Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 8. Juni 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

• Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt: Hintergrundmaterial zur Bundesarbeitsgerichtsverhandlung von Barbara E.
  "Am 10. Juni findet in Erfurt die Verhandlung von Barbara E. ("Emmelys") Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt statt. Wir informieren über Hintergründe der Revisionsverhandlung:- Warum wurde die Revision im Fall Emmely zugelassen? - Worüber wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden? - Hat Emmely KollegInnen angeschwärzt? - Hat Emmely mit den Pfandbons eine Straftat begangen? - Ist Emmelys "Prozessverhalten" strafbar? - Pfandbons sind keine Unikate - Wie sind die ZeugInnenaussagen zu bewerten? - Anlage: unvollständige Chronologie der Ereignisse zum Fall "Emmely"... Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 7.06.2010

• Intellektuelle gegen autoritäre Arbeitsrechsprechung: "Nicht in unserem Namen"
  "WissenschaftlerInnen, vor allem aus den Sozialwissenschaften, treten gegen die herrschende Arbeitsrechtsprechung zu Bagatell- und Verdachtskündigungen auf und kritisieren diese als autoritär und unangemessen. Sie fordern die Abschaffung dieser Kündigungsformen und treten für eine demokratischere Arbeitsrechtsprechung ein..." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 8.06.2010

• Herta Däubler-Gmelin: "Es ist gut, dass es Aufregung gibt in der Öffentlichkeit über das, was in den Betrieben passiert."
  "Die Podiumsdiskussion "Kampf um Kündigungen - Menschenwürde und Arbeitswelt in der Krise" fand heute Abend in der Heilig Kreuz Kirche in Berlin vor 120 interessierten Zuschauern statt. Nach den Beiträgen auf dem Podium entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, an der sich aus dem Publikum unter anderem auch Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsrichter und Betriebsräte beteiligten..." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 1.06.2010

Siehe dazu auch:

II. . Diskussion > Arbeitsalltag allg. > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Offener Brief an das BAG - Betrifft: Kündigungen wegen Bagatelldelikt, Fall Emmely (2 AZR 541/09)

"Sehr geehrtes Bundesarbeitsgericht, der Fall Emmely und andere Kündigungen aus geringfügigem Anlass erregen mittlerweile die ganze Gesellschaft. Die bisherige Rechtsprechung und gerichtliche Bewertung von Bagatelldelikten hat sich vom allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und vom erlebten Betriebsalltag entfernt. Auch wenn es von der Richterschaft nicht beabsichtigt ist: Diese Rechtsprechung fördert die Praktiken unfairer Arbeitgeber und sie lässt Zivilcourage und andere Tugenden verschütt gehen, die für ein faires Arbeitsleben und letztlich auch für ein effizientes Unternehmertums in unserer sozialen Marktwirtschaft doch so unverzichtbar sind. Bitte überprüfen Sie daher die bisherige Begrifflichkeiten aus maßgeblicher Sicht des Bundesarbeitsgerichts und weisen Sie neue Wege für eine ausgewogene, moderne Rechtsprechung." Offener Brief an das BAG vom 27.05.2010 von "stulto" (Autor der LabourNet-Redaktion bekannt)

Bagatell-Kündigungen. Diskussionsbeitrag zur Rechtsprechung wie zB. im Fall Emmely

"Das Urteil im Fall Emmely ist konform zur BAG Rechtsprechung und steht in einer Reihe mit anderen Urteilen, wo in der Urteilsbegründung ähnlich rigoros argumentiert wird. Alle diese Urteile, vor allem die BAG-Vorreiter sind jedoch konträr zum allgemeinen konsensualen Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft, obwohl dies eigentlich auch Grundlage des Rechtssystems, insbes. des Arbeitsrechts sein sollte. Diese rigorose Haltung der Arbeitsgerichte und die Diskrepanz zum allgemeinen Gerechtigkeitssinn liegt nicht etwa an tieferer Einsicht der Arbeitsrichter, sondern berufsbedingt." Diskussionsbeitrag vom 18.01.2010 von "stulto" (Autor der LabourNet-Redaktion bekannt)

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Karstadt gerettet: Investor Berggruen bekommt Zuschlag

"Die rund 25.000 Karstadt-Beschäftigten können endlich aufatmen: Das zähe Ringen um den insolventen Warenhauskonzern ist beendet. Am Montagabend, den 7. Juni, sprach sich eine überwiegende Mehrheit des Gläubigerausschusses für das Angebot von Nicolas Berggruen, Sohn des Berliner Kunstsammlers und Mäzens Heinz Berggruen, aus. "Eine sehr wichtige Hürde ist geschafft, denn noch vor einem halben Jahr sah das viel pessimistischer aus für die Beschäftigten von Karstadt", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane im ARD-Morgenmagazin. Das Konzept hat auch ver.di überzeugt. Aus Sicht der Beschäftigten ist es das attraktivste Angebot. Schließlich verspricht der Unternehmer, das Unternehmen als Ganzes zu erhalten und alle 25.000 Arbeitsplätze bei Karstadt zu sichern - ohne weitere Zugeständnisse von der Belegschaft zu fordern." Meldung auf der Startseite von ver.di vom 08.06.2010

Karstadt droht weiter die Zerschlagung

"Das Vermieterkonsortium Highstreet hat mit dem designierten Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen noch keine Einigung über die künftigen Warenhaus-Mieten erzielt. Werde das Angebot des Konsortiums nicht angenommen, drohe Karstadt die Zerschlagung, sagte ein Highstreet-Sprecher am Dienstag. "Highstreet ist bereit zu weiteren Mietsenkungen von 230 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, zusätzlich zu den bereits im Insolvenzplan zugesagten Sanierungsbeitrag von 160 Millionen Euro über drei Jahre", sagte der Sprecher weiter. Dieses Angebot sei allen Karstadt-Interessenten unterbreitet worden. Bisher gebe es aber keine Einigung mit Berggruen. Werde die Highstreet-Offerte nicht angenommen, "steigt die Wahrscheinlichkeit einer Liquidation von Karstadt erheblich". "Eine Einigung mit Highstreet ist Kernbestandteil, um Karstadt zu retten", unterstrich der Sprecher. Der Gläubigerausschuss hatte Berggruen am Montag den Zuschlag für Karstadt gegeben. Neben ihm buhlten auch das Vermieterkonsortium Highstreet um die US-Investmentbank Goldman Sachs und der Finanzinvestor Triton um die Warenhauskette. Berggruen hatte mehrfach Mietnachlässe für die Warenhäuser gefordert..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 08.06.2010

IV. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe vom 08. Juni 2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Daimler foult Fans - Am Freitag ist Anpfiff! Wer gewinnt? Wer blamiert sich? Eine Milliarde Fans weltweit fiebern mit ihrem Team. Daimler ist dabei. Denn Daimler gehört zu den Hauptsponsoren. Etliche Millionen Euro bezahlen die Bosse. Warum? Um die Profite zu steigern..."; WM: geschenkt wird uns nichts"; "Ungleichbehandlung der Betriebsräte: "Euch schmeiße ich raus!"; Große Solidarität mit ALTERNATIVE"; "aus den bereichen"; "Wer vertritt das Programm der IG Metall?"; "DEMO: Die Reichen sollen zahlen!".. Zur Ausgabe 26

V. Branchen > Auto: Daimler > Berlin: »Alternative« soll raus

Am 29.5. fand eine große Soliveranstaltung mit 170 TeilnehmerInnen gegen die drohenden Ausschlüsse der Alternative KollegInnen stattfand - und am 16.6. beginnt das Ausschlussverfahren. Bitte sendet noch möglichst viele Protest-Emails an den Orts- und Hauptvorstand - alle wichtigen Infos auf www.solikreis.blogspot.com

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel-Schicksal soll sich am Mittwoch entscheiden

"Am Mittwoch will der Lenkungsausschuss über mögliche Staatshilfen für Opel entscheiden. Die Belegschaft der Bochumer Opelwerke hat am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt, auf die Hälfte des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes zu verzichten..." Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 07.06.2010

Hoffen und Bangen: Opelaner in Bochum stimmen Einschnitten zu

"20 Mio. Euro wollen die Bochumer Opelaner in diesem und im nächsten Jahr in das Sanierungspaket von General Motors einbringen. Dass sie mit den tiefgreifende Einschnitten ihre eigene Zukunft retten, scheint derzeit eher unwahrscheinlich..." Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten vom 07.06.2010

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allgemein: Sanierungsplan, Zugeständnisse und Staatshilfe.

Opel-Beschäftigte machen mobil

"Berthold Huber richtete seine Mahnung an die richtige Adresse. "Frau Merkel, Sie dürfen nicht die Existenz von zehntausenden Beschäftigten und deren Familien für taktische Spielchen opfern", sagte der IG-Metall-Chef auf einer Kundgebung mit etwa 2000 Opel-Mitarbeitern vor der Frankfurter Börse. Die Kanzlerin ist zur entscheidenden Figur im Kampf um die Bürgschaft für den Rüsselsheimer Autobauer geworden. Am Mittwoch soll der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds tagen. Danach will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Ergebnis verkünden. Doch Merkel hat das letzte Wort. Sie ist die Hoffnungsträgerin der Opel-Leute. "Halten Sie Ihr Versprechen", rief Huber gestern..." Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 07.06.2010

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

"Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

• Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 und die Spartabelle

• Sparprogramm der Bundesregierung 2010
  Kommentierte Übersicht von Wal Buchenberg vom 08.06.2010 . Aus dem Text: ".Arbeitslose und Arbeitsunfähige wurden und werden von den Gewerkschaften kaum unterstützt. Das weiß unsere Regierung sehr wohl. Deshalb kürzt sie dort und schont (noch) die aktiven Lohnarbeiter. Das geht nach dem Prinzip: Teile und herrsche! Vielleicht nehmen die Gewerkschaftsfürsten ja dieses Sparprogramm zum Anlass, um ihre einseitige Ausrichtung auf aktive Lohnarbeiter und auf Produktivitätssteigerungen zu überdenken. Vielleicht begreifen die Gewerkschaftsfürsten ja, dass das, was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, ALLEN Lohnabhängigen weggenommen wird. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil jeder einzelne Lohnarbeiter in die Lage kommen kann, auf ALGII angewiesen zu sein. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil die Armut, die einzelne Lohnabhängige trifft, von anderen Lohnabhängigen (Familienangehörigen) gemildert und ausgeglichen werden muss. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil das Elend der Arbeitslosen den Druck auf den Lohn und den Arbeitsstreß der aktiven Lohnarbeiter verstärkt."

• Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten. Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben
  "Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser " Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.06.2010

• Die Maske ist gefallen
  "Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen. Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben." Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 8. Juni 2010

• Aufstand. Jetzt!
  Kommentar zum Sparpaket von Monika Kappus in der FR online vom 8.6.2010 . Aus dem Text: ".Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das. (.) Gründe genug, für die, die schon ganz unten sind, und jene in der Mitte, aufzustehen. Und auf die Straße zu gehen. Aus aktueller oder potenzieller Betroffenheit. Oder noch besser: Um des sozialen Friedens willen, der dieser Koalition keinen Cent wert ist. Wie, Sie sagen: Da passiert doch wieder nix? Nun, das liegt wohl auch an Ihnen."

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Demos am 12.6. in Stuttgart und Berlin

Mega-Sozialraub der Regierung: Klassenkampf gegen die Kürzungswelle! Beteiligt auch an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Krise am 12. Juni

Aufruf von Martin Suchanek in Neue Internationale 150 der Arbeitermacht vom Juni 2010

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

basta! eröffnet die Nordbahntrasse

"Gute Arbeit - sehr guter Lohn! Zum Teufel mit den Ein Euro-Jobs! Fledermäuse für die Nordbahntrasse, aber gegen Ein Euro Job- Ausbeuterei! Für ein würdiges und dunkles Leben.... Proteste gegen Ein Euro Job Ausbeuterei in Wuppertal. Ein Leuchturm eröffnet die Nordbahntrasse.... basta! - Wuppertaler_innen in Bewegung - hat am Samstag, den 05.06.2010 eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin die Nordbahntrasse schonmal eröffnet. Zu Ehren der der Prekären und 1-Euro-Jobber_inen." Bericht vom 6.6.2010 von basta! Wuppertal und von der Aktion Zahltag

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Bildungsstreik": bundesweiter Aktionstag am 9. Juni.

"Demonstrationen und Aktionen am 9. Juni 2010"- Was passiert in Deiner Stadt?

Übersicht auf der Bildungsstrekseite

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Naziangriff in Laatzen - Wir schweigen nicht!

"Am Samstag, den 05.06.2010 wurden TeilnehmerInnen der Anti-Nazi Demo in Hildesheim auf dem Rückweg von Hildesheim nach Hannover mit der S 4 auf dem Bahnhof Laatzen gegen 18.30h von ca. 25 - 30 Nazis unter massiver Gewalteinwirkung mit Holzlatten und Bierflaschen im Zug." Bericht vom 07.06.2010 bei indymedia . Aus dem Text: ". Setzt mit uns ein Zeichen! Kommt zur Demo "Naziangriff in Laatzen - Wir schweigen nicht" diesen Di, 8.Juni 2010, 18h Steintorplatz, Hannover!"

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi