gewinnen." Wenn es bisher nur mangelhaft gelungen ist, unsere KollegInnen in die Auseinandersetzung am Bahnhof einzubeziehen, dann müssen wir die Auseinandersetzung am Bahnhof zu unseren Kollegen bringen. Deshalb folgender Vorschlag: Wir erstellen einen Flyer, der sich gezielt an unsere KollegInnen wendet und auf deren Fragen und Vorbehalte eingeht. Damit gehen wir bei Schichtwechsel vor die Stuttgarter Großbetriebe, diskutieren mit unseren KollegInnen, verteilen weiteres Infomaterial, gewinnen ( hoffentlich ) neue Parkschützer und verarbeiten die Gegenargumente unserer KollegInnen zu neuen Argumentationshilfen. Wo das möglich ist, stimmen wir uns vorher mit dem jeweiligen VK ab, der im Betrieb darauf aufmerksam macht und durch Teilnahme die Toraktion unterstützt. Als "Pilotprojekt" schlagen wir Daimler Mettingen vor. Begründung…“ Der Offene Brief von Peter Karcher, IGM, BR; Wolfgang Hänisch, IGM Mitglied; Lydia Trueten, IG Metall Vertrauensfrau; Thomas Trueten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied, Mitglied IGM Delegierten-versammlung Esslingen; Hubert Bauer IGM, BR, Mitglied des Ortsvorstands Esslingen

• "Gewerkschafter gegen S21"
  Die Homepage der Initiative u.a. mit den "Infokarten", u.a. für die "Lieben Polizistinnen und Polizisten"

II. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

1.Libertäre Medienmesse (LiMesse) 3. bis 5. September 2010 in Oberhausen

In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, stellen vom 3. bis 5. September 2010 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vor. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Dafür möchte die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) einen Rahmen bieten. Daten: Freitag, 3. 9. 2010, 18.00 - 21.00 Uhr; Samstag, 4. 9. 2010, 10.00 - 20.00 Uhr; (Konzert: Einlass 20.00 Uhr Beginn 21.00 Uhr); Sonntag, 5. 9. 2010, 10.00 - 16.00 Uhr. Ihr könnt euch unter contact@limesse.de mit der Vorbereitungsgruppe in Verbindung setzen. Siehe dazu

• 1.Libertäre Medienmesse
  Die Homepage zur Veranstaltung
  
• Interview zur 1. Libertären Medienmesse
  „Vom 3. bis 5. September 2010 wird wird in Oberhausen, im Westen des Ruhrgebiets die 1. Libertäre Medienmesse (Limesse) stattfinden. Mehr als 40 Verlage, Radios, Web-Projekte und andere MedienproduzentInnen aus der BRD, Österreich, der Schweiz, Spanien und Großbritannien haben sich bereits zur Messe angemeldet. Im Rahmen der Messe werden mehrere Dutzend Lesungen und Projektvorstellungen, sowie ein Konzert von "Anarchist Academy" stattfinden. Wir haben Anna, Paula und Kalle aus der Vorbereitungsgruppe gebeten, uns in einem Interview mehr über die 1. Libertäre Medienmesse zu erzählen.“ Das Interview auf Indymedia vom 04.08.2010

III. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

"Frankfurter Rundschau" spart weiter - Mehr als ausgelutscht

Schon wieder soll bei der angeschlagenen "Frankfurter Rundschau" gespart und sollen Stellen gekündigt werden. Schuld daran ist nicht nur der DuMont-Konzern, auch die SPD. Artikel von Steffen Grimberg in der TAZ vom 23.08.2010

IV. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel

Knochenjob für wenig Geld: NGG begann Tarifverhandlungen in Schlachthöfen

„Die Anstellung auf dem Schlachthof ist verbunden mit körperlich harter Arbeit und bringt für die Beschäftigten allerhöchste Belastungen mit sich. Einen Flächentarif gibt es in der Branche nicht, so dass die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) immer nur Haustarife aushandeln kann. Mit Vion Food, einem der europaweit größten Schlachtkonzerne, begannen am Freitag in Bad Bramstedt Gespräche für dessen acht Standorte in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern…“ Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 21.08.2010

V. Branchen > Sonstige > Stoffe und Bekleidung allgemein

Chinageschäfte von Metro, Aldi und Adidas – Kommunen und Bundesländer müssen handeln

„Bei chinesischen Großhandelsmärkten von Metro und Zulieferern von Aldi und Adidas kommt es zu teilweise gravierenden Arbeitsrechtsverletzungen. „Die Situation der Beschäftigten lässt zu wünschen übrig – trotz vollmundiger Ethikprogramme der Unternehmen“, so die Autorin der heute veröffentlichten Chinastudie des SÜDWIND-Instituts Ingeborg Wick...“ Siehe dazu die Studie von Ingeborg Wick: „Schutz der Arbeit in Partnerschaftsabkommen mit China? Fallbeispiele Adidas, Metro und Aldi“ beim Südwindinstitut

VI. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Arbeitnehmer-Datenschutz: Streit um Videoüberwachung [Update]

Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken: Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie Regierungskreise gegenüber dpa bestätigten. Meldung im Heise-Newsticker vom 25.08.2010 . Aus dem Text; „…Die zentrale Punkte der geplanten Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes: Internet: Der Arbeitgeber soll sich zwar weiter im Internet über Bewerber informieren dürfen. Es gilt: Alles was öffentlich zugänglich ist, darf der Arbeitgeber verwenden. Daten aus sozialen Netzwerken sollen aber tabu sein. Ausgenommen sein sollen hier Plattformen, die eigens der Präsentation von beruflichen Qualifikationen dienen.
Gesundheit: Gesundheitsprüfungen vor der Einstellung sollen möglich sein, wenn es um die Klärung "wesentlicher und entscheidender" beruflicher Anforderungen geht. Das heißt: Blutuntersuchungen auf eine HIV-Infektion beim Chirurgen sind erlaubt, bei einer Sekretärin aber nicht. Allerdings bekommt der Arbeitgeber dann nur eine kurze Nachricht, ob ein Bewerber für die vorgesehene Arbeit geeignet ist. Die Untersuchungen dürfen nur von Ärzten durchgeführt werden.
Datenabgleich: Um Straftaten oder schwerwiegende Pflichtverletzungen aufzudecken, soll ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten ("Screening") in anonymisierter Form erlaubt sein. Ergibt sich ein Verdacht, dürfen die Daten konkreten Personen zugeordnet werden. Der Arbeitgeber muss die Umstände eines Datenabgleichs dokumentieren. Die betroffenen Beschäftigten müssen nach dem Abgleich informiert werden.
Videoüberwachung: Den Unternehmen soll es verboten sein, Arbeitnehmer heimlich per Videokamera zu überwachen. Eine Videoüberwachung soll es nur noch geben, wenn die Mitarbeiter davon wissen. Zudem ist sie nur für bestimmte Gebiete oder aus bestimmten Gründen vorgesehen, beispielsweise zur Qualitätskontrolle, zur Sicherung von Anlagen oder an Firmeneingängen. Betriebsräume, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung der Beschäftigten dienen, sollen tabu sein. Das gilt insbesondere für Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume.
Ortungssysteme: Während der Arbeits- und Betriebszeit dürfen Daten unter bestimmten Voraussetzungen durch Ortungssysteme erhoben werden, wenn sie der Sicherheit des Beschäftigten oder dazu dienen, den Einsatz zu koordinieren. Dies betrifft beispielsweise Speditionen. Eine heimliche Ortung von Beschäftigten ist verboten.
Betriebsvereinbarungen: Unternehmen dürfen Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz weiterhin schließen. Das gesetzlich festgeschriebene Schutzniveau darf dabei aber nicht unterschritten werden. Siehe dazu:

• “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“
  Stand 11.08.2010
  
• Rückfall statt Fortschritt
  Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Datenschutz für Beschäftigte. Vorlage bedeutet teilweise Verschlechterungen gegenüber dem Status quo. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 26.08.2010 . Aus dem Text: „…»Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf insgesamt eher eine Verschlechterung für den Arbeitnehmerdatenschutz«, erklärte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen, auf jW-Nachfrage. Der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch, den Datenschutz für Beschäftigte zu verbessern, werde damit nicht eingelöst. So sei zum Beispiel die Frage nach einer Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen nicht ausgeschlossen – ein Rückfall hinter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung beispielsweise in Call-Centern, die jederzeit als »Stichproben« oder »anlaßbezogen« eingesetzt werden kann, bleibe hinter Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zurück, kritisierte der Wissenschaftler. Ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten, eine Art »Rasterfahndung« im Betrieb, wäre dem Entwurf zufolge ebenfalls legal…“
  
• Michael Sommer: Echter Arbeitnehmerdatenschutz notwendig
  „Zum Kabinettsbeschluss für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz erklärt Michael Sommer, DGB-Vorsitzender am Mittwoch in Berlin: „Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom reicht der jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen. Wir fordern handfeste, konkrete Bestimmungen und Verbote zum Schutz der Beschäftigten statt Gummiparagraphen für die Arbeitgeber. Dieser Gesetzentwurf muss aus Sicht der Gewerkschaften im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Denn: Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar. Es ist richtig, dass die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zukünftig - auch nicht in Ausnahmefällen - zulässig ist. Dass aber dafür die offene Videoüberwachung gang und gäbe werden kann, ja sogar zur Verhaltens- und Leistungskontrolle und zur Qualitätskontrolle eingesetzt werden darf, lehnen wir ab…“ Presseerklärung des DGB vom 25.08.2010

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften > ver.di und Migration

Zur Eröffnung von MigrAr Frankfurt/Rhein-Main: Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere

„Am Donnerstag, den 2. September, wird um 9 Uhr die Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere „MigrAr Frankfurt/Rhein-Main“ im Gewerkschaftshaus (Servicecenter des ver.di-Bezirks Frankfurt a.M. und Region, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) eröffnet. Ab dem 2. September wird „MigrAr Frankfurt/Rhein-Main“ im Gewerkschaftshaus im Servicecenter des ver.di-Bezirks Frankfurt a.M. und Region in der Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 jeden 1. Donnerstag von 9-11 Uhr und jeden 3. Donnerstag im Monat von 17-19 Uhr geöffnet haben…“ Aus der Pressemitteilung vom 24.08.2010. Siehe dazu auch:

• »Wer keinen Urlaub erhält, kann ihn einfordern«
  Eine gewerkschaftliche Anlaufstelle kümmert sich um die Arbeitsrechte von Migranten ohne Ausweispapiere. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Hagen Kopp , einer der Sprecher des Projektes MigrAr Frankfurt/Rhein-Main, getragen unter anderem von ver.di ­Hessen und »Kein Mensch ist illegal«, in der jungen Welt vom 24.08.2010

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Du musst den Gürtel enger schnallen!

Ein Video über die Entwicklung der Schulden und des Geldvermögens in der BRD auf Youtube

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Antrag Landesfachbereichsvorstands Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ an den ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg

„Der ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ ab und fordert den ver.di-Bundesvorstand und den Gewerkschaftsrat auf, dies ebenfalls zu tun – mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt…“ Antrag vom 23.08.2010 mit 2 Enthaltungen beschlossen . Aus dem Text: „…Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern – womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks – liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus. Es ist – bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft – ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern…“

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi