Bossnapping geht weiter

"Der "Konjunkturminister" der Regierung unter Sarkozy/Fillon beschuldigt Continental, die Übernahme des Werks in Clairoix - das der deutsche Konzern dichtmachen möchte - durch einen Aufkäufer zu verhindern. 3.000 Conti-Arbeiter/innen, unter ihnen 1.200 mit dem Sonderzug aus Frankreich angereiste, demonstrierten gestern in Hannover. Unterdessen fängt die Regierung an, mit dem dicken Knüppel zu winken, falls die "radikalen Betriebsaktionen" fortgehen. Und die extreme Rechte versucht, die Wut - statt auf Wirtschaftsunternehmen und ihre Manager - lieber auf "unfähige Politiker" zu lenken: Statt Werksdirektoren sollten lieber Abgeordnete festgesetzt werden, schlägt die Rassistenpartei Front National "den französischen Arbeitern und Beschäftigten" vor" - so beginnt das Protestformupdate "Bossnapping: Jetzt ist aber Schluss mit lustig?! Ernste Repressionsdrohungen nehmen zu" von Bernard Schmid vom 24. April 2009.

Bossnapping: Jetzt ist aber Schluss mit lustig?! Ernste Repressionsdrohungen nehmen zu

Der "Konjunkturminister" der Regierung unter Sarkozy/Fillon beschuldigt Continental, die Übernahme des Werks in Clairoix - das der deutsche Konzern dichtmachen möchte - durch einen Aufkäufer zu verhindern. 3.000 Conti-Arbeiter/innen, unter ihnen 1.200 mit dem Sonderzug aus Frankreich angereiste, demonstrierten gestern in Hannover. Unterdessen fängt die Regierung an, mit dem dicken Knüppel zu winken, falls die "radikalen Betriebsaktionen" fortgehen. Und die extreme Rechte versucht, die Wut - statt auf Wirtschaftsunternehmen und ihre Manager - lieber auf "unfähige Politiker" zu lenken: Statt Werksdirektoren sollten lieber Abgeordnete festgesetzt werden, schlägt die Rassistenpartei Front National "den französischen Arbeitern und Beschäftigten" vor

Die französische satirische Presse hat an den neuen Formen von Betriebsaktionen ihren Gefallen gefunden. Schon Anfang April, in ihrer Ausgabe vom ersten des Monats, zeichnete die Satire- und Enthüllungszeitung ,Le Canard enchaîne' einen Direktor, der zu Hause neben dem Ehebett in einem Schlafsack übernachtet. Seine Antwort an die verblüffte Ehefrau: "Ich trainiere schon mal für die Zeit, wenn ich festgesetzt werde!"

Inzwischen hat das Satireblatt neue Varianten des Themas gefunden. So sieht man in einer Karikatur mehrere Manager oder Direktoren in einem nobmen Restaurant, offenbar mit ihren jeweiligen Geliebten, an einer Reihe von Tischen setzen. Jeder von ihnen hält ein Telefon in der Hand. Aus den Gesprächsfetzen in den Sprechblasen der Karikatur kann man entnehmen, dass jeder von ihnen soeben seine Gattin anruft: "Nein, Liebling, ich kann heute Abend nicht nach Hause kommen, ich bin im Büro von wütenden Arbeitern festgesetzt!"

Repressionsdrohung

Nicht gar so komisch findet die französische Regierung die sich ausbreitenden "radikalen Betriebsaktionen". Deren Palette reicht von Fabrikbesetzungen - im zentralfranzösischen Yssingeaux beispielsweise wurde die Fabrik von LST Electronique am Dienstag Nachmittag von 30 Beschäftigten, die vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht sind, besetzt (vgl. http://www.liberation.fr/economie/0101563405-trente-salaries-occupent-leur-usine-en-haute-loire) - über das Festsetzen einiger Manager bis zu den "handfesten" Aktionen der wütenden Conti-Arbeiter/innen Anfang der Woche. Im Zusammenhang mit letzteren tobt jetzt die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie herum, und fordert "Verhaftungen und Vorführungen vor den Richter" (vgl. http://www.lepoint.fr/actualites-politique/2009-04-23/sous-prefecture-de-compiegne-saccagee-alliot-marie-attend-des/917/0/337172).

In letzten Meldungen vom Freitag früh war die Rede davon, dass die Identifizierung einzelner Beteiligter im vollen Gange sei. Auf politischer Ebene beschuldigt die Regierungspartei UMP gleichzeitig die radikale Linke, in Gestalt der ,Neuen Antikapitalistischen Partei' (NPA, undogmatische radikale Linke) und der trotzkistischen Partei Lutte Ouvrière (LO, "Arbeiterkampf"), hinter den radikalen Betriebsaktionen zu stecken.

Auf dieser Ebene versucht das Regierungslager, für das Präsident Sarkozy in einer Programmrede zu Anfang der Woche "die (Innere) Sicherheit" anderthalb Monate vor den Europaparlamentswahlen zur absoluten Priorität erhoben hat, eine Polarisierung herbeizuführen und gleichzeitig nach dem Motto "Wir oder das Chaos" die Bevölkerung zu verängstigen. Auf einer jüngsten Pressekonferenz, kurz nach den (zum Teil absolut dämlichen und sinnlosen) Gewalt-Ausbrüchen am Rande der Demonstration in Strasbourg am 4. April gegen den NATO-Gipfel, hatte der UMP-Politiker Frédéric Lefebvre den NPA beschuldigt, "das legale Schaufenster der Krawallmacher" zu bilden.

Wahrheitswidrig rückte er die radikal linke Partei dadurch in die Nähe der Brandstifter, die ein Hotel und eine Apotheke in einem Kleine-Leute-Stadtteil von Strasbourg in Schutt und Asche gelegt hatten. Im selben Atemzug tönte Lefebvre, die französische Sozialdemokratie und auch die Mitte-Rechts-Oppositionspartei MoDem "liefen hinter Besancenot (dem Sprecher des NPA) her" und bestätigten dadurch die "Gewaltstrategie".

Offenkundig ist der konservative Block also fest entschlossen, zu dem "Gewalt"thema eine starke innenpolitische Polarisierung herbeizuführen und Opponenten dadurch einzuschüchtern. Dazu gehört aber auch eine Politik der "Null Toleranz", einschließlich ggf. gegen (bestimmte) Erscheinungsformen von Arbeitermilitanz. Unterdessen lässt das konservative Wochenmagazin ,Le Point' einen Fachanwalt für Arbeitsrecht - Sylvain Niel - zu Wort kommen, der sich beeilt zu betonen, die "Rädelsführer" bei Festsetz-Aktionen seien "vor einem Geschworenengericht anzuklagen" (vgl. http://www.lepoint.fr/actualites-societe/2009-04-22/interview-les-meneurs-de-sequestrations-passibles-des-assises/920/0/336990). Dies bedeutet: als Verbrecher, denn in der Dreiteilung der französischen Gerichtsbarkeit (,tribunal de police' für Ordnungswidrigkeiten, ,correctionelle' für Vergehen und ,Cour d'assises' für Verbrechen) sind Letztgenannte ausschließlich für das Aburteilen von Verbrechen zuständig. Um Verbrechen handelt es sich dann, wenn für eine Straftat die angedrohte Höchststrafe mindestens zehn Jahre Haft beträgt.

Dasselbe Wochenmagazin, ,Le Point', räumte am Donnerstag Nachmittag auf seiner Homepage den beiden am Montag/Dienstag in Villemur für 26 Stunden festgesetzten Managern der Firma MOLEX (Marcus Kerriou und Coline Colboc) ausführlichen Platz ein, um sich öffentlich auszuheulen. (Vgl. http://www.lepoint.fr/actualites-societe/2009-04-23/molex-les-deux-dirigeants-retenus-racontent-leur-sequestration/920/0/337156) Am selben Tag hatte bereits die Boulevardzeitung ,Le Parisien' ein längeres Interview mit den beiden bedauernswerten Opfern einer Bossnapping-Aktion abgedruckt.

Sogar bürgerliche Politiker zeigen ein gewisses Verständnis

Dabei hatte Premierminister François Fillon erst vor wenigen Tagen öffentlich davon gesprochen, die "schockierenden Fälle" des Verhaltens einiger Unternehmer trage dazu bei, dass "die Gewalt angeheizt" werde. (Vgl http://www.liberation.fr/economie/0101563376-fillon-les-cas-choquants-de-certains-patrons-attisent-la-violence)

Er ging zwar nicht so weit wie die (rechts)sozialdemokratische Politikerin Ségolène Royal, die - nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um Übernahme der Parteispitze - derzeit auf der Suche nach Profilierung durch die Lande zieht. Letztere hatte sogar ziemlich offenes Verständnis für die betreffenden Lohnabhängigen bekundet, es ging bei ihrer Äußerung um die Vorfälle bei den Continental-Arbeitern, die am Dienstag eine Unterpräfektur in Compiègne zu Kleinholz verarbeitet hatten. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-39090442@7-37,0.html) Aber auch Premierminister François Fillon gab zumindest einzelnen Arbeitgebern, die es gar zu arg an Bewusstsein für die sozialen Konsequenzen ihres Tuns missen lassen, eine Mitschuld an eventuellen Eskalationen. (Fillon zielte dabei eher auf Bonuszahlungen und Managergehälter denn auf Arbeitsplatzfragen an. Zu den von ihm anvisierten Verhaltensweisen fordert François Fillon vom Arbeitgeberverband MEDEF die Schaffung einer "Ethikkommission", die in Streitfällen angerufen werden könnte.)

Dabei hätte gerade MOLEX ein ziemlich passendes Beispiel für solcherlei gesetzwidriges Arbeitgeber-Verhalten geliefert. Bei der Firma im südwestfranzösischen Villemur, die schon seit 2004 den Umzug ihrer Produktionskapazitäten in die USA vorbereitet hatte, ist seit vier Monaten eine Klage wegen Missachtung der Anhörungsrechte des ,Conseil d'entreprise' (CE, ungefähre Ent(sprechung zum deutschen Betriebsrat, aber mit anderen Befugnissen) anhängig. Dieses Verhalten ist offenkundig rechtswidrig. In oben zitiertem Interview mit François Fillon kündigte der Premierminister an, zu diesem Tatbestand werde noch ein Verfahren stattfinden. Es ist dabei nur anscheinend nicht so eilig wie beim Vorgehen der Justiz gegen die Bossnapper vom Montag/Dienstag: Diese waren schon nach wenigen Stunden für Dienstag Abend zu einem Gerichtstermin in Toulouse einbestellt worden. (Vgl. ,Libération' und Labournet von gestern.)

Clairoix: Minister im Zoff mit Continental

Die Continental-Beschäftigten fuhren unterdessen gestern im Sonderzug zur Demonstration vor dem Sitz der deutschen "Mutterfirma" in Hannover. 1.200 Französinnen und Franzosen waren dazu angereist, das französische Fernsehen (LCI) strahlte am Abend Bilder von ihrer Teilnahme aus. Insgesamt nahmen an der Demonstration laut Presseberichten rund 3.000 Lohnabhängige teil. Zur selben Zeit liegt die französische Regierung öffentlich im Zoff mit dem deutschen Reifenhersteller. Am gestrigen Vormittag war bekannt geworden, dass ein Übernahmeangebot eines "ernsthaften Interessenten" - so der französische "Aufschwung-" oder "Konjunkturpaketminister" (ministre de la Relance; das Konjunkturpaket trägt auf Französisch den Titel ,plan de Relance') Patrick Dévedjian - für das Werk in Clairoix rund 50 Kilometer nordöstlich von Paris vorliege; Inzwischen ist auch die Identität des Interessen bekannt, es handelt sich um den in Dubai ansässigen Konzern MAG, der u.a. im Autozulieferer-Gewerbe tätig ist. Doch Minister Dévedjian liegt im Clinch mit dem deutschen Konzern Continental. Am gestrigen Abend warf er ihm im Interview mit dem Kabelfernsehsender LCI (und auf anderen Kanälen) vor, jede Übernahme des Produktionsstandorts Clairoix zu blockieren: Die Konzernspitze von Continental, so berichtete der Minister aufgebracht, habe versucht, alle potenziellen Interessenten abzuschrecken. Emissären des potenziellen Aufkäufers sei von Seiten von Continental bedeutet worden, das Werk in Clairoix sei "ohne Interesse", ohnehin würden sämtliche Produktionsmaschinen dort ab- und ausgebaut und mitgenommen. Das Werk in Clairoix gilt als hochmodern. In ihm wurden in den letzten Jahren neue Maschinen, die der Konzern nun abbauen und v.a. in andere Werke nach Rumänien verfrachten möchte, erprobt. Dabei liefert "die Krise" nur den Generalvorwand, um seit längerem ausgearbeitete Strategien zur Restrukturierung - unter Ausnutzung von Lohngefällen und unterschiedlichen sozialen Niveaus - in die Praxis umzusetzen. Zwar fährt der Continental-Konzern aufgrund des Umsatzrückgangs in der Autoindustrie derzeit Verluste ein, aber das Werk in Clairoix selbst verzeichnet keine Minus-, sondern positive Umsätze.

Eine andere Frage, über die erst nach erfolgreichen Kämpfen um die Rettung der Arbeitsplätze (oder aber substanzielle Abfindungszahlungen, aufgrund derer die betroffenen Menschen auch ohne ihre bisherige Knochenarbeit leben könnten) zu reden sein wird, ist dann jene nach Produktkonversion. Denn tatsächlich gibt es auf dem Planeten insgesamt zu viele Autos, und diese ökologisch wahnwitzige Fortbewegungsform ist zu reduzieren. Sicherlich ließen sich unter Beibehaltung der Jobs auch andere, sinnvollere Produkte als Autoreifen (von Bus- bis Fahrradrädern u.a. mehr) herstellen. Dies ist eine Frage, die ernsthaft zu diskutieren sein wird - aber nicht auf dem Rücken und unter Verlust der wirtschaftlichen Existenz der Lohnabhängigen.

Extreme Rechte versucht ihrerseits, in die Offensive zu kommen

Doch falls es die Linken und die Arbeiterbewegung nicht schafft, an den derzeitigen Kristallisationspunkten sozialen Konflikts in den Betrieben - deren Belegschaften massiv bedroht sind - in die Offensive zu kommen und zu gewinnen, dann bietet sich leider auch ein anderer Akteur an, um ihren Zorn aufzufangen. Seit Wochen äußert sich Frankreichs größte rechtsextreme Partei, der Front National (FN), in Kommuniqués und Stellungnahmen zu den "brennenden" Arbeitskonflikten - besonders mit Schwerpunkt auf der Automobilindustrie. Schon seit März 2009 treten die als vergleichsweise "modern" geltende Cheftochter (und Spitzenkandidatin zum Europaparlament in Nordostfrankreich) Marine Le Pen und sogar der eher dröge wirkende zweite Vizepräsident der Partei, Bruno Gollnisch, morgens um 5 Uhr vor Fabriktoren auf. Um Flugblätter zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zur "Notwendigkeit eines neuen Protektionismus" zu verbreiten. Allerdings unterstützt die rechtsextreme Partei keineswegs die laufenden radikalen Betriebsaktionen. Sie fordert weder zu Klassenkampf (was iheer politischen Natur auch widerspräche) noch zu Bossnapping-Aktionen auf. Vielmehr möchte sie den vorhandenen, sozial begründeten Zorn gerne umlenken. Am 15. April o9 forderte Marine Le Pen erstmals die abhängig Beschäftigten in Frankreich dazu auf, (statt Bossnapping) lieber "ihre Abgeordneten und Politiker festzusetzen". Dadurch reagierte sie auf die aktuelle Welle von Aktionen, die darin bestehen, Manager, Werksdirektoren oder Unternehmensleiter für 24 oder 48 Stunden festzusetzen - einzusperren -, weil die abhängig Beschäftigten etwa gegen drohende Entlassungen protestieren.

Diese Aktionen sind durchaus populär, 55 Prozent der Franzosen erklärten sie am selben Tag (15. April) für "gerechtfertigt". Die rechtsextreme Jungpolitikerin Marine Le Pen aber möchte sie, statt auf die Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, lieber auf "Politiker" umlenken. Denn diese seien es die, "die dafür verantwortlich sind, dass die französische Industrie geopfert worden ist", durch Freihandelspolitik und Grenzöffnung. Klingt ihre Forderung - nach dem zeitweiligen Einsperren von Politikern (statt Managern/Firmendirektoren) durch wütende Leute - zwar zunächst radikal, so tritt ihr wahrer "populistischer" bzw. volksgemeinschaftlicher Kern bei näherem Hinsehen zu Tage: Nationale Arbeit und das nationale Kapital, welch letzteres es gegen die internationale Konkurrenz in Schutz zu nehmen gelte, sollen auf dem Rücken als "korrupt" respektive "unfähig" (wenn nicht gar "landesverräterisch") dargestellter Politiker zusammenstehen. Der ebenfalls, wie Marine Le Pen, ziemlich junge und ihr nahe stehende Generalsekretär des Front National, Louis Aliot - beide sind 40 Jahre alt - legte seinerseits in einem Pressekommuniqué vom gestrigen Donnerstag nach. Darin wendet er sich an die Lohnabhängigen, insbesondere an jene von MOLEX in Villemur (in Südwestfrankreich, also in Louis Aliots Wahlkreis zum Europaparlament). Und er "erklärt" ihnen, dass sie sich in ihrem Vorgehen irrten, indem sie ihre Wut gegen "das falsche Ziel" richteten: Nicht Unternehmensleitungen, Direktoren oder Manager, sondern Berufspolitiker oder Abgeordnete wären demnach das richtige Ziel.

Aber falls es den Gewerkschaften (oder anderen kollektiven sozialen Akteuren) nicht gelingt, der gärenden sozialen Wut gleichzeitig Ausdruck zu geben und ihnen eine sinnvolle Stoßrichtung zu verleihen, dann könnte die ohnmächtig in der Tasche geballte Faust tatsächlich am Wahltag zum Bulletin für die extreme Rechte greifen. Dabei war deren Einfluss auf die sozialen Unterklassen soeben gerade empfindlich zurückgegangen: Eine am o2. April durch die Tageszeitung ,La Croix' publizierte Umfrage ergab, dass nur noch o5,7 Prozent unter den befragten Erwerbslosen erklärten, sie stünden dem Front National "politisch nahe". (Um 1995 stimmten noch 20 bis 25 Prozent der damals registrierten Arbeitslosen, jedenfalls sofern sie überhaupt wählen gingen, rechtsextrem.) Hingegen erklärte 13,6 Prozent derselben Erwerbslosen ihre "Nähe" zur antikapitalistischen radikalen Linken (extrême gauche) und zu ihren Ideen.

Dies widerspiegelt einen realen sozialen Zorn, der aber seinen Ausdruck auch auf praktischer Ebene finden muss. Ansonsten droht eine neue Phase politischer Regression mit einem eventuellen neuerlichen Aufstieg der extremen Rechten. Deren Vorwahl-Umfrageergebnisse vor den Europaparlamentswahlen sind just in dieser Woche von zuvor prognostizierten o5,5 Prozent auf jetzt erstmals gemessene o8 Prozent geklettert.

B. Schmid, 24. April 2009