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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 24. April 2009: I.Internationales / Brasilien Wohnungsprogramm verkündet. Betroffene wurden von der Militärpolizei empfangen Einige Hundert AktivistInnen der Haus und Geländebesetzung Dandara in Belo Horizonte machten sich am Ostermontag auf den Weg in die Innenstadt. Ihr Ziel: Eines der Viersterne Hotels im Stadtzentrum. Dort wollte die designierte Präsidentschaftskandidatin der PT (Arbeiterpartei) das Wohnungsprogramm ihrer Partei vorstellen "Mein Zuhause, mein Leben". Gab es für die geladenen Gäste der Vorstellung einen roten Teppich vor dem Hotel, so war für die wohnungslosen Selbsteingeladenen eher die Farbe braun angesagt: Militärpolizei war aufmarschiert, die privaten Sicherheitsdienste des Hotels verwehrten ihnen den Zugang. In gemeinsamer Aktion, unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken wurde die Programmveranstaltung der PT betroffenenfrei gehalten, es gab etwa ein halbes Dutzend Verletzte. Was weder in der belebten Innenstadt, noch in den zahlreich anwesenden Medien noch unter den ebenfalls vertretenen rund 20 Organisationen, die sich solidarisch mit der Besetzung erklärten, besonders gut ankam. Deshalb sah sich Frau Roussef gezwungen, im Anschluß an ihre Veranstaltung eine Delegation der BesetzerInnen zu empfangen. Was es wert ist, wird man sehen müssen: Die Parteiprominenz - unter anderem der langjährige Exbürgermeister von Belo Horizonte, der von da stammende Sozialminister der Bundesregierung und der PT Abgeordnete der Stadt im Bundesparlament stimmten der Errichtung einer Komission zu, die eine soziale Lösung der aktuellen Wohnungsproblematik organisieren soll. Die zweite Folge der Dandara-Chronologie II.Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe Der Vorstand der Eisenbahnergewerkschaft dankt der Staatssicherheit. Die Arbeiter bedanken sich für solch eine Gewerkschaft: Streikbewegung Im Januar, Februar und März kam es an verschiedenen Arbeitsstellen der ägyptischen Eisenbahn zu größeren Streiks - die ersten seit 1986. Alle diese Streiks dauerten nur relativ kurze Zeit - einige Stunden bis zu einem Tag: Weil sie alle erfolgreich waren. Lohnerhöhungen, Jahresbonus und Arbeitsbedingungen waren Gegenstand der Auseinandersetzung. Und während der Vorstand der Gewerkschaft danach öffentlich, inklusive per Transparenten auf Bahnhöfen, allen möglichen Institutionen dankten, bis hin zur Staatssicherheit, bedankten sich die eisenbahner auf ihre Art bei der Gewerkschaft: Sie belebten die Arbeiterliga wieder, jene Gruppierung, die die Streikwelle der Eisenbahner 1986 organisiert hatte und danach unter permanentem Druck eben dieser Staatssicherheit zunehmend - aber eben nicht ganz - zerfiel. Der zusammenfassende Bericht "Anger on Rails" III.Internationales / Rumänien Das sechste europäische Land, das sich dem ökonomischen Terror unterwerfen muss: Kredite vom IWF und der EU Die "Rückkehr zu Keynes" - wie weit sie auch immer stimmen mag - gilt nur für die stärksten Wirtschaftsmächte: Anderswo nutzt eine so moralisch abgewrackte Einrichtung wie der Internationale Währungsfonds die aktuelle Krise zu einem Comeback: Im wesentlichen mit denselben menschenfeindlichen Projekten wie schon seit langer Zeit. Auch die etwa 26 Milliarden, die Rumänien Kredit bekommt - und die vor allem westeuropäischen Banken zugute kommen - werden zu rund zwei Dritteln vom IWF bereit gestellt. Wie üblich wird ein Schleier über die konkreten Kreditbedingungen gehalten - doch in Rumänien immerhin, gibt es eine größere Strömung in der Öffentlichkeit, die wenigstens Transparenz fordert, ganz im Gegensatz etwa zu Ungarn. Und es gibt Gewerkschaften und überraschenderweise die mitregierende Sozialdemokratische Partei, die Bedingungen für die Unterzeichnung stellen - etwa keine Entlassungen im öffentlichen Dienst. Näheres in dem Artikel "The IMF and Romania: A Road Well Travelled" IV.Internationales / USA / Ökonomie "Verbrennt die Banken. Und dann verstaatlicht sie" Rekordbesuch am Ostersonntag beim New Yorker Left Forum. die kleine radikale Minderheit sucht Wege. Der vielleicht interessanteste Vortrag kam dabei von Doug Henwood, seit langen Jahren Herausgeber des "Left Business Observer". Er zog darin eine Zwischenbilanz der Krise: Zum Beispiel Obamas Change, der Wechsel besteht darin, dass der oberste Wirtschaftsberater jetzt von einer anderen Bankrotteursbank kommt als vorher. Zum Beispiel Rettung der Automobilindustrie: Voraussetzung scheint ihm die Zerschlagung der Gewerkschaft. Zum Beispiel Gewerkschaftsbund: Der AfL-CIO brauche keine Massenkundgebungen, Lobbyismus bei Senatoren sei wirksamer, meint der designierte kommende Vorsitzende. Zum Beispiel millionenfache Hausenteignung: Die Skizze eines (in seinen eigenen Worten: enttäuschenden sozialen Gegenprogramms). Und anknüpfen an die Tradition von Seattle 1999: "Capitalism, no thanks - we will bury your banks!". All das nachzulesen in "Nationalize the banks?" V.Internationales / USA / Lebensbedingungen 20 Jahre Exxon Valdez - 20 Jahre Lügen Eigentlich habe Mark Twain schon alles über den Großtanker, der 1.200 Kilometer Küste von Alaska auf Ewigkeiten versaut hat gesagt: "Es gibt Lügen, verdammte Lügen - und Statistik". Die Exxon-Valdez Katastrophe steht - wie das AKW Three Miles Island - für Beinahe-GAUs, die per Medien-Mainstream und "Aussitzen" ad acta gelegt werden, zumindest für jene, die nicht direkt betroffen sind. Diese keineswegs amerikanische Spezialität untersucht in dem Beitrag "Stick Your Damn Hand In It: 20th Birthday of the Exxon Valdez Lie" VI.Internationales / Kambodscha Tausende Zeitarbeiter müssen zurück Als Arbeitsmigrant irgendwo in Asien einen Zeitarbeitsvertrag zu bekommen, ist sozusagen noch das Beste, was ein kambodschanischer Arbeiter heutezutage erreichen kann: Textilindustrie und Baubranche im eigenen Land haben bereits zehntausende Jobs gestrichen. Südkorea, das entsprechend einem Abkommen noch in 2008 über 4.000 Zeitarbeiter aus Kambodscha anheuerte hat für dieses Jahr die Quote auf 1.000 gesenkt, in Thailand will man gar keine mehr. Wenn die ILO geschätzt hat, dass die gegenwärtige Krise die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft beweist, indem sie über 200 Millionen ArbeiterInnen von der not ins Elend stürzt, so geht sie auch davon aus, dass rund 140 Millionen betroffene Menschen aus Asien kommen. Und dies sind nicht zuletzt die Millionen MigrantInnen in aller Welt, von denen die Kambodschaner zwar nur einen kleinen Teil stellen, wobei diese migration für die Menschen in Kambodscha dennoch ein wichtiges Überlebensmittel ist. Der Artikel "Global economic crisis gravely affects khmer migrant workers" VII.Internationales / Niederlande Generaloffensive gegen Squatter? Seitdem 2006 eine Gesetzesinitiative der damaligen Regierung gescheitert ist, die niederländische Ausnahmestellung in Europa bezüglich des Rechts auf Hausbesetzungen zu beenden, werden Wege gesucht, mit einer Neuauflage dieses Vorhabens erfolgreicher zu sein. Jetzt hat der Amsterdamer Bürgermeister die Initiative ergriffen und einen Squatter Freizeitclub geschlossen - und eine Kampagne organisiert für eine Gesetzesänderung, im Falle eines für ihn negativen Ausgangs vor den Gerichten. Die Wohnungsnot im von den deutschen Besatzern zerstörten Amsterdam war historischer Ausgangspunkt einer Hausbesetzerbewegung die weit über die in Europa üblichen Kreise hinaus ging und zu einer entsprechenden Gesetzeslage führte: Wer eine Wohneinheit besetzte, die länger als 1 Jahr leer stand und darin Tisch und Bett hatte, war ein legaler Besetzer. Die Bestimmung des einjährigen Leerstandes war schon seit dem Rückgang der Volksbewegung Mitte der 80er Jahre der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen und Revisionsversuche. Der Bericht "Amsterdam gets tough on squatters" VIII.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe Generalstände Übersee "Regierung eröffnet die "Generalstände Überseefrankreichs" ohne Beteiligung der Streikbewegungen. Geringe Legitimität garantiert" - so beginnt die aktuelle Bewertung dieser Versammlung "Generalstände ohne "General"beteiligung. Das Positivste bleibt der Streik" von Bernard Schmid vom 24. April 2009. IX.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe / Manager festsetzen Bossnapping geht weiter "Der "Konjunkturminister" der Regierung unter Sarkozy/Fillon beschuldigt Continental, die Übernahme des Werks in Clairoix - das der deutsche Konzern dichtmachen möchte - durch einen Aufkäufer zu verhindern. 3.000 Conti-Arbeiter/innen, unter ihnen 1.200 mit dem Sonderzug aus Frankreich angereiste, demonstrierten gestern in Hannover. Unterdessen fängt die Regierung an, mit dem dicken Knüppel zu winken, falls die "radikalen Betriebsaktionen" fortgehen. Und die extreme Rechte versucht, die Wut - statt auf Wirtschaftsunternehmen und ihre Manager - lieber auf "unfähige Politiker" zu lenken: Statt Werksdirektoren sollten lieber Abgeordnete festgesetzt werden, schlägt die Rassistenpartei Front National "den französischen Arbeitern und Beschäftigten" vor" - so beginnt das Protestformupdate "Bossnapping: Jetzt ist aber Schluss mit lustig?! Ernste Repressionsdrohungen nehmen zu" von Bernard Schmid vom 24. April 2009. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
