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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. November 2009: I.Internationales / Argentinien / Gewerkschaften Der Kampf um die Anerkennung einer neuen Gewerkschaft bei SUBTE Was man aus Deutschland bestenfalls aus kleineren Enklaven kennt - dass nämlich eine selbstorganisierte Gewerkschaft der sozusagen offiziellen den Rang abläuft - ist in Buenos Aires in einem der politisch einflußreichsten Unternehmen passiert, der U-Bahn. Der Minister verweigert dieser Mehrheitsgewerkschaft die Anerkennung, einer ihrer betrieblichen Sprecher muß einen gewalttätigen Angriff auf seine Familie hinnehmen und die altetablierte UTA (dem CGTA zugehörig, der traditionell mit der Regierungspartei verbunden ist) schreit "Spalter" oder auch "Trotzkisten". Erst recht nachdem die Asociación Gremial de Trabajadores del Subterráneo y Premetro (AGTSyP) eine Initiative mitträgt, eine gewerkschaftsübergreifende Klassenströmung zu organisieren, zieht sie sich den Haß der Konservativen zu. In der vergangenen Woche wurde mehrfach gestreikt, um Bewegung in das Anerkennungsverfahren zu bekommen. Jetzt hat die Belegschaft in Urabstimmung den Streik bis zu den Verhandlungen am kommenden Mittwoch ausgesetzt. a) Die jüngsten Entwicklungen fasst der Beitrag "La ley del mas fuerte" b) Wie sich die ganze Auseinandersetzung in den Mainstream-Medien widerspiegelt, wird in dem Bericht "El subte por ahora espera" II.Internationales / Mali Stadtplanung mit dem Revolver: Todesopfer Was Mexiko kann, kann Mali auch: Regierungspolitik mit Waffengewalt durchsetzen. Der Entwicklungsplan für den Großraum Bamako hat von Beginn an den Widerstand jener Menschen hevorgerufen, die im Zuge dieser Entwicklung vertrieben werden sollen - viele Tausend. Sie haben sich in einer Union der Anwohnervereinigungen zusammengeschlossen - und eine Versammlung eben dieser Union wurde jetzt von Polizisten (außer Dienst) überfallen, wobei ein Aktivist ermordet wurde. Im Zuge der Versuche, den Todesschützen dingfest zu machen wurde dieser verletzt und die dazu kommenden Kollegen im Dienst nahmen drei Aktivisten fest. Der ausführliche Bericht "Assassinat d'un militant du droit au logement à Bamako" III.Internationales / Iran / Arbeitskämpfe Streiks quer durch das Land Zwei Publikationen, die wir heute dokumentieren, geben einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran, die unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. a) "Das erste Thema des November paykare-no, das ist der Hungerstreik von b) Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" IV.Internationales / Honduras Amerikanische Gewerkschaften: Stellungnahmen gegen die "Wahlen vor dem Gewehrlauf" Nach dem endgültigen Scheitern des Abkommens über Präsident Zelayas Wiedereinsetzung in sein rechtmäßiges Amt scheinen die Putschisten einstweilen gewonnen zu haben: Alle möglichen Regierungen, und eben allen voran die der USA, geben jetzt grünes Licht für die von der Putschmafia für Ende des Monats geplanten Wahlen. Diese scheinen nur noch mangels Beteiligung scheitern zu können. Der Druck auf potenzielle Kandidaten außerhalb der Putschriege ist allerdings groß - so haben, neben vielen anderen großen Organisationen quer durch die Amerikas, auch zahlreiche Gewerkschaften erfreulich klar Stellung genommen. Als Beispiel hierfür die Stellungnahme des neuen Vorsitzenden des AfL-CIO Richard Trumka, die er in einem Brief an die Regierung der USA dargestellt hat, wie in "Trumka: Free Elections Not Possible Now in Honduras" V.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Was bringt das Gesetz über Krankenversicherung - und was nicht? Eine ausführliche Stellungnahme der Korrespondenzkomitees für Demokratie und Sozialismus zum neuen Krankenversicherungsgesetz. Man muß deren Standpunkte und Bewertungen nicht teilen, um aus der Lektüre Nutzen ziehen zu können: Denn darin wird relativ ausführlich abgewogen, was in diesem neuen Gesetz Verbesserungen darstellen könnte und was Rückschritte - sowie die ganze Liste der Probleme, die trotz eines 1990-seitigen Textes unbehandelt bleiben. Und: Die Rolle der kapitalistischen Krankheitsindustrie wird ebenfalls ausführlich analysiert. Die Stellungnahme "Current Developments in the Struggle for the Human Right to Health Care in the USA" VI.Internationales / Algerien / Gewerkschaften Es gibt noch kämpferische Strömungen in der UGTA Die so genannten autonomen Gewerkschaften - in ihrer ganzen Verschiedenheit - spielen in Algerien durchaus die Rolle eines Pols für soziale Bewegungen. Was aber ist mit dem offiziellen Gewerkschaftsbund UGTA? Ein Verband, der sich ganz dem Bündnis mit der Regierung verschrieben hat? In einem ausführlichen Interview unterstreicht
Farid Cherbal, einer der Sprecher der autonomen Lehrergewerkschaften, die gegenwärtig eine Streikbewegung organisieren, dass auch ihre Gewerkschaften vor Jahren aus der Opposition innerhalb der UGTA entstanden seien. Und verweist auf die Belegschaft von Arcelor, die ihre Gewerkschaftsvertretung ebenso wieder in die eigene Hand genommen habe, wie die Hafenarbeiter. Das Interview "Les syndicats autonomes se sont mués en mouvement de résistance sociale" VII.Internationales / Kanada / Arbeitskämpfe Das Kapital ist international. Die Gewerkschaften auch. Nicht immer, aber immer öfter: Der Streik bei Vale Inco Vor zwei Jahren kaufte das brasilianische transnationale Unternehmen Vale do Rio Doce in Rahmen eines Diversifizierungsprozeßes die kanadischen Inco-Nickelminen auf - im weltweiten Konkurrenzkampf mit BHP-Biliton und Rio Tinto. Die aktuelle Krise hat nun zum Fall der Preise für Erze, speziell für Nickel geführt. Was, laut transnationaler kapitalistischer Logik, die Belegschaften auszubaden hätten: Drei Jahre Lohnstopp forderte die Unternehmensleitung. Die Belegschaft der Mine von Sudbury Ontario trat dagegen im Juli in den Streik, andere folgten, inzwischen streiken alle 3.500 Vale-Beschäftigten in Kanada. Und sie suchen die Zusammenarbeit mit den Vale-Gewerkschaften nicht nur in Brasilien, sondern auch in Australien, Indonesien und Kaledonien. In Brasilien wo es Ende Oktober in zwei Minen einen Streik von Gewerkschaften aus dem Conlutas Verband gab, wurde eine Delegation der Streikenden sowie des Frauen-Unterstützungskomitees und des Solidaritätskomitees der ukrainischen MigrantInnen in Sudbury nicht nur empfangen, sondern unterstützt. Eine ausführliche Darstellung dieser Auseinandersetzung mit dem Schwerpunkt auf den bestehenden oder sich entwickelnden transnationalen Strukturen bitet der Beitrag "Vale Inco Strike Shows Need for International Action" VIII.Internationales / Südafrika Bergwerke: Verstaatlichen, Sozialisieren - oder was? Ein Vorstoß der ANC-Jugendliga mit einem Konzept zur Verstaatlichung der Bergwerke im Angesicht der aktuellen Krise hat zu einer wachsenden Debatte innerhalb der Linken und Gewerkschaften Südafrikas geführt. Soll man - und wenn ja, wie: Denn nur verstaatlichen bedeutet keinen Fortschritt, wenn damit keine echte Volkskontrolle verbunden ist. Sagen auch die Kritiker dieses Vorstoßes. Eine ausführliche kritische Stellungnahme zum Jugendliga Vorstoß hat im Organ der KP Südafrikas Jeremy Cronin publiziert, der Jugendliga-Vorsitzende Julius Malema antwortet ebenso heftig. Wir dokumentieren die beiden Beiträge, weil sie zusammen einen guten Einblick in den Gang einer Debatte geben, die keineswegs nur für Südafrika wichtig ist. a) Der Artikel "Should we nationalise the mines?" b) Die Antwort darauf "ANC YL PRESIDENT RESPONSE TO JEREMY CRONIN" IX.Internationales / Uruguay Wer vor der Wahl streikt, wird abgestraft 15 Beschäftigte eines Krankenhauses in Montevideo wurden von ihrer Gewerkschaft gemaßregelt: Sie hätten Beschlüsse nicht befolgt. Ihr Vergehen: Sie wollten den Stillhaltepakt der
FFSP (Gewerkschaft des öffentlichen Gesundheitswesens) mit der Regierung nicht befolgen, sondern, wie ursprünglich beschlossen, ihre Forderungen durchkämpfen. Die Vorsitzende der FFSP und Koordinatorin des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT Beatriz Fagián ist zufälligerweise im Vorstand derselben Strömung des Regierungsbündnisses Frente Amplio wie dessen Kandidat Mujica...Mehr über dieses Beispiel wahrhafter gewerkschaftlicher Unabhängigkeit in dem Bericht "Sindicalistas del gobierno sancionan a sindicalistas que luchan" ...bis bald, Helmut
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