Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 14. September 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

GM-Entscheidung für den Verkauf an Magna

• Zeit der Opfer. Opel: Standorte nach GM-Entscheidung
  "Die gute Nachricht ist: Alle deutschen Opel-Werke sollen erhalten bleiben. Trotzdem sind an allen Standorten Jobs in Gefahr. Die Auswirkungen der GM-Entscheidung für Eisenach, Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern." Artikel von Harald Schwarz in Süddeutsche Zeitung online vom 10.09.2009
  
• NRW-Bürger zahlen 450 Millionen für Opel
  "Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler müssen bis zu 450 Millionen Euro für die Rettung des Autobauers Opel aufbringen. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte, laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den anderen europäischen Staaten mit Opel-Standorten über Finanzhilfen im Rahmen des geplanten Verkaufs an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna." Artikel in Ruhrnachrichten online vom 11. September 2009
  
• New Opel - Rettung oder teure Todgeburt? Noch nicht einmal die Regierungsvertreter trauen Merkels Wunschlösung
  "Nun also doch - das Management von General Motors will offensichtlich seine europäischen Töchter an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium rund um den Zulieferer Magna abgeben. Von dieser Lösung träumten Regierung wie Gewerkschaften schon seit langem. Finanziert wird die Übernahme allerdings zunächst vom deutschen Steuerzahler. Wirtschaftsminister zu Guttenberg plant allerdings bereits, seinen europäischen Kollegen ein Angebot zu machen, dass diese nicht ablehnen können. Wer zahlt, behält seine Standorte. Doch was passiert, wenn alle zahlen? Sind die - verhältnismäßig teuren - deutschen Standorte in einem rabenschwarzen Marktumfeld überhaupt zu halten?.." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 12.09.2009
  
• Gespräche mit Magna: IG Metall will schnell verhandeln
  "Die Gewerkschaft rüstet sich für eine heftige Auseinandersetzung: "Magna ist ein harter, kantiger Arbeitgeber angelsächsischer Prägung", sagt der Frankfurter Bezirksvorsitzende Schild. Schon kommende Woche soll verhandelt werden. Er ist sicher: "Die holen jetzt sofort die Motorsäge raus."." Artikel in fdt online vom 11.09.2009 . Aus dem Text: ". Die Belegschaft erwarte für ihre Beiträge eine Verbesserung der Mitbestimmung bei Opel und fordere eine zukunftsorientierte Unternehmensstrategie, sagte der Gewerkschafter. "Arbeitnehmer haben das stärkste Interesse am nachhaltigen Erfolg ihres Unternehmens." Die künftigen Anteile der Belegschaft an "New Opel" sollten über eine Beteiligungsgesellschaft gehalten werden, erläuterte Schild. Die Arbeiter könnten so nicht individuell über ihre Anteile entscheiden. Zusätzliche Aufsichtsratssitze solle es für die Arbeitnehmer nicht geben. "Wir sind bereit, darauf zu verzichten, wenn bestimmte Regeln geändert werden", sagte der Metaller. Denkbar sei beispielsweise eine Regelung, die Standortschließungen an eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat binde. Werksschließungen könnten dann nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer durchgesetzt werden."
  
• Magna übernimmt GM-Tochter. 4.500 Opel-Stellen fallen weg
  Bei Opel sollen 1.500 Arbeitsplätze mehr gestrichen werden als bisher offiziell bekannt war. Dabei wusste auch der Betriebsratschef Franz offenbar längst Bescheid. Artikel von Klaus-Peter Klingelschmitt in der taz online vom 13.09.2009 . Aus dem Text: ". An dem größeren Stellenverlust habe auch Franz, der auch Chef des Europäischen Arbeitnehmerforums von GM Europe ist, "nie einen Zweifel gelassen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bei den öffentlichen Auftritten des Betriebsratsvorsitzenden vor den Beschäftigten war davon jedoch nie die Rede. Auch nicht am vergangenen Donnerstag, als sich Franz in Rüsselsheim vor Werksangehörigen, die er als die "eigentlichen Helden von Opel" bezeichnete, noch einmal euphorisch zu Magna bekannt und die Entscheidung der Treuhand über den grünen Klee gelobt hatte. Die Beschäftigten in der Verwaltung von "New Opel" - wie das Unternehmen demnächst heißen soll - wähnten sich in Sicherheit. Zumal von den Betriebsräten, den Gewerkschaftern und den involvierten Politikern im Bund und in den Ländern auch immer wieder betont worden war, dass Magna anders als der Mitbewerber RHJ in Deutschland "nur" 3.000 Jobs streichen und alle Opelwerke erhalten wolle.."
  
• Mr. Opel. Kämpfer Franz
  "Mr. Opel darf sich als Sieger fühlen: Sein bevorzugter Investor Magna kann bei dem Autohersteller einsteigen. Der lange Kampf des Gesamtbetriebsratschefs von Opel hat sich gelohnt. Klaus Franz hat in dem harten Poker, in den ihn der Opel-Großaktionär General Motors (GM) gedrängt hat, die Nerven behalten. Der wohl bestvernetzte Arbeitnehmervertreter Deutschlands hat hinter den Kulissen alle Register gezogen." Artikel von Christine Skowronowski in der FR vom 11.9.09
  
• Und das Letzte:
  "Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, sprach von einem guten Tag für die Beschäftigten bei Opel" - aus der IGM-Pressemitteilung vom 11.09.2009. Das erinnert irgendwie an "Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland" - so Peter Hartz nach Abschluss der Beratungen der Hartz-Kommission am 9.8.2002 in Berlin.

II. Branchen > Medien u. IT > Alcatel-Lucent

Alcatel-Lucent-Fabrik in Battipaglia besetzt!

"Aus Verzweiflung und in der Hoffnung, den Beschluss von ALU, die Fabrik in Battipaglia zu schließen, zu stoppen, haben sich fünf Beschäftigte in der Fabrik verschanzt und drohen, sich selbst in die Luft zu jagen, falls auf ihre Forderungen nicht eingegangen wird. Wir haben bereits berichtet, dass ALU plant, die Fabrik in Battipalgia, in der Nähe von Neapel, in einer Gegend, die durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, entweder zu schließen oder auszulagern. Dies soll geschehen, nachdem Alcatel jahrelang aus europäischen oder italienischen Töpfen Geld für den Standort bekommen hat. Es ginge nicht "nur" um hundert Arbeitsplätze in der Fabrik, sondern insgesamt um 1000 Arbeitsplätze in der Region, so die Betroffenen. So extrem wie diese Aktion der KollegInen klingt, so bescheiden sind ihre Forderungen." Bericht vom 10.9.09 auf der Sonderseite von NetzwerkIT . Bitte schickt Solidaritätserklärungen an mailto:adriana.geppert@alcatel-lucent.it

III. Branchen > sonstige Industrie > Werften: Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde

Wadan-Werften: Werftarbeiter drohen mit Besetzung

"Die Werftarbeiter der insolventen Wadan-Werften in Rostock-Warnemünde haben mit der Besetzung der Werft noch vor der Bundestagswahl gedroht." Artikel in Deutsche Logistik-Zeitung vom 10.09.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Call Center allgemein

Dumping subventioniert

Callcenter-Betreiber in Brandenburg bekommen Millionen Euro Fördermittel. Ver.di fordert, deren Vergabe an Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen zu knüpfen. Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 12.09.2009

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Arbeitsplatz Hochschule - zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der "unternehmerischen Universität"

". Unsere zentrale Botschaft lautet: Die akademische Wissensproduktion ist zunehmend zu einem kollektiven Arbeitsprozess geworden. Universitäten und Fachhochschulen, die ihre wissenschaftliche Leistungsfähigkeit steigern wollen, sind daher zwingend darauf angewiesen, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten - der Professorinnen und Professoren, der wissenschaftlichen wie nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Hilfskräfte und Lehrbeauftragten - insgesamt positiv zu gestalten. Die Arbeitsbedingungen müssen offensiv und mit dem Anspruch der Nachhaltigkeit zum Thema gemacht werden. Denn auch eine an unternehmerischen Prinzipien orientierte Hochschule basiert auf Arbeit, auf der Arbeit aller ihrer Mitglieder." Memorandum des Arbeitskreises Dienstleistungen veröffentlicht von der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich Ebert Stiftung

Tariflöhne auf Campus gefordert

Göttinger Studierende engagieren sich für bessere Arbeitsbedingungen auch an der Universität. Buchhändler in der Kritik. Artikel von Julia Neumann aus junge Welt vom 11.09.2009 . Siehe dazu auch:

• Initiative für faire Arbeitsbedingungen in den Läden der Göttinger Buchhandlung Calvör!
  Meldung vom 17. August 2009 auf der Aktionsseite "dichtmachen"

VI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin

• Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo. Demonstration gegen Überwachung war groß und friedlich
  "Das Organisationsteam der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: "Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet." Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden." Pressemitteilung vom 13.9.2009

• Das Video zur Polizeigewalt und der Blog von Fefe zum Video

• Ein Fahndungsaufruf

• Polizeigewalt - ChaosComputerClub sucht Zeugen
  Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Meldung vom 13.9.09

• Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
  "Das Orga-Team der Demonstration "Freiheit statt Angst" hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet. Die Sache wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben." Bericht von Ralf Bendrath vom 13. September 2009 bei Netzpolitik

• "Brutale Polizeigewalt rückhaltlos aufklären!"
  IG Metall Jugend und ver.di Jugend fordern sofortigen unabhängigen Untersuchungsausschuss zum Polizeiübergriff auf der Berliner Datenschutz-Demo am Samstag. Gemeinsame Presseerklärung der IG Metall Jugend und ver.di Jugend vom 13. September 2009

• Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
  Bilanz zur Demo samt der Transcripte der Reden bei Netzpolitik

VII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsfreiheit

Verbot leicht gemacht?

"Der Staat schränkt den Demonstrationszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" mit vielerlei Schikanen ein und greift die Kunstfreiheit an. Der Demonstrationszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" sollte eigentlich mit 5 LKWs quer durch die Republik fahren und von Stadt zu Stadt als politisches Kunstwerk über den Notstand der Republik - etwa: Militäreinsatz nach Außen und Innen , Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, zivil-militärische Zusammenarbeit, Überwachungsgesetze, die Entrechtung der eigenen Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze - informieren und dagegen protestieren. Doch heute steht der Zug in Karslruhe und wird nicht weiter fahren." Meldung von HemHem vom 13.09.2009 bei indymedia . Siehe dazu auch:

• Verbieten ist keine Kunst!
  Der Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
  Presseerklärung der Organisatoren vom 13.09.09 auf der Aktionsseite

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

IG Metall plant radikalen Umbau

"IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel schlägt eine tiefgreifende Reform seiner Organisation vor. Ziel ist, Mitgliederzuwächse zu erreichen. "Für die Mitgliedergewinnung müssen mehr Ressourcen bereitgestellt werden", heißt es in dem Diskussionspapier eines Projektteams unter Wetzels Leitung, das der Frankfurter Rundschau vorliegt." Artikel von Eva Roth in der FR vom 12.09.2009 . Siehe dazu:

• Gewerkschafter Wetzel: "Wir müssen effizienter werden"
  Detlef Wetzel spricht im FR-Interview über die Strategien der Gewerkschaften in Deutschland und anderswo. Interview von Eva Roth in der FR vom 12.09.2009

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

20. Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt: Politische Impulse erwartet. Bei dem Kongress der IG BAU geht es inhaltlich auch um Konsequenzen aus der Krise

"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eröffnet am heutigen Montag in Berlin ihren 20. Ordentlichen Gewerkschaftstag. Dort soll die bisherige Arbeit bilanziert, ein umfangreiches Antragspaket beraten, ein neuer Bundesvorstand gewählt und die Marschroute für die kommenden Jahre festgelegt werden." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 14.09.2009 . Aus dem Text: ". Spannend werden könnte auch die Debatte um einen Antrag, der die Forderung nach einem umfassenden politischen Streikrecht als grundsätzliche Zielsetzung in die Gewerkschaftssatzung aufnehmen möchte und sich dabei auf die Europäische Menschenrechts- und Sozialcharta und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bezieht. »Der politische Demonstrationsstreik sowie unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen der politische Streik, ggf. sogar der politische Erzwingungsstreik in Form eines Generalstreiks, ist von der Verfassung geschützt«, heißt es in der Antragsbegründung. Die von Klaus Wiesehügel geleitete Antragsberatungskommission empfiehlt auch hier »Ablehnung«.

X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Die Arbeitslose Arbeitsgesellschaft

"Die Wirtschaftskrise als Krise der Arbeitsgesellschaft: Der Kapitalismus ist zu produktiv für sich selbst geworden. Konkurrenzvermitteltes streben nach Profitmaximierung führt dazu, dass immer weniger Lohnabhängige in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren herstellen können. Konjunkturprogramme helfen da nicht dauerhaft." Artikel von Tomasz Konicz vom 07.09.2009 bei indymedia

XI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Die Peta-Finanzbombe

• Teil 1: J.P. Morgan Chase - Meister im Auslösen von Finanzkrisen
  "Angesichts der unglaublichen Stellung, die J.P. Morgan Chase heute in den USA einnimmt, kann es nur verwundern, dass Jamie Dimon, der Vorstand von JPM, als der letzte Held der US-Banken gefeiert wird. Das ganze erinnert an die Auftritte von Lothar Späth, der sich mit einer 3 Milliarden DM Kapitalspritze des Staates als Unternehmensretter von Jenoptik feiern ließ. Hätte JPM nicht direkt das Geld für die Übernahme von Bear Stearns und letzteres Unternehmen nicht zuvor eine Kapitalauffrischung bekommen, wären die Derivate-Junkies von der Wallstreet ebenfalls sang- und klanglos untergegangen." Artikel von Artur P. Schmidt in telepolis vom 07.09.2009
  
• Teil 2: Wehe wenn die Hyper-Blase platzt!
  "In Teil 1 erfuhren die Leser, wer der maßgebliche Auslöser der Finanzkrise von 2008 war. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens und zeigt auf, dass Amerika im Finanz-Nirwana enden wird." Artikel von Artur P. Schmidt in telepolis vom 08.09.2009

XII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Die Staatsbank HRE braucht weitere Milliarden an Steuergeldern

"Zu den 10 Milliarden, die in die Bad Bank von der Regierung vermutlich versenkt werden, könnten weiter 16 Milliarden dazu kommen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 13.09.2009

"Verstaatlichung der Hypo Real Estate": Die Verhinderung des Weltuntergangs"

Neue Broschüre von Rainer Roth. Die Broschüre stellt am Beispiel der Hypo Real Estate dar, dass Verstaatlichung unter den heutigen Bedingungen eine Form der Plünderung der Staatsfinanzen durch das Finanzkapital darstellt und mit dem Ausbau demokratischer Kontrolle oder der Mitbestimmung nicht das Geringste zu tun hat. Die Verstaatlichung ist vielmehr die Form, in der das Finanzkapital sein Interesse "Wir zahlen nicht für unsere Krise!" praktisch durchsetzt. Das belegt die Broschüre auf ihren 48 Seiten. Sie erscheint am 10. September 2009. Sie kostet einen Euro plus Porto und kann über info@klartext-info.de bestellt werden. Siehe Einleitung und Inhaltsverzeichnis auf der Klartext-Homepage

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

"Lasten der Krise gerecht verteilen" - DGB-Chef Sommer fordert Steuer auf Finanztransaktionen

Welche Erwartungen verbinden die Gewerkschaften mit der künftigen Bundesregierung? Wir fragten den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Interview von Uwe Westdörp in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14.09.2009 . Share the pain à la DGB.

XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand > Wohnen

Die Große Koalition der Privatisierer. Man kann ihnen auch heute nicht über den Weg trauen. Beispiel Eisenbahnerwohnungen.

"Die etablierten Parteien, die allesamt in Privatisierungsprojekte verstrickt waren, lassen zurzeit ihre Absichten für die Zeit nach der Wahl nicht erkennen. Zurzeit werden eher die Folgen der Privatisierung und die Folgen der Privatisierungsabsichten sichtbar - so etwa bei den unhaltbaren Zuständen der Berliner S-Bahn. Sie wurde kaputt gespart, um die Bilanz der Deutschen Bahn AG zu schönen. Gerade die weiteren Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn bleiben vor der Wahl im Dunkeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass es hinterher wie ursprünglich beabsichtigt weitergeht." Artikel von Albrecht Müller vom 11. September 2009 bei den NAchdenkseiten

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen: Krise, migrantische Kämpfe, Frontex... und eine transnationale Einladung nach Lesbos!

• Bodycount im Mittelmeer
  "Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen am No-Border-Camp 2009 auf Lesbos kritisierten das europäische Grenzregime und unterstützten den Protest der Migranten im Internierungslager von Pagani mit direkten Aktionen. Zu einer Beteiligung der Flüchtlinge an den Debatten und Aktionen, die auf dem Camp stattfanden, kam es jedoch nicht." Bericht von Christian Jakob (Text und Fotos) in der Jungle World vom 10. September 2009 . Siehe dazu auch:

• Chronology - englischer Bericht vom 13.9.09 auf der Aktionsseite

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi